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07. Januar 2022
Am 14. Oktober 2021 erschien der Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2020. Der Bericht beinhaltet Fallbeispiele zum Verständnis der Entscheidungspraxis sowie einen Überblick über die Entscheidungsbilanz 2020. Letztere verdeutlicht, dass die Übereinstimmungsquote der Entscheidungen des zuständigen Ministeriums (früher Innenministerium, jetzt Justizministerium) mit denen der Kommission auf einem ähnlichen Niveau liegt wie noch im […]
08. Oktober 2021
Im dritten Quartal des Jahres hat Baden-Württemberg 458 Menschen abgeschoben. Das waren fast so viele wie im gesamten ersten Halbjahr (518). Besonders die Abschiebungen nach Spanien (37 gegenüber 3 im ersten Halbjahr), Italien (55 gegenüber 27 im ersten Halbjahr), Georgien (64 gegenüber 43 im ersten Halbjahr) sowie Pakistan (32 gegenüber 20 im ersten Halbjahr) und […]
23. August 2021
In einer aktuellen Studie der Universität Bielefeld befürworteten 55% der Befragten eine Willkommenskultur in Deutschland – von 2014-18 hatte die Zustimmung nur bei maximal 40% gelegen. Dagegen sank die Zustimmung zur Integration von Eingewanderten von 60% (2014) auf 48%. Wichtiger scheint den Befragten eine Assimilation der Migrant*innen und die Aufgabe kultureller Besonderheiten zu sein. Außerdem […]
16. Juli 2021
2017 ratifizierte Deutschland das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Die aktuell 45 Unterzeichnerstaaten des – auch „Istanbul-Konvention“ genannten – völkerrechtlichen Vertrages verpflichten sich, Frauen und Mädchen effektiv vor Gewalt zu schützen. Außerdem ist Zweck des Übereinkommens, Opfer von Gewalt gegen Frauen umfassende staatliche Unterstützung zukommen zu […]
08. Juli 2021
Im ersten Halbjahr von 2021 wurden insgesamt 518 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben, 244 davon im ersten Quartal. Das häufigste Zielland war dabei Georgien, wohin 43 Abschiebungen durchgeführt wurden. Nach Gambia wurden 18 Personen abgeschoben, nach Afghanistan 13. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020, wo es insgesamt 655 Abschiebungen gab, wurden 137 Personen weniger abgeschoben. Abschiebungen […]
26. Mai 2021
Der Diskriminierungsbericht für das Jahr 2020 berichtet von subjektiven Diskriminierungserfahrungen von Sinti und Roma in der Region Freiburg. Damit möchte er Diskriminierung für nicht-Betroffene fassbarer machen und den Betroffenen eine Stimme geben. Angesichts der seit 2020 entflammten Rassismusdebatte und ewiggleicher Stereotypen ist der Diskriminierungsbericht wichtigerer denn je. Roma Büro Freiburg e.V. und Sinti Verein Freiburg […]
19. April 2021
Im ersten Quartal des Jahres wurden insgesamt 244 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Das häufigste Zielland war dabei Georgien, wohin 37 Abschiebungen durchgeführt wurden. Nach Gambia wurden 18 Personen abgeschoben, nach Afghanistan acht. Im Vergleich zum ersten Quartal 2020, wo es insgesamt 514 Abschiebungen gab, wurden 270 Personen weniger abgeschoben. Abschiebungen nach Zielland Afghanistan 8 Albanien […]
15. April 2021
Geflüchtete Frauen müssen viele Hindernisse überwinden, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass nach einem Aufenthalt von fünf Jahren und mehr nur 27 % der Frauen erwerbstätig sind. Dagegen haben 61 % der Männer Arbeit gefunden. Dies liegt unter anderem daran, dass doppelt so […]
14. April 2021
Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19.11.2020 (C-238/19) ändert das BAMF seine Entscheidungspraxis zu syrischen Kriegsdienstverweigerern nicht und lehnt Asylfolgeanträge als unzulässig ab. Folgeanträge, die sich auf das EuGH-Urteil beziehen, werden, wie es das BAMF schon im Entscheiderbrief 12/2020 angekündigt hatte, als „unzulässig“ abgelehnt. Das BAMF begründet dies damit, dass sich durch das […]
15. März 2021
Der Datenreport 2021 zeigt, dass besonders Menschen mit Migrationshintergrund die negativen Folgen der Corona Pandemie zu spüren bekommen. Die Pandemie verschärft schon bestehende prekäre Lebensumstände verschiedener marginalisierter Gruppen. Vor allem Alleinerziehende (25%), und Menschen mit Migrationshintergrund (15%) sind in Geldnot geraten. Diese Umstände erschweren gleichzeitig auch den Zugang zum Bildungssystem. Denn ohne finanzielle Grundlagen ist […]
