Aktuelles

"Refugees still welcome" - Tagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Samstag, 19. November 2016, 9.30 Uhr bis 16.30 Uhr, Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart

 

Die Winter-Tagung des Flüchtlingsrats fand diesmal unter dem Motto "Refugees still welcome" statt. Anbei finden Sie die Dokumentation der Veranstaltung.

 

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Populistische Profilierung auf Kosten der Bevölkerung Gambias

Warum Strobl die Diktatur als sicher erklären will

Innenminister Strobl erklärte gegenüber der FAZ, Gambia solle in Zukunft ein „sicheres Herkunftsland“ werden. Damit diffamiert Herr Innenminister Strobl Flüchtlinge aus Gambia, fällt der gambischen Opposition in den Rücken und redet Rechtspopulisten nach dem Mund. Die Fakten über die menschenrechtliche Situation in Gambia sind erschreckend und zeigen das Gegenteil von Sicherheit für die Bevölkerung. Nachdem Diktator Jammeh seine Wahlniederlage nicht anerkennen will, ist die Lage derzeit unsicherer als je zuvor. Für populistische Aussagen spielen Fakten natürlich eine untergeordnete Rolle. Uns ist es aber wichtig, dass nicht die eigene Wunschvorstellung, sondern Fakten die Grundlage von Politik bilden. Daher ein kurzer Exkurs zu Gambia.

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Weltweite Datenbank über NGOs im Bereich Asyl und Flucht

Mögliche AnsprechpartnerInnen zu Beratung von Geflüchteten und Herkunftsländerinformationen

Das „Rechte in Exile - Programm (IRRI)“ will Flüchtlinge weltweit möglichst gut mit Rechtshilfe unterstützen, indem sie AkteurInnen aus unterschiedlichen Ländern zusammen bringt und einen Informationsaustausch ermöglicht.
Zu diesem Zweck stellt IRRI unter anderem eine Datenbank von NGOs bereit, die in verschiedenen Ländern dieser Welt im Bereich Asyl und Flucht tätig sind.

Das Grundrecht auf Diskriminierung

Ein Kommentar zu Günter Oettinger und seinen Verteidigern

Nach der Kritik an den rassistischen und homophoben Äußerungen von Günter Oettinger holen die Verteidiger alteingesessener Privilegien zum Gegenschlag aus. In den „Stuttgarter Nachrichten“ ergreift Wolfgang Molitor mit einem leidenschaftlichen Appell Partei für das Grundrecht eines jeden hetereosexuellen biodeutschen Mannes, andere herabzuwürdigen.

Ein Kommentar von Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg.

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Diktatur in Gambia - schiebt Flüchtlinge aus diesem Land nicht ab!

Aufruf zur Teilname an landesweiter Gambia-Woche vom 3. bis 10. Dezember

Seit Monaten läuft erfolgreich eine Petition des Asylkreises Breisach, in der die politischen EntscheidungsträgerInnen aufgefordert werden, die schreckliche politische Realität in Gambia endlich anzuerkennen und Menschen nicht in die Diktatur abzuschieben. Leider haben bis heute, trotz mehr als 4000 Unterschriften, weder das Innenministerium noch das BAMF reagiert.
Um weiterhin auf die Situation in Gambia aufmerksam zu machen und noch mehr politischen Druck zu erzeugen, organisiert der Helferkreis Breisach zusammen mit gambischen Flüchtlingen vom 3. (Präsidentschafts-“Wahl“ in Gambia) bis 10. Dezember (Tag der Menschenrechte) eine landesweite Gambia-Woche.

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Bleiberechtsregelung soll sabotiert werden

Bundesinnenminister bereitet nächste Aufenthaltsrechtsverschärfungen vor

Bundesinnenminister de Maizière bringt aktuell eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. PRO ASYL liegt der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) vor, der sich zur Zeit in der Ressortabstimmung befindet. Er verfolgt unter anderem das Ziel, die jahrelang diskutierte gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete leerlaufen zu lassen. »Das ist ein Rollback im Umgang mit Geduldeten in Deutschland. Einigen in der Union passte die gesetzliche Bleiberechtsregelung nie. Das ist nun der Versuch, sie zu sabotieren. Die gesetzliche Bleiberechtsregelung für Geduldete bleibt auf dem Papier bestehen, sie soll aber in der Praxis nicht mehr wirksam sein«, kommentiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

Kampagne "Schule für alle" übergibt Forderungen an Kultusministerkonferenz

Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) kritisieren die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Fachverband BumF e.V. - unterstützt von der GEW und Pro Asyl - die Ausgrenzung zehntausender junger Flüchtlinge vom Lernort Schule und fordern: Schule für alle ohne Ausnahmen.

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Aktives Engagement für Geflüchtete so wichtig wie nie zuvor

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Tag des Flüchtlings

Viele Sorgen, viele Aufgaben, aber dennoch Optimismus und Entschlossenheit – das Thema „Flucht und Asyl“ ist so stark im Fokus wie seit langem nicht mehr. Zum Tag des Flüchtlings am 30. September macht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine Bestandsaufnahme der aktuellen flüchtlingspolitischen Situation – und stellt vor allem eine massive Diskrepanz zwischen der verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung und der realen Situation fest.

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Wie reagiere ich auf einen negativen BAMF-Bescheid?

Gute Arbeitshilfe des Flüchtlingsrat Thüringen

Der Flüchtlingsrat Thüringen hat die Arbeitshilfe "Umgang mit Bescheiden des BAMF bei Ablehnung" herausgegeben. Die Arbeitshilfe gibt anhand von Auszügen aus Originalbescheiden einen guten Überblick, was an welcher Stelle des Bescheides steht und wie darauf reagiert werden kann.

Verschlechterung des Asylbewerberleistungsgesetzes stoppen!

PRO ASYL appelliert an Bundestag und Bundesländer

Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht zu beschließen.

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