Aktuelles

02.12.2017

Fachtag: „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“

Samstag, 2. Dezember 2017, 09:30-16:30 Uhr, Adolf-Schlatter-Haus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Derzeit häufen sich Ablehnungen im Asylverfahren und eine Vielzahl von Personen lebt - teilweise schon jahrelang - mit einer Duldung in Deutschland. Mit der Duldung können Sanktionen wie Arbeitsverbote, Leistungskürzungen oder - seit Einführung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - auch eine strenge Residenzpflicht einhergehen. Außerdem sind bestimmte Rechte und Pflichten mit dem Duldungsstatus verbunden. Auf verschiedenen Wegen kann es möglich sein, von der Duldung in einen festen Aufenthalt zu wechseln. Der Fachtag „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“ stellt die Situation der Geduldeten in den Mittelpunkt und zeigt Wege auf, in einen festen Aufenthalt zu kommen. Er richtet sich an Ehrenamtliche und Hauptamtliche in der Flüchtlingsarbeit sowie an Geflüchtete. Anmeldeschluss ist der 30. November 2017.

Jugendliche ohne Grenzen wählen Joachim Herrmann zum Abschiebeminister 2017

JoG – Pressemitteilung vom 13. Juni 2017

Am 13. Juni 2017 wurde Joachim Herrmann (Innenminister Bayern) im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Dresden zum Abschiebeminister 2017 gewählt. Mit 46,4 Prozent der Stimmen setzte er sich deutlich gegen die Innenminister Markus Ulbig aus Sachsen (30,1%), Ralf Jäger aus NRW (16,4%), Peter Beuth aus Hessen (5,5%) und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (1,4%) durch.

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Ist Gambia sicher?

Aktualisierte Analyse (Stand 07.06.17)

Das kleinste Land Afrikas hat in Baden-Württemberg eine große Relevanz. Aufgrund des bundesweiten Verteilungsschlüssels leben viele Flüchtlinge aus Gambia bei uns. Viele in der Flüchtlingsarbeit aktive Menschen verfolgen schon lange die Situation in Gambia und haben die Entwicklungen der letzten Jahre genau beobachtet: Von der brutalen Diktatur über den (doch friedlichen) Regierungswechsel, bis zur unsicheren und vulnerablen Situation zurzeit. Es gibt derzeit leider nur spärliche Informationen zu Gambia. Wir versuchen aber im Folgenden einen Überblick über die aktuelle Situation (Stand 07.06.17) zu geben.

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Brief an de Maizière: Griechischer Migrationsminister spricht von Absprache zur Verlangsamung des Familiennachzuges nach der Dublin-III-Verordnung

Ein öffentlich gewordener Brief des griechischen Migrationsministers Mouzalas an den deutschen Innenminister Thomas de Maizière bestätigt die seit Anfang Mai kursierende Vermutung: Zwischen Griechenland und Deutschland hat es eine interne Absprache gegeben, den Familiennachzug von Angehörigen deutscher AsylbewerberInnen im Zuge der Dublin-III-Verordnung bewusst zu verlangsamen.

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AKTUELLE INFO: Sammelabschiebung heute abgesagt - Proteste gehen weiter!

Das Innenminisiterium hat den für heute geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt. Grund scheint der heutige Anschlag zu sein, bei dem auch die deutsche Botschaft getroffen wurde. Da es sich aber nicht um einen Abschiebestopp handelt, sondern nur um eine Verschiebung des Fluges, werden unsere Proteste weitergehen!
Wir versuchen gerade die OrganisatorInnen der einzelnen Demonstration zu erreichen, gehen aber bisher davon aus dass alle aufgeführten Demos stattfinden werden. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, falls sich Änderungen ergeben:

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Das Musterländle für Abschiebung macht auch im Mai seinem Spitznamen alle Ehre

Frust und Protest bei Ehrenamtlichen wächst

Der Monat Mai bedeuteten für viele Menschen das Ende ihrer Hoffnungen auf eine sichere Zukunft in Deutschland. Baden-Württemberg profiliert sich weiterhin als Land mit einer besonders brutalen Abschiebepolitik, bei der auch auf Familien, Diskriminierung von Minderheiten, Schulbesuche oder Ausbildungs- und Arbeitsplätze keine Rücksicht genommen wird.

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Broschüre zum Thema "Gleichberechtigung von Menschen mit verschiedener sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität in Deutschland"

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat zusammen mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und dem Paritätischen Gesamtverband eine Broschüre zum Thema „Gleichberechtigung von Menschen mit verschiedener sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität in Deutschland“ entwickelt.
Diese erläutert die rechtliche Situation von Menschen mit verschiedener sexueller Orientierung oder geschlechtlichen Identität in Deutschland und spricht sich für ein respektvolles Miteinander aus.
Die Broschüre ist in Deutsch, Englisch, Französisch, Albanisch, Arabisch, Dari, Farsi, Kurdisch, Russisch und Serbisch verfügbar.

Afghanische Flüchtlinge aus dem Landkreis Konstanz formulieren einen Hilferuf

Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, haben sich rund 40 afghanische Flüchtlinge aus dem Landkreis Konstanz zusammengetan und einen Hilferuf an die deutsche Politik formuliert. Dieser liegt nun in deutscher Übersetzung und in Flyerform vor und darf gerne weiterverbreitet werden.

Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Tübingen

Mittwoch, 31. Mai 2017, 18.30 Uhr, Holzmarkt Tübingen

Auszug aus dem Aufruftext:

Am 31. Mai wird die Bundesregierung ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Bereits zum 6. Mal sollen Menschen, die vor einem endlosen Krieg, vor dem Terror von Taliban und IS oder vor sonstiger Verfolgung geflohen sind, zwangsweise und mit hohem Kostenaufwand nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Gemeinsam mit afghanischen Geflüchteten aus unserer Region wollen wir gegen diese menschenrechtsfeindliche Politik protestieren.

Abschiebung und Ausreise

Rundbrief 1/2017

Die erste Ausgabe unseres Rundbriefes in 2017 hat das Schwerpunktthema „Abschiebung und Ausreise“. Nicht nur die mittlerweile regelmäßig stattfindenden Abschiebungen nach Afghanistan, auch die fast wöchentlich stattfindenden Sammelabschiebungen in die Westbalkanstaaten sorgen dafür, dass sich immer mehr ehrenamtlich Aktive mit diesem Thema konfrontiert sehen. Viele Anfragen im Sinne von „Was tun nach der Ablehnung“ werden von Betroffenen und Ehrenamtlichen an uns herangetragen. Der vorliegende Rundbrief will dazu einige Orientierungspunkte geben und liefert darüber hinaus wie üblich Informationen zu weiteren aktuellen Themen aus der Flüchtlingshilfe und -politik.

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Urteil des Bundessozialgerichtes: Das Kürzen der Sozialleistungen aufgrund fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung ist rechtens

Das Bundessozialgericht in Kassel hat im Falle eines Mannes aus Kamerun entschieden, dessen Asylantrag im Jahre 2004 abgelehnt worden war. Aufgrund der Weigerung an seiner Passbeschaffung mitzuwirken, wurde dem Mann monatlich nur noch so viel Geld ausgezahlt, wie er zur Deckung seines physischen Existenzminimums benötigte. Das Gericht gab den Behörden Recht und bestätigte diese Praxis.

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