Aktuelles

Studie von "Ärzte der Welt" zeigt: Für Migranten in Europa ist das Recht auf medizinische Versorgung oft eingeschränkt

Eine Studie der Organisation "Ärzte der Welt" hat in 14 europäischen Ländern in ihren Kliniken und in Kliniken von Partnerorganisationen eine Erhebung zur medizinischen Versorgung ihrer Patienten durchgeführt. "Ärzte der Welt" behandeln Menschen, die keinen oder einen erschwerten Zugang zu Gesundheitsleistungen haben. Von den über 40 000 Teilnehmer/-innen stammten 12,1 Prozent aus den jeweiligen Ländern, 7,5 Prozent waren aus EU-Staaten und 79,1 Prozent waren Menschen aus Nicht-EU-Ländern - darunter auch viele Geflüchtete. Die Studie zeigt, dass über die Hälfte der Personen nicht krankenversichert waren und zusätzlich 18,3 Prozent nur Anspruch auf eine medizinische Notfallversorgung hatten.

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Afghanische Asylsuchende ab 1.1.2018 wieder von vielen Integrationsmöglichkeiten ausgeschlossen

Erst im Juli 2017 hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) seine Förderinstrumente auf afghanische Asylsuchende ausgedehnt (siehe Meldung vom 14.07.2017). Somit können Afghan*innen im laufenden Asylverfahren derzeit ab einer bestimmten Voraufenthaltszeit u.a. berufsbezogene Deutschkurse nach § 45a AufenthG, Berufsausbildungsbeihilfe, ausbildungsbegleitende Hilfen, assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Diese Regelung ist bis zum 31.12.2017 befristet, eine Verlängerung ist laut Agentur für Arbeit nicht zu erwarten. Für die Praxis bedeutet dies, dass man versuchen sollte, afghanische Geflüchtete bis Jahresende in eine der noch möglichen Maßnahmen zu vermitteln. Bezüglich des Zugangs zu berufsbezogenen Deutschkursen ist zu beachten, dass bis zum 31.12.2017 die Teilnahmeberechtigung ausgestellt sein muss, der Kurs aber 2018 beginnen kann.

Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung

Eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater

Zwei Jahre nach Einführung der Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und 25b AufenthG zeigt sich, dass die Zahl der erteilten Aufenthaltstitel nach diesen Normen immer noch viel zu gering ist. Die vorliegende Arbeitshilfe des Paritätischen soll dazu beitragen, diesen Regelungen in der Praxis größere Wirksamkeit zu verleihen. Ein weiteres Ziel ist, vor dem Hintergrund der aktuellen öffentlichen Diskussion deutlich zu machen, dass Rückkehr bzw. Abschiebung nicht der einzig denkbare Weg aus dem für alle Beteiligten unbefriedigenden Status der Duldung ist, sondern insbesondere für langjährig geduldete Menschen die Bleiberechtsregelungen stets intensiv geprüft werden sollten. Die Broschüre richtet sich insbesondere an Berater/-innen, die langjährig geduldete Menschen betreuen bzw. beraten.

UNICEF und BUMF veröffentlichen gemeinsame Stellungsnahme zur Einschränkung des Familiennachzuges

Der Bundesfachverband umF und Unicef haben eine gemeinsame Stellungnahme und Hintergrundpapier verfasst, in welchen sie die aktuelle politische Lage im Hinblick auf die Einschränkungen des Familiennachzuges analysieren und konkrete politische Forderungen formulieren.

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Handlungsleitfaden zum Thema Prävention und Intervention bei Zwangsverheiratung

Das "Landesforum gegen Zwangsverheiratung" ist ein Zusammenschluss verschiedener Verbände, Organisationen und staatlicher Stellen aus Baden-Württemberg, die zusammen aktiv Zwangsverheiratungen entgegenwirken möchten und mit Opfern von Zwangsverheiratungen arbeiten. Das Forum hat dieses Jahr zum sechsten Mal getagt. Um die Präventionsarbeit zu stärken, unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration, auch Teil des Forums, die mobile Beratungsstelle YASEMIN und die Online-Beratungstelle SIBEL mit insgesamt 165 000 Euro im Jahr.

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BICC veröffentlicht Studie zu Konflikten in Unterkünften für Geflüchtete

Das Bonn International Center for Conversion (BICC) führte eine Studie zu Konflikten in Flüchtlingsunterkünften durch und entwickelte darauf basierend Konfliktvermeidungsstrategien und Empfehlungen für ein friedliches gemeinsames Zusammenleben. Hierfür wurden über 30 Unterkünfte in Nordrhein-Westfalen untersucht und Gespräche mit Einwohnern und verschiedenen Angestellten geführt. Die Handlungsempfehlungen sind nun in acht Sprachen verfügbar.

EuGH stärkt individuelle Rechte im Dublin-Verfahren

PRO ASYL begrüßt Entscheidung zu Konsequenzen bei Ablauf von Überstellungsfristen

PRO ASYL begrüßt die erneute Bestätigung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Fristen im sogenannten Dublin-Verfahren Rechte für die Betroffenen auslösen. Ein Asylsuchender kann sich darauf verlassen, dass innerhalb der vorgegebenen Fristen geklärt wird, welcher Mitgliedstaat für ihn zuständig ist. Der EuGH betont explizit, dass Ziel der Dublin-Regelungen eine zügige Bearbeitung der Anträge sei.

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Gericht entscheidet: Hasmatullah F. muss zurückgeholt werden

Kettenabschiebung über Bulgarien nach Afghanistan war rechtswidrig und muss rückgängig gemacht werden

Im Falle des trotz laufenden Eilantrages nach Bulgarien überstellten und von dort aus nach Afghanistan zurückgeschickten Afghanen Hasmatullah F. hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden, dass der Betroffene nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Das berichtet die Südwest-Presse.

Vergangene Woche hatten Engagierte aus Tübingen, dem Wohnort von Hasmatullah F. auf den Fall aufmerksam gemacht und eine Online-Petition gestartet.

Nächste Abschiebung nach Afghanistan am 24. Oktober

PRO ASYL fordert Moratorium

Trotz aller Berichte über die sich weiter verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Agenturmeldungen eine erneute Sammelabschiebung am kommenden Dienstag, 24.10.2017 aus Leipzig geplant. PRO ASYL fordert ein Moratorium von Abschiebungen nach Afghanistan.

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Lagertour Baden-Württemberg 2017-18

Flüchtlingsrat informiert sich vor Ort über Unterbringung und sucht das Gespräch mit Engagierten und Geflüchteten

Dank der Unterstützung der Stiftung :do wird der Flüchtlingsrat von Mitte Oktober bis Mitte Februar seine "Lagertour Baden-Württemberg 2017-18" durchführen. Dabei wird ein Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Orte in allen Regionen des Landes besuchen, um sich über die Unterbringungsbedingungen vor allem in Gemeinschaftsunterkünften zu informieren.

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