Abschiebungen & Abschiebehaft

Abgeschobene Afghanen: Alles Straftäter?

Neue Analyse des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig

In Zusammenhang mit Abschiebungen nach Afghanistan wird oft hervorgehoben, dass angeblich ein hoher Anteil der Betroffenen Straftäter seien. Straftäter gehören auch zu denen, die laut Bundesregierung auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft im Kabul am 31. Mai abgeschoben werden können - trotz einer teilweise Aussetzung der Abschiebungen. Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig hat in seinem Blog verschiedene Facetten der "Straftäter"-Debatte untersucht.

Das Musterländle für Abschiebung macht auch im Mai seinem Spitznamen alle Ehre

Frust und Protest bei Ehrenamtlichen wächst

Der Monat Mai bedeuteten für viele Menschen das Ende ihrer Hoffnungen auf eine sichere Zukunft in Deutschland. Baden-Württemberg profiliert sich weiterhin als Land mit einer besonders brutalen Abschiebepolitik, bei der auch auf Familien, Diskriminierung von Minderheiten, Schulbesuche oder Ausbildungs- und Arbeitsplätze keine Rücksicht genommen wird.

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Ulla Jelpke von den Linken stellt die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland in Frage

Ulla Jelpke schätzt die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer als deutlich zu hoch ein. Ihre Informationen bezieht sie aus einem Leitfaden von Frank-Jürgen Weise, des „Beauftragten für Flüchtlingsmanagement“ zur „Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister AZR“. In diesem werden erhebliche Mängel sowie eine Inkonsistenz und Inplausibilität in verschiedenen Datensätzen festgestellt.
Ulla Jelpke schätzt die in dem AZR angegebene Zahl von 205 758 Ausreisepflichtigen bis zu 35% zu hoch ein. Es wäre nicht das erste Mal, dass das AZR falsche Daten zur Zahl der Ausreisepflichtigen Ausländer enthalten würde – schon 2011 musste die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung von 70 000 auf 30 000 Personen nach unten korrigiert werden.

Erschreckende Zahlen und Einzelfälle aus dem Musterländle für Abschiebungen

1261 Menschen in gut drei Monaten abgeschoben

Die Abschiebezahlen der grün-schwarzen Landesregierung erreichen immer erschreckendere Ausmaße. Insgesamt schob das Bundesland allein in diesem Jahr 1261 Menschen in 50 verschiedene Staaten ab.
Hauptzielländer waren die Länder des Westbalkans, in denen die Minderheit der Roma einer massiven  Diskriminierung ausgesetzt ist. Diese Diskriminierung wird in Deutschland entweder ignoriert oder wegdiskutiert. Selbst in Länder, deren Alltag von Anschlägen und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt ist—wie Afghanistan oder der Irak—, oder in ein Land mit völlig unüberschaubaren Entwicklungen wie Gambia schob die Landesregierung ab. Bei den letzten Sammelabschiebungen (13. April und 8. Mai) wurden 110 Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Darunter 45 Kinder jünger als 14. Ein Großteil der Abgeschobenen (83) gehört der diskriminierten Minderheit der Roma an. Pikanterweise schiebt die grün-schwarze Landesregierung damit ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus eine der größten Opfergruppen des Nationalsozialismus ab.

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Aufruf: Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen!

Engagierte aus Stuttgart starten Unterschriftensammlung

Engagierte aus Stuttgart haben eine Initiative gegründet, um Unterschriften zu sammeln gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Wir dokumentieren hier ihren Aufruf. Wer mithelfen möchte, Unterschriften zu sammeln, kann die unten verlinkte Vorlage herunterladen und verwenden. Ausgefüllte Unterschriftenlisten senden Sie bitte bis zum 12. Mai per Email an FreundeskreisNeckarpark-Begleitung@outlook.de

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Nach zwei erfolglosen Abschiebungsversuchen: Mann aus Afghanistan bekommt ein Abschiebeverbot

Der Fall hatte schon Ende Januar Aufmerksamkeit erregt. Baden-Württemberg hatte einen Mann nach Afghanistan abgeschoben, der sich in so offensichtlich schlechter Verfassung befand, dass die afghanischen Behörden ihn sofort wieder in das Flugzeug zurück nach Deutschland setzten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht auch den zweiten Versuch einer Abschiebung stoppte, steht nun fest: Der Mann darf in Deutschland bleiben.

Ein Jahr Abschiebehaft Pforzheim

Dokumentation von Aktion Bleiberecht

Seit einem Jahr ist die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim in Betrieb. "Aktion Bleiberecht" hat aus diesem Anlass einige Informationen, Medienberichte, Meinungen und Einzelfälle zusammengestellt.

 

Musterländle schiebt in den letzten zwei Wochen über 100 Menschen nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo ab

Mittwoch, der 22. März 2017 und Dienstag, der 28. März bedeuteten für viele Menschen das Ende ihrer Hoffnungen auf eine sichere Zukunft in Deutschland. Wie schon so oft machte das Musterländle für Abschiebungen seinem Namen alle Ehre und schob insgesamt 143 Personen, darunter 77 Roma-Angehörige, nach Serbien und Mazedonien und in den Kosovo ab. Vielen dieser Menschen wird es ähnlich ergangen sein wie der vierköpfigen Familie B. aus Mazedonien, die mehr als zwei Jahren in Deutschland gelebt hatte.

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"Mit Herz gegen Härte" - Kundgebung am 15.3. in Tübingen

Konsequent für Menschenrechte statt konsequent abschieben

Anlässlich eines Auftritts von Innenminister Thomas Strobl rufen Engagierte aus Tübingen zu einer Protestkundgebung am 15. März um 18:30 Uhr auf dem Holzmarkt in Tübingen auf.

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Zahlen aus dem Musterländle für Abschiebungen

668 Menschen in gut zwei Monaten abgeschoben

In den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 hat Baden-Württemberg mal wieder mit einer erschreckend hohen Zahl an Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt schob das Bundesland 668 Menschen in 42 verschiedene Staaten ab.

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