Asylrechtsprechung

Eheschließung und Familiennachzug

In einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg werden häufig vorkommende Standardprobleme im Zusammenhang mit einem gewünschten Familiennachzug auf Grund Eheschließung gründlich und systematisch abgehandelt.

EU-Bürger aus den neuen Mitgliedsstaaten: Teilhabe am Arbeitsmarkt, Freizügigkeit und deren Verlust, Ansprüche auf Sozialleistungen

In einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird auf das komplexe Regelungswerk im Hinblick auf EU-Bürger eingegangen. Danach hat auch ein Neu-EU-Bürger grundsätzlich Anspruch auf die Freizügigkeitsbescheinigung, solange er sich ernsthaft um Arbeit bemüht und eine Arbeitsaufnahme auch als möglich erscheint. Von diesen aufenthaltsrechtlichen Fragen strikt zu trennen ist allerdings die weitere Frage, unter welchen Voraussetzungen ein EU-Bürger Zugang zu Sozialleistungen hat.

Berechnung der Höhe des Lebensunterhalts bei Familiennachzug

Die Freibeträge, die das Leben des Erwerbstätigen erleichtern sollen, werden bei der Berechnung der Höhe des Lebensunterhalts zu Lasten des Antragstellers eingesetzt, weil es nach dem BVerwG allein darauf ankommt, dass potentiell ein Anspruch auf SGB II-Leistungen geltend gemacht werden könnte. Also müssen die Freibeträge auch zu Lasten des Betroffenen eingerechnet werden.

Zum subsidiären Schutz wegen bewaffneten Konflikten

In der vorliegenden Entscheidung setzt sich das Bundesverwaltungsgericht mit wichtigen Grundsatzfragen auseinander, die seit der Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie (QRL) in das seit dem 28.08.2007 in Kraft befindliche Richtlinienumsetzungsgesetz in der Diskussion waren. Einmal mehr zeigt sich dabei sehr deutlich, welche Bewegung die europarechtlichen Vorgaben in die deutsche Rechtsprechung gebracht haben. Der Flüchtlingsschutz hat dadurch eine erfreuliche Ausweitung erfahren.

Rechtsmissbrauch und Nachzahlungsansprüche gemäß §2 AsylbLG

In zwei grundlegenden Enscheidungen setzt sich das Bundessozialgericht mit dem Begriff des Rechtsmissbrauchs und der damit zusammenhängenden Berechnung der 48-Monatsfrist sowie rückwirkenden Nachzahlungsansprüchen gemäß § 2 Asylbewerberleistungsgesetz auseinander.

Arbeitslosengeld für arbeitssuchende Unionsbürger

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg überprüft im vorliegenden Fall den in § 7 I S.2 SGB II/§ 23 III S. 1 SGB XII festgelegten vollständigen Leistungsausschluss für Unionsbürger, die auf Arbeitssuche sind, anhand des Diskriminierungsverbots von Art. 12 EGV, der grundsätzlich bestimmt, dass EU-Bürger überall die gleichen sozialen Vergünstigungen haben müssen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Übereinstimmung mit Art. 12 EGV offen ist und daher im summarischen Eilrechtsschutzverfahren nicht klar beantwortet werden kann. Aus diesem Grunde legt das LSG fest, dass - bis zur Klärung im Hauptverfahren - eine Verpflichtung zur Erbringung einer Mindestversorgung besteht (80% von SGB XII-Regelsätzen).

Eilrechtsschutz auf Grundlage des Artikels 6 Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht erneut die überragende Bedeutung, welche die Rechtsprechung dem Art. 6 GG zukommt. Danach ist eine Aussetzung der Abschiebung zum Schutz des Familienlebens gerade auch in solchen Fällen geboten, in denen das Hauptsacheverfahren über eine Aufenthaltserlaubnis noch nicht abgeschlossen ist.

Eilrechtsschutz bei Abschiebungsanordnungen nach Griechenland

Durch den sogenannten Asylkompromiss vom Dezember 1992 wurde das Asylrecht in der BRD bekanntermaßen deutlich eingeschränkt. Die Neufassung des Art. 16 a GG legte fest, dass kein Asylrecht gewährt werden kann bei Herkunft aus einem EU-Land oder aus einem sog. sicheren Drittstaat. Von dieser Grundregel gibt es eine entscheidende Ausnahme, die sich nach aktueller Rechtsprechung vor allem bei Abschiebungen nach Griechenland auswirkt.

Offensichtlichkeit der Unbegründetheit eines Asylfolgeverfahrens

Eine Klageabweisung als offensichtlich unbegründet ist nicht mit Leerformeln oder mit Verweisen auf die Ausführungen des Bundesamtes möglich, sondern muss vom Gericht selbstständig und substantiiert dargelegt werden. Neuartig ist die Einführung des Begriffs des Qualitätssprungs bei sogenannten Dauersachverhalten.

Aufenthalt und Freizügigkeitsrecht

Im Eilverfahren gegen eine Abschiebungsandrohung ist eine Vaterschaftsanerkennung zu berücksichtigen, solange das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts noch nicht festgestellt wurde.