Asylrechtsprechung

Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland geborenen Türken nach mehrmonatiger Abwesenheit

Ein türkischer Assoziationsberechtigter hat seinen Wehrdienst in der Türkei abgeleistet und sich anschließend dort noch sieben Monate aufgehalten, ehe er wieder in die BRD zurückgekehrt ist. Unter Berufung auf § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG (Abwesenheit von mehr als 6 Monaten) hat die Ausländerbehörde die Niederlassungserlaubnis, welche der Betroffene besaß, als erloschen bezeichnet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hebt diese Entscheidung auf und macht in diesem Zusammenhang sehr grundlegende und so klare Ausführungen zur Bedeutung des Assoziationsratsbeschlusses ARB 1/80, wie man sie selten gelesen hat.

Niederlassungserlaubnis: Vorbestrafung kein zwingender Ausschlussgrund mehr

Nach der bislang geltenden Fassung durfte eine Niederlassungserlaubnis nicht erteilt werden, wenn in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat eine Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder eine Geldstrafe von mindestens 180 Tagen verhängt worden war. Diese starre Regelung ist entfallen, und zwar wegen Artikel 6 der Richtlinie 2003/109 (Daueraufenthaltsrichtlinie). In dieser Vorschrift wird der so genannte 'ordre public' definiert und festgelegt, wann die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit versagt werden kann.

Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

In einem aktuellen Fall verlangt das OVG keine Glaubhaftmachung zur Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO, sondern gibt sich mit einer Folgenabwägung zufrieden, die in der Regel als Grundlage einer Entscheidung bei einem Eilrechtsschutzverfahren angebracht ist, wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als 'offen' zu bewerten ist.

Zum Schutz des Familienlebens abzuwägende Kriterien gemäß Artikel 8 EMRK

Immer bedeutsamer wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 8 EMRK. Der EuGH hat in einem Urteil erneut bestätigt, dass die EMRK keine Garantie auf Aufenthalt in einem bestimmten Land vermittelt, sondern der einzelne Vertragsstaat das Recht hat, Ausländer auszuweisen, die sich strafbar gemacht haben. Allerdings ist die Schranke des Art. 8 Abs. 2 zu beachten. Danach muss die Ausweisung durch einen dringenden sozialen Bedarf gerechtfertigt und insbesondere angemessen im Verhältnis zu den verfolgten legitimen Zielen sein.

Eheschließung und Familiennachzug

In einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg werden häufig vorkommende Standardprobleme im Zusammenhang mit einem gewünschten Familiennachzug auf Grund Eheschließung gründlich und systematisch abgehandelt.

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EU-Bürger aus den neuen Mitgliedsstaaten: Teilhabe am Arbeitsmarkt, Freizügigkeit und deren Verlust, Ansprüche auf Sozialleistungen

In einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird auf das komplexe Regelungswerk im Hinblick auf EU-Bürger eingegangen. Danach hat auch ein Neu-EU-Bürger grundsätzlich Anspruch auf die Freizügigkeitsbescheinigung, solange er sich ernsthaft um Arbeit bemüht und eine Arbeitsaufnahme auch als möglich erscheint. Von diesen aufenthaltsrechtlichen Fragen strikt zu trennen ist allerdings die weitere Frage, unter welchen Voraussetzungen ein EU-Bürger Zugang zu Sozialleistungen hat.

Berechnung der Höhe des Lebensunterhalts bei Familiennachzug

Die Freibeträge, die das Leben des Erwerbstätigen erleichtern sollen, werden bei der Berechnung der Höhe des Lebensunterhalts zu Lasten des Antragstellers eingesetzt, weil es nach dem BVerwG allein darauf ankommt, dass potentiell ein Anspruch auf SGB II-Leistungen geltend gemacht werden könnte. Also müssen die Freibeträge auch zu Lasten des Betroffenen eingerechnet werden.

Zum subsidiären Schutz wegen bewaffneten Konflikten

In der vorliegenden Entscheidung setzt sich das Bundesverwaltungsgericht mit wichtigen Grundsatzfragen auseinander, die seit der Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie (QRL) in das seit dem 28.08.2007 in Kraft befindliche Richtlinienumsetzungsgesetz in der Diskussion waren. Einmal mehr zeigt sich dabei sehr deutlich, welche Bewegung die europarechtlichen Vorgaben in die deutsche Rechtsprechung gebracht haben. Der Flüchtlingsschutz hat dadurch eine erfreuliche Ausweitung erfahren.

Rechtsmissbrauch und Nachzahlungsansprüche gemäß §2 AsylbLG

In zwei grundlegenden Enscheidungen setzt sich das Bundessozialgericht mit dem Begriff des Rechtsmissbrauchs und der damit zusammenhängenden Berechnung der 48-Monatsfrist sowie rückwirkenden Nachzahlungsansprüchen gemäß § 2 Asylbewerberleistungsgesetz auseinander.

Arbeitslosengeld für arbeitssuchende Unionsbürger

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg überprüft im vorliegenden Fall den in § 7 I S.2 SGB II/§ 23 III S. 1 SGB XII festgelegten vollständigen Leistungsausschluss für Unionsbürger, die auf Arbeitssuche sind, anhand des Diskriminierungsverbots von Art. 12 EGV, der grundsätzlich bestimmt, dass EU-Bürger überall die gleichen sozialen Vergünstigungen haben müssen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Übereinstimmung mit Art. 12 EGV offen ist und daher im summarischen Eilrechtsschutzverfahren nicht klar beantwortet werden kann. Aus diesem Grunde legt das LSG fest, dass - bis zur Klärung im Hauptverfahren - eine Verpflichtung zur Erbringung einer Mindestversorgung besteht (80% von SGB XII-Regelsätzen).