EU-Flüchtlingspolitik

Positionen der Parteien zur Europawahl zur Flüchtlingspolitik

Bei den Wahlen am 25. Mai 2014 stimmen die Wähler unter anderem darüber ab, wie Europa zukünftig mit Flüchtlingen umgehen wird. Hier finden Sie einen Überblick, wie die verschiedenen Parteien mit dem Thema Flüchtlinge umgehen wollen.

Eurosur gestartet

Seit Anfang Dezember operiert das „European Border Surveillance System“ (Eurosur). Nach den neuerlichen Tragödien vor Lampedusa geschwind mit dem Mäntelchen der besseren Seenotrettung versehen, dient dieses Überwachungssystem primär jedoch schlicht zur weiteren Perfektionierung der Abwehr und Abschottung von „unerwünschter Zuwanderung“. Mit einem Budget von 250 Millionen Euro wird Eurosur zunächst das Mittelmeer und die norwegische Küste mit Frontex-Booten, Satelliten, Drohnen und anderem Gerät überwachen. Danach soll die gesamte EU-Aussengrenze abgedeckt werden.

Neuer Pro Asyl-Bericht zu Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit

Baden-Württemberg will afghanische Flüchtlinge nach Ungarn abschieben

Protestaktion gegen die geplante "Rücküberstellung" der 72 afghanischen Flüchtlinge

Laut Informationen des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg sollen bereits ab Mittwoch dieser Woche die ersten der 72 afghanischen Flüchtlinge, die aufgrund der unzumutbaren Lebensbedingungen in Ungarn im Juli nach Deutschland weiter geflohen sind, "rücküberstellt" werden. Darunter ist u.a einer der beiden Haupt-Aktivisten der Gruppe mit seiner kranken Frau und 2 Kindern sowie eine alleinstehende Frau mit ihren drei Kindern. Mehrere Verwaltungsgerichte hatten zwischenzeitlich aufgrund von Klagen auf aufschiebende Wirkung angenommen, andere haben dies abgelehnt. Über 3.000 Menschen haben eine Online-Petition für ein Bleiberecht dieser Flüchtlinge unterzeichnet.

Das Antirassistische Netzwerk hat eine Faxaktion an das Regierungspräsidium Karlsruhe gestartet und ruft auf, diese Faxe auszudrucken, zu unterzeichnen und abzuschicken.

  • 05.11.2013 Protestfax an das Regierungspräsidium Karlsruhe (PDF)
  • 07.11.2013 Aktuelle Information: Aufgrund einer angekündigten Verfassungsbeschwerde im Fall einer betroffenen Familie hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die geplanten Abschiebungen aller Betroffenen vorläufig ausgesetzt

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Neue Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa

Nach dem (erneuten) Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa mit wahrscheinlich über 300 Toten fordern nicht nur der Papst, sondern auch erstmals konservative Politiker ein Umdenken in der EU-Flüchtlingspolitik. Oder sind es nur Krokodilstränen?

  • 04.10.2013 PRO ASYL: "Trauer, Wut und Empörung: Nach einer der schwersten Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa wurden bislang über 130 Leichen geborgen, rund 250 Menschen werden noch vermisst. Der Tod der Flüchtlinge ist eine Folge der mörderischen Abschottungspolitik Europas." Weiter in der Erklärung von PRO ASYL

Medienberichte und weitere Informationen...

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Homepage von Migrans Szolidaritas

Afghanische Flüchtlinge flüchteten von Ungarn nach Deutschland

Am 13. Juni sind 70 Flüchtlinge aus Ungarn (teilweise mit voller Asylanerkennung, teilweise mit subsidiärem Status) gemeinsam mit dem Zug nach Karlsruhe gefahren und haben dort Asylanträge gestellt. Die Flüchtlinge verließen Ungarn, weil sie dort gegen katastrophale Lebensbedingungen vergeblich protestierten. In der Zwischenzeit gibt es zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg, in denen die Eilanträge gegen die Rücküberstellung nach der Dublin-II-Verordnung zugelassen wurden. Die Entscheidung über die Klagen stehen allerdings, wie bei anderen Gerichten, noch aus, sodass nach wie vor offen die Gefahr besteht, dass die Flüchtlinge wieder nach Ungarn zurückgeschoben werden.

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Amnesty-Bericht: Griechische Küstenwache setzt Menschenleben aufs Spiel

Die griechische Küstenwache macht Flüchtlingsboote manövrierunfähig und schiebt sie in türkische Gewässer zurück. Sie setzt damit das Leben von Männern, Frauen und Kindern aus Ländern wie Syrien und Afghanistan aufs Spiel. Dies stellt ein am 9. Juli vorgestellter Amnesty-Bericht fest. Über 100 Menschen sind seit August 2012 ertrunken als sie versuchten, Griechenland zu erreichen. Vom 13. - 20. Juli demonstrierten zahlreiche Amnesty-AktivistInnen bei einem internationalen Protestcamp auf der Insel Lesvos gegen die Grenzabschottung gegen Flüchtlinge. Weiter in der Presseerklärung zum amnesty-Bericht:

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Neuer Papst richtet Augenmerk auf Flüchtlinge an EU-Grenzen

Die erste Dienstreise des neuen Papstes Franziskus führte auf die italienische Insel Lampedusa, wo seit Jahre "die Verdammten dieser Erde" stranden.

EU verabschiedet "Gemeinsames Europäisches Asylsystem"

Stigmatisierung von Flüchtlingen als Kriminelle wird zum EU-Gesetz

Der Ministerrat der EU hat am 7. Juni das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ verabschiedet. Es gibt jetzt Neufassungen der Dublin-(III)-Verordnung, der Asylverfahrensrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie. Bundesinnenminister Friedrich bezeichnete das europäische Asylsystem als "weltweit modernstes Flüchtlingsrecht mit hohen Standards". Kein Kommentar.

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Studie des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes zu Dublin-II