EU-Flüchtlingspolitik

Neue Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa

Nach dem (erneuten) Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa mit wahrscheinlich über 300 Toten fordern nicht nur der Papst, sondern auch erstmals konservative Politiker ein Umdenken in der EU-Flüchtlingspolitik. Oder sind es nur Krokodilstränen?

  • 04.10.2013 PRO ASYL: "Trauer, Wut und Empörung: Nach einer der schwersten Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa wurden bislang über 130 Leichen geborgen, rund 250 Menschen werden noch vermisst. Der Tod der Flüchtlinge ist eine Folge der mörderischen Abschottungspolitik Europas." Weiter in der Erklärung von PRO ASYL

Medienberichte und weitere Informationen...

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Homepage von Migrans Szolidaritas

Afghanische Flüchtlinge flüchteten von Ungarn nach Deutschland

Am 13. Juni sind 70 Flüchtlinge aus Ungarn (teilweise mit voller Asylanerkennung, teilweise mit subsidiärem Status) gemeinsam mit dem Zug nach Karlsruhe gefahren und haben dort Asylanträge gestellt. Die Flüchtlinge verließen Ungarn, weil sie dort gegen katastrophale Lebensbedingungen vergeblich protestierten. In der Zwischenzeit gibt es zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg, in denen die Eilanträge gegen die Rücküberstellung nach der Dublin-II-Verordnung zugelassen wurden. Die Entscheidung über die Klagen stehen allerdings, wie bei anderen Gerichten, noch aus, sodass nach wie vor offen die Gefahr besteht, dass die Flüchtlinge wieder nach Ungarn zurückgeschoben werden.

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Amnesty-Bericht: Griechische Küstenwache setzt Menschenleben aufs Spiel

Die griechische Küstenwache macht Flüchtlingsboote manövrierunfähig und schiebt sie in türkische Gewässer zurück. Sie setzt damit das Leben von Männern, Frauen und Kindern aus Ländern wie Syrien und Afghanistan aufs Spiel. Dies stellt ein am 9. Juli vorgestellter Amnesty-Bericht fest. Über 100 Menschen sind seit August 2012 ertrunken als sie versuchten, Griechenland zu erreichen. Vom 13. - 20. Juli demonstrierten zahlreiche Amnesty-AktivistInnen bei einem internationalen Protestcamp auf der Insel Lesvos gegen die Grenzabschottung gegen Flüchtlinge. Weiter in der Presseerklärung zum amnesty-Bericht:

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Neuer Papst richtet Augenmerk auf Flüchtlinge an EU-Grenzen

Die erste Dienstreise des neuen Papstes Franziskus führte auf die italienische Insel Lampedusa, wo seit Jahre "die Verdammten dieser Erde" stranden.

EU verabschiedet "Gemeinsames Europäisches Asylsystem"

Stigmatisierung von Flüchtlingen als Kriminelle wird zum EU-Gesetz

Der Ministerrat der EU hat am 7. Juni das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ verabschiedet. Es gibt jetzt Neufassungen der Dublin-(III)-Verordnung, der Asylverfahrensrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie. Bundesinnenminister Friedrich bezeichnete das europäische Asylsystem als "weltweit modernstes Flüchtlingsrecht mit hohen Standards". Kein Kommentar.

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Studie des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes zu Dublin-II

PRO ASYL fordert Aufnahme syrischer Flüchtlinge

"Die EU-Innenminister werden heute u. a über die Lage der Syrien-Flüchtlinge beraten. Die Situation der Schutzsuchenden in den Nachbarländern Syriens spitzt sich dramatisch zu. Aktuell sind bereits 1,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsgebiet geflohen.  Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat im Vorfeld des Treffens an die EU-Staaten appelliert, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland hat bereits im März 2013 die Aufnahme von 5.000 Schutzsuchenden aus den Nachbarstaaten beschlossen. ...PRO ASYL teilt zwar nicht die realitätsferne deutsche Idee,  der lediglich „vorübergehenden Aufnahme“ von syrischen Flüchtlingen, begrüßt aber, dass Deutschland mit seinem Beschluss einen Anfang  in Europa gemacht hat. Bezogen auf die sich zuspitzende humanitäre Katastrophe der leidgeprüften Flüchtlinge in der Region hat die EU bis jetzt keinen Plan entwickelt." ... weiterlesen

Gemeinsames Europäisches Asylsystem kurz vor der Verabschiedung

Grüne werden nicht zustimmen, sie wollen "starke Asylstandards, kein Abschreckungssystem"

Europaparlament und Europäischer Rat haben am 21. März die Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abgeschlossen. Damit steht der Kompromiss zum neuen Asylsystem in Europa. Die Dublin-Verordnung und die Aufnahmerichtlinie waren bereits ausverhandelt. Kompromisse wurden nun auch zur umstrittenen Eurodac-Verordnung und zur Asylverfahrensrichtlinie erzielt. Die Abstimmung des Gesamtpakets ist für Juni vorgesehen. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, sieht die Resultate als "Armutszeugnis für die Europäische Union". Von der Idee des gemeinsamen Asylsystem bleibe so gut wie nichts übrig. In der EU Asyl zu beantragen, gleiche auch in Zukunft einem Lotteriespiel.

Grafik: PRO ASYL

Memorandum: Freie Wahl für Flüchtlinge

PRO ASYL und Wohlfahrtsverbänden fordern eine grundlegende Veränderung im Umgang mit Asylsuchenden in der EU. Das derzeitige Dublin-System führt zu Menschenrechtsverletzungen.

Weiter in der Meldung von PRO ASYL...

Zehn Jahre Dublin-II – zehn Jahre gescheiterte Asylpolitik in Europa

Eine transnationale Studie von ECRE und weiterer Flüchtlingsorganisationen dokumentiert die Folgen der Dublin-II-Verordnung. Die Verordnung sorgt seit zehn Jahren dafür, dass Flüchtlinge von EU-Staat zu EU-Staat abgeschoben werden und ihnen immer wieder Haft und Obdachlosigkeit droht.

Weiter im Artikel von PRO ASYL...