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Weitere Asylrechtsverschärfung steht ins Haus

Das Kabinett hat am 22. Februar den Entwurf des "Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" abgesegnet. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetzespaket im Eiltempo den Gesetzgebungsprozess durchlaufen wird, zumal eine Zustimmung des Bundesrats nicht nötig ist. Der Entwurf enthält vielfältige Verschärfungen, angefangen von der Ausweitung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam über die ausgeweitete Wohnpflicht in der Erstaufnahme bis hin zu einer Pflicht zur Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige durch die Jugendämter. Die einzelnen potenziellen Änderungen haben wir im Folgenden kurz für Sie zusammengefasst:

  • Abschiebungshaft: Der Entwurf sieht vor, dass Personen, von denen eine "erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit" ausgeht, in Abschiebungshaft (§ 62 AufenthG) genommen werden können. Dies stellt, wie PRO ASYL richtigerweise feststellt, eine unzulässige Vermischung von Ausländer- und Strafrecht dar, da die Abschiebungshaft nur zur Sicherstellung des Vollzugs der Abschiebung angeordnet werden darf.
  • Ausreisegewahrsam: Der derzeit auf bis zu 4 Tage begrenzte Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG) soll auf maximal 10 Tage ausgeweitet werden.
  • Überwachung: Die Überwachungsmöglichkeiten (§ 56 AufenthG) sollen auf weitere vollziehbar ausreisepflichtige Personen ausgeweitet werden. Personen, von denen eine "erhebliche Gefahr" ausgeht (s.o.) sollen gemäß dem neu zu schaffenden § 56a AufenthG einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung unterzogen werden.
  • Auslese von Datenträgern: Der Entwurf sieht eine Ausweitung der in § 15 AsylG festgelegten Mitwirkungspflichten vor. So können Asylsuchende vom BAMF aufgefordert werden, alle Datenträger, die für die Feststellung der Identität von Bedeutung sein können, den Behörden zur Verfügung stellen. Die ist aus datenschutzrechtlicher Sicht höchst problematisch und zudem besteht die Gefahr, dass die Daten auch zu anderen Zwecken (z.B. Überprüfung der Reiseroute) genutzt werden.
  • Wegfall der einmonatigen Widerrufsfrist bei über einjähriger Duldung: Derzeit sieht § 60a Abs. 5 AufenthG vor, dass Personen, die über ein Jahr geduldet sind, einen Monat vor der Abschiebung einen Widerruf der Duldung zugestellt bekommen. Diese Frist könnte nun für Personen gestrichen werden, die durch Täuschung über ihre Identität, oder durch Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung ihre Aufenthaltsbeendigung verhindert haben.
  • Residenzpflicht: Im Falle der Nichtmitwirkung oder bei Täuschung über die Identität kann vollziehbar ausreisepflichtigen Personen eine räumliche Beschränkung (§ 61 AufenthG) auferlegt werden. Zudem ist diese Regelung (ebenso wie die vorgenannte) deswegen äußerst problematisch, weil in der Praxis von den Behörden häufig entgegen der Tatsachen eine fehlende Mitwirkung angenommen wird.
  • Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahme: Durch eine Änderung an § 47 AsylG sollen die Länder dazu ermächtigt werden, Personen bis zur Entscheidung über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung als offensichtlich-unbegründet oder unzulässig bis zur Ausreise/Abschiebung zur Wohnsitznahme in Erstaufnahmestellen zu verpflichten. Dies wäre jedoch nur dann rechtmäßig, wenn das BAMF "nicht oder nicht kurzfristig entscheiden kann, dass der Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist".
  • Verpflichtung zur Asylantragstellung durch Jugendämter: Jugendämter, die unbegleitete Minderjährige in Obhut genommen haben, sollen gemäß des neu gefassten § 42 SGB VIII verpflichtet werden, unverzüglich von Amts wegen einen Asylantrag zu stellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der/die Minderjährige Schutz benötigt. PRO ASYL und Bundesfachverband UMF begrüßen zwar grundsätzlich die Ermunterung der Jugendämter zur Asylantragstellung, jedoch wird eine pauschale Verpflichtung zur Asylantragstellung abgelehnt. Nachweislich ist die Entscheidung, ob ein Asylantrag für eine/n UMF gestellt wird, sehr komplex und muss daher nach sorgfältiger Prüfung von im Ausländer- und Asylrecht fachkundigen Personen erfolgen - dies ist laut B-UMF in der Regel für Mitarbeitende des Sozialen Dienstes in den Jugendämtern nicht anzunehmen. Es steht zu befürchten, dass - falls diese Regelung in Kraft tritt - Fehlberatungen und -entscheidungen zunehmen werden.
  • Förderung der freiwilligen Ausreise: Laut Einleitungstext des Entwurfs sollen im Jahr 2017 zusätzlich 40 Millionen Euro für Rückkehrerprogramme und 50 Millionen Euro für Reintegrationsprogramme eingesetzt werden. Es steht zur befürchten, dass Asylsuchende noch stärker als bisher einseitig in Richtung Rückkehr beraten und unter Druck gesetzt werden.

Quellen:

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