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Ist Gambia sicher?

Aktualisierte Analyse (Stand 07.06.17)

Das kleinste Land Afrikas hat in Baden-Württemberg eine große Relevanz. Aufgrund des bundesweiten Verteilungsschlüssels leben viele Flüchtlinge aus Gambia bei uns. Viele in der Flüchtlingsarbeit aktive Menschen verfolgen schon lange die Situation in Gambia und haben die Entwicklungen der letzten Jahre genau beobachtet: Von der brutalen Diktatur über den (doch friedlichen) Regierungswechsel, bis zur unsicheren und vulnerablen Situation zur Zeit. Es gibt derzeit leider nur spärliche Informationen zu Gambia. Wir versuchen aber im Folgenden einen Überblick über die aktuelle Situation (Stand 07.06.17) zu geben.

Rückblick
22 Jahre lang wurde Gambia durch den Diktator Jammeh regiert. Unter seiner Herrschaft schottete sich das Land international immer weiter ab. Gleichzeitig wurde innerhalb des Landes ein Klima der Angst geschaffen. Menschenrechtsorganisationen berichteten unter anderem über willkürliche Verhaftungen, Hinrichtungen ohne Urteile, verschwundene Menschen und Folterungen. Neben Andersdenkenden verachtete Jammeh Homosexuelle, gab an HIV durch Handauflegen heilen zu können und war der Meinung noch Millionen Jahre weiter zu regieren.
Aus diesen Gründen mussten immer mehr Gambier*innen ihr Heimatland verlassen und sich auf den gefährlichen und unsicheren Weg der Flucht begeben.
Gleichzeitig war die Anerkennungsquote bei Gambier*innen erschreckend niedrig, was unter anderem daran liegen könnte, dass der aktuellste Erkenntnisbericht des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 1999 (!) stammte. Das Ignorieren der schrecklichen Situation Gambias fand ihren Höhepunkt in den populistischen Forderungen des baden-württembergischen Innenministers Strobl (im November letzen Jahres) diese Diktatur doch mal eben im Eiltempo als „sicheren Herkunftsstaat“ einstufen zu wollen.
Viele Bürger*innen in Baden-Württemberg protestierten dagegen und forderten vielmehr einen Abschiebestopp für Gambia (die Petition wurde inzwischen an das Innenministerium und das BAMF übergeben).

Situation nach der Wahl
Am 20.1.17 wurde die große Überraschung Gewissheit. Diktator Jammeh erkannte seine Wahlniederlage nach massivem internationalen militärischen Druck an und Adama Barrow wurde der neue Präsident. Er war der Kandidat eines breiten Bündnisses verschiedener Parteien. Im ganzen Land herrschte große Euphorie und die Hoffnung auf eine neue, nun bessere Zeit in Gambia.
Am 21.01.17 war dies die zentrale Frage unseres Fachtags: Wie wird sich Gambia entwickeln? Und bereits hier wurden die gegensätzlichen Gefühle deutlich. Hoffnung auf einen Neuanfang, aber auch große Skepsis, ob dies gelingen wird. Die beteiligten Expert*innen waren sich darin einig, dass es im positivsten Fall Jahre dauern wird, bis in Gambia funktionierende demokratische Sturkturen aufgebaut sind, Misstände und Korruption eine kleinere Rolle spielen und keine Angst mehr vor der Macht des ehemalgien Diktors Yahya vorherscht.
Am 06.04 gewann die UDP die Parlamentswahl. Die Wahlbeteiligung lag bei gerade einmal 42%. Beobachter*innen führen dies auf "den Zusammenbruch des Oppositionsbündnisses“ (vgl. Deutsche Welle, 07.04.17) zurück. Wie sich Meinungsverschiedenheiten und Konflikte zwischen den früheren Oppositionsparteien auswirken werden, wird sich noch zeigen müssen. Ein aktueller Konflikt ist das nicht funktionierende Stromnetz. So forderte Mahma Kandeh, Vorsitzender der oppositionellen „Gambia Democratic Congress Party“, Adama Barrow öffentlich dazu auf, ihn anzuhören, da er eine Lösung für diese Problem habe. Bisher sei er von Regierungsseite ignoriert worden (vgl. Fatuh Network, 06.06.17).
Es scheint der Wille zu bestehen, einen demokratischen Staat aufzubauen. Politische Gefangene wurden entlassen und in einigen Fällen direkt in Regierungsämter berufen. Erste Gesetze wurden verbessert und das Versprechen gegeben, etwas für die extrem junge, häufig arbeitslose Bevölkerung zu unternehmen. Die Korruption soll bekämpft werden und die Presse kann deutlich freier berichten.
In Teilen der Bevölkerung herrscht aber Frust über die bisherigen Ergebnisse. Einigen gehen Veränderungen nicht schnell genug, andere unterstellen einen fehlenden ernsthaften Willen für wirkliche Veränderungen auf allen Ebenen. „From Gambia has decided to Gambia is disappointed“ nennt dies ein Kommentator des Freedom Newspapers am 06.06.17.
Die gambische Regierung will eine „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ nach südafrikanischem Vorbild einsetzen, um die Zeit der Diktatur aufzuarbeiten. Auch das Echo darauf war gespalten. So wird es von Teilen der Bevölkerung als einziger gangbarer Weg zur Aufarbeitung gesehen. Andere Gambier*innen fordern eine harte Bestrafung der Täter.
Die Mehrheit der internationalen Beobachter*innen blickt zwar vorsichtig optimistisch auf die neue Regierung, ist sich aber einig, dass bisher keine sichere Einschätzung über die Entwicklung gemacht werden kann. 22 Jahre Diktatur können nicht von heute auf morgen geändert werden. Es dauert, bis Gesetze geändert sind. Es dauert, bis die Macht wirklich komplett auf eine demokratische Regierung übergegangen ist. Es dauert, bis seriös bewertet werden kann, ob das Bündnis aus vielen Parteien wirklich funktioniert.

Spannungen innerhalb der Bevölkerung
Erste Konflikte innerhalb Gambias flammen in den letzten Monaten auf (vgl. Gainako, 04.06.17). So wurde bei Protesten in Kanilai (Geburtsort Yahya Jammehs) am 5.6. ein Mensch getötet und sechs Menschen durch Schüsse der ECOMIG Truppen verletzt. Abhängig von der Quelle handelte es sich entweder um Schüsse auf friedliche Demonstrant*innen oder um eine Art Notwehr der ECOMIG-Truppen (Vgl. All Africa, 06.06.17).
Die jetzige Regierung stellte sich hinter die ECOMIG-Truppen, während die Opposition eine Untersuchung fordert (vgl. Jollof News, 05.06.17).
Dieser Konflikt zeigt exemplarisch einige der aktuellen Probleme in Gambia. Unsicherheit darüber, ob die neue Regierung wirklich ihre Versprechen einhält undzunehmende Spannungen innerhalb des Landes.
Eine große Gefahr ist die immer stärker werdende „Ethnisierung“ der gambischen Gesellschaft. Ismaila Ceesay, Politikwissenschaftler, sagt in Fernsehinterview gegenüber der Deutschen Welle „soweit ich zurück denken kann, war Gambias Politik noch nie so ethnisch geprägt.“ (vgl. Deutsche Welle, 05.04.17, ab Minute 2:10).
Viele Gambier*innen sprechen davon, dass es ihnen große Angst bereitet, wie stark die Ethnisierung immer weiter zunimmt und Ursache für derzeitige und zukünftige Konflikte ist.

Macht Yahya Jammehs und Angst vor Islamist*innen
Der aktuelle Terrorism Monitor der „Jamestown Foundation“, analysiert das Risiko Gambias in Hinblick auf Terrorismus und gewalttätige Auseinandersetzungen.
Die Jamestown Foundation sieht das Risiko, dass Gambia durch die Hinwendung zu westlich geprägten Staaten verbunden mit der Erklärung keine islamische Republik mehr zu sein, zu einem potentiellen Ziel für Islamist*innen werden könnte (vgl. Terrorism Monitor, Seite 3). Gerade die Kombination aus der neuen politische Realität, der vulnerablen Sicherheitssituation und potentiellen touristischen Anschlagszielen habe bereits die Aufmerksamkeit islamistische Radikale angezogen (ebd., Seite 5).
Saul Njie, schreibt in seinem Gastkommentar auf Gainako, Gambia sei ein „Islamic Radical Group’s Haven for Recruitment²“ (vgl. Gainako, 17.5.17)
Ein weiteres Risiko für die innere Sicherheit scheint indirekt und direkt von Militär und Geheimdienst auszugehen. Zwar wurde der frühere Sicherheitschef inzwischen entlassen. Trotzdem gibt es wohl weiterhin Jammeh-Vertraute bei NIA (National Intelligent Agency) und Militär. Innerhalb des Militärs gebe es verschiedene Gruppen „of whose loyalty he is not yet certain³“ (Jamestown Foundadtion, Seite 4).
In den letzten Monaten wurden mehre Massengräber entdeckt. Für die Morde werden Mitglieder der Sicherheitskräfte während des Jammehs Regime verantwortlich gemacht und die neue Regierung hat angekündigt diese Verbrechen aufklären zu wollen (vgl. Al Jazzera, 5.5.17).Wie viele Mitglieder der heutigen Sicherheitskräfte in diese Verbrechen verwickelt sind und wie sich diese positionieren, kann bisher nicht umfassend eingeschätzt werden.
Es wird Jahre dauern bis Gambia wieder einen funktionieren Sicherheitsapparat besitzt, der loyal und vertrauensvoll hinter der neuen Regierung steht. (vgl. Jamestown Foundadtion, Seite 4).
In diesem Zusammenhang müssen auch die Rebellen in der senegalesischen Region Casamance beachtet werden, die seit Jahrzehnten bewaffnet für eine Unabhängigkeit dieser Region kämpfen und als „Jammeh-Sympathisant*innen“ gelten.
Die gambische Regierung scheint ihrerseits wenig Vertrauen in die Loyalität und Stärke der eigenen Sicherheitskräfte zu haben, da gerade erst das Mandat der westafrikanischen Truppen um zwölf Monate verlängert wurde (vgl. AllAfrica, 06.06.17). Al Jazerra merkte schon am 5.5. an, dass eine Verlängerung des Mandats der westafrikanischen Truppen zu einer kleiner werdenden Akzeptanz für den internationalen Militäreinsatz führen könne. Der erschossene Demonstrant am 6.6. könnte zu dieser sinkenden Akzeptanz beitragen.
Die Jamestown Foundation kommt zu einem klaren Ergebnis: „the Gambia lacks a stable, reliable security agency making it more vulnerable to both Islamist terrorism and retaliatory violence from Jammeh loyalists“ (vgl. Jamestown Foundadtion, Seite 4).

Wirtschaftliche Ausgangssituation
Der Staat ist wirtschaftlich praktisch pleite und im Prinzip auf die Monokultur von Erdnüssen und Tourismus ausgelegt. Das aktuelle gambische Justizministerium geht davon aus, dass Jammeh während und nach seiner Amtszeit ca. 50 Millionen US-Dollar auf private Konten überwiesen habe (vgl. Deutsche Welle, 22.5.) und versucht daher seine Konten „einzufrieren“. Seinen Flug ins Exil trat er mit zwei Flugzeugen an, wobei in einem teure Autos und Wertgegenstände transportiert wurden.
Die EU hat erste Hilfsgelder genehmigt und auch Verhandlungen mit asiatischen Ländern laufen. Bisher hat sich an der wirtschaftliche Situation und der hohen Arbeitslosigkeit besonders der jungen Bevölkerung nicht viel geändert, was teilweise zu Frust und Enttäuschung führt. Ein aktuelles Beispiel für die miserabel wirtschaftliche Situation sind die dauernden Ausfälle bei der Elektrizitäts- und Wasserversorgung. Die „Gambia National Water and Electricity Company (NAWEC)“ gibt an, sie benötige 225 Millionen Dollar, um die Probleme wirklich lösen zu können (vgl. gambiano.net, 25.3.17).

Rechte von Frauen und LGBTI* Menschen
Vor dem Gesetz sind Frauen Männern in Gambia weitgehend gleichgestellt. Im Alltag ist dies oft nicht das Fall. Beispielsweise haben Frauen oft nur durch Heirat die Möglichkeit Land zu bekommen, dass sie dann von ihren Ehemännern „leihen“ können. Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung sind in Gambia weiter verbreitet (vgl. US Department of State: Country Report, Seite 22,23). Die Zahlen weiblicher Genitalverstümmelung sind erschreckend hoch. Terre de Femmes geht davon aus, dass 56% der Mädchen unter 15 und 75% der Mädchen und Frauen über 15 von Genitalverstümmelung betroffen sind (vgl. Terre des Femmes, Seite 1). Seit 2015 ist weibliche Genitalverstümmelung gesetzlich verboten, aber weiterhin verbreitet.
Viele der Gesetze gegen LGBTI* Menschen gelten auch noch unter der neuen Regierung. So stehen auf „homosexuelle Handlungen“ bis zu 14 Jahren Haft. (vgl. Reisenhinweis Großbritanien, Seite 4).
Darüber hinaus leiden viele LGBTI* Menschen unter einer weit verbreiten sozialen Ächtung (die bis zur Verfolgung reichen kann) durch das Umfeld (vgl. US Department of State: Country Report, Seite 27).

Bewertung der deutschen Behörden
Das Auswärtige Amt hat auf unsere Nachfragen bisher sinngemäß geantwortet, die neue Regierung sei zu kurz im Amt um die Situation wirklich einschätzen zu können. Es müsse erst noch abgewartet werden, bis eine sichere Einschätzung getroffen werden kann. Sie scheint aber auf einem „guten Weg zu sein“.
Das BAMF hat bisher ebenfalls das Problem, wenige Informationen zu Gambia zu bekommen. Sie sehen Gambia auch auf einem guten Weg und stellen fest, „dass sich die Menschenrechtssituation in Gambia wesentlich verbessert hat“.
Obwohl die aktuelle Lage und die Entwicklung des Landes so schwer einschätzbar sind, laufen viele Anhörungen von Gambier*innen. Eventuell muss sich hier das BAMF dem politischen Druck beugen, möglichst viele Anhörungen durchzuführen. Die Mehrheit der Anträge wird abgelehnt. Da die Situation gerade schwer einzuschätzen ist, raten wir dazu gegen Ablehnungen Klage einzureichen.
Bitte schicken Sie uns anonymisierte Anerkennungsbescheide oder Ablehnungsbescheide, die sich explizit auf die geänderte politische Situation in Gambia beziehen. Wir versuchen, einen Überblick über die Entscheidungspraxis zu bekommen.

Was bedeutet dies für die Vorbereitung auf die Anhörung?
Eine gute Anhörungsvorbereitung ist wichtiger denn je (zur Vorbereitung finden Sie hier eine mehrsprachige Informationsbroschüre). Dabei sollte auch die Frage bedacht werden, ob die Lage in Gambia für einen persönlich weiterhin unsicher ist und wie dies begründet werden kann. Gründe dafür sollten auf jeden Fall in der Anhörung genannt werden, soweit diese vorliegen. Auch wenn keine expliziten Fragen dazu gestellt werden.
Nach jeder Art von Ablehnung kann geklagt werden. Gerade mit Hinblick auf die geänderte Situation in Gambia und die unklare Bewertung, kann eine Klage sinnvoll sein. Nähere Informationen und eine Musterklage, finden Sie in unserer Online-Fortbildung.

Erkenntnisquellen zu Gambia
Amnesty International und Human Rights Watch bringen regelmäßig Länderberichte zu Gambia heraus. Bisher liegt noch kein Bericht vor, der auf die aktuelle Situation Bezug nimmt. Der einzige Analysebericht der uns bisher bekannt ist, ist der oben zitierte „Terrorism Monitor“ der Jamestown Foundation.
In der deutschen Presselandschaft wird inzwischen nur noch wenig über Gambia berichtet. Die deutsche Welle hat Korrespondenten für Westafrika. Auf dw.com erscheinen relativ regelmäßig längere Artikel. Radio Dreyeckland und Freies Radio Wüste Welle berichteten über die aktuelle Lage in Gambia.
Von Seiten internationaler Presse seien ins besondere Al Jazzera, BBC, The Economist und CCTV genannt. Dort erscheinen etwa wöchentlich Artikel zu Gambia. Die Internetseite AllAfrica sammelt Artikel verschiedener gambischer und internationaler Medien.
Die einzige tagesaktuelle Berichterstattung zu Gambia ist aktuell über gambische Medien möglich. Eine Auswahl der gambischen Medien (Vorsicht: Artikel beruhen teilweise auf Spekulationen):
fatunetwork.com/news
gambiano.net
jollofnews.com
freedomnewspaper.com
gainako.com
sidisanneh.blogspot.de


¹„Von Gambia hat sich entschieden zu Gambia ist enttäuscht“ [Übersetzung durch den Autor]

²„ein Rekrutierungshimmel für Islamisten“ [Übersetzung durch den Autor]

³„dessen Loyalität bisher noch nicht sicher ist“ [Übersetzung durch den Autor]

4„Das Fehlen einer stabilen und zuverlässige Sicherheitsbehörde macht Gambia anfällig für islamistischen Terror und gewalttätige Vergeltungsschläge durch loyale Jammeh Anhänger“ [Übersetzung durch den Autor]


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