Das Sozialgericht Berlin hat mit Gerichtsbescheid vom 27.04.2026 – S 101 AS 4696/25 entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten für die Beschaffung ausländischer Reisepässe als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II übernehmen muss. Das Jobcenter wurde zur Zahlung von 338,30€ verurteilt. Sachverhalt Zwei Leistungsberechtigte nach dem SGB II benötigten neue niederländische Reisepässe. Das […]

Anfang Februar 2026 veranlasste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Zulassungsstopp für Anträge auf freiwillige Teilnahme an Integrationskursen. Das BAMF erklärte, dass solche Kurse vorerst nicht mehr von freiwilligen Teilnehmer*innen besucht werden könnten. Begründet wurde dies durch finanzielle Herausforderungen der Vorjahre und mit stark gestiegenen Kosten von Integrationskursen. Der Blick in den Haushalt […]

Wir suchen ab sofort eine*n engagierte*n Mitarbeiter*in mit migrationsrechtlicher Expertise zur Verstärkung unseres Teams. Die Aufgaben liegen insbesondere in der Beratung sowie in der Durchführung von migrationsrechtlichen Fortbildungen. Die Stelle ist projektbezogen befristet bis zum 31. Dezember 2026. Der Arbeitsort ist Stuttgart. Teilweises Remote-Arbeiten ist nach Absprache möglich. Aufgabenschwerpunkte: Zusätzliche Aufgaben sind: Erforderliche Voraussetzungen: Wünschenswerte […]

Sie brauchen Beratung rund um Fragen zu Flucht und Asyl? Wir beraten telefonisch und per E-Mail. Telefonisch erreichen Sie uns vorübergehend montags von 09:00 bis 10:30 Uhr unter 0711 55 32 834. Die Telefonberatung richtet sich an Geflüchtete und Ehrenamtliche. Per E-Mail gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Welche auch immer Sie wählen, schreiben Sie uns gerne […]

Seit 2019 unterstützt der Verein Refugees4Refugees das Projekt Deportees Emergency Reception and Support (DERS) als wichtigen Ausdruck von Solidarität für Menschen, die von Abschiebungsgewalt betroffen sind. Viele werden unter schwierigen Umständen festgenommen und in Charter-Abschiebeflüge gesetzt – nur um schließlich am Flughafen von Lagos (Nigeria) ohne jegliche Unterstützung anzukommen. Für viele dieser Menschen ist Nigeria […]

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht vom neuen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg. Statt den Kurs hin zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik im Bundesland einzuschlagen, ist im migrationspolitischen Kapitel vor allem von Abschiebungen zu lesen. Migration „ordnen, steuern und begrenzen“, heißt es direkt in der Einleitung des Kapitels 7 „Justiz und Migration“ des neuen Koalitionsvertrags für Baden-Württemberg. Das […]

Der baden-württembergische Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine aktualisierte Version des Leitfadens Abschiebungen im Kontext Schule. Rechtslage und individuelle Handlungsmöglichkeiten veröffentlicht. Es handelt sich dabei um Informationen für Lehrkräfte.

Auch geflüchtete Kinder haben ein Recht auf Information und Selbstbestimmung. Deshalb sind mehrsprachige und kindgerecht gestalteten Plakate super, sodass sich Kinder in ihrer neuen Umgebung besser zurecht finden können. Die Plakate informieren über konkrete Freizeitangebote und Beratungsstellen vor Ort und enthalten einen QR-Code, der zu einer mehrsprachigen Internetseite mit Informationen zu Rechten, Gesundheit, Bildung, Erziehung, […]

Queere Geflüchtete in Aufnahmeeinrichtungen stehen vor vielen Herausforderungen und machen leider immer wieder leidvolle Gewalterfahrungen. Dann ist es wichtig, dass Betroffene Unterstützung bekommen und Mitarbeitende in den Einrichtungen, bei der Polizei und weiteren Stellen wissen, wie sie handeln sollen. Dabei hilft das Projekt „Rainbow Shelter – Gewaltfrei Ankommen: Die Rechte von queeren Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen„. […]

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bringt tiefgreifende Veränderungen für das Aufnahme-, Screening- und Asylverfahren von Kindern und Familien mit sich, die in Deutschland Schutz suchen. Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern und Familien bzw. ohne personensorgeberechtigte Erwachsene einreisen, sind unbegleitet und besonders gefährdet. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete gelten zwar in allen relevanten GEAS-Rechtsakten […]

Massenfestnahmen, Folter, sexualisierte Gewalt, immer mehr Hinrichtungen. Obwohl die Repression in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2025 und Anfang 2026 massiv zugenommen hat, nimmt die Quote der Verfolgten, die in Deutschland Schutz bekommen, massiv ab. Dreiviertel der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inhaltlich geprüften Asylanträge wurden 2025 trotz eindeutiger Menschenrechtsverletzungen abgelehnt. Diesen […]

In verschiedenen Bereichen des Asyl- und Aufenthaltsrechts spielt die Frage eine wichtige Rolle, ob krankheitsbedingte Umstände ein Abschiebungshindernis darstellen können. Im Asylverfahren muss beispielsweise geprüft werden, ob eine Rückkehr ins Herkunftsland bei erkrankten Personen zu einer deutlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands führen würde. Auch bei einer drohenden Beendigung des Aufenthalts stehen Beratende und Behörden häufig vor […]