Aktuelles

Fachtag Afghanistan

Samstag, 4. Mai 2019, 09:30-17:00 Uhr, Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart

Auch 2,5 Jahre nach unserem ersten Afghanistan-Fachtag im Dezember 2016 kann von Sicherheit in Afghanistan keine Rede sein, vielmehr hat sich die Situation in einigen Punkten sogar noch verschlechtert. Dennoch finden weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan statt - in geringem Maße auch aus Baden-Württemberg.

Der Fachtag nimmt unter anderem die aktuelle Situation in Afghanistan und auch der nach Afghanistan Zurückgekehrten sowie Mitwirkungspflichten und Bleiberechtsoptionen für afghanische Geflüchtete in den Blick. Eine Anmeldung ist bis 1. Mai 2019 über das untenstehende Formular möglich.

Kirchenasyl: seit August schärfere Regeln in Kraft

Seit August gelten strengere Regeln für neu begründete Kirchenasyle. Die maßgebliche Überstellungsfrist in Dublinfällen wird in einigen Fällen von sechs auf 18 Monate erhöht. Dies gilt, wenn die Aufnahme einer Person ins  Kirchenasyl nicht sofort, d.h. noch am selben Tag, gemeldet wird, kein*e kirchliche*r Ansprechpartner*in benannt ist, nicht innerhalb von vier Wochen nach Meldung des Kirchenasyls ein Dossier beim Bundesamt eingeht oder der*die Betreffende trotz nochmaliger Prüfung und Ablehnung im Kirchenasyl bleibt. In den Reihen der Kirchen stieß die Neuregelung auf Kritik. Die Menschen seien nicht flüchtig, sondern deren Aufenthaltsort bekannt. Mitte Juni befanden sich bundesweit nach Angaben des Bundesamts rund 780 Menschen im Kirchenasyl.

Korrekturmöglichkeit für Behördenschlamperei wird zur Verschärfung des Asylrechts

Pro Asyl zur Einführung weiterer Mitwirkungspflichten von Schutzberechtigten im Widerrufsverfahren

Das Bundeskabinett hat Regelungen auf den Weg gebracht, mit der zusätzliche Mitwirkungspflichten von schutzberechtigten Menschen in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeführt werden sollen. "Was banal klingt, kann sich in der Praxis als eine inakzeptable Verschärfung des Asylrechts auswirken", so Pro Asyl in einer Stellungnahme.

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Geflüchtete in Ellwangen vor Gericht

Stellungnahme von "Refugees4Refugees"

In diesen Tagen stehen mehrere Geflüchte in Ellwangen vor Gericht. Ihnen werden Straftaten im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 3. Mai vorgeworfen. Wir dokumentieren dazu einen Aufruf der Organisation "Refugees4Refugees".

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Pakistan: Informationen gegen die Angst

Broschüre von "Welcome2Europe" auf Deutsch, Englisch und Urdu

Angesichts der zunehmenden Abschiebungen nach Pakistan hat das Informationsportal "Welcome2Europe" neue Informationsbroschüren für Geflüchtete aus Pakistan erstellt. Diese sollen Betroffenen helfen, die Situation richtig einzuschätzen, Handlungsoptionen aufzeigen und Gerüchten entgegenwirken. Die Information ist auf Deutsch, Englisch und Urdu verfügbar.

Petition "Bleiberecht für Geflüchtete mit Arbeit oder Ausbildung"

Unternehmensinitiative wendet sich an Innenminister Strobl

Eine Initiative von 80 Unternehmen und Handwerkern und drei Verbänden hat eine Petition ins Leben gerufen, die sich an Innenminister Thomas Strobl wendet und ein Bleiberecht für Geflüchtete mit Arbeit oder Ausbildung fordert.

Freiheit für Bariş Ateş! Schluss mit den Handlangerdiensten für Erdoğans Verfolgung!

Türkeistämmiger Oppositioneller aus Tübingen trotz Flüchtlingsanerkennung in Spanien festgesetzt

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert ein Ende der Schikanen gegen türkische Oppositionelle in Europa und der Komplizenschaft der deutschen und anderer europäischen Regierungen mit dem Erdoğan-Regime. Anlass ist der Fall des in Tübingen wohnhaften linken Oppositionellen Bariş Ateş, der seit einem Monat in Spanien festgehalten und an der Ausreise gehindert wird. 

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Afghanistan: Zivile Todesopfer erreichen neuen Höchstwert

Bericht der UN-Mission stellt verheerende Situation dar

Am 15. Juli hat die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) ihren Halbjahresbericht zum Thema "Schutz der Zivilbevölkerung" veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass im ersten Halbjahr 2018 so viele Zivilist*innen getötet wurden wie in keinem anderen Halbjahr seit Beginn der Aufzeichnungen vor zehn Jahren. Das laut Bundesregierung und BAMF "sichere" Kabul wird als eine der gefährlichsten Orte für die Zivilbevölkerung benannt.

1616 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2018

1616 Personen sind im ersten Halbjahr 2018 aus Baden-Württemberg abgeschoben worden. Vor allem die weiterhin regelmäßig stattfindenden Sammelabschiebungen in die Länder des westlichen Balkans treiben die Zahlen in die Höhe. Die meisten Betroffenen der Balkan-Abschiebungen sind Angehöriger von Minderheiten, die in diesen Ländern erhebliche Diskriminierung erleiden. Im vergangenen Jahr waren es bis zum 22. Juni nur geringfügig mehr.

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"Sichere Herkunftsländer" im Kabinett: Gesetzgebungshektik geht weiter

Pro Asyl: Verbändebeteiligung wird durch knappe Fristen zur Farce

Heute wird im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Erweiterung der sogenannten "sicheren Herkunftsländer" beschlossen. Betroffen sind Marokko, Algerien und Tunesien (Maghreb-Staaten) sowie Georgien. Pro Asyl kritisiert, dass Staaten aus vermeintlich praktischen Gründen zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden, die die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen. Denn nach wie vor gibt es in den genannten Staaten keine Sicherheit vor Verfolgung, die nach verfassungsrechtlichen Vorgaben "landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen" muss. Die Konsultation mit der Zivilgesellschaft im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses verkommt angesichts knapper Fristen zur Farce.

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"Heimat-Los?!" - Tagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Am 14. Juli fand unsere Sommertagung mit dem Titel "Heimat-Los?!" statt. Unter Weiterlesen... finden Sie die Dokumentation der Tagung. Unsere nächste Tagung findet am Samstag, 10. November in den Bürgerräumen West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart, statt. Das Programm wird im Herbst veröffentlicht.

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