Abschiebungen & Abschiebehaft

EuGH beendet jahrelange rechtswidrige Abschiebehaftpraxis

Flüchtlingsrat fordert sofortige Freilassung aller Abschiebehäftlinge, die in Justizvollzugsanstalten untergebracht sind

Pressemitteilung vom 17.07.2014

Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg endlich klar gestellt, dass Abschiebehaft nicht mehr in Justizvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Dies ist eine gute Nachricht für alle Abschiebehäftlinge, die in Justizvollzugsanstalten wie der JVA Mannheim untergebracht sind. Sie müssen sofort frei gelassen werden, will Baden- württemberg nicht weiterhin gegen das Trennungsgebot von Abschiebehaft und Strafhaft und damit gegen Eu-Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für Frauen, die das Land zur Sicherung der Abschiebung in der JVA Schwäbisch Gmünd unterbringt. Aber auch die Container auf dem Gelände der JVA Mannheim müssen ab sofort der Vergangenheit angehören.

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Iranisches Ehepaar nach Italien "rücküberstellt"

Abschiebung ohne Vorwarnung am 16. Oktober

Wie das Netzwerk Asyl Nürtingen berichtet, wurde ein aus dem Iran stammendes christliches Ehepaar im Rahmen eines Dublin-II-Verfahrens am frühen Morgen des 16. Oktober in der Sammellunterkunft Stuttgartgarterstraße in Nürtingen abgeholt und über den Flughafen Frankfurt nach Italien abgeschoben. Nach Aussage des Anwalts sei die Abschiebung plötzlich und unerwartet erfolgt. Das Paar, das seit Ende April in Deutschland war, befand sich aufgrund der Belastungen auch in psychologischer Behandlung.

Drei syrische Abschiebehäftlinge nach Beginn eines Hungerstreiks entlassen

Drei syrische Flüchtlinge, die in der Mannheimer Justizvollzugsanstalt in Abschiebehaft saßen, traten am 24. September aus Protest gegen die geplante Überstellung nach Ungarn im Rahmen der Dublin-Verordnung in Hungerstreik. Mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim und Rechtsanwältin Anne Feßenbecker wurden sie 3 Tage darauf freigelassen und konnten sind in der Landeserstaufnahmestelle anmelden.

 

 

Fehlende Trennung von Abschiebungshaft und Strafvollzug möglicherweise EU-rechtswidrig

PRO ASYL fordert: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten

Der Bundesgrichtshof hat sich mit einer jetzt bekannt gewordenen Vorlage vom 11. Juli 2013 an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Es geht um die Frage, ob die Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Abschiebung gegen das Trennungsgebot nach EU-Recht verstößt. Da der bloße Umstand, ausreisepflichtig zu sein, keine Straftat ist, will das EU-Recht eine gemeinsame Inhaftierung mit Straftätern verhindern.

In Baden-Württemberg wird das Trennungsgebot vor allem in der Frauen-Haftanstalt Schwäbisch Gmünd missachtet. Bei einer konsequenten Auslegung wäre aber auch der sogenannte parallele Vollzug wie in der JVA Mannheim ein Verstoß gegen die EU-Rückführungsrichtlinie.

Abschiebungshaft: Asylsuchende werden schon bei der Einreise inhaftiert

PRO ASYL und Diakonie Hessen/Nassau veröffentlichen Bericht „Schutzlos hinter Gittern“

Presseerklärung vom 17. Juli 2013: "Der Anteil an Asylsuchenden in Abschiebungshaft wird immer größer. Asylsuchende werden bereits bei der Einreise im grenznahen Bereich von der Bundespolizei aufgegriffen und während des sogenannten Dublin-Verfahrens inhaftiert, um sie dann in den zuständigen EU-Staat abschieben zu können. Obwohl die Zahl der Abschiebungshäftlinge insgesamt rückläufig ist, steigt daher der Anteil der in Haft genommenen Asylsuchenden. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer von PRO ASYL und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau durchgeführten Recherche zur Abschiebungshaft in Deutschland. Die Resultate der Besuche in 13 Abschiebungshaftanstalten wurden heute im Bericht „Schutzlos hinter Gittern“ veröffentlicht." weiterlesen...

Bericht „Schutzlos hinter Gittern – Abschiebungshaft in Deutschland“ als Download (pdf)

Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April

Demonstration unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben – Gemeinsam gegen die grün-rote Abschiebepolitik“ am 20. April in Freiburg

Wie Radio Dreyeckland am 5. April berichtete, ist für den 24. April eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien ab Flughafen Stuttgart oder Baden-Airpark Karlsruhe geplant. Damit beginnt auch in Baden-Württemberg der zwangsweise Vollzug der Abschiebungen, vor allem von Angehörigen der Minderheit der Roma, die im vergangenen Jahr als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind.

Unter dem Motto "Wer bleiben will, soll bleiben - „Freiwillige Ausreisen“ sind nichts anderes als indirekte Abschiebungen… Alle Abschiebungen stoppen! SOLIDARITÄT JETZT!" ruft ein Bündnis aus antirassistischen Gruppen zu einer Demonstration am 20. April 2013 ab 14 Uhr nach FREIBURG auf.

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Bundesregierung antwortet auf Fragen zu Abschiebungen im Jahr 2012

763 Abschiebungen aus Baden-Württemberg

Die Bundesregierung hat am 20. Februar 2013 eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu „Abschiebungen im Jahr 2012“ beantwortet (BT-Drucksache 17/12148 und 17/12442). Im Jahr 2012 wurden 7651 Abschiebungen vollzogen. Hinzu kommen 4417 Zurückschiebungen sowie 3829 Zurückweisungen.

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Begleitung auf dem Weg zur Abschiebung

Am Frankfurter Flughafen begleiten zwei junge Frauen Flüchtlinge während deren letzter Minuten in Deutschland. Sie stehen ihnen unterstützend zur Seite, kümmern sich um kleine aber wichtige Anliegen wie Telefonate und Getränke und beobachten das Vorgehen der Bundespolizei während der Abschiebung.

Auch vom Stuttgarter Flughafen sowie vom Baden-Airpark bei Karlsruhe finden regelmäßig Abschiebungen statt – zuletzt am 11. Dezember, als über hundert Menschen (überwiegend Roma) nach Belgrad geschickt wurden. In Serbien sind in den letzten Wochen zahlreiche Menschen in Folge des Kälteeinbruchs gestorben, Roma betrifft diese Gefahr ganz unmittelbar, da sie oft in Armut und Obdachlosigkeit leben. Trotzdem lehnt das baden-württembergische Innenministerium einen Winterabschiebestopp für das ehemalige Jugoslawien ab.

AbschiebebeobachterInnen wie in Frankfurt gibt es in Karlsruhe und Stuttgart nicht. Hier sind die Menschen sich selbst überlassen, die verantwortliche Behörde – entweder die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX oder das baden-württembergische Innenministerium – überwachen die Abschiebung.

 

"Mannheimer Abschiebehaft wird immer unerträglicher"

Abschiebungshaft

Positionspapier des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Bewegungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten jedes Menschen. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind die gravierendsten Einschnitte in die persönliche Freiheit, die der Staat vornehmen kann. Im Allgemeinen wird Haft nur aufgrund von Straftaten verhängt. Abschiebungshäftlinge hingegen sind keine StraftäterInnen, sie werden ausschließlich zur Sicherung der Abschiebung inhaftiert.

Auch eine human gestaltete Abschiebungshaft zermürbt die Betroffenen und macht sie krank, raubt Wochen oder gar Monate wertvoller Lebenszeit, zerreißt Familien und schürt gesellschaftliche Vorurteile gegenüber MigrantInnen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert daher das Justizministerium Baden-Württemberg auf, sich für eine generelle Abschaffung der Abschiebungshaft einzusetzen. In unserem aktuellen Positionspapier zeigen wir die gravierendsten Probleme in der Abschiebungshaft auf und stellen Lösungsansätze vor.