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27. Oktober 2021
Das Asylbewerberleistungsgesetz schließt geflüchtete Menschen mit Behinderung von vielen Leistungen aus. Dabei zählen Personen mit einer Behinderung zur Gruppe von besonders schutzbedürftigen Menschen. In dem Positionspapier des bundesweiten Netzwerkes Flucht, Migration und Behinderung wird auf die medizinische Rehabilitation, Pflege, soziale Teilhabe und Teilhabe an Bildung, Teilhabe an Arbeitsleben sowie auf die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises eingegangen. […]
13. Oktober 2021
Das VG Aachen hat in einem Urteil vom 09.07.2021 – 7 K 1577/18.A festgestellt, dass eine psychologische Psychotherapeutin fachlich hinreichend qualifiziert ist, psychische Erkrankungen zu diagnostizieren. Nach § 60a Abs. 2c AufenthG muss ein*e Ausländer*in Erkrankungen, welche die Abschiebung beeinträchtigen können, durch qualifizierte ärztliche Bescheinigungen glaubhaft machen. Seit der Gesetzesänderung von 2016 sollen laut § […]
13. Oktober 2021
Das BMAS hat in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass ab sofort bei Geduldeten die Gültigkeit eines Schwerbehindertenausweises nicht mehr an die Laufzeit des Duldungspapiers geknüpft werden muss. Bislang musste mit Ablauf einer Duldung, welche in der Regel nur einen sehr kurzen Gültigkeitszeitraum hat, auch der Schwerbehindertenausweis verlängert werden. Dies führte in der Praxis dazu, […]
24. September 2021
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine ausführliche Analyse unter dem Titel „Abschiebung trotz Krankheit Perspektiven aus der Praxis und menschenrechtliche Verpflichtungen“ veröffentlicht. Die Broschüre bietet detaillierte und praxisnahe Informationen zu den unterschiedlichen Phasen im Asylverfahren, bei bestehender Ausreisepflicht und während des Abschiebevorgangs. Am Ende wird das staatliche Vorgehen nochmals politisch eingeordnet: „Von politischer und […]
23. August 2021
Beim Stuttgarter Impf-Bus können sich auch Menschen ohne gültige Papiere oder Krankenversicherung gegen Covid-19 impfen lassen. Die fortlaufend aktualisierten Termine des Impf-Busses sowie weitere Informationen finden Sie hier. Vor Ort wird zudem über das Impfen aufgeklärt, um Ängste und Unsicherheiten entgegenzuwirken und so für eine bessere Akzeptanz zu sorgen. Wenn möglich, werden die Fragen der […]
10. August 2021
Wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem für die Gesellschaft, aber auch für jede*n Einzelne*n ist, wurde uns allen durch die Corona-Pandemie vor Augen geführt. Der Besuch beim Arzt ist jedoch nicht für alle Menschen in Deutschland so einfach möglich: Hunderttausende Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, sind praktisch von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Denn – […]
28. Juli 2021
Ein neuer Gesetzesentwurf des Schweizer Bundesrates räumt die Möglichkeit ein, Covid-19-Tests bei abgewiesenen Asylsuchenden gegen deren Willen durchführen zu können. Durch die Zwangstests sollen Abschiebungen erleichtert werden, wenn beispielsweise Aufnahmeländer oder Fluggesellschaften ein negatives Testresultat verlangen. In einer Stellungnahme lehnt die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) den Gesetzentwurf mit Verweis auf das Grundrecht auf körperliche Integrität ab. […]
26. Mai 2021
Kürzlich hat die Regierung von Oberfranken in Bayern die Zusammenarbeit mit dem Arzt Dr. Richard Barabasch beendet. Geflüchtetensolidarische Organisationen hatten herausgefunden, dass der Arzt, der im Auftrag von Behörden Atteste zur Reisefähigkeit im Kontext von Abschiebungen erstellt hatte, flüchtlingsfeindliche und verschwörungstheoretische Aussagen getätigt hatte und Vorstandmitglied eines Vereins gewesen war, der Berührungspunkte zur AFD hat. […]
20. Mai 2021
Das psychosoziale Zentrum Refugio sucht Sprachmittler*innen für verschiedene Sprachen an den Standorten Stuttgart und Tübingen. Die SprachmittlerInnen werden in drei Modulen a 2,5 Stunden geschult, um gut vorbereitet zu sein für den Einsatz in Beratung und Therapie. Die Module umfassen die Themen „Einführung in die Arbeit als Sprachmittle*-in im Kontext von refugio stuttgart e.v.“, „Sprachmitteln […]
19. Mai 2021
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom 23.2.21 einem traumatisierten Gambier ein Abschiebeverbot zugesprochen. Der Mann hatte in Gambia widerrechtliche Hinrichtungen miterleben müssen und leidet aufgrund dessen an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung. Das Gericht evaluierte das mangelhafte Gesundheitssystem Gambias sowie den diskriminierenden Umgang der gambischen Gesellschaft mit psychisch Erkrankten. Es stellte fest, dass „bei […]
