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Pressemitteilung

15. Februar 2023

Pragmatische Aufnahme statt Abwehrpolitik

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert zusammen mit PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten anlässlich des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag im Bundesinnenministerium eine lösungsorientierte Unterbringungspolitik, die menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter unabhängig ihrer Herkunft sowie eine Entlastung der Ausländerbehörden. Seit Jahren geraten Bundesregierung, Länder und Kommunen immer wieder in den Krisenmodus, wenn es darum geht, geflüchtete Menschen in Deutschland aufzunehmen. In […]

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Schlagwörter: Asylpolitik, Pressemitteilung

08. Februar 2023

Solidarität mit den Frauen und den Hazara in Afghanistan

Die Seebrücke Stuttgart, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V., AK Asyl, Just Human e.V., der Deutsch-Afghanische Verein und die Afghanische Community rufen erneut zur Demonstration auf, um auf die sich weiter zuspitzende Situation in Afghanistan aufmerksam zu machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Haltung zu zeigen und -das Bundesaufnahmeprogramm unmittelbar zugänglich zu machen und sofort zu […]

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Schlagwörter: Afghanistan, Asylpolitik, Pressemitteilung

19. Dezember 2022

Chancenaufenthaltsrecht mit Einschränkungen

Am 01. Januar 2023 tritt das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht nun endlich in Kraft. Das sind gute Neuigkeiten für viele Menschen in Deutschland, die seit Jahren im prekären Status einer Duldung leben. Schlechte Nachrichten gibt es allerdings für junge Menschen: Durch die Einführung einer einjährigen Vorduldungszeit in den §25a des Aufenthaltsgesetzes sind diese in Zukunft einer […]

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Schlagwörter: Asylpolitik, Flüchtlingsarbeit in BW, Pressemitteilung

07. Dezember 2022

Wir fordern eine humanitäre Flüchtlingspolitik vom Land

Angesichts der weiterhin hohen Zugangszahlen von geflüchteten Menschen nach Baden-Württemberg lädt Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute verschiedene staatliche, kommunale und zivilgesellschaftliche Akteur*innen zum Flüchtlingsgipfel ein. Zu diesem Anlass fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik des Landes. Gute Aufnahmebedingungen und die Inanspruchnahme ihres Rechts auf Schutz vor Verfolgung müssen für […]

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Schlagwörter: Asylpolitik, Flüchtlingsarbeit in BW, Pressemitteilung

05. Dezember 2022

Familientrennung durch Abschiebung

Ende Oktober 2022 kam es in Baden-Württemberg bei einer Abschiebung nach Georgien zur Trennung einer Familie. Während die Polizei Mutter und Kinder im Alter von drei, fünf und sechs Jahren am frühen Morgen aus ihrer Unterkunft abgeholt hatte, wurde der Vater der Familie in Deutschland zurückgelassen.Gegen fünf Uhr morgens drang die Polizei am 17.10.2022 in […]

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Schlagwörter: Abschiebung, Flüchtlingsarbeit in BW, Pressemitteilung

30. November 2022

PRO ASYL: Schluss mit der Hetze gegen Flüchtlinge

Im Vorfeld der letzten Konferenz der deutschen Innenminister*innen (IMK) vom 30.11. bis 2.12.2022 hat PRO ASYL die Tendenzen kritisiert, unterschiedliche Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. Eine Unterscheidung in „gute Flüchtlinge“ aus der Ukraine und „schlechte Flüchtlinge“ aus anderen Ländern ignoriert die Leiden vieler Schutzsuchender und fördert Ängste, Ressentiments und Alarmismus in der Gesellschaft. Auch an den europäischen […]

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Schlagwörter: Asylpolitik, Pressemitteilung

25. November 2022

Bundesverfassungsgericht: Leistungskürzungen für Geflüchtete verfassungswidrig

Flüchtlingsrat fordert vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Seit 2019 werden die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Asylsuchende und Geduldete in Sammelunterkünften um zehn Prozent gekürzt. Begründet wird diese Kürzung damit, dass die Betroffenen als „Schicksalsgemeinschaft“ wie Ehepartner*innen „aus einem Topf“ zusammen wirtschaften und dadurch Geld sparen würden (Bundestagsdrucksache 19/10052 S. 24). Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: […]

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Schlagwörter: Asylpolitik, Pressemitteilung, Rechtsprechung

25. November 2022

Ministerin Gentges gegen Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

In einem an Bundesinnenministerin Nancy Faeser versandten Brief spricht sich Marion Gentges gegen die Aufnahme afghanischer Geflüchteter im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms aus. Damit revidiert die Ministerin die bisherige Position der Landesregierung und nimmt offen in Kauf, dass auch besonders schutzbedürftige Afghan*innen der Schreckensherrschaft der Taliban ausgesetzt bleiben. Nach langem Zögern hatte die Bundesregierung diesen Oktober […]

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Schlagwörter: Afghanistan, Asylpolitik, Pressemitteilung

24. November 2022

Flüchtlingsräte: Für eine qualifizierte Asylverfahrensberatung

Die Ampel-Koalition hat einen Entwurf zur Einführung einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vorgelegt. Die Landesflüchtlingsräte kritisieren die Pläne der Bundesregierung und fordern ihre grundlegende Nachbesserung. Anja Bartel vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kommentiert: „Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, eine fachkundige Beratung von Geflüchteten im Asylverfahren zu gewährleisten. Sie sind unzureichend finanziert und lassen zivilgesellschaftlichen Organisationen die […]

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Schlagwörter: Asylpolitik, Asylverfahren, Pressemitteilung

12. Oktober 2022

Abschiebestopp Iran – auch in Baden-Württemberg!

Bereits am 06. Oktober 2022 hatten PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte in einer gemeinsamen Pressemitteilung einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran gefordert. Angesichts der eskalierenden Gewalt, mit der das iranische Regime auf die sich im Land ausbreitenden Aufstände reagiert, ist das eine humanitäre Notwendigkeit. Am selben Tag noch hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die […]

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Schlagwörter: Abschiebung, Asylpolitik, Iran, Pressemitteilung