Aktuelles

Unabhängiges Austauschtreffen Flüchtlingsarbeit Nordwürttemberg

Samstag, 7. Oktober, 10 – 17 Uhr, VHS Schwäbisch-Hall, Salinenstraße 6, 74523 Schwäbisch Hall

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Freundeskreis Asyl Schwäbisch-Hall laden zu einem unabhängigen Austauschtreffen für Engagierte in Nordwürttemberg ein. Ziel ist es, den überregionalen Austausch zu fördern, Erfolgsmodelle zu teilen und gemeinsam an asylpolitischen Themen zu arbeiten. Bei Interesse freuen wir uns über eine unverbindliche Anmeldung an skiba@fluechtlingsrat-bw.de, gerne mit Verweis auf Themen, die Sie besonders umtreiben. Weitere Informationen finden Sie im Einladungsschreiben.

Menschliche Flüchtlingspolitik?!

Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl im Ökumenischen Gemeindezentrum Böblingen

Am Freitag 21. Juli organisiert der "Freundeskreis Flüchtlinge Böblingen" eine Podiumsdiskussion zur "menschlichen Flüchtlingspolitik?!". Auf dem Podium sitzen die BundestagskandidatInnen Jasmina Hostert, Marc Biadacz, Tobias Bacherleund Dr. Florian Toncar, sowie Julian Staiger vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Walter Wejwar vom Freundeskreis Flüchtlingshilfe Böblingen (FFH).

„Kenne deine Rechte!“

Broschüre der IQ Netzwerks NDS

In dieser Broschüre vom Flüchtlingsrat Niedersachsen wird geflüchteten Frauen Hilfe bei unterschiedlichen Problemen geboten. Unter anderem wird erklärt, wie ein Asylverfahren funktioniert und wie man sich darauf vorbereitet. Auch die Rechte von Flüchtlingskindern werden dargestellt. Die Broschüre enthält außerdem Hinweise auf Anlaufstellen gegeben, mittels derer man sich z.B. gegen Zwangsehe oder Gewalt wehren kann. Die Broschüre ist in den Sprachen Deutsch, Arabisch, Farsi, Englisch, Französisch und Russisch verfügbar.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche lernen lassen!

GEW und Flüchtlingsrat beziehen bei Landespressekonferenz Stellung

Zugang zu Bildung ist für geflüchtete Kinder und Jugendliche keine Selbstverständlichkeit. Um auf die diversen Missstände in diesem Bereich aufmerksam zu machen, haben die Gewerkschaft und Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Flüchtlingsrat am Freitag im Rahmen der Landespressekonferenz Stellung bezogen.

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Umsetzung der Bleiberechtsregelung durch die Ausländerbehörden

Das Aufenthaltsrecht sieht mit § 25a und § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Regelungen vor, nach denen gut integrierten Geduldeten unter der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ein Bleiberecht gewährt werden soll. Langjährig hier lebende Geflüchtete haben durch diese Regelung die Chance, in einen gesicherten und legalen Aufenthalt zu wechseln. So sollen nachhaltige Integrationsleistungen mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels honoriert werden. Die Ausländerbehörden wurden vom Innenministerium Baden-Württemberg unlängst darum gebeten, bei Vorsprachen oder Duldungsverlängerungen zu prüfen, ob eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer „erfolgreichen“ Integration erteilt werden kann. Aus gegebenem Anlass haben wir hierzu ein Schreiben aufgesetzt, welches sich an die Ausländerbehörden richtet und konkrete Fragen bezüglich der Aufklärung und Umsetzung der Bleiberechtsregelung beinhaltet.

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Abschieben um jeden Preis

Neue Zahlen und Schicksale aus dem Musterländle für Abschiebung - Protest wird immer größer

Die grün-schwarze Landesregierung hat allein in diesem Jahr 1671 Menschen (Stand 22.6.) abgeschoben. Hauptzielländer waren die Länder des Westbalkans, in denen unter anderem die Minderheit der Roma einer massiven Diskriminierung ausgesetzt ist. Radio Dreyeckland berichtete über die Abschiebungen nach Albanien, Kosovo und nach Serbien und Mazedonien. Auch in Länder, deren Alltag von Anschlägen und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt ist – wie Afghanistan oder den Irak -, in Länder mit unüberschaubaren Entwicklungen – wie Gambia oder in autokratische Regime – wie China oder die Türkei – schob die Landesregierung ab.

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Erstmal keine neuen BAMF-Entscheidungen zu Afghanistan

"Rückpriorisierung": Bundesamt wartet neuen Lagebericht ab

Das BAMF trifft keine Entscheidungen mehr über Asylanträge von Menschen aus Afghanistan, bis der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Es sollen zwar weiterhin Anhörungen stattfinden und die Asylanträge bearbeitet werden, aber noch keine Entscheidungen getroffen werden. Wann der Bericht vorliegen wird, ist noch unklar.

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Ausbildungsduldung bereits für einjährige Berufsfachschule?

Hinweise des Innenministeriums BW

Eine der vielen Unklarheiten in Bezug auf die Ausbildungsduldung betrifft die Frage, ob für das vielen handwerklichen Ausbildungen vorgeschaltete Berufsfachschuljahr bereits eine Ausbildungsduldung erteilt werden kann. Das Innenministerium BW hat dem Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber verlautbaren lassen, dass die Erteilung der Ausbildungsduldung dann in Betracht kommt, wenn bei der Beantragung der Ausbildungsduldung neben der Anmeldebestätigung der Berufsfachschule bereits ein Ausbildungsvertrag mit dem Ausbildungsbetrieb vorgelegt wird.

In der Praxis ist es meist so, dass die Auszubildenden vor Beginn des Praktikumsvertrags noch keinen verbindlichen Ausbildungsvertrag haben, sondern nur eine Vereinbarung bzw. einen Vorvertrag. Ob sich die Hinweise des Innenministeriums auch auf diese Fälle erstrecken, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

BMAS: "Gute Bleibeperspektive" nun auch für Afghan*innen angenommen

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) vertritt die Auffassung, dass bei Asylsuchenden aus Afghanistan nunmehr von einem dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalt auszugehen sei. Seit dem 1. Juli sind für diese daher (wie bisher schon für Asylsuchende aus Syrien, Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Eritrea) die Integrationsleistungen, die in der Zuständigkeit des BMAS bzw. der Bundesagentur für Arbeit liegen, geöffnet worden. Dies sind: berufsbezogene Deutschkurse nach § 45a AufenthG, Leistungen der Ausbildungsförderung gem. § 132 Abs. 1 SGB III (BAB, AbH, ASA, BvB, Ausbildungsgeld, mit unterschiedlichen Wartefristen) sowie frühzeitige Leistungen der Arbeitsförderung (§ 131 SGB III). Die GGUA-Flüchtlingshilfe hat die entsprechende Weisung veröffentlicht.

ACHTUNG: Das Bundesinnenministerium und das BAMF folgen bislang der Kurskorrektur des Bundesarbeitsministeriums nicht. Die in der Verantwortung des Innenministeriums stehenden Integrationskurse bleiben somit bis auf Weiteres für Asylsuchende aus Afghanistan versperrt. Die Folge ist: Afghan*innen dürfen zwar nun einen berufsbezogenen Sprachkurs machen, jedoch keinen Integrationskurs. Dieser ist jedoch meist Voraussetzung für einen Sprachkurs nach § 45a AufenthG, da ein solcher das Sprachniveau B1 voraussetzt.

Deutsche Auslandsvertretungen in Afghanistan derzeit nicht arbeitsfähig

Auswärtiges Amt benennt Ersatzzuständigkeiten

Die Botschaft in Kabul und das Generalkonsulat Masar-e-Sharif sind aufgrund der Bombenanschläge derzeit nicht nutzbar. Anträge auf Schengen-Visa können derzeit in den Auslandsvertretungen in Neu-Delhi, Dubai und Istanbul gestellt werden. Das Auswärtige Amt trifft derzeit Vorkehrungen dafür, dass künftig Anträge auf Visa zur Familienzusammenführung, zum Studium usw. in den Botschaften in Neu Delhi und Islamabad gestellt werden können. Dies ist zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, die Registrierung in der Warteliste kann jedoch auf der Homepage des Auswärtigen Amts schon vorgenommen werden.