Aktuelles

Gutachten von Save the Children zum Geschwisternachzug

Ein neues von Dr. Carsten Hörich im Auftrag von Save the Children Deutschland e.V. herausgegebenes Gutachten zeigt auf, dass die aktuelle deutsche Rechtslage beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht den Vorgaben von Grundgesetz, Europarecht und Völkerrecht entspricht. Diese legen fest, dass der Schutz der Familie und das Wohl des Kindes in allen staatlichen Entscheidungen als vorrangige Rechtsgüter zu beachten sind. In den Fällen der geflüchteten Familien überwiegen regelmäßig bei der erforderlichen Interessenabwägung die Interessen am Mitzug des Geschwisterkindes. Die Untersuchung schlägt denn auch folgerichtig eine konkrete Gesetzesänderung im Aufenthaltsgesetz vor, die eine Erweiterung des Familienbegriffs beim Familiennachzug beinhaltet und den Nachzug von minderjährigen Geschwistern in diesen Fällen regelmäßig ermöglichen würde. Mit einem solchen Schritt könnten die Parlamentarier*innen den zunehmenden Restriktionen beim Verwaltungshandeln von Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden eine verbindliche Regelung entgegensetzen, zum Wohle der geflüchteten Kinder und Familien.

Minister*innen fordern: Ausbildungsduldung auch für Helfer*innenberufe

Initiative aus Baden-Württemberg von Sozialminister*innenkonferenz einstimmig angenommen

Personen, die einjährige Helfer*innenausbildungen - beispielsweise in der Kranken- oder Altenpflege - absolvieren, sollen eine Ausbildungsduldung erhalten. Das haben diee Arbeits- und Sozialminister*innen der Ländern bei ihrer Konferenz in Potsdam vergangene Woche einstimmig beschlossen. Sie folgen damit einem entsprechenden Vorschlag aus Baden-Württemberg. Bevor diese Personen Ausbildungsduldungen bekommen können, müsste der Vorschlag von einer künftigen Bundesregierung umgesetzt werden.

1700 Menschen setzen ein klares Zeichen "für eine Welt in der niemand fliehen muss"

Geflüchtete und Engagierte aus ganz Baden-Württemberg demonstrieren gemeinsam

Über 1700 Menschen sind gestern aus ganz Baden-Württemberg zusammen gekommen um ein klares politisches Zeichen zu setzen: Für eine Welt in der niemand fliehen muss und gegen die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung.
Sie können einen ersten Bericht mit Fotos auf der Homepage des Organisationsbündnisses nachlesen. Außerdem gibt es einen kurzen Fersehbeitrag des SWR.

"Musterländle für Abschiebungen" hat in diesem Jahr bereits 3215 Menschen abgeschoben

Ehrenamtliche werden immer lauter gegen die aktuelle Abschiebepolitik

3215 Menschen wurden allein in diesem Jahr gegen ihren Willen in die Länder zurückgebracht aus den sie fliehen mussten. 3215 Menschen die hier Schutz suchten und häufig von Ehrenamtlichen unterstützt wurden.
Die grün-geführte Landesreigerung in Baden-Württemberg scheint die klare Entscheidung getroffen zu haben, ihre Politik an Hardlinern und Rechtspopulisten auszuricheten und Abschiebungen um jeden Preis zu erzwingen.
Insgesamt wurden Menschen in 69 verschiedene Länder abgeschoben (hier finden Sie die Zielländer und Abschiebezahlen detailliert aufgeführt).

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Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen

Broschüre des Informationsverbunds Asyl und Migration und des DRK

Durch zahlreiche Gesetzesänderungen haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den letzten Jahren erheblich verändert. Einzelnen Verbesserungen, etwa beim Zugang zur Ausbildungsförderung, stehen auch erhebliche Restriktionen gegenüber. Vor diesem Hintergrund versucht die Broschüre von Dr. Barbara Weiser (Caritasverband Osnabrück), einen allgemein zugänglichen Überblick über die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs sowie der sozialrechtlichen Fördermöglichkeiten zu geben.

Die Spirale der Inhumanität muss gestoppt werden

Pressemitteilung von PRO ASYL zur Abschiebung nach Afghanistan

PRO ASYL protestiert entschieden gegen die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Abschiebungen nach Afghanistan basieren auf faktenfreien Spekulationen, die Menschenleben gefährden. Sie sind in keiner Weise mit der sich immer weiter verschärfenden Lage im Land zu vereinbaren. PRO ASYL kritisiert, dass trotz einer ausstehenden aktuellen Lagebeurteilung der Bundesregierung abgeschoben wird. Es ist völlig inakzeptabel, dass im monatlichen Rhythmus Abschiebeflieger starten, obwohl sich die Lage stetig verschlechtert.

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Versklavung in Libyen: PRO ASYL fordert die EU zum Handeln auf

Im letzten Monat löste ein Handyvideo, das von CNN ausgestrahlt wurde, länderübergreifend Empörung aus. Darauf zu sehen ist eine mutmaßliche Sklavenauktion in Lybien auf der junge afrikansiche Männer als Arbeiter verkauft werden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass zumindest einige - wenn nicht sogar die meisten - dieser Männer Libyen als Transitland nutzen wollten, um von dort aus ihren Weg nach Europa anzutreten. In einer Presseerklärung gibt PRO ASYL der Europäischen Union eine Mitschuld an den Geschehnissen in Libyen, da sie mit aller Kraft versucht, den dortigen Flüchtlingen den Weg nach Europa durch Deals mit Schleppern, Menschenhändlern und den Milizen der "libyschen Küstenwache" abzuschneiden. PRO ASYL fordert die sofortige Evakuierung und Freilassung der in den Lagern gefangenen Geflüchteten und fordert die EU dazu auf, die Opfer unbürokratisch nach Europa auszufliegen. Von den 40 000 von der UN geforderten Resettlement-Plätzen für Flüchtende entlang der Libyen-Route wurde bisher aber nur für 10 500 Personen die Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert.

Leitfaden des Asylzentrums Tübingen für das freiwillige Engagement

Ziel dieses Leitfadens ist es, Hintergrundwissen zu Fragen des Ausländerrechts, der Sozialgesetzgebung und dem Arbeitsmarkzugang von Geflüchteten zu bieten. Hier können Sie Hinweise über die spezifische Lebenssituation von Geflüchteten, Angaben über die gesetzlichen Regelungen und entsprechende Hilfen sowie Zuständigkeiten und weiterführende Informationen finden

Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik

Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen aus Baden-Württemberg verfassen offenen Brief und Petition zu den Koalitionsverhandlungen

42 ehrenamtliche Initiativen, 59 Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sind die Erstunterzeichner des offenen Briefes „Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!“, der am 24.10. an die baden-württembergischen Verhandlungsteilnehmer*innen der Sondierungsgespräche für eine mögliche „Jamaika-Koalition“ versendet wurde. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche sind unsere Forderungen natürlich weiterhin aktuell. Daher freuen wir uns über weitere Unterzeichner des offenen Briefes, der auch als Online-Petition zur Verfügung steht. Bereits über 4200 Menschen haben diese Petition unterzeichnet (Stand 27.11.).

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BAMF: Mehr Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeleitet

Ein einmal vergebener Schutzstatus, kann vom BAMF aufgehoben werden. Hier gibt es unter anderem die folgenden Möglichkeiten: Wenn die Voraussetzungen für den Schutzstatus nicht mehr bestehen, kann dieser widerrufen werden. Wenn der Schutzstatus aufgrund unrichtiger Angaben oder infolge des Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist, handelt es sich um eine Rücknahme des Schutzes. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2017 (Stand: Ende Oktober) 34.603 Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren eingeleitet. Im Vorjahr waren nur 3.170 solcher Verfahren eingeleitet worden, die in 395 Fällen zum Widerruf bzw. zur Rücknahme führten. 2017 wurden bislang 1799 Entscheidungen in Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren gefällt, in 335 Fällen wurde der Schutzstatus aufgehoben, in 1.464 Fällen erfolgte kein Wideruf/keine Rücknahme. Der überwiegende Teil der Aufhebung von Schutzentscheidungen betrifft laut BAMF Personen, bei denen individuelle Umstände den Schutz nicht mehr rechtfertigen. Das BAMF nennt hier als mögliche Gründe die freiwillige Rückkehr in den Verfolgerstaat, die Begehung von Straftaten oder die Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit.

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