Aktuelles

"ankommen. bleiben. dazugehören" - Tagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

NEUER VERANSTALTUNGSORT: Bürgerzentrum West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart !!!!

Die Anmeldung zur Tagung "ankommen. bleiben. dazugehören" ist ab sofort möglich. Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen.

 

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Lange Verfahrensdauer und sehr hohe Gesamtschutzquote

Zahlen zum Asyljahr 2016

Die Bundestagsfraktion der Linken fordert regelmäßig eine ergänzende Asylstatistik an. Einige der aussagekräftigsten Zahlen für das Gesamtjahr 2016 haben wir Ihnen zusammengestellt:

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Starthilfe Plus - ein Rückkehrprogramm mit "Gschmäckle"

Die Bundesregierung hat zum 1. Februar gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) das neue Rückkehrförderprogramm "Starthilfe Plus" eingeführt. Neben der Übernahme der Rückreisekosten kann künftig eine Reisebeihilfe und eine einfache Starthilfe beantragt werden. Das Programm schafft daneben ganz klare Anreize zur Rücknahme des Asylantrags. So wird mit einer Bonuszahlung in Höhe von 1.200 € belohnt, wer sich noch vor Zustellung des Bescheids zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt. Wer die Entscheidung zur freiwilligen Ausreise nach Ablehnung innerhalb der Ausreisefrist deklariert, kann eine Bonuszahlung in Höhe von 800 € erhalten - vorausgesetzt es werden keine Rechtsmittel eingelegt und die Ausreise erfolgt unverzüglich. Es steht zu befürchten, dass durch dieses Rückkehrprogramm noch mehr Menschen zur Rücknahme ihres Asylantrags gedrängt und einseitig in Richtung freiwillige Rückkehr beraten werden, als es ohnehin bereits Praxis ist. Daher unser Rat an Engagierte: Wenn das Thema "freiwillige Ausreise" im Raum steht, ist eine ergebnisoffene Beratung geboten. Eine solche sollte bei unabhängigen Rückkehrberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände angefragt werden. Eine Begleitung der Geflüchteten zum Beratungstermin kann sinnvoll sein.

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Weitere Asylrechtsverschärfung steht ins Haus

Das Kabinett hat am 22. Februar den Entwurf des "Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" abgesegnet. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetzespaket im Eiltempo den Gesetzgebungsprozess durchlaufen wird, zumal eine Zustimmung des Bundesrats nicht nötig ist. Der Entwurf enthält vielfältige Verschärfungen, angefangen von der Ausweitung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam über die ausgeweitete Wohnpflicht in der Erstaufnahme bis hin zu einer Pflicht zur Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige durch die Jugendämter. Der Gesetzesentwurf stößt auf breite Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Die potenziellen Änderungen haben wir im Folgenden kurz für Sie zusammengefasst.

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Förderprogramm zur Qualifizierung Ehrenamtlicher in der Flüchtlingshilfe

Neuauflage des Aktionsfonds "Qualifiziert. Engagiert"

Im Rahmen des Aktionsfonds können auch 2017 Schulungsmaßnahmen für in der Flüchtlingsarbeit Engagierte gefördert werden, z.B. interkulturelle Trainings oder Fortbildungen zu den asylrechtlichen Rahmenbedingungen. Antragsberechtigt sind Kommunen, eingetragene Vereine, in der Flüchtlingshilfe aktive Träger sowie lokale Initiativen. Neu im Vergleich zu 2016 ist, dass Anträge nun ohne bestimmte Fristen laufend bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg gestellt werden können, solange die Veranstaltungen bis zum 30. Juni 2017 stattfinden. Förderrichtlinien und Antragsformulare sind auf der LpB-Homepage zu finden.

Gambiafachtag zwischen Euphorie und Skepsis

250 Menschen diskutieren über die geänderte Situation

Nur wenige Tage vor dem Fachtag ist das Unglaubliche Wirklichkeit geworden. Nach großem internationalen Druck hat Diktator Yahya Jammeh das Wahlergebnis doch anerkannt. Die große Frage des Tages war nun, wie es in Gambia weitergeht und was dies für gambische Flüchtlinge bedeutet.

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Informationsbroschüre "Kann ich meine Familie nach Deutschland holen?"

Das Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migranten in Berlin hat eine aktuelle Übersicht zu den verschiedenen Fragstellungen des Familiennachzugs von syrischen Flüchtlingen erstellt. Die Informationsbroschüre steht sowohl in Deutsch als Arabisch zur Verfügung.

BITTE BEACHTEN SIE: Die Broschüre gibt die Lage in Berlin wieder. Daher muss ein Unterschied für die Beratung in unserem Bundesland hervorgehoben werden. Im Gegensatz zu Berlin gibt es in Baden-Württemberg derzeit kein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge, über das in BW lebende Personen Verwandte, die nicht der Kernfamilie angehören, über eine Verpflichtungserklärung nachholen können.

Leitfaden "Recht auf Bildung für Flüchtlinge"

Die neu aufgelegte Broschüre behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Zugangs zu Bildungsangeboten für Personen mit Aufenthaltsgestattung, Duldung und den unterschiedlichen Aufenthaltserlaubnissen.

 

Willkommen in Deutschland - Ein Wegbegleiter für unbegleitete Minderjährige

Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich es zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte gibt es? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in der vom Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge herausgegebenen Broschüre.

Mal wieder Neuigkeiten aus dem Musterländle für Abschiebungen

Abschiebungen nach Afghanistan, Serbien und Mazedonien von Protesten begleitet

Gestern hat die baden-württembergische Landesregierung ein weiteres Mal seine maßlose Abschiebepolitik fortgesetzt. 4 Männer wurden nach Afghanistan, 35 Menschen nach Serbien und 25 Menschen nach Mazedonien abgeschoben.
Darunter wie immer viele Kinder, Minderheitenangehörige und weitere tragische Einzelfälle.

Aber es gibt kleine Hoffnungsschimmer. Der Protest und der Druck wächst. Über 1000 Menschen gingen in verschiedenen baden-württembergischen Städten, insbesondere gegen Abschiebungen nach Afghanistan, auf die Straße. In mehren Fällen stoppten Gerichte gerade noch geplante Abschiebungen.

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