Aktuelles

Bis an die Grenzen des Rechtsstaats und darüber hinaus

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, 21.02.2018

Am frühen Mittwochmorgen (21.2.) kam es in Nagold im Landkreis Calw zu einer versuchten Abschiebung einer serbischen Familie mit zwei Kindern im Alter von acht und zehn Jahren. Dieser Abschiebungsversuch war nach Einschätzung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und des Anwalts der Familie rechtswidrig und fügt sich ein in eine Reihe besonders rücksichtsloser Maßnahmen gegen gut integrierte Menschen aus den Ländern des westlichen Balkans, die seit Jahren mit Duldung in Deutschland leben.

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Baden-Württemberg als eines von nur vier Bundesländern im Lager der Afghanistanabschieber

Bei der gestrigen Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden auch zwei Personen abgeschoben, die in Baden-Württemberg gelebt haben. Die einzige grün-geführte Landesregierung hat sich dieses Mal als eine von nur vier Landesregierungen an den Abschiebungen beteiligt.

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Informationen der IOM zum Familiennachzug über die Botschaft in Beirut

Die IOM ruft alle Antragssteller, die vor dem 31.07.2017 einen Termin in der deutschen Botschaft in Beirut gebucht, aber noch keinen Termin zur Beantragung des Familiennachzuges erhalten haben, dazu auf, mit der IOM in Kontakt zu treten. Diese kann zeitnah und kostenlos einen Termin verteilen - Voraussetzung dafür ist, dass die Referenzperson in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft besitzt.
Auch Antragssteller, die fälschlicherweise angegeben haben, dass die Person in Deutschland, zu der nachgezogen werden soll, subsidiären Schutz besitzt, sollen über E-Mail Kontakt mit der IOM aufnehmen. Auch dann, wenn die Person in Deutschland inzwischen aufgrund eines Gerichtsentscheid die Flüchtlingseigenschaft besitzt. Die E-Mails können auf Deutsch, Englisch oder Arabisch verfasst sein.
Die IOM bietet jeden Donnerstag in der Ausländerbehörde in Berlin von 10-17 Uhr eine Sprechstunde an, außerdem ist sie über E-Mail oder Telefon zu erreichen (info.fap.de@iom.int und +49 151 176 604 42)

Informationen zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Nächste Abschiebung soll am 20. Februar stattfinden

Die Bundesregierung setzt offenbar die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Am Dienstag, 20. Februar soll ein Abschiebeflug Menschen zwangsweise wieder in das von Krieg und Terror gebeutelte Land zurückbringen. Es ist zu befürchten, dass auch dieses Mal Menschen aus Baden-Württemberg betroffen sein werden. Deshalb gibt der Flüchtlingsrat Tipps und Informationen hierzu.

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Auswärtiges Amt musste falsche Angaben korrigieren

Vermeintliche Aufklärungskampagne "Rumours about Germany" lieferte selbst Fehlinformationen

Vor einigen Monaten hat das Auswärtige Amt eine mehrsprachige Kampagne mit dem Namen "Rumours about Germany" gestartet. Dahinter steckt offenbar die Annahme, dass Menschen nur deshalb aus ihrer Heimat flüchten, weil sie von bösen Schleusern angelockt werden mit Geschichten über geradezu paradiesische Zustände in Deutschland. Wie bereits kurz nach der Veröffentlichung angemerkt wurde, enthält diese Kampagne gleiche mehrere Falschbehaptungen. Diese mussten nun korrigiert werden, wie die TAZ berichtet.

Alles andere als sicher

Zahlreiche neue Berichte zu Afghanistan und der Situation der Zurückgekehrten

Eine Reihe von neuen Berichten von Medien und NGOs belegen: Die Situation in Afghanistan bleibt extrem instabil und gefährlich. Personen, die aus Europa zurückkehren, sind zahlreichen Gefährdungen ausgesetzt.

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PRO ASYL warnt vor Einschränkung der unabhängigen Verfahrensberatung

Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen warnt PRO ASYL in einer Presseerklärung vor eingeschränktem Zugang für Asyl- und Verfahrensberater in den von der Großen Koalition geplanten ANkER-Zentren. Asylsuchende haben ein Recht darauf, dass ihnen der Zugang zu Rechtsanwälten und Rechtsberatung gewährleistet wird.

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PRO ASYL: Deutschland auf dem Weg zum Ausgrenzungsland

Flüchtlingspolitische Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Bei den asyl- und flüchtlingspolitischen Themen scheint sich die CSU auch in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt zu haben. Die Ergebnisse sind laut Pro Asyl "integrationsfeindlich, teilweise rechtswidrig und zielen auf Ausgrenzung und Abschiebung". Das Netzwerk "Berlin hilft" hat die Ergebnisse ausgewertet und stellt fest, dass sich manche Punkte im Vergleich zu den Sondierungen sogar noch verschärft habe.

Bundesverband der AWO veröffentlicht Homepage "Einfach mein Recht"

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat in Zusammenarbeit mit geflüchteten Menschen eine Homepage konzipiert, die Geflüchtete in einfacher Sprache über ihre Rechte informieren soll. Thematisch gliedert sich die Homepage in drei Unterpunkte: Ein Recht auf Schutz finden, ein Recht auf Teilhaben, ein Recht auf Bleiben. Für jede Kategorie gibt es einen kleinen Kurzfilm, der unterstützend durch Bilder zum jeweiligen Thema Informationen gibt. Außerdem listet die Homepage eine Vielzahl an Beratungstellen auf, die nach unterschiedlichen Schlagwörtern geordnet sind.

Was ist eigentlich "subsidiärer Schutz"?

In Diskussionen und Medien war in letzter Zeit häufiger vom "geringwertigeren" und "eingeschränkten" Schutz die Rede. Korrekter wäre vielmehr der Schutz für Opfer von Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten. Die "Kirchliche Hilfsstelle fluchtpunkt" erklärt den Begriff des subsidiären Schutzes.

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