Aktuelles

Starthilfe plus um Rückkehrprämie erweitert

Seit Anfang 2017 können Geflüchtete bereits zu einem relativ frühen Zeitpunkt Rückkehrhilfen über das Programm "StarthilfePlus" erhalten (Artikel vom 24.02.2017). Zwischen dem 1. Dezember 2017 und dem 28. Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer*innen im Bundesprogramm StarthilfePlus eine zusätzliche "Rückkehrprämie" beantragen, über die Familien bis zu 3.000 € und Einzelpersonen bis zu 1000 €, jeweils in Sachleistungen, erhalten können. Die Antragstellung für die Prämie mit dem programmatischen Titel "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" erfolgt gemeinsam mit der Antragstellung StarthilfePlus und REAG/GARP in der Beratungsstelle in Deutschland.

ACHTUNG: Wir empfehlen, vor der Entscheidung zur freiwilligen Ausreise stets eine Rückkehrberatung bei einer unabhängigen Rückkehrberatungsstelle in Anspruch zu nehmen.

Flüchtlinge sind nicht an allem schuld!

Aktualisierter Flyer des Flüchtlingsrats NRW zur Entkräftung von Vorurteilen

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. hat einen aktualisierten Flyer zum Thema Vorurteile gegenüber Flüchtlingen veröffentlicht. Hierin greift er gängige Vorurteile von Rechtpopulisten wie „Flüchtlinge nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg!“ und „Flüchtlinge sind krimineller als Deutsche!“ auf und widerlegt diese durch Fakten.

Neue Zahlen zum Dublin-Verfahren

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zum Dublin-Verfahren geantwortet. Hieraus ergibt sich unter anderem, dass im dritten Quartal 2017 17.772 Übernahmeersuchen von Deutschland an andere EU-Länder gestellt wurden. In 11.484 Fällen erteilte das angefragte EU-Land seine Zustimmung zur Übernahme.

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BumF, IPPNW und Deutsches Kinderhilfswerk lehnen "medizinische Altersfeststellung" ab

In einer Stellungnahme vom 13.12.2017 sprechen sich BumF (Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge), IPPNW (Deutsche Sektion der internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) und DKHW (Deutsches Kinderhilfswerk) gegen den Vorstoß verschiedener CDU-Politiker/-innen aus, eine medizinische Untersuchung zur Feststellung des Alters von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gesetzlich vorzuschreiben.

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Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Eine Handreichung für Sozialarbeiter*innen und Betreuer*innen

Wer Geflüchtete in einer Sammelunterkunft betreut — ob haupt- oder ehrenamtlich — wird in der Regel damit konfrontiert, dass die Polizei Menschen zur Abschiebung abholen will. Für Sozialarbeiter*innen und andere Menschen, deren Aufgabe die Unterstützung der Geflüchteten ist, stellt sich dann die Frage: Welche Handlungsoptionen haben sie? Welche Rechte? Welche Pflichten? Eine Handreichung des Berliner Flüchtlingsrats gibt dazu Auskunft.

Hasmatulla F. kehrt nach Deutschland zurück

Rechtswidrige Abschiebung wird rückgängig gemacht

Heute um 12.30 Uhr wird der afghanische Flüchtling Hasmatulla F. nach Deutschland zurückkehren. Er wurde am 14. September von Tübingen aus rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben. Dort erhielt er kein Asylverfahren, sondern wurde in einem Abschiebegefängnis inhaftiert und unter Schlägen dazu gezwungen, sich mit einer „freiwilligen Ausreise“ einverstanden zu erklären. 

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Arbeitshilfe zur Ausbildungsduldung (aktualisiert)

Antworten auf häufige Fragen, Tipps für die Praxis

Mit dem am 6. August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz ist auch die sogenannte Ausbildungsduldung neu geregelt worden. Diese produziert nach wie vor viele Fragen und Missverständnisse ganz grundlegender Art. Eine neue Arbeitshilfe des Flüchtlingsrates hat zum Ziel, einige davon zu beseitigen. Das Dokument enthält außerdem Tipps und Hinweise für die (Beratungs-)Praxis.

Frohes neues… Nichts: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen statt gefährden - Jetzt verantwortlich handeln!

Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehören zu den besonders Schutzbedürftigen unter den Geflüchteten. Trotzdem werden ihnen fundamentale Rechte vorenthalten, wie zum Beispiel der Elternnachzug, der massiv eingeschränkt und die Unterbringung unterhalb der Standards der Jugendhilfe wird häufig hingenommen. Viele der jungen Geflüchteten werden zum 31.12 oder zum 1.1. - ein fiktives Geburtsdatum, das festgelegt wurde, bei unbekanntem Geburtsdatum - volljährig. Mit diesem Datum wird in zahlreichen Kommunen die Jugendhilfe beendet, obwohl es einen rechtlichen Anspruch auf Weitergewährung der Hilfe bis zum 21. Lebensjahr gibt. Die Jugendhilfe ist deshalb in besonderem Maße gefordert, damit die erforderliche Unterstützung gewährt wird und der Übergang in die vorgesehenen Unterstützungssysteme gelingen kann.

Gutachten von Save the Children zum Geschwisternachzug

Ein neues von Dr. Carsten Hörich im Auftrag von Save the Children Deutschland e.V. herausgegebenes Gutachten zeigt auf, dass die aktuelle deutsche Rechtslage beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht den Vorgaben von Grundgesetz, Europarecht und Völkerrecht entspricht. Diese legen fest, dass der Schutz der Familie und das Wohl des Kindes in allen staatlichen Entscheidungen als vorrangige Rechtsgüter zu beachten sind. In den Fällen der geflüchteten Familien überwiegen regelmäßig bei der erforderlichen Interessenabwägung die Interessen am Mitzug des Geschwisterkindes. Die Untersuchung schlägt denn auch folgerichtig eine konkrete Gesetzesänderung im Aufenthaltsgesetz vor, die eine Erweiterung des Familienbegriffs beim Familiennachzug beinhaltet und den Nachzug von minderjährigen Geschwistern in diesen Fällen regelmäßig ermöglichen würde. Mit einem solchen Schritt könnten die Parlamentarier*innen den zunehmenden Restriktionen beim Verwaltungshandeln von Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden eine verbindliche Regelung entgegensetzen, zum Wohle der geflüchteten Kinder und Familien.

Minister*innen fordern: Ausbildungsduldung auch für Helfer*innenberufe

Initiative aus Baden-Württemberg von Sozialminister*innenkonferenz einstimmig angenommen

Personen, die einjährige Helfer*innenausbildungen - beispielsweise in der Kranken- oder Altenpflege - absolvieren, sollen eine Ausbildungsduldung erhalten. Das haben diee Arbeits- und Sozialminister*innen der Ländern bei ihrer Konferenz in Potsdam vergangene Woche einstimmig beschlossen. Sie folgen damit einem entsprechenden Vorschlag aus Baden-Württemberg. Bevor diese Personen Ausbildungsduldungen bekommen können, müsste der Vorschlag von einer künftigen Bundesregierung umgesetzt werden.