Aktuelles

Urteil des VG Freiburg zur Ausbildungsduldung

Keine Ausbildungsduldung, wenn der Ausbildungsvertrag sechs Monate in der Zukunft liegt

Am 02.02.2017 hat das VG Freiburg im Falle eines Mannes entschieden, der eine Ausbildungsduldung beantragt hatte. Zum Zeitpunkt des Urteils lag der Beginn des Ausbildungsverhältnisses noch sechs Monate in der Zukunft. Zwar muss die „Aufnahme“ des Ausbildungsverhältnisses nicht bedeuten, dass der Antragsteller sich schon an seinem Ausbildungsort zur Arbeit eingefunden hat – dies ist nämlich ohne die vorherige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde gar nicht zulässig – das Ausbildungsverhältnis darf aber auch nicht erst sechs Monate später beginnen. Denn in diesem Fall ist der Beginn der Ausbildung noch so weit entfernt, dass sich nicht von einer „Aufnahme“ sprechen lässt.

Hilfetelefon für Schwangere in 18 Sprachen

Seit drei Jahren gibt es das Hilfetelefon für „Schwangere in Not“. Frauen, die auf sich allein gestellt sind oder sich anderweitig in einer psychosozialen Notlage befinden, können dort zu jeder Tages- und Nachtzeit anrufen. Alles, was dort besprochen wird, ist streng vertraulich. Das Hilfetelefon vermittelt die Betroffenen weiter an eine Beratungsstelle vor Ort.

Die Telefonnummer lautet: 0800/ 40 40 020
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage http://www.schwanger-und-viele-fragen.de

Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen zu den Sonderbeauftragen des BAMF für geschlechtsspezifische Verfolgung

Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung des BAMF erhalten eine Zusatzschulung. Insgesamt reichen die Anstrengungen der Behörde aber nicht aus, um eine umfassende Sensibilität der Anhörer und Anhörerinnen zu gewährleisten, kritisiert Volker Beck von den Grünen.

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Veranstaltung und Informationen zu Gambia

27.04 Freiburg, 03.05 Heidelberg, 03.05 Offenburg

Die aktuelle Situation in Gambia ist fragil und unabsehbar. Internationale Medien berichten kaum noch über das Land und auch Menschenrechtsorganisationen haben bisher keine aktuellen Länderberichte herausgegeben.
An verschiedenen Orten in Baden-Württemberg veranstalten Flüchtlinge aus Gambia und Ehrenamtliche daher Informationsveranstaltungen zur aktuellen Situation des Landes. Ein kleiner Überblick über anstehende Veranstaltungen:

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Urteil des VGH Mannheim eröffnet Klagemöglichkeit trotz (vermeintlich) versäumter Klagefrist

Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärt Standard-Rechtsbehelfsbelehrung des BAMF für „unrichtig“

Lehnt das BAMF einen Asylantrag (teilweise) ab, muss es dem Bescheid eine Belehrung darüber beifügen, wie sich der Antragsteller gerichtlich gegen die Entscheidung wehren kann. Das BAMF verwendet dazu regelmäßig die Formulierung, dass eine Klage „in deutscher Sprache abgefasst sein“ muss. Diese Standard-Belehrung hat der VGH Mannheim nun für unrichtig erklärt (Urteil vom 18.4.2017, Az.: A 9 S 333/17). Folge des Urteils ist, dass gegen ablehnende Bescheide, die diese (!) Belehrung enthalten, nicht die kurzen asylrechtlichen Klagefristen (1 oder 2 Woche/n) gelten. Stattdessen beträgt die Klagefrist 1 Jahr, gerechnet ab Zustellung des Asylbescheids.

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Geflüchtete aus Syrien sammeln weiter Unterschriften zur Erleichterung der Familienzusammenführung

Immer mehr Syrer*innen bekommen in Deutschland nur noch den subsidiären Schutzstatus zugesprochen. Damit bleibt ihnen bis März 2018 die Möglichkeit verwehrt, ihre Familien über den Familiennachzug nach Deutschland zu holen. Gegen die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte und für die Erleichterung der Familienzusammenführung haben Geflüchtete Syrer*nnen aus dem Raum Stuttgart und Umgebung vom 3. bis 7. April eine Mahnwache auf dem Schlossplatz in Stuttgart abgehalten. Dort haben sie aus verschiedenen Richtungen viel Aufmerksamkeit und Unterstützung für ihr Anliegen erfahren. Von der großen Zustimmung ermutigt haben die Teilnehmenden beschlossen, ihre Unterschriftenaktion auszuweiten und noch bis zum 14. Mai Unterschriften zur Erleichterung der Familienzusammenführung zu sammeln.

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Die "Gute Bleibeperspektive" hält Einzug an der Uni

Proteste gegen Einführung von Studiengebühren

Die Landesregierung von Baden-Württemberg möchte Studiengebühren für ausländische Studierende einführen. Diese treffen auch Personen, die sich im Asylverfahren befindet - sofern sie aus Ländern stammen, die eine Anerkennungsquote von unter 50% haben. Dagegen regt sich Protest. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die landesweite stattfindenden Aktionen der Verfassten Studierendenschaften Baden-Württembergs am kommenden Wochenende in Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Konstanz.

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Vernetzungstreffen Südbaden

Grethergelände, Adlerstraße 12, 79098 Freiburg

Am Samstag, den 22.04.2017 findet das zweite Vernetzungstreffen von unabhängigen Initiativen aus der Flüchtlingsarbeit aus dem Regierungsbezik Freiburg statt.
Ziel ist der Austausch über Probleme sowie Erfolge in der ehrenamtlichen Arbeit. Darüber hinaus wollen wir intensiv zu verschiedenen asylpolitischen Themen arbeiten, Ideen entwickeln und über Forderungen diskutieren, die sich aus diesen Themen im Hinblick auf die ehrenamtliche Arbeit ergeben.

Ort des Vernetzungstreffens ist das Grethergelände, Adlerstraße 12, 79098 Freiburg. Beginn ist um 10.30 Uhr, das Ende der Veranstaltung ist auf 14 Uhr angesetzt.

Falls Sie noch kurzfristig an dieser Veranstaltung teilnehmen wollen, schreiben Sie bitte eine Mail an info@fluechtlingsrat-bw.de. Bitte geben Sie als Betreff "Vernetzungstreffen Südbaden" an.


Nächste Abschiebung nach Afghanistan am 24. April

Tipps für Betroffene und Unterstützer*innen

Ungeachtet der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage soll am 24. April eine fünfte Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Mal Menschen aus Baden-Württemberg betroffen sind. Deshalb gibt der Flüchtlingsrat Tipps und Informationen hierzu.

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Nach zwei erfolglosen Abschiebungsversuchen: Mann aus Afghanistan bekommt ein Abschiebeverbot

Der Fall hatte schon Ende Januar Aufmerksamkeit erregt. Baden-Württemberg hatte einen Mann nach Afghanistan abgeschoben, der sich in so offensichtlich schlechter Verfassung befand, dass die afghanischen Behörden ihn sofort wieder in das Flugzeug zurück nach Deutschland setzten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht auch den zweiten Versuch einer Abschiebung stoppte, steht nun fest: Der Mann darf in Deutschland bleiben.