Aktuelles

02.12.2017

Fachtag: „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“

Samstag, 2. Dezember 2017, 09:30-16:30 Uhr, Adolf-Schlatter-Haus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Derzeit häufen sich Ablehnungen im Asylverfahren und eine Vielzahl von Personen lebt - teilweise schon jahrelang - mit einer Duldung in Deutschland. Mit der Duldung können Sanktionen wie Arbeitsverbote, Leistungskürzungen oder - seit Einführung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - auch eine strenge Residenzpflicht einhergehen. Außerdem sind bestimmte Rechte und Pflichten mit dem Duldungsstatus verbunden. Auf verschiedenen Wegen kann es möglich sein, von der Duldung in einen festen Aufenthalt zu wechseln. Der Fachtag „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“ stellt die Situation der Geduldeten in den Mittelpunkt und zeigt Wege auf, in einen festen Aufenthalt zu kommen. Er richtet sich an Ehrenamtliche und Hauptamtliche in der Flüchtlingsarbeit sowie an Geflüchtete. Anmeldeschluss ist der 30. November 2017.

Ausbildungsduldung bereits für einjährige Berufsfachschule?

Hinweise des Innenministeriums BW

Eine der vielen Unklarheiten in Bezug auf die Ausbildungsduldung betrifft die Frage, ob für das vielen handwerklichen Ausbildungen vorgeschaltete Berufsfachschuljahr bereits eine Ausbildungsduldung erteilt werden kann. Das Innenministerium BW hat dem Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber verlautbaren lassen, dass die Erteilung der Ausbildungsduldung dann in Betracht kommt, wenn bei der Beantragung der Ausbildungsduldung neben der Anmeldebestätigung der Berufsfachschule bereits ein Ausbildungsvertrag mit dem Ausbildungsbetrieb vorgelegt wird.

In der Praxis ist es meist so, dass die Auszubildenden vor Beginn des Praktikumsvertrags noch keinen verbindlichen Ausbildungsvertrag haben, sondern nur eine Vereinbarung bzw. einen Vorvertrag. Ob sich die Hinweise des Innenministeriums auch auf diese Fälle erstrecken, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

BMAS: "Gute Bleibeperspektive" nun auch für Afghan*innen angenommen

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) vertritt die Auffassung, dass bei Asylsuchenden aus Afghanistan nunmehr von einem dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalt auszugehen sei. Seit dem 1. Juli sind für diese daher (wie bisher schon für Asylsuchende aus Syrien, Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Eritrea) die Integrationsleistungen, die in der Zuständigkeit des BMAS bzw. der Bundesagentur für Arbeit liegen, geöffnet worden. Dies sind: berufsbezogene Deutschkurse nach § 45a AufenthG, Leistungen der Ausbildungsförderung gem. § 132 Abs. 1 SGB III (BAB, AbH, ASA, BvB, Ausbildungsgeld, mit unterschiedlichen Wartefristen) sowie frühzeitige Leistungen der Arbeitsförderung (§ 131 SGB III). Die GGUA-Flüchtlingshilfe hat die entsprechende Weisung veröffentlicht.

ACHTUNG: Das Bundesinnenministerium und das BAMF folgen bislang der Kurskorrektur des Bundesarbeitsministeriums nicht. Die in der Verantwortung des Innenministeriums stehenden Integrationskurse bleiben somit bis auf Weiteres für Asylsuchende aus Afghanistan versperrt. Die Folge ist: Afghan*innen dürfen zwar nun einen berufsbezogenen Sprachkurs machen, jedoch keinen Integrationskurs. Dieser ist jedoch meist Voraussetzung für einen Sprachkurs nach § 45a AufenthG, da ein solcher das Sprachniveau B1 voraussetzt.

Deutsche Auslandsvertretungen in Afghanistan derzeit nicht arbeitsfähig

Auswärtiges Amt benennt Ersatzzuständigkeiten

Die Botschaft in Kabul und das Generalkonsulat Masar-e-Sharif sind aufgrund der Bombenanschläge derzeit nicht nutzbar. Anträge auf Schengen-Visa können derzeit in den Auslandsvertretungen in Neu-Delhi, Dubai und Istanbul gestellt werden. Das Auswärtige Amt trifft derzeit Vorkehrungen dafür, dass künftig Anträge auf Visa zur Familienzusammenführung, zum Studium usw. in den Botschaften in Neu Delhi und Islamabad gestellt werden können. Dies ist zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, die Registrierung in der Warteliste kann jedoch auf der Homepage des Auswärtigen Amts schon vorgenommen werden.

Arbeitshilfe „Aufnahme aus dem Ausland“ beim Familiennachzug

Mit dem sogenannten „Asylpaket II“ wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 16. März 2018 ausgesetzt. Betroffen davon sind vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Politische Versuche, die Aussetzung vorzeitig zu beenden, entpuppten sich als Lippenbekenntnisse vor der Bundestagswahl. Als einzige Option bleibt somit § 22 AufenthG, auf den das Gesetz Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten verweist. Die Vorschrift lässt aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen die Aufnahme aus dem Ausland und zu diesem Zwecke die Erteilung eines Visums zu. Bislang hat die Norm nur in wenigen Fällen zu einer Aufnahme geführt, was nicht zuletzt an der schwammigen Formulierung und undurchsichtigen Verfahrensweise liegen dürfte. Anna Schmitt und Sebastian Muy haben deshalb eine Arbeitshilfe verfasst. Diese stellt u.a. mögliche Kriterien dar, die zur Bejahung „dringender persönlicher Gründe“ führen können. Zudem werden die einzelnen Verfahrensschritte inkl. Kontaktdaten benannt und ein Muster für die Antragstellung zur Verfügung gestellt.

Betroffene für Klagen gegen Studiengebühren gesucht

Aktive der Protestkampagne wollen Klagen unterstützen

Das Land Baden-Württemberg hat kürzlich die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern beschlossen. Die Organisator*innen der Proteste sind der Meinung, dass die Studiengebühren rechtswidrig sind. Deshalb wollen sie Klagen von Betroffenen unterstützen. Betroffene, die klagen möchten, können sich mit der Verantwortlichen in Verbindung setzen.

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Ab 1. Juli dienstags Telefonberatung auch in den Abendstunden!

Aufgrund der hohen Nachfrage bieten wir ab 1. Juli unsere Telefonberatung jeden Dienstag von 14 bis 19 Uhr an. An den übrigen Tagen sind die Telefonzeiten weiterhin auf 14 bis 17 Uhr beschränkt.

Gegen menschenunwürdige Abschiebepraxis

Resolution der unabhängigen Flüchtlingsinitiativen Südbaden und des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Ehrenamtliche aus Baden-Württemberg haben beim diesjährigen Kirchentag die Resolution "Gegen menschenunwürdige Abschiebepraxis" eingebracht, die mit der überwältigenden Mehrheit von 98% verabschiedet wurde. Inzwischen wurde die Resolution mit offizieller Befürwortung des Kirchentags an die Bundesregierung übergeben.

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Aktuelle Informationen zur Familienzusammenführung

DRK Suchdienst und Auswärtiges Amt informieren

Der Suchdienst des Deutschen Rotes Kreuzes hat ein Infoblatt zum Thema "Familienzusammenführung" veröffentlicht.

Auch das Auswärtige Amt hat ein aktuelles Infoblatt veröffentlicht.

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Religionsfreiheit, Sekten, Fundamentalismus

Kirchliche Stellen mit neuem Informationsangebot für Geflüchtete

Unter anderem auf Initiative der Diözese Rottenburg-Stuttgart informieren die Weltanschauungsbeauftragen der Römisch-Katholischen Kirche und der Evangelischen Landeskirchen Geflüchtete über Religionsfreiheit und problematische religiöse Strömungen und Gruppen. Die Informationstexte zu „Islamismus in Deutschland“, „Christlicher Fundamentalismus“ und „Die Zeugen Jehovas“ stehen in leicht verständlichem Deutsch und in einigen häufig vorkommenden Muttersprachen der Geflüchteten (Arabisch, Englisch, Französisch, Paschto, Urdu und Serbisch) als PDF-Dateien zum Download bereit.

 

BMI: Aufenthaltserlaubnis muss auch bei sub. Schutz und Abschiebungsverbot ohne Pass erteilt werden

In der Vergangenheit forderten Ausländerbehörden im Rahmen der Erteilung bzw. Verlängerung  einer Aufenthaltserlaubnis gemäß  § 25 Abs. 2 S. 1, 2. Alternative (subsidiärer Schutz) sowie § 25 Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) die Vorlage eines Passes. Das Bundesinnenministerium hat nun klargestellt, dass diese Praxis widerrechtlich ist. Dieses Thema wurde im Rahmen der Ausländerreferententagung mit den Ausländerbehörden besprochen und es wird von Seiten des Ministeriums davon ausgegangen, dass zukünftig keine Probleme mehr auftauchen sollten.

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