Aktuelles

Versklavung in Libyen: PRO ASYL fordert die EU zum Handeln auf

Im letzten Monat löste ein Handyvideo, das von CNN ausgestrahlt wurde, länderübergreifend Empörung aus. Darauf zu sehen ist eine mutmaßliche Sklavenauktion in Lybien auf der junge afrikansiche Männer als Arbeiter verkauft werden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass zumindest einige - wenn nicht sogar die meisten - dieser Männer Libyen als Transitland nutzen wollten, um von dort aus ihren Weg nach Europa anzutreten. In einer Presseerklärung gibt PRO ASYL der Europäischen Union eine Mitschuld an den Geschehnissen in Libyen, da sie mit aller Kraft versucht, den dortigen Flüchtlingen den Weg nach Europa durch Deals mit Schleppern, Menschenhändlern und den Milizen der "libyschen Küstenwache" abzuschneiden. PRO ASYL fordert die sofortige Evakuierung und Freilassung der in den Lagern gefangenen Geflüchteten und fordert die EU dazu auf, die Opfer unbürokratisch nach Europa auszufliegen. Von den 40 000 von der UN geforderten Resettlement-Plätzen für Flüchtende entlang der Libyen-Route wurde bisher aber nur für 10 500 Personen die Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert.

Leitfaden des Asylzentrums Tübingen für das freiwillige Engagement

Ziel dieses Leitfadens ist es, Hintergrundwissen zu Fragen des Ausländerrechts, der Sozialgesetzgebung und dem Arbeitsmarkzugang von Geflüchteten zu bieten. Hier können Sie Hinweise über die spezifische Lebenssituation von Geflüchteten, Angaben über die gesetzlichen Regelungen und entsprechende Hilfen sowie Zuständigkeiten und weiterführende Informationen finden

Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik

Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen aus Baden-Württemberg verfassen offenen Brief und Petition zu den Koalitionsverhandlungen

42 ehrenamtliche Initiativen, 59 Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sind die Erstunterzeichner des offenen Briefes „Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!“, der am 24.10. an die baden-württembergischen Verhandlungsteilnehmer*innen der Sondierungsgespräche für eine mögliche „Jamaika-Koalition“ versendet wurde. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche sind unsere Forderungen natürlich weiterhin aktuell. Daher freuen wir uns über weitere Unterzeichner des offenen Briefes, der auch als Online-Petition zur Verfügung steht. Bereits über 4200 Menschen haben diese Petition unterzeichnet (Stand 27.11.).

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BAMF: Mehr Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeleitet

Ein einmal vergebener Schutzstatus, kann vom BAMF aufgehoben werden. Hier gibt es unter anderem die folgenden Möglichkeiten: Wenn die Voraussetzungen für den Schutzstatus nicht mehr bestehen, kann dieser widerrufen werden. Wenn der Schutzstatus aufgrund unrichtiger Angaben oder infolge des Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist, handelt es sich um eine Rücknahme des Schutzes. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2017 (Stand: Ende Oktober) 34.603 Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren eingeleitet. Im Vorjahr waren nur 3.170 solcher Verfahren eingeleitet worden, die in 395 Fällen zum Widerruf bzw. zur Rücknahme führten. 2017 wurden bislang 1799 Entscheidungen in Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren gefällt, in 335 Fällen wurde der Schutzstatus aufgehoben, in 1.464 Fällen erfolgte kein Wideruf/keine Rücknahme. Der überwiegende Teil der Aufhebung von Schutzentscheidungen betrifft laut BAMF Personen, bei denen individuelle Umstände den Schutz nicht mehr rechtfertigen. Das BAMF nennt hier als mögliche Gründe die freiwillige Rückkehr in den Verfolgerstaat, die Begehung von Straftaten oder die Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit.

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Erschreckende Unkenntnis in der Familiennachzugs-Debatte

Anmerkungen von Rechtsanwalt Fred Hullerum

Die aktuelle politischen Diskussion um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist leider von erschreckender Unkenntnis geprägt. Die offizielle Begründung der Regierung, es sei in Ordnung, subsidiär Schutzberechtigen den Familiennachzug vorzuenthalten, weil zu erwarten sei, dass ihr Aufenthalt im Gegensatz zu Menschen mit Flüchtlingsanerkennung - weniger langfristig sein wird, ist schlicht falsch. Hierzu haben unsere Kolleg*innen vom Flüchtlingsrat Niedersachsen einen aufschlussreichen Text des Lüneburger Rechtsanwaltes Fred Hullerum veröffentlicht.

Hasmatullah F. soll am 11. Dezember zurückkehren

Rechtswidrige Abschiebung wird rückgängig gemacht

Der rechtswidrig abgeschobene Afghane Hasmatullah F. soll am 11. Dezember aus seinem Heimatland nach Deutschland zurückgeholt werden. Das berichtet die Esslinger Zeitung unter Berufung auf seinen Rechtsanwalt.

Muster-Schriftsatz: Eilrechtsschutz zur fristgerechten Dublin-Familienzusammenführung

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Familienangehörige, die in unterschiedlichen europäischen Staaten sind, zusammengeführt werden. Leider gibt es einige Hindernisse in diesem Bereich. Insbesondere in Verfahren zwischen Deutschland und Griechenland kommt es seit Monaten zu Verzögerungen. Hintergrund ist, dass seit April 2017 Überstellungen zur Familienzusammenführung von deutschen Behörden aus begrenzt werden. In einem Fall wurde erfolgreich gegen eine solche Verzögerung des Familiennachzugs vorgegangen (Beschluss VG Wiesbaden vom 15.09.2017). Als Hilfestellung für vergleichbare Verfahren wurde von refugee law clinics abroad und PRO ASYL ein Muster-Schriftsatz entwickelt und ergänzende rechtliche Hinweise erarbeitet.

WICHTIG: Der vorliegende Schriftsatz sollte nur nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls und in Absprache mit Beratungsstellen und/oder Anwält*innen verwendet werden.

Muster-Schriftsatz und Erläuterungen

Beratung und Rechtsschutz im Asylverfahren

Broschüre des Informationsverbunds Asyl und Migration

Als Beilage zum Asylmagazin 7–8/2017 veröffentlichte der Informationsverbund Asyl und Migration im August die Broschüre "Beratung und Rechtsschutz im Asylverfahren", die nun auch im Internet verfügbar ist. Die vier in der Broschüre versammelten Beiträge befassen sich mit den Anforderungen an die Asylverfahrensberatung und die rechtliche Vertretung von Schutzsuchenden. Informationen zum Download und zur Bestellung sind auf der Homepage des Informationsverbunds eingestellt.

 

„Wie gelingt Integration? Asylsuchende über ihre Lebenslagen und Teilhabeperspektiven in Deutschland“

Neue Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen und der Robert-Bosch-Stiftung

Seit 2015 hat kaum ein anderes Thema Deutschland so sehr bewegt wie die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen in Deutschland. Allzu häufig fehlt in öffentlichen Debatten jedoch die Sicht der Flüchtlinge selbst. Eine gemeinsame Studie des SVR-Forschungsbereichs und der Robert Bosch Stiftung stellt genau diese Perspektive ins Zentrum und leitet daraus politische Handlungsempfehlungen ab. Für die Studie wurden 62 Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan, Albanien, dem Kosovo und Mazedonien in qualitativen Interviews befragt, die zu diesem Zeitpunkt in Bayern, Niedersachsen und Sachsen lebten, erst kurze Zeit in Deutschland waren und (noch) keinen sicheren Aufenthaltsstatus hatten. Einige der Forschungsergebnisse sind im Folgenden dargestellt:

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Innenausschuss des EU-Parlaments schlägt zahlreiche Änderungen zu Dublin-IV-Reform vor

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat in seiner Sitzung vom 19.10.17 zahlreiche Änderungen zur Dublin-IV-Reform vorgeschlagen, die sich in vielen Punkten fundamental von dem Entwurf der EU-Kommission zur Dublin-IV-Verordnung unterscheiden. Während die EU-Kommission unter anderem die Auslagerung der Entscheidungen über Asylverfahren in Länder außerhalb der EU, wie Nordafrika, plant, weiter an der Zuständigkeit des Ersteinreisestaats in der EU festhalten, aber die sechsmonatige Überstellungsfrist in den zuständigen EU-Staat kippen will, finden sich im Entwurf des Innenausschusses Änderungen, die aus Sicht von Geflüchteten und Menschenrechtsorganisationen eine Verbesserung zur jetzigen Dublin-III-Verordnung darstellen.

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