Aktuelles

02.12.2017

Fachtag: „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“

Samstag, 2. Dezember 2017, 09:30-16:30 Uhr, Adolf-Schlatter-Haus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Derzeit häufen sich Ablehnungen im Asylverfahren und eine Vielzahl von Personen lebt - teilweise schon jahrelang - mit einer Duldung in Deutschland. Mit der Duldung können Sanktionen wie Arbeitsverbote, Leistungskürzungen oder - seit Einführung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - auch eine strenge Residenzpflicht einhergehen. Außerdem sind bestimmte Rechte und Pflichten mit dem Duldungsstatus verbunden. Auf verschiedenen Wegen kann es möglich sein, von der Duldung in einen festen Aufenthalt zu wechseln. Der Fachtag „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“ stellt die Situation der Geduldeten in den Mittelpunkt und zeigt Wege auf, in einen festen Aufenthalt zu kommen. Er richtet sich an Ehrenamtliche und Hauptamtliche in der Flüchtlingsarbeit sowie an Geflüchtete. Anmeldeschluss ist der 30. November 2017.

Abschiebung und Ausreise

Rundbrief 1/2017

Die erste Ausgabe unseres Rundbriefes in 2017 hat das Schwerpunktthema „Abschiebung und Ausreise“. Nicht nur die mittlerweile regelmäßig stattfindenden Abschiebungen nach Afghanistan, auch die fast wöchentlich stattfindenden Sammelabschiebungen in die Westbalkanstaaten sorgen dafür, dass sich immer mehr ehrenamtlich Aktive mit diesem Thema konfrontiert sehen. Viele Anfragen im Sinne von „Was tun nach der Ablehnung“ werden von Betroffenen und Ehrenamtlichen an uns herangetragen. Der vorliegende Rundbrief will dazu einige Orientierungspunkte geben und liefert darüber hinaus wie üblich Informationen zu weiteren aktuellen Themen aus der Flüchtlingshilfe und -politik.

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Urteil des Bundessozialgerichtes: Das Kürzen der Sozialleistungen aufgrund fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung ist rechtens

Das Bundessozialgericht in Kassel hat im Falle eines Mannes aus Kamerun entschieden, dessen Asylantrag im Jahre 2004 abgelehnt worden war. Aufgrund der Weigerung an seiner Passbeschaffung mitzuwirken, wurde dem Mann monatlich nur noch so viel Geld ausgezahlt, wie er zur Deckung seines physischen Existenzminimums benötigte. Das Gericht gab den Behörden Recht und bestätigte diese Praxis.

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Demonstration in Pforzheim

600 - 800 Menschen demonstrieren gegen das Abschiebegefängnis

Am letzten Samstag (13.5) haben 600-800 Menschen gegen das Abschiebegefängnis und die unmenschliche Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg demonstriert. Darunter viele geflüchtete Menschen.
Radio Dreyeckland war vor Ort und berichtet in einem 20-minütigen Beitrag mit Live Mitschnitten (unter anderem von unserem Vorstandsmitglied Ali Soltani).

Informationsverbund Asyl und Migration eröffnet neues Internet-Portal zur Familienzusammenführung

Der Informationsverbund Asyl und Migration hat ein neues Portal zum Thema Familienzusammenführung von Asylsuchenden und schutzberechtigten Personen erstellt. Hier können sich Menschen informieren, die in ihrer ehren- oder hauptamtlichen Tätigkeit mit dem Thema Familienzusammenführung in Berührung kommen. Das Portal zeigt auf, für welche Personen, abhängig von ihrer derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Situation und dem Aufenthaltsort ihrer Familie welche Möglichkeiten zur Familienzusammenführung bestehen. Es erklärt die jeweils zugrundeliegenden Gesetze, erläutert aber auch die einzelnen Verfahrensschritte, die es bei einer Antragsstellung durchzuführen gilt und verweist auf viele Websites, die weiterführende Informationen enthalten.

Erschreckende Zahlen und Einzelfälle aus dem Musterländle für Abschiebungen

1261 Menschen in gut drei Monaten abgeschoben

Die Abschiebezahlen der grün-schwarzen Landesregierung erreichen immer erschreckendere Ausmaße. Insgesamt schob das Bundesland allein in diesem Jahr 1261 Menschen in 50 verschiedene Staaten ab.
Hauptzielländer waren die Länder des Westbalkans, in denen die Minderheit der Roma einer massiven  Diskriminierung ausgesetzt ist. Diese Diskriminierung wird in Deutschland entweder ignoriert oder wegdiskutiert. Selbst in Länder, deren Alltag von Anschlägen und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt ist—wie Afghanistan oder der Irak—, oder in ein Land mit völlig unüberschaubaren Entwicklungen wie Gambia schob die Landesregierung ab. Bei den letzten Sammelabschiebungen (13. April und 8. Mai) wurden 110 Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Darunter 45 Kinder jünger als 14. Ein Großteil der Abgeschobenen (83) gehört der diskriminierten Minderheit der Roma an. Pikanterweise schiebt die grün-schwarze Landesregierung damit ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus eine der größten Opfergruppen des Nationalsozialismus ab.

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Neuer Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan

Der Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), welcher für den US-Kongress über die Lage in Afghanistan berichten soll, sowie das UN-Programm zur Unterstützung der afghanischen Regierung beim Wiederaufbau des Landes (UNAMA) haben neue Zahlen und Berichte veröffentlicht.

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Positionspapier von fünf Landesflüchtlingsräten zur Ausbildungsduldung

Die Landesflüchtlingsräte Berlins, Brandenburgs, Hessens, Niedersachsens und Sachsens fordern im vorliegenden Positionspapier ein Aufenthaltsrecht für geflüchtete Menschen in Ausbildung. Die im Integrationsgesetz 2016 verabschiedete, so genannte "Ausbildungsduldung" wird in der Praxis durch eine restriktive Auslegung durch Ländererlasse sowie selektive Zulassungskriterien durch Ausländerbehörden unterlaufen und wird somit ihrer ursprünglichen Intention, Planungs- und Rechtssicherheit bei der Ausbildung von Geflüchteten zu gewährleisten, in keinster Weise gerecht.

VGH BW ruft Europäischen Gerichtshof wegen Dublin-Überstellungen nach Italien an

Systemische Mängel künftig für Italien anzunehmen?

Mit Beschluss vom 15. März 2017 (Az.: A 11 S 2151/16) legt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen vor. Insbesondere für Personen, die von Dublin-Überstellungen nach Italien betroffen sind, hat ein Aspekt besondere Relevanz: So wirft der VGH die Frage auf, ob für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Überstellung nach der Dublin-III-VO auch die Zeit nach einem positiv abgeschlossenen Asylverfahren in den Blick genommen werden muss. Nach Auffassung des VGH bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die in Italien herrschenden Lebensbedingungen für international Schutzberechtigte, also für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, (noch) schlechter sind als für Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden.

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Neue Weisungen des Auswärtigen Amtes zum Eltern- und Geschwisternachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Das Auswärtige Amt hat eine Weisung an alle deutschen Auslandsvertretungen hinsichtlich des Eltern- und Geschwisternachzugs zu in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen herausgegeben. Es konkretisiert darin die Bedingungen, unter denen minderjährige Geschwister des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings mit ihren Eltern nach Deutschland kommen können. Außerdem macht das Auswärtige Amt auf § 22 AufenthG aufmerksam, über den unbegleitete Minderjährige mit subsidiärem Schutz versuchen können, eine Aufnahme ihrer Eltern zu erwirken.

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Aufruf: Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen!

Engagierte aus Stuttgart starten Unterschriftensammlung

Engagierte aus Stuttgart haben eine Initiative gegründet, um Unterschriften zu sammeln gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Wir dokumentieren hier ihren Aufruf. Wer mithelfen möchte, Unterschriften zu sammeln, kann die unten verlinkte Vorlage herunterladen und verwenden. Ausgefüllte Unterschriftenlisten senden Sie bitte bis zum 12. Mai per Email an FreundeskreisNeckarpark-Begleitung@outlook.de

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