Abschiebungen & Abschiebehaft

Gericht entscheidet: Hasmatullah F. muss zurückgeholt werden

Kettenabschiebung über Bulgarien nach Afghanistan war rechtswidrig und muss rückgängig gemacht werden

Im Falle des trotz laufenden Eilantrages nach Bulgarien überstellten und von dort aus nach Afghanistan zurückgeschickten Afghanen Hasmatullah F. hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden, dass der Betroffene nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Das berichtet die Südwest-Presse.

Vergangene Woche hatten Engagierte aus Tübingen, dem Wohnort von Hasmatullah F. auf den Fall aufmerksam gemacht und eine Online-Petition gestartet.

"Rechtswidrige Kettenabschiebung ist ein Skandal!"

Tübinger Initiativen startet Petition für Hasmatullah F.

Im Fall des trotz laufenden Klageverfahrenens abgeschobenen Afghanen Hasmatullah F., der aus Deutschland nach Bulgarien und von dort nach Afghanistan abgeschoben wurde, haben Unterstützer*innen aus Tübingen eine Petitionen gestartet, mit der sie die deutschen Behörden auffordern, ihn die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Tübinger Initiativen.

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Nächste Abschiebung nach Afghanistan am 24. Oktober

PRO ASYL fordert Moratorium

Trotz aller Berichte über die sich weiter verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Agenturmeldungen eine erneute Sammelabschiebung am kommenden Dienstag, 24.10.2017 aus Leipzig geplant. PRO ASYL fordert ein Moratorium von Abschiebungen nach Afghanistan.

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Illegale Abschiebung muss rückgängig gemacht werden

Presseerklärung von Engagierten aus Tübingen

Am 14.9. wurde ein junger Afghane, trotz laufendem Klageverfahren, nach Bulgarien abgeschoben. Die tübinger Unterstützer*innen haben sich deshalb an die Öffentlichkeit gewandt. Im folgenden, finden Sie ihre Presseerklärung.

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2322 traurige Schicksale im Jahr 2017

Protest gegen Abschiebepolitik der grün-schwarzen Landesregierung wächst

Zum 31.8.17 hat die grün-schwarze Landesregierung 2322 Menschen abgeschoben. Die hohe Zahl und die vielen menschlichen Schicksale die sich hinter dieser Zahl verbergen, zeigen die klare Stoßrichtung der grün geführten Landesregierung. Eine „Offenherzigkeit“ von der noch im Koalitionsvertrag die Rede war, ist in der aktuellen Asylpolitik nicht zu erkennen. Vielmehr sieht es danach aus, dass die Asylpolitik den rechten Hardlinern der CDU überlassen wird und die Grünen deren Abschiebepolitik wiederspruchslos mittragen. Besonders häufig sind Menschen aus den Staaten des Westlbalkans getroffen.

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Informationen zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Nächste Abschiebung soll am 24. Oktober stattfinden

Die Bundesregierung setzt offenbar die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Am Dienstag, 24. Oktober, sollen ab dem Flughafen Halle/Leipzig wieder Menschen in das von Krieg und Terror gebeutelte Land zurückgeschickt werden.

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Unterstützung für Menschen in der Abschiebehaft

Kontakt- und Beratungsstelle nimmt Arbeit auf

Die neue Kontakt- und Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände will den Geflüchteten in der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim eine unabhängige Verfahrensberatung anbieten. Ziel ist eine kompetente und professionelle Unterstützung von Geflüchteten in der Abschiebungshafteinrichtung zum Schutz ihrer Grundrechte. Es handelt sich um eine gemeinsam verantwortete und getragene Kontakt- und Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände Diakonisches Werk Baden und Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg, die eng mit anderen Liga-Verbänden, der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Katholischen Kirche der Erzdiözese Freiburg und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kooperiert.

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Betroffene Schulen für Kampagne gegen Abschiebungen gesucht

Neue Initiative des Roma Antidiscrimination Network

Das Roma Antidiscrimination Network des Roma-Centers Göttingen plant derzeit die Kampagne „Schule ohne Abschiebung“. Auf Grundlage der Kinderrechtskonvention stellt die Kampagne die Abschiebungen bzw. Abschiebeversuche von Kindern und Jugendlichen in den Fokus und was Mitschüler_innen und Lehrende dagegen machen können (nähere Erläuterungen dazu finden Sie in der verlinkten Kurzdarstellung).

Die Kampagne bezieht sich nicht nur auf Schüler*innen aus der Roma-Community, sondern auf alle Kinder/ Jugendliche, deren Zukunft durch Abschiebung bedroht ist, und ihre Mitschüler*innen.

Für die Kampagne werden Schulen gesucht, deren Schüler*innen abgeschoben wurden oder von Abschiebung bedroht sind. Diese werden gebeten, sich mit dem Roma-Center Göttingen in Verbindung zu setzen.

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Abschieben um jeden Preis

Neue Zahlen und Schicksale aus dem Musterländle für Abschiebung - Protest wird immer größer

Die grün-schwarze Landesregierung hat allein in diesem Jahr 1671 Menschen (Stand 22.6.) abgeschoben. Hauptzielländer waren die Länder des Westbalkans, in denen unter anderem die Minderheit der Roma einer massiven Diskriminierung ausgesetzt ist. Radio Dreyeckland berichtete über die Abschiebungen nach Albanien, Kosovo und nach Serbien und Mazedonien. Auch in Länder, deren Alltag von Anschlägen und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt ist – wie Afghanistan oder den Irak -, in Länder mit unüberschaubaren Entwicklungen – wie Gambia oder in autokratische Regime – wie China oder die Türkei – schob die Landesregierung ab.

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Gegen menschenunwürdige Abschiebepraxis

Resolution der unabhängigen Flüchtlingsinitiativen Südbaden und des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Ehrenamtliche aus Baden-Württemberg haben beim diesjährigen Kirchentag die Resolution "Gegen menschenunwürdige Abschiebepraxis" eingebracht, die mit der überwältigenden Mehrheit von 98% verabschiedet wurde. Inzwischen wurde die Resolution mit offizieller Befürwortung des Kirchentags an die Bundesregierung übergeben.

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