Abschiebungen & Abschiebehaft

Informationen zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Nächste Abschiebung soll am 23. Januar stattfinden

Die Bundesregierung setzt offenbar die Sammelabschiebungen nach Afghanistan auch im neuen Jahr fort. Laut der Nachrichtenagentur dpa soll am Dienstag, 23. Januar ab dem Flughafen Düsseldorf ein Abschiebeflug Menschen zwangsweise wieder in das von Krieg und Terror gebeutelte Land zurückbringen. Auch die Deutsche Welle Dari berichtet über die bevorstehende Abschiebung. Es ist zu befürchten, dass auch dieses Mal Menschen aus Baden-Württemberg betroffen sein werden. Deshalb gibt der Flüchtlingsrat Tipps und Informationen hierzu.

Weiterlesen …

Kein Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Gambia geschlossen! - No repatriation agreement between Germany and Gambia!

---english below---

Einige Medien berichteten, dass der gambische Präsident Adama Barrow und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Rücknahmeabkommen für 1500 Gambier*innern unterzeichnet hätten. Auf Nachfrage teilten uns verantwortliche Mitarbeiter*innen im Auswärtigen Amt und beim Bundespräsidialamt mit, dass diese Info falsch sei.

Weiterlesen …

Neue Zahlen zum Dublin-Verfahren

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zum Dublin-Verfahren geantwortet. Hieraus ergibt sich unter anderem, dass im dritten Quartal 2017 17.772 Übernahmeersuchen von Deutschland an andere EU-Länder gestellt wurden. In 11.484 Fällen erteilte das angefragte EU-Land seine Zustimmung zur Übernahme.

Weiterlesen …

Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Eine Handreichung für Sozialarbeiter*innen und Betreuer*innen

Wer Geflüchtete in einer Sammelunterkunft betreut — ob haupt- oder ehrenamtlich — wird in der Regel damit konfrontiert, dass die Polizei Menschen zur Abschiebung abholen will. Für Sozialarbeiter*innen und andere Menschen, deren Aufgabe die Unterstützung der Geflüchteten ist, stellt sich dann die Frage: Welche Handlungsoptionen haben sie? Welche Rechte? Welche Pflichten? Eine Handreichung des Berliner Flüchtlingsrats gibt dazu Auskunft.

WICHTIG: Nicht alle Aussagen in der Handreichung sind eins zu eins auf Baden-Württemberg übertragbar. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an uns.

Hasmatulla F. kehrt nach Deutschland zurück

Rechtswidrige Abschiebung wird rückgängig gemacht

Heute um 12.30 Uhr wird der afghanische Flüchtling Hasmatulla F. nach Deutschland zurückkehren. Er wurde am 14. September von Tübingen aus rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben. Dort erhielt er kein Asylverfahren, sondern wurde in einem Abschiebegefängnis inhaftiert und unter Schlägen dazu gezwungen, sich mit einer „freiwilligen Ausreise“ einverstanden zu erklären. 

Weiterlesen …

"Musterländle für Abschiebungen" hat in diesem Jahr bereits 3215 Menschen abgeschoben

Ehrenamtliche werden immer lauter gegen die aktuelle Abschiebepolitik

3215 Menschen wurden allein in diesem Jahr gegen ihren Willen in die Länder zurückgebracht, aus denen sie fliehen mussten. 3215 Menschen, die hier Schutz suchten und häufig von Ehrenamtlichen unterstützt wurden.
Die grün-geführte Landesreigerung in Baden-Württemberg scheint die klare Entscheidung getroffen zu haben, ihre Politik an Hardliner*innen und Rechtspopulist*innen auszurichten und Abschiebungen um jeden Preis zu erzwingen.
Insgesamt wurden Menschen in 69 verschiedene Länder abgeschoben (hier finden Sie die Zielländer und Abschiebezahlen detailliert aufgeführt).

Weiterlesen …

Die Spirale der Inhumanität muss gestoppt werden

Pressemitteilung von PRO ASYL zur Abschiebung nach Afghanistan

PRO ASYL protestiert entschieden gegen die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Abschiebungen nach Afghanistan basieren auf faktenfreien Spekulationen, die Menschenleben gefährden. Sie sind in keiner Weise mit der sich immer weiter verschärfenden Lage im Land zu vereinbaren. PRO ASYL kritisiert, dass trotz einer ausstehenden aktuellen Lagebeurteilung der Bundesregierung abgeschoben wird. Es ist völlig inakzeptabel, dass im monatlichen Rhythmus Abschiebeflieger starten, obwohl sich die Lage stetig verschlechtert.

Weiterlesen …

Hasmatullah F. soll am 11. Dezember zurückkehren

Rechtswidrige Abschiebung wird rückgängig gemacht

Der rechtswidrig abgeschobene Afghane Hasmatullah F. soll am 11. Dezember aus seinem Heimatland nach Deutschland zurückgeholt werden. Das berichtet die Esslinger Zeitung unter Berufung auf seinen Rechtsanwalt.

Gericht entscheidet: Hasmatullah F. muss zurückgeholt werden

Kettenabschiebung über Bulgarien nach Afghanistan war rechtswidrig und muss rückgängig gemacht werden

Im Falle des trotz laufenden Eilantrages nach Bulgarien überstellten und von dort aus nach Afghanistan zurückgeschickten Afghanen Hasmatullah F. hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden, dass der Betroffene nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Das berichtet die Südwest-Presse.

Vergangene Woche hatten Engagierte aus Tübingen, dem Wohnort von Hasmatullah F. auf den Fall aufmerksam gemacht und eine Online-Petition gestartet.

"Rechtswidrige Kettenabschiebung ist ein Skandal!"

Tübinger Initiativen startet Petition für Hasmatullah F.

Im Fall des trotz laufenden Klageverfahrenens abgeschobenen Afghanen Hasmatullah F., der aus Deutschland nach Bulgarien und von dort nach Afghanistan abgeschoben wurde, haben Unterstützer*innen aus Tübingen eine Petitionen gestartet, mit der sie die deutschen Behörden auffordern, ihn die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Tübinger Initiativen.

Weiterlesen …