Abschiebungen & Abschiebehaft

Nächste Abschiebung nach Afghanistan am 24. April

Tipps für Betroffene und Unterstützer*innen

Ungeachtet der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage soll am 24. April eine fünfte Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Mal Menschen aus Baden-Württemberg betroffen sind. Deshalb gibt der Flüchtlingsrat Tipps und Informationen hierzu.

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Nach zwei erfolglosen Abschiebungsversuchen: Mann aus Afghanistan bekommt ein Abschiebeverbot

Der Fall hatte schon Ende Januar Aufmerksamkeit erregt. Baden-Württemberg hatte einen Mann nach Afghanistan abgeschoben, der sich in so offensichtlich schlechter Verfassung befand, dass die afghanischen Behörden ihn sofort wieder in das Flugzeug zurück nach Deutschland setzten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht auch den zweiten Versuch einer Abschiebung stoppte, steht nun fest: Der Mann darf in Deutschland bleiben.

Ein Jahr Abschiebehaft Pforzheim

Dokumentation von Aktion Bleiberecht

Seit einem Jahr ist die Abschiebehafteinstaltung in Pforzheim in Betrieb. "Aktion Bleiberecht" hat aus diesem Anlass einige Informationen, Medienberichte, Meinungen und Einzelfälle zusammengestellt.

 

Musterländle schiebt in den letzten zwei Wochen über 100 Menschen nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo ab

Mittwoch, der 22. März 2017 und Dienstag, der 28. März bedeuteten für viele Menschen das Ende ihrer Hoffnungen auf eine sichere Zukunft in Deutschland. Wie schon so oft machte das Musterländle für Abschiebungen seinem Namen alle Ehre und schob insgesamt 143 Personen, darunter 77 Roma-Angehörige, nach Serbien und Mazedonien und in den Kosovo ab. Vielen dieser Menschen wird es ähnlich ergangen sein wie der vierköpfigen Familie B. aus Mazedonien, die mehr als zwei Jahren in Deutschland gelebt hatte.

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"Mit Herz gegen Härte" - Kundgebung am 15.3. in Tübingen

Konsequent für Menschenrechte statt konsequent abschieben

Anlässlich eines Auftritts von Innenminister Thomas Strobl rufen Engagierte aus Tübingen zu einer Protestkundgebung am 15. März um 18:30 Uhr auf dem Holzmarkt in Tübingen auf.

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Zahlen aus dem Musterländle für Abschiebungen

668 Menschen in gut zwei Monaten abgeschoben

In den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 hat Baden-Württemberg mal wieder mit einer erschreckend hohen Zahl an Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt schob das Bundesland 668 Menschen in 42 verschiedene Staaten ab.

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Das Musterländle für Abschiebungen schlägt wieder zu

Bericht einer Ehrenamtlichen über die Abschiebung in den Kosovo am 3.3.

11-köpfige Familie aus Stockach abgeschoben

In der Nacht auf Donnerstag (2.3.2017) wurde eine elfköpfige Familie aus der Gemeinschaftsunterkunft „Linde“ in Stockach von mehreren Polizeibeamten abgeholt und zum Flughafen Baden Airpark gebracht. Von dort wurde die Familie aus dem Kosovo mit einem vom Land Baden-Württemberg gecharterten Sammelabschiebeflug um 10 Uhr morgens nach Priština abgeschoben.
Nach ersten Informationen des Roma-Fonds im Landkreis Konstanz war die Familie anwaltlich betreut und eine schwere Erkrankung der Mutter war dem für die Abschiebung verantwortlichen Regierungspräsidium Karlsruhe als Abschiebehindernis bekannt. Nach Aussagen von Mitbewohnern wurden zwei Kleinkinder mit abgeschoben.

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Starthilfe Plus - ein Rückkehrprogramm mit "Gschmäckle"

Die Bundesregierung hat zum 1. Februar gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) das neue Rückkehrförderprogramm "Starthilfe Plus" eingeführt. Neben der Übernahme der Rückreisekosten kann künftig eine Reisebeihilfe und eine einfache Starthilfe beantragt werden. Das Programm schafft daneben ganz klare Anreize zur Rücknahme des Asylantrags. So wird mit einer Bonuszahlung in Höhe von 1.200 € belohnt, wer sich noch vor Zustellung des Bescheids zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt. Wer die Entscheidung zur freiwilligen Ausreise nach Ablehnung innerhalb der Ausreisefrist deklariert, kann eine Bonuszahlung in Höhe von 800 € erhalten - vorausgesetzt es werden keine Rechtsmittel eingelegt und die Ausreise erfolgt unverzüglich. Es steht zu befürchten, dass durch dieses Rückkehrprogramm noch mehr Menschen zur Rücknahme ihres Asylantrags gedrängt und einseitig in Richtung freiwillige Rückkehr beraten werden, als es ohnehin bereits Praxis ist. Daher unser Rat an Engagierte: Wenn das Thema "freiwillige Ausreise" im Raum steht, ist eine ergebnisoffene Beratung geboten. Eine solche sollte bei unabhängigen Rückkehrberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände angefragt werden. Eine Begleitung der Geflüchteten zum Beratungstermin kann sinnvoll sein.

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Mal wieder Neuigkeiten aus dem Musterländle für Abschiebungen

Abschiebungen nach Afghanistan, Serbien und Mazedonien von Protesten begleitet

Gestern hat die baden-württembergische Landesregierung ein weiteres Mal ihre maßlose Abschiebepolitik fortgesetzt. 4 Männer wurden nach Afghanistan, 35 Menschen nach Serbien und 25 Menschen nach Mazedonien abgeschoben.
Darunter wie immer viele Kinder, Minderheitenangehörige und weitere tragische Einzelfälle.

Aber es gibt kleine Hoffnungsschimmer: Der Protest und der Druck wachsen. Über 1000 Menschen gingen in verschiedenen baden-württembergischen Städten, insbesondere gegen Abschiebungen nach Afghanistan, auf die Straße. In mehreren Fällen stoppten Gerichte gerade noch geplante Abschiebungen.

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Protestkundgebungen gegen Abschiebungen am Mittwoch

Aktionen in mindestens sechs Städten in Baden-Württemberg

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Jugendliche ohne Grenzen haben vergangene Woche zu Protesten gegen die für Mittwoch geplante Abschiebung nach Afghanistan aufgerufen. An diesem Tag sollen auch Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Auch hiergegen richtet sich der Protest.

Bisher sind Aktionen an sechs verschiedenen Orten in Baden-Württemberg bekannt:

 

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