Abschiebungen & Abschiebehaft

Illegale Abschiebung muss rückgängig gemacht werden

Presseerklärung von Engagierten aus Tübingen

Am 14.9. wurde ein junger Afghane, trotz laufendem Klageverfahren, nach Bulgarien abgeschoben. Die tübinger Unterstützer*innen haben sich deshalb an die Öffentlichkeit gewandt. Im folgenden, finden Sie ihre Presseerklärung.

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2322 traurige Schicksale im Jahr 2017

Protest gegen Abschiebepolitik der grün-schwarzen Landesregierung wächst

Zum 31.8.17 hat die grün-schwarze Landesregierung 2322 Menschen abgeschoben. Die hohe Zahl und die vielen menschlichen Schicksale die sich hinter dieser Zahl verbergen, zeigen die klare Stoßrichtung der grün geführten Landesregierung. Eine „Offenherzigkeit“ von der noch im Koalitionsvertrag die Rede war, ist in der aktuellen Asylpolitik nicht zu erkennen. Vielmehr sieht es danach aus, dass die Asylpolitik den rechten Hardlinern der CDU überlassen wird und die Grünen deren Abschiebepolitik wiederspruchslos mittragen. Besonders häufig sind Menschen aus den Staaten des Westlbalkans getroffen.

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Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 12. September

UPDATE: Diesmal sind wohl keine Menschen aus Baden-Württemberg betroffen.

Die Bundesregierung nimmt offenbar die Sammelabschiebungen nach Afghanistan wieder auf. Am Dienstag, 12. September, sollen ab Düsseldorf wieder Menschen in das von Krieg und Terror gebeutelte Land zurückgeschickt werden.
UPDATE: Diesmal sind wohl keine Menschen aus Baden-Württemberg betroffen. Trotzdem informieren wir weiter über Möglichkeiten und Proteste.

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Unterstützung für Menschen in der Abschiebehaft

Kontakt- und Beratungsstelle nimmt Arbeit auf

Die neue Kontakt- und Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände will den Geflüchteten in der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim eine unabhängige Verfahrensberatung anbieten. Ziel ist eine kompetente und professionelle Unterstützung von Geflüchteten in der Abschiebungshafteinrichtung zum Schutz ihrer Grundrechte. Es handelt sich um eine gemeinsam verantwortete und getragene Kontakt- und Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände Diakonisches Werk Baden und Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg, die eng mit anderen Liga-Verbänden, der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Katholischen Kirche der Erzdiözese Freiburg und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kooperiert.

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Betroffene Schulen für Kampagne gegen Abschiebungen gesucht

Neue Initiative des Roma Antidiscrimination Network

Das Roma Antidiscrimination Network des Roma-Centers Göttingen plant derzeit die Kampagne „Schule ohne Abschiebung“. Auf Grundlage der Kinderrechtskonvention stellt die Kampagne die Abschiebungen bzw. Abschiebeversuche von Kindern und Jugendlichen in den Fokus und was Mitschüler_innen und Lehrende dagegen machen können (nähere Erläuterungen dazu finden Sie in der verlinkten Kurzdarstellung).

Die Kampagne bezieht sich nicht nur auf Schüler*innen aus der Roma-Community, sondern auf alle Kinder/ Jugendliche, deren Zukunft durch Abschiebung bedroht ist, und ihre Mitschüler*innen.

Für die Kampagne werden Schulen gesucht, deren Schüler*innen abgeschoben wurden oder von Abschiebung bedroht sind. Diese werden gebeten, sich mit dem Roma-Center Göttingen in Verbindung zu setzen.

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Abschieben um jeden Preis

Neue Zahlen und Schicksale aus dem Musterländle für Abschiebung - Protest wird immer größer

Die grün-schwarze Landesregierung hat allein in diesem Jahr 1671 Menschen (Stand 22.6.) abgeschoben. Hauptzielländer waren die Länder des Westbalkans, in denen unter anderem die Minderheit der Roma einer massiven Diskriminierung ausgesetzt ist. Radio Dreyeckland berichtete über die Abschiebungen nach Albanien, Kosovo und nach Serbien und Mazedonien. Auch in Länder, deren Alltag von Anschlägen und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt ist – wie Afghanistan oder den Irak -, in Länder mit unüberschaubaren Entwicklungen – wie Gambia oder in autokratische Regime – wie China oder die Türkei – schob die Landesregierung ab.

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Gegen menschenunwürdige Abschiebepraxis

Resolution der unabhängigen Flüchtlingsinitiativen Südbaden und des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Ehrenamtliche aus Baden-Württemberg haben beim diesjährigen Kirchentag die Resolution "Gegen menschenunwürdige Abschiebepraxis" eingebracht, die mit der überwältigenden Mehrheit von 98% verabschiedet wurde. Inzwischen wurde die Resolution mit offizieller Befürwortung des Kirchentags an die Bundesregierung übergeben.

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Unmenschliche Abschiebung in Tübingen

Presseerklärung von dem Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel und von menschen.rechte Tübingen e.V.

In den frühen Morgenstunden des 13. Juni wurde die albanische Familie Meti aus ihrer Unterkunft im Hagellocher Weg in Tübingen von einem großen Polizeiaufgebot abgeholt und nach Albanien abgeschoben. Floresha Meti, Mutter der Familie, beschrieb den Ablauf der Abschiebung als „wahren Horror“. Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel und menschen.rechte Tübingen e.V. protestieren aufs Schärfste gegen die Abschiebung der Familie Meti mit dem schwerkranken Familienvater Sokol Meti.

Abgeschobene Afghanen: Alles Straftäter?

Neue Analyse des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig

In Zusammenhang mit Abschiebungen nach Afghanistan wird oft hervorgehoben, dass angeblich ein hoher Anteil der Betroffenen Straftäter seien. Straftäter gehören auch zu denen, die laut Bundesregierung auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft im Kabul am 31. Mai abgeschoben werden können - trotz einer teilweise Aussetzung der Abschiebungen. Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig hat in seinem Blog verschiedene Facetten der "Straftäter"-Debatte untersucht.

Das Musterländle für Abschiebung macht auch im Mai seinem Spitznamen alle Ehre

Frust und Protest bei Ehrenamtlichen wächst

Der Monat Mai bedeuteten für viele Menschen das Ende ihrer Hoffnungen auf eine sichere Zukunft in Deutschland. Baden-Württemberg profiliert sich weiterhin als Land mit einer besonders brutalen Abschiebepolitik, bei der auch auf Familien, Diskriminierung von Minderheiten, Schulbesuche oder Ausbildungs- und Arbeitsplätze keine Rücksicht genommen wird.

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