Abschiebungen & Abschiebehaft

Informationen zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Nächste Abschiebung soll am 26. März stattfinden

Die Bundesregierung setzt offenbar die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Wie verschiedene Medien  berichten, soll am Montag, 26. März ein Abschiebeflug vom Flughafen Leipzig / Halle aus Menschen zwangsweise wieder in das von Krieg und Terror gebeutelte Land zurückbringen. Es ist zu befürchten, dass auch dieses Mal Menschen aus Baden-Württemberg betroffen sein werden. Deshalb gibt der Flüchtlingsrat Tipps und Informationen hierzu.

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Protest gegen 18 Jahre Sammelabschiebungen

Aktion am Flughafen Baden-Baden

Am 21. März haben rund 40 Personen gegen die Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe / Baden-Baden demonstriert. Anlass war der 18. Jahrestag der Aufnahme von Sammelabschiebungen in die Westbalkanstaaten, der internationale Tag gegen Rassismus und die an diesem Tag stattfindende Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien.

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Grün-schwarze Landesregierung im Abschiebewahn

3450 Abschiebungen im Jahr 2017 und viele extreme Einzelfälle

CDU und Grüne scheinen ihrem Ruf als „Musterländle für Abschiebungen“ gerecht werden zu wollen. Im Jahr 2017 schob die grün-schwarze Landesregierung insgesamt 3450 Menschen ab. Auch im Jahr 2018 geht die Abschiebewelle weiter. So organisierte Baden-Württemberg allein im Januar die Abschiebung von 311 Menschen in 33 Länder.

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Drei Suizidversuche - trotzdem versuchte Abschiebung

Danijela I. spricht über die versuchte Abschiebung ihrer Familie

In einem Interview mit Radion Dreyeckland spricht Danijela I. über die Situation ihrer Familie, die am Mittwoch Ziel eines rechtswidrigen Abschiebungsversuchs  wurde.

Baden-Württemberg als eines von nur vier Bundesländern im Lager der Afghanistanabschieber

Bei der gestrigen Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden auch zwei Personen abgeschoben, die in Baden-Württemberg gelebt haben. Die einzige grün-geführte Landesregierung hat sich dieses Mal als eine von nur vier Landesregierungen an den Abschiebungen beteiligt.

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Kein Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Gambia geschlossen! - No repatriation agreement between Germany and Gambia!

---english below---

Einige Medien berichteten, dass der gambische Präsident Adama Barrow und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Rücknahmeabkommen für 1500 Gambier*innern unterzeichnet hätten. Auf Nachfrage teilten uns verantwortliche Mitarbeiter*innen im Auswärtigen Amt und beim Bundespräsidialamt mit, dass diese Info falsch sei.

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Neue Zahlen zum Dublin-Verfahren

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zum Dublin-Verfahren geantwortet. Hieraus ergibt sich unter anderem, dass im dritten Quartal 2017 17.772 Übernahmeersuchen von Deutschland an andere EU-Länder gestellt wurden. In 11.484 Fällen erteilte das angefragte EU-Land seine Zustimmung zur Übernahme.

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Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Eine Handreichung für Sozialarbeiter*innen und Betreuer*innen

Wer Geflüchtete in einer Sammelunterkunft betreut — ob haupt- oder ehrenamtlich — wird in der Regel damit konfrontiert, dass die Polizei Menschen zur Abschiebung abholen will. Für Sozialarbeiter*innen und andere Menschen, deren Aufgabe die Unterstützung der Geflüchteten ist, stellt sich dann die Frage: Welche Handlungsoptionen haben sie? Welche Rechte? Welche Pflichten? Eine Handreichung des Berliner Flüchtlingsrats gibt dazu Auskunft.

WICHTIG: Nicht alle Aussagen in der Handreichung sind eins zu eins auf Baden-Württemberg übertragbar. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an uns.

Hasmatulla F. kehrt nach Deutschland zurück

Rechtswidrige Abschiebung wird rückgängig gemacht

Heute um 12.30 Uhr wird der afghanische Flüchtling Hasmatulla F. nach Deutschland zurückkehren. Er wurde am 14. September von Tübingen aus rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben. Dort erhielt er kein Asylverfahren, sondern wurde in einem Abschiebegefängnis inhaftiert und unter Schlägen dazu gezwungen, sich mit einer „freiwilligen Ausreise“ einverstanden zu erklären. 

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"Musterländle für Abschiebungen" hat in diesem Jahr bereits 3215 Menschen abgeschoben

Ehrenamtliche werden immer lauter gegen die aktuelle Abschiebepolitik

3215 Menschen wurden allein in diesem Jahr gegen ihren Willen in die Länder zurückgebracht, aus denen sie fliehen mussten. 3215 Menschen, die hier Schutz suchten und häufig von Ehrenamtlichen unterstützt wurden.
Die grün-geführte Landesreigerung in Baden-Württemberg scheint die klare Entscheidung getroffen zu haben, ihre Politik an Hardliner*innen und Rechtspopulist*innen auszurichten und Abschiebungen um jeden Preis zu erzwingen.
Insgesamt wurden Menschen in 69 verschiedene Länder abgeschoben (hier finden Sie die Zielländer und Abschiebezahlen detailliert aufgeführt).

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