Abschiebungen & Abschiebehaft

Nächste Abschiebung nach Afghanistan wohl am 27. März

Tipps für Betroffene und Unterstützer*innen

Ungeachtet der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage soll am 27. März eine vierte Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Mal Menschen aus Baden-Württemberg betroffen sind. Deshalb gibt der Flüchtlingsrat Tipps und Informationen hierzu.

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"Mit Herz gegen Härte" - Kundgebung am 15.3. in Tübingen

Konsequent für Menschenrechte statt konsequent abschieben

Anlässlich eines Auftritts von Innenminister Thomas Strobl rufen Engagierte aus Tübingen zu einer Protestkundgebung am 15. März um 18:30 Uhr auf dem Holzmarkt in Tübingen auf.

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Zahlen aus dem Musterländle für Abschiebungen

668 Menschen in gut zwei Monaten abgeschoben

In den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 hat Baden-Württemberg mal wieder mit einer erschreckend hohen Zahl an Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt schob das Bundesland 668 Menschen in 42 verschiedene Staaten ab.

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Das Musterländle für Abschiebungen schlägt wieder zu

Bericht einer Ehrenamtlichen über die Abschiebung in den Kosovo am 3.3.

11-köpfige Familie aus Stockach abgeschoben

In der Nacht auf Donnerstag (2.3.2017) wurde eine elfköpfige Familie aus der Gemeinschaftsunterkunft „Linde“ in Stockach von mehreren Polizeibeamten abgeholt und zum Flughafen Baden Airpark gebracht. Von dort wurde die Familie aus dem Kosovo mit einem vom Land Baden-Württemberg gecharterten Sammelabschiebeflug um 10 Uhr morgens nach Priština abgeschoben.
Nach ersten Informationen des Roma-Fonds im Landkreis Konstanz war die Familie anwaltlich betreut und eine schwere Erkrankung der Mutter war dem für die Abschiebung verantwortlichen Regierungspräsidium Karlsruhe als Abschiebehindernis bekannt. Nach Aussagen von Mitbewohnern wurden zwei Kleinkinder mit abgeschoben.

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Starthilfe Plus - ein Rückkehrprogramm mit "Gschmäckle"

Die Bundesregierung hat zum 1. Februar gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) das neue Rückkehrförderprogramm "Starthilfe Plus" eingeführt. Neben der Übernahme der Rückreisekosten kann künftig eine Reisebeihilfe und eine einfache Starthilfe beantragt werden. Das Programm schafft daneben ganz klare Anreize zur Rücknahme des Asylantrags. So wird mit einer Bonuszahlung in Höhe von 1.200 € belohnt, wer sich noch vor Zustellung des Bescheids zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt. Wer die Entscheidung zur freiwilligen Ausreise nach Ablehnung innerhalb der Ausreisefrist deklariert, kann eine Bonuszahlung in Höhe von 800 € erhalten - vorausgesetzt es werden keine Rechtsmittel eingelegt und die Ausreise erfolgt unverzüglich. Es steht zu befürchten, dass durch dieses Rückkehrprogramm noch mehr Menschen zur Rücknahme ihres Asylantrags gedrängt und einseitig in Richtung freiwillige Rückkehr beraten werden, als es ohnehin bereits Praxis ist. Daher unser Rat an Engagierte: Wenn das Thema "freiwillige Ausreise" im Raum steht, ist eine ergebnisoffene Beratung geboten. Eine solche sollte bei unabhängigen Rückkehrberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände angefragt werden. Eine Begleitung der Geflüchteten zum Beratungstermin kann sinnvoll sein.

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Mal wieder Neuigkeiten aus dem Musterländle für Abschiebungen

Abschiebungen nach Afghanistan, Serbien und Mazedonien von Protesten begleitet

Gestern hat die baden-württembergische Landesregierung ein weiteres Mal ihre maßlose Abschiebepolitik fortgesetzt. 4 Männer wurden nach Afghanistan, 35 Menschen nach Serbien und 25 Menschen nach Mazedonien abgeschoben.
Darunter wie immer viele Kinder, Minderheitenangehörige und weitere tragische Einzelfälle.

Aber es gibt kleine Hoffnungsschimmer: Der Protest und der Druck wachsen. Über 1000 Menschen gingen in verschiedenen baden-württembergischen Städten, insbesondere gegen Abschiebungen nach Afghanistan, auf die Straße. In mehreren Fällen stoppten Gerichte gerade noch geplante Abschiebungen.

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Protestkundgebungen gegen Abschiebungen am Mittwoch

Aktionen in mindestens sechs Städten in Baden-Württemberg

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Jugendliche ohne Grenzen haben vergangene Woche zu Protesten gegen die für Mittwoch geplante Abschiebung nach Afghanistan aufgerufen. An diesem Tag sollen auch Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Auch hiergegen richtet sich der Protest.

Bisher sind Aktionen an sechs verschiedenen Orten in Baden-Württemberg bekannt:

 

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Abgeschobener Afghane bei Anschlag verletzt

Explosion in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass ein am 23. Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane bei einem Bombenanschlag in Kabul verletzt worden ist. Kabul gehört zu den Teilen des Landes, die von der Bundesregierung offiziell als "sicher" gelten.

Neues aus dem Musterländle für Abschiebung...

4 Abschiebeflüge in 3 Wochen!

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich nicht nur ein weiteres Mal wohlwollend an Abschiebeflügen nach Afghanistan beteiligt. Das angebliche "Musterländle der Integration" hat innerhalb von 11 Tagen allein 86 Kinder unter 14 (!) und 164 Menschen über 14 in die Staaten Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien abgeschoben. Wie immer auch dieses Mal Menschen der besonders diskriminierten Minderheit der Roma.

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Biberach: Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Ehrenamtliche wollen am 1. März ein Zeichen setzen

Das Interkulturelle Forum für Flüchtlingsarbeit veranstaltet am 1. März (Aschermittwoch) um 9.30 Uhr vor der Stadthalle in Biberach eine Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Anlass ist der Auftritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dessen Regierung sich im Gegensatz zu einigen anderen Landeregierungen mit grüner Beteiligung sich an den ersten beiden Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt hat.

An diesem Termin soll auch der "Tübinger Aufruf" übergeben werden - eine Petition, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan richtet. Diese kann immer noch unterschrieben werden.