Abschiebungen & Abschiebehaft

Aktiv werden gegen Abschiebungen

Nächste Afghanistanabschiebung steht an: Schreiben Sie den Abgeordneten!

Die Bundesregierung plant den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, obwohl bis heute keine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts vorliegt und internationale Organisationen zu dem klaren Ergebnis kommen: Es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan! Auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg wird sich nach unseren Informationen wieder an den Abschiebungen beteiligen. Höchste Zeit weiter Druck zu machen!


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Nächste Abschiebung nach Afghanistan am 28. Juni

Tipps für Betroffene und Unterstützer*innen

Nach der abgesagten Sammelabschiebung am 31. Mai ist in der Öffentlichkeit teilweise der falsche Eindruck entstanden, dass Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt worden sein. Dem ist nicht so. Im Gegenteil: Die nächste Sammelabschiebung soll nun voraussichtlich am Mittwoch, 28. Juni stattfinden. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Mal Menschen aus Baden-Württemberg betroffen sind. Deshalb gibt der Flüchtlingsrat Tipps und Informationen hierzu.

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Gegen menschenunwürdige Abschiebepraxis

Resolution der unabhängigen Flüchtlingsinitiativen Südbaden und des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Ehrenamtliche aus Baden-Württemberg haben beim diesjährigen Kirchentag die Resolution "Gegen menschenunwürdige Abschiebepraxis" eingebracht, die mit der überwältigenden Mehrheit von 98% verabschiedet wurde. Inzwischen wurde die Resolution mit offizieller Befürwortung des Kirchentags an die Bundesregierung übergeben.

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Unmenschliche Abschiebung in Tübingen

Presseerklärung von Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel und menschen.rechte Tübingen e.V.

In den frühen Morgenstunden des 13. Juni wurde die albanische Familie Meti aus ihrer Unterkunft im Hagellocher Weg in Tübingen von einem großen Polizeiaufgebot abgeholt und nach Albanien abgeschoben. Floresha Meti, Mutter der Familie, beschrieb den Ablauf der Abschiebung als „wahren Horror“. Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel und menschen.rechte Tübingen e.V. protestieren aufs Schärfste gegen die Abschiebung der Familie Meti mit dem schwerkranken Familienvater Sokol Meti.

Abgeschobene Afghanen: Alles Straftäter?

Neue Analyse des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig

In Zusammenhang mit Abschiebungen nach Afghanistan wird oft hervorgehoben, dass angeblich ein hoher Anteil der Betroffenen Straftäter seien. Straftäter gehören auch zu denen, die laut Bundesregierung auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft im Kabul am 31. Mai abgeschoben werden können - trotz einer teilweise Aussetzung der Abschiebungen. Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig hat in seinem Blog verschiedene Facetten der "Straftäter"-Debatte untersucht.

Das Musterländle für Abschiebung macht auch im Mai seinem Spitznamen alle Ehre

Frust und Protest bei Ehrenamtlichen wächst

Der Monat Mai bedeuteten für viele Menschen das Ende ihrer Hoffnungen auf eine sichere Zukunft in Deutschland. Baden-Württemberg profiliert sich weiterhin als Land mit einer besonders brutalen Abschiebepolitik, bei der auch auf Familien, Diskriminierung von Minderheiten, Schulbesuche oder Ausbildungs- und Arbeitsplätze keine Rücksicht genommen wird.

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Ulla Jelpke von den Linken stellt die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland in Frage

Ulla Jelpke schätzt die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer als deutlich zu hoch ein. Ihre Informationen bezieht sie aus einem Leitfaden von Frank-Jürgen Weise, des „Beauftragten für Flüchtlingsmanagement“ zur „Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister AZR“. In diesem werden erhebliche Mängel sowie eine Inkonsistenz und Inplausibilität in verschiedenen Datensätzen festgestellt.
Ulla Jelpke schätzt die in dem AZR angegebene Zahl von 205 758 Ausreisepflichtigen bis zu 35% zu hoch ein. Es wäre nicht das erste Mal, dass das AZR falsche Daten zur Zahl der Ausreisepflichtigen Ausländer enthalten würde – schon 2011 musste die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung von 70 000 auf 30 000 Personen nach unten korrigiert werden.

Erschreckende Zahlen und Einzelfälle aus dem Musterländle für Abschiebungen

1261 Menschen in gut drei Monaten abgeschoben

Die Abschiebezahlen der grün-schwarzen Landesregierung erreichen immer erschreckendere Ausmaße. Insgesamt schob das Bundesland allein in diesem Jahr 1261 Menschen in 50 verschiedene Staaten ab.
Hauptzielländer waren die Länder des Westbalkans, in denen die Minderheit der Roma einer massiven  Diskriminierung ausgesetzt ist. Diese Diskriminierung wird in Deutschland entweder ignoriert oder wegdiskutiert. Selbst in Länder, deren Alltag von Anschlägen und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt ist—wie Afghanistan oder der Irak—, oder in ein Land mit völlig unüberschaubaren Entwicklungen wie Gambia schob die Landesregierung ab. Bei den letzten Sammelabschiebungen (13. April und 8. Mai) wurden 110 Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Darunter 45 Kinder jünger als 14. Ein Großteil der Abgeschobenen (83) gehört der diskriminierten Minderheit der Roma an. Pikanterweise schiebt die grün-schwarze Landesregierung damit ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus eine der größten Opfergruppen des Nationalsozialismus ab.

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Aufruf: Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen!

Engagierte aus Stuttgart starten Unterschriftensammlung

Engagierte aus Stuttgart haben eine Initiative gegründet, um Unterschriften zu sammeln gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Wir dokumentieren hier ihren Aufruf. Wer mithelfen möchte, Unterschriften zu sammeln, kann die unten verlinkte Vorlage herunterladen und verwenden. Ausgefüllte Unterschriftenlisten senden Sie bitte bis zum 12. Mai per Email an FreundeskreisNeckarpark-Begleitung@outlook.de

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Nach zwei erfolglosen Abschiebungsversuchen: Mann aus Afghanistan bekommt ein Abschiebeverbot

Der Fall hatte schon Ende Januar Aufmerksamkeit erregt. Baden-Württemberg hatte einen Mann nach Afghanistan abgeschoben, der sich in so offensichtlich schlechter Verfassung befand, dass die afghanischen Behörden ihn sofort wieder in das Flugzeug zurück nach Deutschland setzten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht auch den zweiten Versuch einer Abschiebung stoppte, steht nun fest: Der Mann darf in Deutschland bleiben.