Abschiebungen & Abschiebehaft

Zahl der Abschiebungen konstant (hoch)!

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/5460) auf eine Kleine Anfrage der MdB Ulla Jelpke (LINKE) „Abschiebungen im Jahr 2010“ (BT-Drs. 17/5278) hervorgeht, ist die Zahl der von Deutschland vorgenommenen Abschiebungen, Zurückweisungen ( d.h. Einreiseverweigerung an der Grenze), Zurückschiebungen ( d.h. bei Aufgriffen unerlaubt Eingereister in Grenznähe) und Überstellungen (nach Dublin II-Verordnung) konstant hoch.

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Aktualisierte Dokumentation zu den tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik

Vor kurzem erschien die 18. aktualisierte Ausgabe der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen". Seit 1993 dokumentiert die Antirassistische Initiative Berlin die gewaltsamen und tödlichen Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Flüchtlinge in Deutschland. Kleine Kostprobe:

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Landesregierung schiebt weiter ab

Am 7.Dezember forderten wir die Landesregierung in einem Offenen Brief auf, dem Beispiel von NRW zu folgen und die Abschiebungen vor allem von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien über die Wintermonate auszusetzen.

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Wahlprüfsteine 2009

Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag

Zur Bundestagswahl 2009 haben wir die drängenden Fragen zum Thema 'Flucht und Asyl' in acht verschiedenen Wahlprüfsteinen zusammengestellt. An ihren Aussagen im Wahlkampf müssen sich die Abgeordneten auch bei zukünftigen Diskussionen messen lassen. Die uns bekannten Antworten sind auf der folgenden Seite veröffentlicht.

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