Abschiebungen & Abschiebehaft

Abschiebungshaft

Positionspapier des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Bewegungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten jedes Menschen. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind die gravierendsten Einschnitte in die persönliche Freiheit, die der Staat vornehmen kann. Im Allgemeinen wird Haft nur aufgrund von Straftaten verhängt. Abschiebungshäftlinge hingegen sind keine StraftäterInnen, sie werden ausschließlich zur Sicherung der Abschiebung inhaftiert.

Auch eine human gestaltete Abschiebungshaft zermürbt die Betroffenen und macht sie krank, raubt Wochen oder gar Monate wertvoller Lebenszeit, zerreißt Familien und schürt gesellschaftliche Vorurteile gegenüber MigrantInnen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert daher das Justizministerium Baden-Württemberg auf, sich für eine generelle Abschaffung der Abschiebungshaft einzusetzen. In unserem aktuellen Positionspapier zeigen wir die gravierendsten Probleme in der Abschiebungshaft auf und stellen Lösungsansätze vor.

RP Karlsruhe will Freiburger Flüchtling nach Afghanistan abschieben

Helferkreis aus Kirchzarten, Aktion Bleiberecht und Projektverbund Bleiberecht haben den Petitionsausschuss des Landtags angerufen

Wie die Badische Zeitung berichtet, wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe einen 27-jährigen afghanischen Flüchtling abschieben. Vor drei Jahren floh dieser mit der gesamten Familie aus der Krisen- und Kriegsregion. Die deutschen Behörden halten offenbar Abschiebungen nach Afghanistan wieder für zumutbar - trotz der seit Jahren unveränderten Sicherheitslage. Dies wollen Unterstützer-Initiativen verhindern. Am 26. September wird der Petitionsausschuss entscheiden, ob der Flüchtling bleiben darf.

Wieder Charter-Abschiebung ab Baden-Airpark

Wie Radio Dreyeckland meldet, gab es am Donnerstag den 12. Juli wieder einmal eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark. Um 10.30 Uhr startete die Chartermaschine nach Belgrad. Insgesamt wurden 28 Menschen nach Serbien abgeschoben. Sie kamen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Der Flug wurde organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Ein Sprecher des Regierungspräsidiums erklärte, dass es sich im Fall der abgeschobenen Flüchtlinge aus Baden-Württemberg um einen Roma und um Serben gehandelt habe. Eine Person aus Baden-Württemberg habe vorher in Strafhaft gesessen, die restlichen Menschen aus Baden- Württemberg wären vorher nicht inhaftiert gewesen. Im Falle der abgeschobenen Flüchtlinge aus den anderen Bundesländern leistete Baden-Württemberg erneut Amtshilfe.

Eine Sammelabschiebung ab Stuttgart-Flughafen soll ebenfalls am 12. Juli stattgefunden haben. Von Frontex koordiniert sollen Dublin-II-Fälle nach Ungarn rückgeführt worden sein.

Bulletin Mai 2012 Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim

Laut grün-rotem Koalitionsvertrag soll die Abschiebehaft das allerletzte Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht von Flüchtlingen sein. Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. In der Mannheimer Abschiebehaft verschärft sich die Situation.

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Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt

Auch das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen muss aufgelöst werden

Mit einem Erlass vom 8.2.2012 hat der schleswig-holsteinische Justizminister Abschiebungen nach Syrien für vorläufig 6 Monate ausgesetzt. Dies begrüßte der dortige Flüchtlingsrat und forderte den Einsatz für die Aufhebung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens, das immer noch in Kraft ist.

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NRW setzt Abschiebungen über die Wintermonate aus - und Baden-Württemberg?

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert in einem offenen Brief an Innenminister Rech, dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen zu folgen und Abschiebungen in den Kosovo und nach Serbien bis Ende März 2011 zu stoppen.

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Angst vor der Abschiebung: Frau nach Fenstersturz schwerverletzt

Am 13.10.2011 sprang eine afrikanische Frau aus Angst vor der Abschiebung aus dem Fenster ihres Zimmers im zweiten Stock der Gemeinschaftsunterkunft Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) und zog sich dabei einen Bruch der Lendenwirbelsäule und andere schwere Verletzungen zu (vgl. Rundbrief des Flüchtlingsrats BW 04/2011). Mitarbeiterinnen des Flüchtlingsrats und des Asylarbeitskreis Heidelberg kümmern sich seitdem um eine gute medizinischen Behandlung und anwaltliche Vertretung für die Frau. Ein Wiederaufnahmeantrag im Asylverfahren und eine Unterbringung außerhalb des Lagers werden angestrebt.

Schattenbericht Abschiebehaft

Dokumentation menschenrechtlicher Missstände. Ein Erfahrungsbericht aus unserer Besuchsarbeit in der Abschiebehaft Rottenburg

1993 wurden die ersten Abschiebehäftlinge in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg am Neckar inhaftiert. Von Anfang an wurden die Institution Abschiebehaft und die spezielle Situation in Rottenburg als besonders unmenschlich kritisiert. Seither erschienen Hunderte von Zeitungsartikeln, Radioberichten und Dokumentarfilmen, die die Bedingungen im Gefängnis Rottenburg zum Thema hatten.

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Zahl der Abschiebungen konstant (hoch)!

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/5460) auf eine Kleine Anfrage der MdB Ulla Jelpke (LINKE) „Abschiebungen im Jahr 2010“ (BT-Drs. 17/5278) hervorgeht, ist die Zahl der von Deutschland vorgenommenen Abschiebungen, Zurückweisungen ( d.h. Einreiseverweigerung an der Grenze), Zurückschiebungen ( d.h. bei Aufgriffen unerlaubt Eingereister in Grenznähe) und Überstellungen (nach Dublin II-Verordnung) konstant hoch.

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Aktualisierte Dokumentation zu den tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik

Vor kurzem erschien die 18. aktualisierte Ausgabe der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen". Seit 1993 dokumentiert die Antirassistische Initiative Berlin die gewaltsamen und tödlichen Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Flüchtlinge in Deutschland. Kleine Kostprobe:

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