Abschiebungen & Abschiebehaft

Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April

Demonstration unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben – Gemeinsam gegen die grün-rote Abschiebepolitik“ am 20. April in Freiburg

Wie Radio Dreyeckland am 5. April berichtete, ist für den 24. April eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien ab Flughafen Stuttgart oder Baden-Airpark Karlsruhe geplant. Damit beginnt auch in Baden-Württemberg der zwangsweise Vollzug der Abschiebungen, vor allem von Angehörigen der Minderheit der Roma, die im vergangenen Jahr als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind.

Unter dem Motto "Wer bleiben will, soll bleiben - „Freiwillige Ausreisen“ sind nichts anderes als indirekte Abschiebungen… Alle Abschiebungen stoppen! SOLIDARITÄT JETZT!" ruft ein Bündnis aus antirassistischen Gruppen zu einer Demonstration am 20. April 2013 ab 14 Uhr nach FREIBURG auf.

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Bundesregierung antwortet auf Fragen zu Abschiebungen im Jahr 2012

763 Abschiebungen aus Baden-Württemberg

Die Bundesregierung hat am 20. Februar 2013 eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu „Abschiebungen im Jahr 2012“ beantwortet (BT-Drucksache 17/12148 und 17/12442). Im Jahr 2012 wurden 7651 Abschiebungen vollzogen. Hinzu kommen 4417 Zurückschiebungen sowie 3829 Zurückweisungen.

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Begleitung auf dem Weg zur Abschiebung

Am Frankfurter Flughafen begleiten zwei junge Frauen Flüchtlinge während deren letzter Minuten in Deutschland. Sie stehen ihnen unterstützend zur Seite, kümmern sich um kleine aber wichtige Anliegen wie Telefonate und Getränke und beobachten das Vorgehen der Bundespolizei während der Abschiebung.

Auch vom Stuttgarter Flughafen sowie vom Baden-Airpark bei Karlsruhe finden regelmäßig Abschiebungen statt – zuletzt am 11. Dezember, als über hundert Menschen (überwiegend Roma) nach Belgrad geschickt wurden. In Serbien sind in den letzten Wochen zahlreiche Menschen in Folge des Kälteeinbruchs gestorben, Roma betrifft diese Gefahr ganz unmittelbar, da sie oft in Armut und Obdachlosigkeit leben. Trotzdem lehnt das baden-württembergische Innenministerium einen Winterabschiebestopp für das ehemalige Jugoslawien ab.

AbschiebebeobachterInnen wie in Frankfurt gibt es in Karlsruhe und Stuttgart nicht. Hier sind die Menschen sich selbst überlassen, die verantwortliche Behörde – entweder die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX oder das baden-württembergische Innenministerium – überwachen die Abschiebung.

 

"Mannheimer Abschiebehaft wird immer unerträglicher"

Abschiebungshaft

Positionspapier des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Bewegungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten jedes Menschen. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind die gravierendsten Einschnitte in die persönliche Freiheit, die der Staat vornehmen kann. Im Allgemeinen wird Haft nur aufgrund von Straftaten verhängt. Abschiebungshäftlinge hingegen sind keine StraftäterInnen, sie werden ausschließlich zur Sicherung der Abschiebung inhaftiert.

Auch eine human gestaltete Abschiebungshaft zermürbt die Betroffenen und macht sie krank, raubt Wochen oder gar Monate wertvoller Lebenszeit, zerreißt Familien und schürt gesellschaftliche Vorurteile gegenüber MigrantInnen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert daher das Justizministerium Baden-Württemberg auf, sich für eine generelle Abschaffung der Abschiebungshaft einzusetzen. In unserem aktuellen Positionspapier zeigen wir die gravierendsten Probleme in der Abschiebungshaft auf und stellen Lösungsansätze vor.

RP Karlsruhe will Freiburger Flüchtling nach Afghanistan abschieben

Helferkreis aus Kirchzarten, Aktion Bleiberecht und Projektverbund Bleiberecht haben den Petitionsausschuss des Landtags angerufen

Wie die Badische Zeitung berichtet, wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe einen 27-jährigen afghanischen Flüchtling abschieben. Vor drei Jahren floh dieser mit der gesamten Familie aus der Krisen- und Kriegsregion. Die deutschen Behörden halten offenbar Abschiebungen nach Afghanistan wieder für zumutbar - trotz der seit Jahren unveränderten Sicherheitslage. Dies wollen Unterstützer-Initiativen verhindern. Am 26. September wird der Petitionsausschuss entscheiden, ob der Flüchtling bleiben darf.

Wieder Charter-Abschiebung ab Baden-Airpark

Wie Radio Dreyeckland meldet, gab es am Donnerstag den 12. Juli wieder einmal eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark. Um 10.30 Uhr startete die Chartermaschine nach Belgrad. Insgesamt wurden 28 Menschen nach Serbien abgeschoben. Sie kamen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Der Flug wurde organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Ein Sprecher des Regierungspräsidiums erklärte, dass es sich im Fall der abgeschobenen Flüchtlinge aus Baden-Württemberg um einen Roma und um Serben gehandelt habe. Eine Person aus Baden-Württemberg habe vorher in Strafhaft gesessen, die restlichen Menschen aus Baden- Württemberg wären vorher nicht inhaftiert gewesen. Im Falle der abgeschobenen Flüchtlinge aus den anderen Bundesländern leistete Baden-Württemberg erneut Amtshilfe.

Eine Sammelabschiebung ab Stuttgart-Flughafen soll ebenfalls am 12. Juli stattgefunden haben. Von Frontex koordiniert sollen Dublin-II-Fälle nach Ungarn rückgeführt worden sein.

Bulletin Mai 2012 Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim

Laut grün-rotem Koalitionsvertrag soll die Abschiebehaft das allerletzte Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht von Flüchtlingen sein. Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. In der Mannheimer Abschiebehaft verschärft sich die Situation.

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Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt

Auch das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen muss aufgelöst werden

Mit einem Erlass vom 8.2.2012 hat der schleswig-holsteinische Justizminister Abschiebungen nach Syrien für vorläufig 6 Monate ausgesetzt. Dies begrüßte der dortige Flüchtlingsrat und forderte den Einsatz für die Aufhebung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens, das immer noch in Kraft ist.

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NRW setzt Abschiebungen über die Wintermonate aus - und Baden-Württemberg?

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert in einem offenen Brief an Innenminister Rech, dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen zu folgen und Abschiebungen in den Kosovo und nach Serbien bis Ende März 2011 zu stoppen.

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