Abschiebungen & Abschiebehaft

Protestaktion gegen Sammelabschiebung am Baden-Airpark

Baden-Württemberg: "Humane Abschiebepraxis" statt Winterabschiebestopp

Nur Schleswig-Holstein und Thüringen setzen Abschiebungen über den Winter aus

Nach Informationen von Landespolitiker/innen soll es zwar bis in den März hinein keine Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg mehr geben, allerdings auch keine wie auch immer geartete Aussetzung von Abschiebungen über die Winterzeit. Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen haben Erlasse herausgegeben, durch die Abschiebungen in folgende Staaten über den Winter ausgesetzt werden: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Pakistan, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Ukrainer. Baden-Württemberg will sich dieser humanitären Initiative nicht anschließen. Laut Innenminister Gall betreibe das Land sowieso eine "humane Abschiebepraxis". Diese erfolge in Form von, nicht näher bekannten, Einzelfallprüfungen.

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Abschiebung nach 28 Jahren

  • 22.08.2014 taz: „Abschiebung nach 28 Jahren. AUFENTHALTSRECHT Die Romni Suzana S. und ihre fünf Kinder wurden in Deutschland geboren. Nun will sie der Landkreis Emsland nach Serbien abschieben. Niedersachsens "Paradigmenwechsel" lässt auf sich warten“

Niedersächsischer Erlass zu Abschiebungen und Abschiebehaft

Flüchtlingsrat BW fordert entsprechende Klarstellungen für Baden-Württemberg

Das niedersächsische Innenministerium hat am 23.09.2014 die Ausländerbehörden schriftlich angewiesen, Abschiebungen und Abschiebungshaft nach Möglichkeit zu vermeiden. Der 21seitige Erlass regelt u.a., dass Abschiebungstermine schriftlich anzukündigen sind, dass Familien im Rahmen von Abschiebungen nicht getrennt werden dürfen, und dass Abschiebungshaft nur als ultima ratio zulässig ist. Ausdrücklich weist das niedersächsische Innenministerium die Ausländerbehörden auch darauf hin, dass vor der Einleitung von Abschiebungen zu prüfen ist, ob nicht ein Aufenthaltsrecht nach anderen rechtlichen Grundlagen als über das Asylrecht, etwa auf der Grundlage des § 25 Absatz 5 AufenthG, erteilt werden kann. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat gefordert, dass Baden-Württemberg ebenfalls einen derartigen Erlass braucht.

Rheinland-Pfalz setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Aufgrund eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts, der eine tendenzielle Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan feststellt, setzte Rheinland-Pfalz am 28. Juli Abschiebungen nach Afghanistan gemäß § 60a, Abs. 1 AufenthG bis zum 27. Januar 2015 aus.

EUGH erklärt Abschiebehaft in Strafanstalten für unzulässig

Mit seinem Urteil vom 17. Juli 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof (Luxemburg) die Inhaftierung von Abschiebegefangenen in Anstalten, in denen auch Strafgefangene inhaftiert sind, für rechtswidrig. Damit ist auch die jahrelang in Baden-Württemberg in Mannheim und im Frauengefängnis Schwäbisch Gmünd praktizierte Form der Abschiebehaft nicht mehr durchführbar. Laut Informationen aus dem Innenministerium kooperiert das Land Baden-Württemberg vorläufig mit Rheinland-Pfalz und will dort vorübergehend Abzuschiebende unterbringen.

EuGH beendet jahrelange rechtswidrige Abschiebehaftpraxis

Flüchtlingsrat fordert sofortige Freilassung aller Abschiebehäftlinge, die in Justizvollzugsanstalten untergebracht sind

Pressemitteilung vom 17.07.2014

Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg endlich klar gestellt, dass Abschiebehaft nicht mehr in Justizvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Dies ist eine gute Nachricht für alle Abschiebehäftlinge, die in Justizvollzugsanstalten wie der JVA Mannheim untergebracht sind. Sie müssen sofort frei gelassen werden, will Baden- württemberg nicht weiterhin gegen das Trennungsgebot von Abschiebehaft und Strafhaft und damit gegen Eu-Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für Frauen, die das Land zur Sicherung der Abschiebung in der JVA Schwäbisch Gmünd unterbringt. Aber auch die Container auf dem Gelände der JVA Mannheim müssen ab sofort der Vergangenheit angehören.

Pressemitteilung als PDF

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Iranisches Ehepaar nach Italien "rücküberstellt"

Abschiebung ohne Vorwarnung am 16. Oktober

Wie das Netzwerk Asyl Nürtingen berichtet, wurde ein aus dem Iran stammendes christliches Ehepaar im Rahmen eines Dublin-II-Verfahrens am frühen Morgen des 16. Oktober in der Sammellunterkunft Stuttgartgarterstraße in Nürtingen abgeholt und über den Flughafen Frankfurt nach Italien abgeschoben. Nach Aussage des Anwalts sei die Abschiebung plötzlich und unerwartet erfolgt. Das Paar, das seit Ende April in Deutschland war, befand sich aufgrund der Belastungen auch in psychologischer Behandlung.

Drei syrische Abschiebehäftlinge nach Beginn eines Hungerstreiks entlassen

Drei syrische Flüchtlinge, die in der Mannheimer Justizvollzugsanstalt in Abschiebehaft saßen, traten am 24. September aus Protest gegen die geplante Überstellung nach Ungarn im Rahmen der Dublin-Verordnung in Hungerstreik. Mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim und Rechtsanwältin Anne Feßenbecker wurden sie 3 Tage darauf freigelassen und konnten sind in der Landeserstaufnahmestelle anmelden.

 

 

Fehlende Trennung von Abschiebungshaft und Strafvollzug möglicherweise EU-rechtswidrig

PRO ASYL fordert: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten

Der Bundesgrichtshof hat sich mit einer jetzt bekannt gewordenen Vorlage vom 11. Juli 2013 an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Es geht um die Frage, ob die Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Abschiebung gegen das Trennungsgebot nach EU-Recht verstößt. Da der bloße Umstand, ausreisepflichtig zu sein, keine Straftat ist, will das EU-Recht eine gemeinsame Inhaftierung mit Straftätern verhindern.

In Baden-Württemberg wird das Trennungsgebot vor allem in der Frauen-Haftanstalt Schwäbisch Gmünd missachtet. Bei einer konsequenten Auslegung wäre aber auch der sogenannte parallele Vollzug wie in der JVA Mannheim ein Verstoß gegen die EU-Rückführungsrichtlinie.

Abschiebungshaft: Asylsuchende werden schon bei der Einreise inhaftiert

PRO ASYL und Diakonie Hessen/Nassau veröffentlichen Bericht „Schutzlos hinter Gittern“

Presseerklärung vom 17. Juli 2013: "Der Anteil an Asylsuchenden in Abschiebungshaft wird immer größer. Asylsuchende werden bereits bei der Einreise im grenznahen Bereich von der Bundespolizei aufgegriffen und während des sogenannten Dublin-Verfahrens inhaftiert, um sie dann in den zuständigen EU-Staat abschieben zu können. Obwohl die Zahl der Abschiebungshäftlinge insgesamt rückläufig ist, steigt daher der Anteil der in Haft genommenen Asylsuchenden. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer von PRO ASYL und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau durchgeführten Recherche zur Abschiebungshaft in Deutschland. Die Resultate der Besuche in 13 Abschiebungshaftanstalten wurden heute im Bericht „Schutzlos hinter Gittern“ veröffentlicht." weiterlesen...

Bericht „Schutzlos hinter Gittern – Abschiebungshaft in Deutschland“ als Download (pdf)