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Bundesregierung sieht Notwendigkeit für die „Bekämpfung von Kinderehen“

Die Bundesregierung hat am 17. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen veröffentlicht. Ausschlaggebend für den Gesetzesentwurf ist auch, dass in den vergangenen Jahren vermehrt verheiratete minderjährige Geflüchtete nach Deutschland eingereist sind.

Maßgeblich soll geändert werden, dass Ehen nunmehr nicht vor Eintritt der Volljährigkeit geschlossen werden dürfen. Eine Befreiung des Ehemündigkeitsalters durch ein Familiengericht, wie es vorher möglich war, soll es laut Gesetzesentwurf nicht mehr geben. Eine Ehe, die mit einer Person geschlossen wird, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat soll unwirksam sein. Eine Ehe soll in der Regel aufgehoben werden, wenn ein Ehepartner das 16. Lebensjahr aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat (Änderung von §1303 BGB).

Das gleiche soll auch für Ehen gelten, die ausländischem Recht unterliegen: Ehen Minderjähriger, die im Ausland geschlossen wurden, sollen unwirksam sein, wenn der Ehepartner das 16. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht vollendet hatte. Eine Ehe soll in der Regel aufgehoben werden, wenn der Ehepartner das 16. Lebensjahr aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat (Änderung von Art. 13 EGBGB).

Für diese Personengruppe soll durch Änderungen im Asylgesetz und Aufenthaltsgesetz gesichert sein, dass sie aufgrund der Unwirksamkeit ihrer Ehe keinem Nachteil in der Gewährung von Familienasyl (Änderung von §26 Abs. 1 AsylG) bzw. keinem aufenthaltsrechtlichen Nachteil ausgesetzt sind (Änderung von §31 AufenthG), was zu begrüßen ist.

Allerdings sind besonders die Änderungen für ausländische Eheleute, die zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, kritisch zu betrachten. Aus einer für unwirksam erklärte Ehe, folgen keine rechtlichen erb- und unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen für den Ehegatten. Zudem wird der Personenstatus von aus der Ehe hervorgegangenen Kindern beeinträchtigt. Das Deutsche Institut für Menschenrechtefolgert: „Eine solche pauschale Unwirksamkeitsregelung respektiert weder die Subjektstellung des Kindes, noch stellt sie das Wohl der betroffenen jungen Person in den Mittelpunkt.“ Zahlreiche Fachverbände beziehen den Standpunkt, dass die bisherige Regelung zu Eheschließung und zur Zwangsehe in Deutschland adäquat sind um das Kindeswohl zu schützen und in Übereinstimmung mit der UN Kinderrechtskonvention stehen. Sie sehen daher keinen Bedarf für die vorgeschlagenen Änderungen und kritisieren stattdessen den „schwerwiegenden Eingriff in Artikel 6 Grundgesetz geschützte Recht auf Ehe“ (Stellungnahme des DAV).

 

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