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Gambia nach dem Regierungswechsel

Analyse für die Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg (Stand 24.03.17)

Das kleinste Land Afrikas hat in Baden-Württemberg eine große Relevanz. Wegen des bundesweiten Verteilungsschlüssels leben viele Flüchtlinge aus Gambia bei uns. Viele in der Flüchtlingsarbeit aktive Menschen verfolgen schon lange die Situation in Gambia und haben die Entwicklung der letzten Jahre genau beobachtet: Von der brutalen Diktatur über die Weigerung, das Wahlergebnis akzeptieren zu wollen, bis zum glücklichen Regierungswechsel. Wie aber entwickelt sich Gambia und was bedeutet das für gambische Flüchtlinge in Deutschland?

Rückblick
22 Jahre lang wurde Gambia durch den Diktator Jammeh regiert. Unter seiner Herrschaft schottete sich das Land international immer weiter ab. Gleichzeitig wurde innerhalb des Landes ein Klima der Angst geschaffen. Menschenrechtsorganisationen berichteten unter anderem über willkürliche Verhaftungen, Hinrichtungen ohne Urteile, verschwundene Menschen und Folterungen. Neben Andersdenkenden verachtete Jammeh Homosexuelle, gab an HIV durch Handauflegen heilen zu können und war der Meinung noch Millionen Jahre weiter zu regieren.
Aus diesen Gründen mussten immer mehr GambierInnen ihr Heimatland verlassen und sich auf den gefährlichen und unsicheren Weg der Flucht begeben.
Gleichzeitig war die Anerkennungsquote bei GambierInnen erschreckend niedrig, was unter anderem daran liegen könnte, dass der aktuellste Erkenntnisbericht des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 1999 (!) stammte. Das Ignorieren der schrecklichen Situation Gambias fand ihren Höhepunkt in den populistischen Forderungen des baden-württembergischen Innenministers Strobl diese Diktatur doch mal eben im Eiltempo als „sicheren Herkunftsstaat“ einstufen zu wollen.
Viele BürgerInnen in Baden-Württemberg protestierten dagegen und forderten vielmehr einen Abschiebestopp für Gambia (die Petition wurde inzwischen an das Innenministierum und das BAMF übergeben).

Situation nach der Wahl
Am 20.1.17 wurde die große Überraschung Gewissheit. Diktator Jammeh erkannte seine Wahlniederlage nach massivem internationalen militärischen Druck schlussendlich an und Adama Barrow wurde der neue Präsident. Er war der Kandidat eines breiten Bündnisses an verschiedenen Parteien. Im ganzen Land herrschte große Euphorie und die Hoffnung auf eine neue, nun bessere Zeit in Gambia.
Einen Tag später war dies die zentrale Frage unseres Fachtags. Wie wird sich Gambia entwickeln? Und bereits hier wurden die gegensätzlichen Gefühle deutlich. Hoffnung auf einen Neuanfang, aber auch große Skepsis, ob dies gelingen wird. Übereinstimmung in der Analyse herrscht bei allen Gambia-ExpertInnen beim Faktor Zeit: Es wird im positivsten Fall Jahre dauern, bis Gambia wirklich funktionierende demokratische Strukturen aufbauen kann und Jammehs Macht nicht mehr als Damoklesschwert über dem Land schwebt.

Bisher scheint ein ernsthafter Wille zu bestehen, einen demokratischen Staat aufzubauen. Politische Gefangene wurden entlassen und in einigen Fällen direkt in Regierungsämter berufen. Erste Gesetze wurden verbessert und das Versprechen gegeben, etwas für die extrem junge, häufig arbeitslose Bevölkerung zu unternehmen. Die Korruption soll bekämpft werden und die Presse kann deutlich freier berichten. Gleichzeitig zeichnen sich erste Konflikte zwischen den RegierungspartnerInnen ab, und einigen KandidatInnen für Regierungsämter schlägt großes Misstrauen aus Teilen der Bevölkerung entgegen. Gambische Medien berichten von Spannungen innerhalb der Regierungsparteien und auch zwischen Teilen der Bevölkerung herrscht Spannung.
Die Mehrheit der internationalen BeobachterInnen blickt inzwischen zwar vorsichtig optimistisch auf die neue Regierung, aber wie sich die Situation in Gambia langfristig entwickelt ist derzeit leider noch nicht endgültig absehbar.

Das Hauptproblem der neuen Regierung ist die Ausgangssituation
Der Staat ist wirtschaftlich praktisch pleite und im Prinzip auf die Monostruktur von Erdnüssen und Tourismus ausgelegt. Die letzten Ersparnisse des Staates hatte Yahya Jammeh auf seine Konten überwiesen. Seinen Flug ins Exil trat er mit zwei Flugzeugen an, wobei in einem teure Autos und Wertgegenstände transportiert wurden! Zwar hat die EU erste Hilfsgelder genehmigt, aber es bleibt abzuwarten ob es der neuen Regierung gelingt, die wirtschaftliche Situation vieler GambierInnen zu verbessern.

Die viel unübersichtlicheren Probleme sind aber die politischen und gesellschaftlichen „Nachwehen“ der 22-jährigen Jammeh-Zeit. Viele GambierInnen kennen keine Zeit vor Jammeh.
22 Jahre Diktatur können nicht von heute auf morgen geändert werden. Es dauert, bis Gesetze geändert sind. Es dauert, bis die Macht wirklich auf eine demokratische Regierung übergegangen ist. Es dauert, bis seriös bewertet werden kann, ob das Bündnis aus vielen Parteien wirklich funktioniert. Viel länger noch wird es dauern, die Gräben in der Bevölkerung zu schließen, die durch die Diktatur entstanden sind. Ein Klima der Angst herrschte im gesamten Land. Jammeh hatte in seiner Amtszeit das System des Tribalismus („Volksstamm gegen Volksstamm“) voran getrieben, welches nicht von heute auf morgen aus den Köpfen verschwinden wird und durch das neuen Konflikte drohen. Auch die lang propagierte Homophobie und Probleme wie die Genitalverstümmelung bei Frauen verschwinden nicht nur, weil Jammeh nicht mehr an der Macht ist.

Auch war Jammeh nicht der einzige Gambier, der von der 22-jährigen Diktatur profitierte und aktiv an diesem System mitgearbeitet hat. Es ist noch nicht abzusehen, wie Menschen reagieren werden, die unter Jammeh Macht hatten und weiterhin in wichtigen Positionen sitzen. Ebenfalls nicht abzusehen ist die Reaktion der Menschen, die nun ihre Macht verloren haben. Zwei von vielen Fragen, die zum heutigen Zeitpunkt schlichtweg noch nicht beantwortet werden können.

Weiterhin hat Jammeh wohl noch viele Verbündete bei Militär und Geheimdiensten. In der Region Casamance (im senegalesisch-gambischen Grenzgebiet) sitzen seit Jahrzehnten bewaffnete Rebellen. Viele von ihnen sympathisieren mit Jammeh. Aus diesen Gründen hat Barrow die westafrikanischen ECOWAS-Truppen gebeten, noch ein halbes Jahr im Gambia zu bleiben. Die große Frage der langfristigen Sicherheit in Gambia ist erst noch zu beantworten. Werden Militär und Geheimdienst auch in einem Jahr noch hinter der neuen Regierung stehen? Wird die Situation in Gambia dauerhaft ruhig bleiben oder droht ein Putschversuch?
Diese Frage kann zum heutigen Zeitpunkt niemand abschließend beantworten.

Bewertung der deutschen Behörden
Auf unsere Anfragen haben sowohl das BAMF als auch das Auswärtige Amt die Aussage zu kommen lassen, die neue Regierung sei zu kurz im Amt. Es müsse erst noch abgewartet werden, bis eine Einschätzung getroffen werden kann.
EntscheiderInnen bewerten dies aber anscheinend unterschiedlich. Während einzelne EntscheiderInnen die Situation als unsicher ansehen, haben wir von Ablehnungen im Asylverfahren erfahren, die sich explizit auf die nun angeblich sichere Lage in Gambia beziehen. Gerne können wir Ihnen auf Anfrage die Antwort des BAMF zukommen lassen.
Bitte schicken Sie uns anonymisierte Anerkennungsbescheide oder Ablehnungsbescheide, die sich explizit auf die geänderte politische Situation in Gambia beziehen. Wir versuchen, einen Überblick über die Entscheidungspraxis zu bekommen.

Was bedeutet dies für die Vorbereitung auf die Anhörung?
Eine gute Anhörungsvorbereitung ist wichtiger denn je. Dabei sollte auch die Frage bedacht werden, ob die Lage in Gambia für einen persönlich weiterhin unsicher ist und wie dies begründet werden kann. Gründe dafür sollte auf jeden Fall in der Anhörung genannt werden, soweit diese vorliegen. Auch wenn keine expliziten Fragen dazu gestellt werden.
Nach jeder Art von Ablehnung kann geklagt werden. Gerade mit Hinblick auf die geänderte Situation in Gambia und die unklare Bewertung, kann eine Klage sinnvoll sein.

Erkenntnisquellen zu Gambia
Amnesty International und Human Rights Watch bringen regelmäßig Länderberichte zu Gambia heraus. Bisher liegt noch kein Bericht vor, der auf die aktuelle Situation Bezug nimmt.
In der deutschen Presselandschaft wird inzwischen nur noch wenig über Gambia berichtet. Die deutsche Welle hat gute Korrespondenten für Westafrika. Auf dw.com erscheinen relativ regelmäßig längere Artikel.
Von Seiten internationaler Presse seien ins besondere Al Jazzera, BBC und CCTV genannt. Dort erscheinen etwa wöchentlich Artikel zu Gambia.
Die einzige tagesaktuelle Berichterstattung zu Gambia ist aktuell über gambische Medien möglich. Eine Auswahl der gambischen Medien (Vorsicht: Artikel beruhen teilweise auf Spekulationen):
fatunetwork.com/news
gambiano.net
jollofnews.com
freedomnewspaper.com
gainako.com
sidisanneh.blogspot.de

Englisch Version:

Gambia after the change of government
Analysis for those working with refugees in Baden-Württemberg (Revision State, 24.03.17)
 

The smallest country in Africa is of great importance in Baden-Württemberg. Because of the way refugees are distributed within Germany, we have many gambian refugees living here with us. Many people who are active in work with refugees have been following the situation in Gambia for a long time and have observed the developments of the past years particularly closely: From the brutal dictatorship to the uncertainty after the elections through to the fortunate transition of government.

But how is Gambia developing and what does it mean for gambian refugees in Germany?

Looking back
For 22 years, Gambia was ruled by the dictator Jammeh. Under his rule, the country increasingly isolated itself internationally. At the same time, a climate of fear was created within the country. Human rights organisations reported, among other things, random arrests, extrajudicial executions, disappearances of people and torture. Jammeh despised not only those who disagreed with him, but also homosexuals, and claimed to be able to heal HIV by the touch of his hand. He claimed that he would rule the country for millions more years.
These were among the reasons that many Gambians fled their home country and made the perilous journey abroad as refugees.

At the same time, the success rate of asylum applications by Gambians was shockingly low, which may be in part due to the fact that the most recent status report of the german foreign ministry is fron the year 1999. The ignorance regarding the terrible situation in Gambia peaked last year with Baden-Württemberg's interior minister Thomas Strobl calling for Gambia to be designated as a „safe country of origin“.

Many citzens of Baden-Württemberg protested against this and called for a stop of deportations to Gambia. (The petition has since been handed over to the interior ministry and the BAMF).

The situation after the election
On January 20th, the big surprise became reality: The dictator Jammeh recognised his electoral defeat after massive international military pressure, and Adama Barrow became the new president. He was the candidate of a broad alliance of different parties. All across the country, there was a feeling of euphoria and hope of a new and better times for Gambia.
One day later, this was the central question of our Gambia conference. How would Gambia develop? And here, already, a wide range of different feelings became apparent. Hope for a new beginning, but also scepticism regarding to what extend this could succeed.
There is one point on which all Gambia experts agree, namely the time factor: Even in the best possible case, it will take years for Gambia to build genuinely functioning democratic structures and reach a situation where Jammeh's power no longer hangs over the country like the sword of Damocles.
Up until now, there seems to be a genuine will to build a new democratic state. Political prisoners were released and in some cases even promoted directly to government office. The first improvements to the laws have been made and a promise has been made to help the extremely young population, much of which is unemployed. Corruption is to be combatted and the press is allowed much more freedon.

At the same time, the first conflicts are emerging between the different partners in governments, and some of the candidates for government positions met with distrust from sections of the population. Gambian media is reporting tensions within the governing parties and also between sections of the populations.

The majority of international observers is looking optimistically at the situation in Gambia, but unfortunately, it still is uncertain how it will develop in the long term.

The new government's main problem is the situation it is starting from
The country is almost bankrupt in an economic sense and dependend almost exclusively on peanuts and tourism. The state's last savings were transferred by Yahya Jammeh to his private accounts. When he left for exile, he took two planes, one of which was full of expensive cars and valuables! While the EU has approved some initial aid mones, it remains to be seen whether the new government can succeed in improving the economic situation of many Gambians.

This wide array of complicated problems is a the social and political consequence of the 22 year long Jammeh era. Many Gambians can't remember a time without Jammeh.

22 years of dictatorship can't be undone overnight. It takes time for laws to be changed. It takes time for power to transfer to a genuinely democratic government. It takes time before a reasonable judgement is possible regarding whether the alliance of many different parties can work. It will take even longer to heal the divisions left within the population which were left behind by the dictatorship. There was a climate of fear in the entire country. Jammeh pursued the system of tribalism, pitting one tribe against another – something which cannot be banished from people's heads overnight and which holds the potential for new conflicts. Longs-standing homophobia and the problem of female genital mutilation will also not suddenly disapear, just because Jammeh is no longer in power.

Also, Jammeh was not the only Gambian who benefitted from the 22 year dictatorship and actively participated in this system. It is too early to tell how those people who had power under Jammeh and still hold positions of influence will react to the new situation. Similarly, it remains to be seen how those who are now losing their power will react. Two of the many questions which simply cannot be answered at the present time.

Jammeh still has many allies in the military and intellligence services. In the Casamance region (in the border region between Senegal and Gambia), there is a decades old armed insurgency. Many of them sympathise with Jammeh.
For these reasons, Barrow has asked the west african ECOWAS troops to remain in Gambia for another six months. The bis question regarding the long-term security of Gambia still remains to be answered. Will the military and the intelligence services still be behind the new government a year from now? Will the situation remain calm or is there a threat of a new coup attemp?
This question cannot be definitively answered at the present time.

Assesment of the german authorities
Responding to our questions, both the BAMF and the german foreign ministry replied that the new government has been in office for too short a time. An assessment would only be possible at a later point.
Those deciding on asylum applications seems to make different judgements, at least in some cases. While some decision makers view the situation as unsafe, we have also heard of rejected asylum claims where the decision explicitly references the allegedly no safe situation in Gambia. We are willing to provide you with the reply from the BAMF on request.
Please send us anonymised decision notices – whether positive or negative – which explicitly make reference to the changed political situation in Gambia. We are trying to gain an overview of the current decision practice.

What does this mean for the preparation for the interview?
A good preparation for the interview is more important than ever. In doing so, particular though should be given to the question whether the situation in Gambia remains unsafe for oneself personally, and if so, how this can be explained and justified plausibly. Any reaons which may exist should definitely be mentioned in the interview, even if not explicitly asked.

After any form of rejection, there is the possibility of appeal. Given the changed situation and the unclear perspectives for the future, an appeal can be a sensible option.


Information sources on Gambia
Amnesty International and Human Rights Watch regularly publish country reports on Gambia. However, there is not as of yet a new report which takes account of the new situation.
German media no longer reports much about Gambia. Deutsche Welle has good correspondents for West Africa.  dw.com regularly publishes long articles.
Regarding international media, Al JazzeraBBC and CCTV are particularly worth mentioning. Here you will find articles on Gambia roughly on a weekly basis.
The only day-by-day reporting on Gambia comes from gambian media. A selection of Gambian media (careful: some reports are based on speculation):
fatunetwork.com/news
gambiano.net
jollofnews.com
freedomnewspaper.com
gainako.com
sidisanneh.blogspot.de

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