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Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Kommentar zum Artikel "Abschiebezentren durch die Hintertür" - 01.08.17 Stuttgarter Zeitung

Das Innenministerium Baden-Württemberg beschäftigt sich derzeit mit der Prüfung und Umsetzung für das, Ende Juli in Kraft getretene, „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Ab wann die neue Praxis greifen kann, sei abschließend noch nicht geklärt, wurde gegenüber der Stuttgarter Zeitung bekannt gegeben.

Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben entspricht weder einer humanen, noch einer integrationsorientierten Flüchtlingspolitik. Die Bundesländer werden ermächtigt Geflüchtete ohne Bleibeperspektive bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen festzuhalten. Die zentrale Unterbringung dieser Menschen, um eine spätere Abschiebung zu erleichtern, widerspricht dem Recht auf die Wahrung des individuellen Asylrechts. Die Regelung zur verlängerten Wohnraumpflicht in EAEs erschwert nicht nur die Kontaktaufnahme zu Ehrenamtlichen, Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen, sie verhindert schlichtweg eine gesellschaftliche Teilhabe. Die Unterbringungsform macht selbst vor Minderjährigen nicht halt, mit der Missachtung des Kindeswohls und dem Verstoß gegen Völkerrecht und Europarecht.

Das Gesetz gibt den Behörden weitere Befugnisse, die Identität der Asylsuchenden feststellen zu können. So können Asylsuchende künftig vom BAMF aufgefordert werden, ihre Mobiltelefone und andere Datenträger, die für die Feststellung der Identität von Bedeutung sein können, den Behörden auszuhändigen. Mit dem Ziel, genügend Hinweise auf die Staatsangehörigkeit zu finden, wird die Maßnahme aus datenschutzrechtlicher Sicht als höchst problematisch angesehen. Dass die Daten ausschließlich für die Feststellung der Staatsangehörigkeit verwendet werden, ist zu bezweifeln. Eine Ausweitung der Daten zu anderen Zwecken, wie bspw. auf die der Reisedaten, ist zu befürchten.

Der Flüchtlingsrat BW kritisiert entschieden die erneute Verschärfung des Asylgesetzes. Allen Menschen aus bestimmten Ländern eine gute oder schlechte Bleibeperspektive zu unterstellen, stellt keine faire und menschenwürdige Bedingung für Schutzsuchende dar und widerspricht dem individuellen Asylrecht.

 

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