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GroKo-Sondierungen: Die geplanten Änderungen in der Migrationspolitik

Die Sondierungsergebnisse von CDU/CSU und SPD lassen einige grundlegende Änderungen in der zukünftigen Flüchtlingspolitik erwarten. Hierzu gehört die Einführung einer Obergrenze, die Unterbringung von Geflüchteten in zentralen Entscheidungszentren und ein eingeschränkter Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Integration spielt in den Papieren nur eine untergeordnete Rolle.
Obwohl der Begriff in den Sondierungspapieren nicht vorkommt hat die CSU faktisch ihre Forderung nach einer Obergrenze durchgesetzt. Der Zuzug von "Kriegsflüchtlingen", "vorübergehend Schutzberechtigten" und Personen, die über Relocation- oder Resettlementprogramme kommen, soll auf 180 000 bis 220 000 Personen pro Jahr beschränkt werden. Von der Obergrenze ausgenommen sind Erwerbsmigrant*innen. Die Zahl soll mit den jährlichen Abschiebungen und Rückführungen verrechnet werden. Mutmaßlich wird es sich bei den nicht rechtlich definierten Begriffen "Kriegsflüchtlinge" und "vorübergehend Schutzberechtigte" um Personen mit subsidiärer Schutzberechtigung und nationalem Abschiebungsverbot handeln. Unklar ist, ob auch Personen mit Asylberechtigung oder Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention unter die Obergrenze fallen. Bleibt das Grundrecht auf Asyl und die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention unangetastet, wie es in den Sondierungspapieren lautet, dürfte das eigentlich nicht der Fall sein. Nicht geklärt wird, was passiert, sollte die Obergrenze tatsächlich einmal erreicht werden. Falls diese dann konsequent durchgesetzt wird, würde dies bedeuten, dass Menschen die Einreise nach Deutschland verweigert werden wird – vermutlich ohne ihre Fluchtgründe zu prüfen.
Auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll neu geregelt werden. Ab August 2018 sollen 1000 Familienangehörige pro Monat nach Deutschland einreisen dürfen. Ziel der Union ist es, den Familiennachzug deshalb bis Ende Juli 2018 weiterhin komplett auszusetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll deshalb morgen, am Freitag, den 19. Januar im Bundestag debattiert und nach Wunsch der Union so schnell wie möglich verabschiedet werden, bevor das Verbot des Familiennachzuges für subsidiär Geschützte Mitte März ausläuft. Bedingung für den Nachzug ab August 2018 ist unter anderem, dass bei dem/der subsidiär Schutzberechtigten eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. Somit wird weiterhin einer Gruppe von subsidiär Schutzberechtigten das Recht auf Einheit der Familie verweigert werden. Wer darüber entscheidet, ob eine Ausreise kurzfristig bevorsteht, ist nicht geklärt. Die Regelungen zum Familiennachzug scheinen sich außerdem nur auf den Ehegattennachzug zu beziehen. Der Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen wird nicht erwähnt. Dafür heißt es aber, dass die Neuregelungen verhindern sollen, dass Minderjährige von ihren Familien alleine auf die gefährliche Flucht nach Deutschland vorgeschickt werden. Dies legt die besorgniserregende Vermutung nahe, dass der Elternnachzug für unbegleitete minderjährige subsidiär Geschützte auch nach Juli 2018 weiter ausgesetzt bleiben könnte.
Geflüchtete sollen zukünftig während der gesamten Zeit ihres Asylverfahrens in zentralen Aufnahmezentren untergebracht werden (sog. AnKER). Nur Personen mit „positiver Bleibeperspektive“ werden noch auf die Kommunen verteilt. Somit sollen auch Abschiebungen und Rückführungen von den Zentren aus geschehen. Die zentrale Unterbringung wird zwangsläufig eine Erschwerung des Zugangs zu unabhängiger Verfahrensberatung, ehrenamtlicher Unterstützung und rechtlichem Beistand bedeuten. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Arbeit des BAMF qualitativ zu Wünschen übrig lässt und die neusten Statistiken zeigen, dass bei Klageverfahren, in denen die Gerichte in der ersten Instanz inhaltlich zu entscheiden haben, die Entscheidungen des BAMF zu 47 % korrigiert werden, ist der erschwerte Zugang zu rechtlichem Beistand und unabhängiger Beratung ein Problem.
Zu den weiteren Punkten des Sondierungspapiers gehören der Beschluss, den EU-Grenzschutz auszubauen, die Fachkräftezuwanderung zu regeln und die sog. Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien und Tunesien) zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären sowie weitere Länder, die eine Anerkennungsquote unter 5 % aufweisen. Betrachtet man allerdings die bereinigten Schutzquoten des Jahres 2017 (Januar bis November) von Tunesien (6,1 %), Algerien (5,2 %) und Marokko (10,2 %), so weist kein einziges dieser Länder eine Schutzquote von unter 5 % auf.
Einer der wenig positiven Ansätze, die sich in diesem Papier finden lassen, ist die Vereinfachung des Aufenthalts langjähriger Geduldeter nach § 25 a und § 25 b AufenthG. Ob die in den Papieren beschlossene bundeseinheitliche Anwendung der Ausbildungsduldung zu Verbesserungen führt, bleibt abzuwarten. Bezeichnend ist jedenfalls, dass dem Thema „gelingende Integration“ nur ein kleiner Abschnitt gewidmet wird, der mit dem Satz endet, eine Verfestigung von Aufenthaltsrechten dabei vermeiden zu wollen.
Am Sonntag, den 21.01.18 werden 600 Delegierte der SPD auf einem Sondierungsparteitag darüber abstimmen, ob die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufgenommen werden sollen. Die Südwest-SPD entsendet 47 Delegierte zur Abstimmung. Von der Entscheidung der Sozialdemokrat*innen hängt im Wesentlichen ab, ob die Inhalte der Sondierungspapiere bald Wirklichkeit werden.

Flüchtlingspolitik kann auch anders gehen! Wenn Sie nicht einverstanden sind, mit den Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen hinsichtlich der Migrationspolitik, dann unterschreiben Sie unsere Petition, die sich an die Teilnehmer*innen der Sondierungen und an die künftige Bundesregierung richtet und die Rückkehr zu einer Flüchtlingspolitik fordert, die mit den Menschrechten vereinbar ist.

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