Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!

19.10.2013 Presseerklärung der Flüchtlingsräte und von PRO ASYL

Aufruf der bundesdeutschen Flüchtlingsräte und von PRO ASYL vom 19.10.2013:
Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!

Einladung zur Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund, Ländern.
Samstag, 02. November 2013, 14 Uhr
Treffpunkt: Hauptbahnhof/Hachmannplatz Hansestadt Hamburg

Die Flüchtlingsräte der Bundesrepublik und PRO ASYL unterstützen den Offenen Brief der Lampedusa-Flüchtlinge an den Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz1 und rufen zur Teilnahme an der Großdemonstration2 gegen

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„Mehr als eine Geste ist notwendig“: PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge

Pressemitteilung 11.9.2013

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Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erklären dazu:

Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge heute persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste.

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Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt erleichterte Einreise syrischer Kriegsflüchtlinge mit Verwandten in Baden-Württemberg

Kritik an den schwer erfüllbaren Bedingungen

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat am 28.08. eine Aufnahmeanordnung erlassen, um über die vom Bundestag geschaffene Länderregelung 500 weiteren syrischen Flüchtlingen den Aufenthalt bei hier lebenden Verwandten vorübergehend ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verwandten über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und bereit und in der Lage sind, den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen während des Aufenthalts zu finanzieren.

Der Flüchtlingsrat BW begrüßt grundsätzlich den Erlass, kritisiert aber die schwer erfüllbaren Bedingungen: "Humanität sollte sich nicht am Geldbeutel der Betroffenen orientieren“, so die erste Vorsitzende Angelika von Loeper, "Familiennachzug, ohne wenn und aber mit der Möglichkeit der Integration in den Arbeitsmarkt wäre ein deutliches Signal der Menschlichkeit und Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus Syrien."

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Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt den Entwurf zum Flüchtlingsaufnahmegesetz

Pressemitteilung

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt, dass der Entwurf zum Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg vom Ministerrat der Landesregierung zur Anhörung freigegeben wurde. „Sehr lange mussten wir auf die längst überfällige Überarbeitung dieses Gesetzes warten, das den in Baden-Württemberg lebenden Asylsuchenden bisher restriktive und diskriminierende Bedingungen bei der Unterbringung und der sozialen Versorgung zugemutet hat“, so Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. „Es ist sehr anerkennenswert, dass die Landesregierung trotz der gestiegenen Flüchtlingszahlen zu ihrem bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben der Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg steht.“ ...

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Flüchtlingsrat unterstützt Flüchtlingsprotest in Stuttgart

Pressemitteilung

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die Anliegen der protestierenden Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis vor dem Ministerium für Integration in Stuttgart
Seit Mittwoch, 17. Juli, campieren etwa 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis vor dem Integrationsministerium in Stuttgart...

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26. Mai 1993 – 26. Mai 2013: 20 Jahre Einschränkung des Grundrechts auf Asyl

Pressemitteilung

Vor genau 20 Jahren schränkte der Deutsche Bundestag das in Artikel 16 Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf Asyl sehr stark ein. Auf den seitdem geltenden Art. 16a GG können sich nur noch solche politisch Verfolgten berufen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen. Begleitet wurde die Grundgesetzänderung von einem flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Diskurs in Politik und Medien, der auch die dadurch ausgelösten damaligen tödlichen Anschläge auf Flüchtlinge und MigrantInnen billigend in Kauf nahm. Die faktische Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993 war „ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaats“, so Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

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Landesflüchtlingsräte appellieren an Bundesministerin von der Leyen

Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig machen!

Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen. „Wir sehen die Gefahr, dass die seit 2002 zaghaft begonnene Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge zum Stillstand kommt“, erklärte hierzu Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

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Keine diskriminierenden Sondergesetze für Schutzsuchende:

Landesflüchtlingsräte fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

PRESSEINFORMATION vom 07. Februar 2013

Drei Jahre nach dem Hartz IV-Urteil am 9.2.2010 und gut ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18.7.2012 die Höhe der Leistungen nach dem Asyl­bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat, fordern die Landesflüchtlingsräte die Abschaffung dieses diskriminierenden Gesetzes und keine Neuauflage, wie von der Bundesregierung geplant. Nur eine Eingliederung der Flüchtlinge in das System der Sozialhilfe bzw. des Arbeitslosengeldes II und der sofortige, gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt werden die jahrelange Diskriminierung von Flüchtlingen beenden und deren Integration von Anfang an unterstützen.

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Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert Winterabschiebestopp

Die Bundesländer Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben es vorgemacht. Baden-Württemberg muss diesem Schritt nun folgen und einen Winterabschiebestopp für Schutz suchende Roma und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten erlassen.

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Humanität hat Vorrang – besonders in der Flüchtlingspolitik

Positionspapier des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Angesichts leicht gestiegener Flüchtlingszugangszahlen spricht Bundesinnenminister Friedrich vorschnell von „Asylmissbrauch“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“. Zudem wird einfach von manchen Medien behauptet, dies würde auf über 90 % der Asylbewerber zutreffen. Vor diesem HIntergrund fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg insbesondere keine pauschalen Ablehnungen und Schnellverfahren, sondern eine faire, gründliche und unvoreingenommene Prüfung von Asylanträgen für alle Flüchtlinge, Besonnenheit in der politischen Debatte um Asylsuchende sowie einen Abschiebestopp im Winterhalbjahr 2012/13 für die den Minderheiten in Südosteuropa angehörenden Menschen.

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