Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt den Entwurf zum Flüchtlingsaufnahmegesetz

Pressemitteilung

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt, dass der Entwurf zum Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg vom Ministerrat der Landesregierung zur Anhörung freigegeben wurde. „Sehr lange mussten wir auf die längst überfällige Überarbeitung dieses Gesetzes warten, das den in Baden-Württemberg lebenden Asylsuchenden bisher restriktive und diskriminierende Bedingungen bei der Unterbringung und der sozialen Versorgung zugemutet hat“, so Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. „Es ist sehr anerkennenswert, dass die Landesregierung trotz der gestiegenen Flüchtlingszahlen zu ihrem bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben der Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg steht.“ ...

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Flüchtlingsrat unterstützt Flüchtlingsprotest in Stuttgart

Pressemitteilung

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die Anliegen der protestierenden Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis vor dem Ministerium für Integration in Stuttgart
Seit Mittwoch, 17. Juli, campieren etwa 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis vor dem Integrationsministerium in Stuttgart...

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26. Mai 1993 – 26. Mai 2013: 20 Jahre Einschränkung des Grundrechts auf Asyl

Pressemitteilung

Vor genau 20 Jahren schränkte der Deutsche Bundestag das in Artikel 16 Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf Asyl sehr stark ein. Auf den seitdem geltenden Art. 16a GG können sich nur noch solche politisch Verfolgten berufen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen. Begleitet wurde die Grundgesetzänderung von einem flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Diskurs in Politik und Medien, der auch die dadurch ausgelösten damaligen tödlichen Anschläge auf Flüchtlinge und MigrantInnen billigend in Kauf nahm. Die faktische Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993 war „ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaats“, so Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

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Landesflüchtlingsräte appellieren an Bundesministerin von der Leyen

Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig machen!

Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen. „Wir sehen die Gefahr, dass die seit 2002 zaghaft begonnene Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge zum Stillstand kommt“, erklärte hierzu Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

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Keine diskriminierenden Sondergesetze für Schutzsuchende:

Landesflüchtlingsräte fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

PRESSEINFORMATION vom 07. Februar 2013

Drei Jahre nach dem Hartz IV-Urteil am 9.2.2010 und gut ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18.7.2012 die Höhe der Leistungen nach dem Asyl­bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat, fordern die Landesflüchtlingsräte die Abschaffung dieses diskriminierenden Gesetzes und keine Neuauflage, wie von der Bundesregierung geplant. Nur eine Eingliederung der Flüchtlinge in das System der Sozialhilfe bzw. des Arbeitslosengeldes II und der sofortige, gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt werden die jahrelange Diskriminierung von Flüchtlingen beenden und deren Integration von Anfang an unterstützen.

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Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert Winterabschiebestopp

Die Bundesländer Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben es vorgemacht. Baden-Württemberg muss diesem Schritt nun folgen und einen Winterabschiebestopp für Schutz suchende Roma und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten erlassen.

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Humanität hat Vorrang – besonders in der Flüchtlingspolitik

Positionspapier des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Angesichts leicht gestiegener Flüchtlingszugangszahlen spricht Bundesinnenminister Friedrich vorschnell von „Asylmissbrauch“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“. Zudem wird einfach von manchen Medien behauptet, dies würde auf über 90 % der Asylbewerber zutreffen. Vor diesem HIntergrund fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg insbesondere keine pauschalen Ablehnungen und Schnellverfahren, sondern eine faire, gründliche und unvoreingenommene Prüfung von Asylanträgen für alle Flüchtlinge, Besonnenheit in der politischen Debatte um Asylsuchende sowie einen Abschiebestopp im Winterhalbjahr 2012/13 für die den Minderheiten in Südosteuropa angehörenden Menschen.

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Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung - schon gar nicht in den Winter!

Besonnenheit in der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen! Zum Internationalen Tag der Menschenrechte protestiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gegen die Sammelabschiebung von Angehörigen der nationalen Minderheit der Roma ab Baden-Airpark

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist entsetzt über das Vorhaben des baden-württembergischen Innenministeriums, am kommenden Dienstag – direkt nach dem Tag der Menschenrechte – eine Sammelabschiebung nach Belgrad durchzuführen. Über 100 Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien sollen in einem Sammelcharter am 11. Dezember ab Baden-Airpark abgeschoben werden. Unter ihnen rund 35 Menschen aus Baden-Württemberg. Auch Familien mit Kindern, die erst vor wenigen Monaten nach Deutschland gekommen sind, gehören zu den Betroffenen. Zuständig für die Durchführung der Abschiebung ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.

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Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung - und nicht in den Winter!

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die geplante Abschiebung der mazedonischen Familie Veselovikj aus Hardheim (Neckar-Odenwaldkreis)

05.12.2012 Pressemitteilung als PDF

Vorstandsmitglied Ulrike Duchrow: "Diese Familie hat wie viele andere Minderheitenangehörige, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, relevante Fluchtgründe - und sie haben ein sehr krankes Kind. Eine Abschiebung wäre unverantwortlich, vor allem jetzt im Winter."

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Nach Flüchtlings-Protesten in Freudenstadt

Flüchtlingsrat fordert den Landkreis Freudenstadt zur Umstellung von Essenspaketen auf Geldleistungen auf.

05.12.2012 Pressemitteilung als PDF

Seit über drei Wochen verweigern Flüchtlinge in Freudenstadt die Annahme von Essenspaketen und fordern stattdessen die Auszahlung von Geld. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt dies und fordert auch die anderen Kreise Baden-Württembergs zur Umstellung auf Geldleistungen auf.

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