Publikationen des Flüchtlingsrats

Flüchtlingsrat unterstützt Flüchtlingsprotest in Stuttgart

Pressemitteilung

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die Anliegen der protestierenden Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis vor dem Ministerium für Integration in Stuttgart
Seit Mittwoch, 17. Juli, campieren etwa 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis vor dem Integrationsministerium in Stuttgart...

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"Wir wählen die Freiheit"

Rundbrief 2/2013

Unser Rundbrief zum Tag des Flüchtlings 2013, hrsg. von Pro Asyl, kann als gedrucktes Exemplar über die Rubrik Materialbestellung online bestellt werden. Mitglieder und Fördermitglieder des Flüchtlingsrats erhalten den Rundbrief und die sonstigen Publikationen des Flüchtlingsrats automatisch zugesandt.

Bei Interesse kann das Abo-/Mitgliedsformular zum Ausfüllen von unserer Website heruntergeladen werden.

Die einzelnen Artikel stehen als PDF auch zum Download zur Verfügung.

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E-Mail-Newsletter Nr. 179

  • Asylzugangszahlen: Erneuter Anstieg
  • Neues Flüchtlingsaufnahmegesetz soll ab Januar 2014 gelten
  • "Freiwillige Ausreise" im Sammelabschiebeflieger
  • Bilanz der Härtefallkommission für 2012: 82 Personen erhielten Bleiberecht
  • Flüchtlingsanerkennung für syrische Familie
  • 26. Mai 1993 – 26. Mai 2013: 20 Jahre Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
  • Zukunft der Bleiberechtsprojekte gefährdet
  • Bundesrat bremst bei der Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge
  • LSG NRW: Kürzungen nach §1a AsylbLG sind verfassungswidrig
  • Syrien: Bürgerkrieg und Flüchtlingselend
  • 'Gemeint sind wir alle!' - Aufruf gegen rassistische und rechtsextremistische Angriffe
  • Neue Materialien & aktuelle Termine

E-Mail-News 179 als PDF

26. Mai 1993 – 26. Mai 2013: 20 Jahre Einschränkung des Grundrechts auf Asyl

Pressemitteilung

Vor genau 20 Jahren schränkte der Deutsche Bundestag das in Artikel 16 Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf Asyl sehr stark ein. Auf den seitdem geltenden Art. 16a GG können sich nur noch solche politisch Verfolgten berufen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen. Begleitet wurde die Grundgesetzänderung von einem flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Diskurs in Politik und Medien, der auch die dadurch ausgelösten damaligen tödlichen Anschläge auf Flüchtlinge und MigrantInnen billigend in Kauf nahm. Die faktische Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993 war „ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaats“, so Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

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Landesflüchtlingsräte appellieren an Bundesministerin von der Leyen

Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig machen!

Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen. „Wir sehen die Gefahr, dass die seit 2002 zaghaft begonnene Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge zum Stillstand kommt“, erklärte hierzu Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

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E-Mail-Newsletter Nr. 178

  • Der Wechsel ist vollzogen!?
  • Land erhöht Erstattungspauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz
  • Flüchtlingsproteste in konservativen Landkreisen
  • Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch "freiwillige Ausreise" und Abschiebung beginnen jetzt
  • Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April
  • Starthilfe für Roma
  • Deutschland plant Aufnahme syrischer Flüchtlinge
  • Bundesregierung gibt Auskunft zur Asylstatistik 2012
  • Bundesregierung antwortet auf Fragen zu Abschiebungen im Jahr 2012
  • Bundesrats-Beschluss für eine neue stichtagsfreie Bleiberechtsregelung
  • Landesflüchtlingsräte appelieren an Bundesministerin von der Leyen: Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig machen!
  • Gemeinsames Europäisches Asylsystem kurz vor der Verabschiedung
  • Neue Materialien & aktuelle Termine

E-Mail-News 178 als PDF

Minderheiten schützen statt abschieben!

Rundbrief 1/2013

Die steigenden Zugangszahlen von Flüchtlingen haben im vergangenen Herbst Politik wie Medien in Aufruhr versetzt. Allerdings sind die Antragszahlen immer noch auf niedrigem Niveau verglichen mit den 1990er Jahren oder mit Nachbarländern von Konfliktzonen, wie etwa Jordanien, der Libanon oder die Türkei, die Flüchtlinge zu Hunderttausenden aufnehmen. Der Rassismus insbesondere gegenüber Schutzsuchenden aus Serbien und Mazedonien hat bunte Blüten getrieben. Bundesweit waren aber auch die Behörden mit der Unterbringung von Asylsuchenden überfordert. Dabei sind die Probleme hausgemacht. Kapazitäten wurden in den letzten Jahren massiv abgebaut, sowohl bei der Unterbringung von Flüchtlingen als auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Mit diesem Thema setzen wir uns unter anderem in unserem aktuellen Rundbrief auseinander. Er steht als PDF zum Download zur Verfügung und kann auch als Printexemplar online bestellt werden.

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Keine diskriminierenden Sondergesetze für Schutzsuchende:

Landesflüchtlingsräte fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

PRESSEINFORMATION vom 07. Februar 2013

Drei Jahre nach dem Hartz IV-Urteil am 9.2.2010 und gut ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18.7.2012 die Höhe der Leistungen nach dem Asyl­bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat, fordern die Landesflüchtlingsräte die Abschaffung dieses diskriminierenden Gesetzes und keine Neuauflage, wie von der Bundesregierung geplant. Nur eine Eingliederung der Flüchtlinge in das System der Sozialhilfe bzw. des Arbeitslosengeldes II und der sofortige, gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt werden die jahrelange Diskriminierung von Flüchtlingen beenden und deren Integration von Anfang an unterstützen.

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E-Mail-Newsletter Nr. 177

  • Starker Anstieg der Asyl-Zugangszahlen im Jahr 2012, aber ebenso starker Rückgang im November und Dezember
    Ministerium für Integration legt Jahresbilanz für 2012 vor
  • Auch in Baden-Württemberg: "Winterabschiebestopp" für Flüchtlinge aus Südosteuropa
    Innenministerium bestätigt "interne Verwaltungsregelung"
  • "Roma-Erlass" in der Praxis
  • Neues Flüchtlingsaufnahmegesetz lässt auf sich warten
  • Übergangsregelungen zum Flüchtlingsaufnahmegesetz - Was verändert sich vor Ort?
  • Auch der Landkreis Reutlingen will von Essenspaketen auf Geldleistungen umstellen
    Flüchtlinge kritisieren die lange Wartezeit bei den Nachzahlungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
  • Starke Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz
    Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingshilfsorganisationen und Bundesländer legen umfangreiche Stellungnahmen vor
  • Hessen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge bereit
  • Neue Materialien & aktuelle Termine

E-Mail-News 177 als PDF

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert Winterabschiebestopp

Die Bundesländer Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben es vorgemacht. Baden-Württemberg muss diesem Schritt nun folgen und einen Winterabschiebestopp für Schutz suchende Roma und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten erlassen.

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