Rassismus & Rechtsextremismus

"Flüchtlinge bleiben, Pegida vertreiben"

Über 4.000 Menschen folgten am 17. Mai dem Aufruf des aus 70 Organisationen und Initiativen bestehenden Bündnisses "Für Vielfalt, gegen Rassismus". Sie demonstrierten gegen eine "Pegida"-Kundgebung am Kronprinzplatz in Stuttgart, an der bescheidene 200 Personen teilnahmen. Hinter der Aktion der selbst ernannten Patrioten... stehen unter anderem die OrganisatorInnen derartiger Veranstaltungen in Villingen-Schwennigen und Karlsruhe. Bereits im Januar gab es in Stuttgart eine von 8.000 Menschen besuchte "No-Pegida"-Kundgebung, mit der ein klares Zeichen gesetzt wurde, dass in Stuttgart und dem ganzen Land kein Platz für Rassismus, Hass und Gewalt ist.

Verdacht auf Misshandlung von Flüchtlingen durch Polizisten

Ein Polizeibeamter soll NDR-Recherchen zufolge 2014 zwei Flüchtlinge auf der Polizeiwache in Hannover misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beamten der Bundespolizei. PRO ASYL fordert eine lückenlose Aufklärung der Misshandlungsfälle sowie eine strafrechtliche Verfolgung des Täters.

Foto: Stuttgarter Zeitung

Breites Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit in Stuttgart

Am Sonntag versammelten sich in der Stuttgarter Innenstadt ca. 4.000 Menschen zu einer Demonstration gegen die Pegida-Kundgebung auf dem Kornprinzplatz. Die Polizei berichtet von etwa 200 Pegida-Anhängern, von denen einige der rechtsextremen Szene aus Pforzheim und Villingen-Schwenningen zuzuordnen sind. Mehr als 100 Organisationen, darunter alle etablierten politischen Parteien, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen hatten aufgerufen, für Vielfalt, Gleichberechtigung und Teilhabe einzutreten. Die Polizei setzte knapp 1.000 Beamte ein, um die beiden Gruppen voneinander zu trennen.

Steinattacke auf Asylbewerberunterkunft in Sontheim

Unbekannte warfen am 10. Mai Steine auf eine Unterkunft in Sontheim (Kreis Heidenheim). Einige Bewohner/innen gaben an, die Täter hätten gedroht, das Gebäude anzuzünden. Die örtliche Polizei schützt die Flüchtlinge vor Ort vor weiteren Übergriffen.

Angriff auf geplante Asylunterkunft in Malterdingen

Unbekannte haben zwischen dem 6. und 8. März massive Schäden an einem für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Gebäude im südbadischen Malterdingen angerichtet. Sie setzten das Haus unter Wasser und rissen die Abflussrohre weg. Der Schaden beläuft sich laut Angaben der Polizei auf mehrere zehntausend Euro.

Die Fremdenfeindlichkeit scheint bundesweit zuzunehmen: Laut PRO ASYL gab es allein in diesem Jahr bereits 25 Anschläge auf Asylunterkünfte, 22 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge sowie 21 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen.

400 Menschen gegen Rechts in Ludwigsburg

Am 14. März fand in Ludwigburg eine Demonstration für kulturelle Viefalt und gegen Fremdenhass statt, an der sich fast 400 Menschen beteiligten. Organisiert wurde die Veranstaltung von einem breiten Bündnis Ludwigsburger Organisationen wie die Linke, Kirchen und Gewerkschaften sowie Initiativen.

Starke Zunahme rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge

Die Amadeo Antonio Stiftung und Pro Asyl führen eine Chronik, in der rechtsextreme und rassistische Gewalttaten und Progagandadelikte gegen Flüchtlinge dokumentiert werden. Demnach kam es im Jahr 2014 in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. Neben 256 flüchtlingsfeindlichen Kundgebungen und Demonstrationen gab es 35 Brandanschläge auf Unterkünfte wie im Dezember im fränkischen Vorra und 118 Sachbeschädigungen an Unterkünften. In Baden-Württemberg gab es zwei Brandanschläge und zwei Körperverletzungsdelikte.

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Kundgebung "Flüchtlinge sind willkommen! Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze"

8000 Menschen demonstrierten in Stuttgart am 5. Januar gegen PEGIDA und Co.

  • Redebeitrag von Andreas Linder, Flüchtlingsrat Baden-WürttembergKernaussagen:
    1. Statt Verständnis für PEGIDA & Co. aufzubringen muss jeder Form von Ausgrenzung, Rassismus und Menschenverachtung offen entgegen getreten werden
    2. Die derzeitige Flüchtlingspolitik ist in vielerlei Hinsicht Wasser auf die Mühlen von PEGIDA & Co
    3. Es gibt nichts Gutes - außer man tut es – Eine gute Flüchtlingspolitik und solidarisches Engagement für Flüchtlinge und andere Ausgegrenzte sind wichtiger denn je.
    Redebeitrag als PDF

Zunahme rassistischer Mobilisierungen und Delikte gegen Flüchtlinge

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN (BT-Drs. 18/3376) ergibt, dass allein im 3. Quartal 2014 37 von den Behörden registrierte strafbare rassistische Delikte gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte zu verzeichnen sind, davon 5 in Baden-Württemberg (Abtsgmünd, Baden-Baden, Mengen, Heidenheim, Künzelsau). Hinzu kommt eine NPD-Demo gegen eine Flüchtlingsunterkunft Ende September in Waibstadt (Rhein-Neckar-Kreis). Die islamophobe und rechtspopulistische Massenbewegung PEGIDA entstand ebenfalls aus einem Protest gegen eine Asylunterkunft in Dresden. Der Brandanschlag auf die noch nicht bezogene Asylunterkunft im bayerischen Vorra läßt Böses ahnen. Auch an den LEA-Standorten Meßstetten und Ellwangen formieren sich derzeit Allianzen aus Neonazis und "besorgten Bürgern" zum rassistischen Protest.

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"Was tun damit's nicht brennt?"

Leitfaden zur Vermeidung von rassistisch aufgeladenen Konflikten im Umfeld von Sammelunterkünften für Flüchtlinge

Die Mbr (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin) hat eine Brochüre mit Handlungsempfehlungen für ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Gruppen zusammengestellt, um rassistischer Mobilisierung erfolgreich entgegenzuwirken. Diese Broschüre gibt es HIER im pdf-Format.

Auch interessant: Die Broschüre "Keine Bühne für Rassismus - Flüchtlinge willkommen heißen", in der praktische Empfehlungen zur Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen in geschlossenen Räumen anlässlich der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft, als auch konkrete Vorschläge, wie eine rassistische Mobilisierung solcher Veranstaltungen verhindert werden kann, zu finden sind.