Rassismus & Rechtsextremismus

Kundgebung "Flüchtlinge sind willkommen! Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze"

8000 Menschen demonstrierten in Stuttgart am 5. Januar gegen PEGIDA und Co.

  • Redebeitrag von Andreas Linder, Flüchtlingsrat Baden-WürttembergKernaussagen:
    1. Statt Verständnis für PEGIDA & Co. aufzubringen muss jeder Form von Ausgrenzung, Rassismus und Menschenverachtung offen entgegen getreten werden
    2. Die derzeitige Flüchtlingspolitik ist in vielerlei Hinsicht Wasser auf die Mühlen von PEGIDA & Co
    3. Es gibt nichts Gutes - außer man tut es – Eine gute Flüchtlingspolitik und solidarisches Engagement für Flüchtlinge und andere Ausgegrenzte sind wichtiger denn je.
    Redebeitrag als PDF

Zunahme rassistischer Mobilisierungen und Delikte gegen Flüchtlinge

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN (BT-Drs. 18/3376) ergibt, dass allein im 3. Quartal 2014 37 von den Behörden registrierte strafbare rassistische Delikte gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte zu verzeichnen sind, davon 5 in Baden-Württemberg (Abtsgmünd, Baden-Baden, Mengen, Heidenheim, Künzelsau). Hinzu kommt eine NPD-Demo gegen eine Flüchtlingsunterkunft Ende September in Waibstadt (Rhein-Neckar-Kreis). Die islamophobe und rechtspopulistische Massenbewegung PEGIDA entstand ebenfalls aus einem Protest gegen eine Asylunterkunft in Dresden. Der Brandanschlag auf die noch nicht bezogene Asylunterkunft im bayerischen Vorra läßt Böses ahnen. Auch an den LEA-Standorten Meßstetten und Ellwangen formieren sich derzeit Allianzen aus Neonazis und "besorgten Bürgern" zum rassistischen Protest.

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"Was tun damit's nicht brennt?"

Leitfaden zur Vermeidung von rassistisch aufgeladenen Konflikten im Umfeld von Sammelunterkünften für Flüchtlinge

Die Mbr (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin) hat eine Brochüre mit Handlungsempfehlungen für ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Gruppen zusammengestellt, um rassistischer Mobilisierung erfolgreich entgegenzuwirken. Diese Broschüre gibt es HIER im pdf-Format.

Auch interessant: Die Broschüre "Keine Bühne für Rassismus - Flüchtlinge willkommen heißen", in der praktische Empfehlungen zur Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen in geschlossenen Räumen anlässlich der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft, als auch konkrete Vorschläge, wie eine rassistische Mobilisierung solcher Veranstaltungen verhindert werden kann, zu finden sind.

Antiziganismus tief in der Gesellschaft verwurzelt

Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes belegt Rassismus gegen Sinti und Roma

Sinti und Roma sind die Bevölkerungsgruppe in Deutschland, der am wenigsten Sympathie entgegengebracht wird, gefolgt von Asylsuchenden und Muslimen. Zu diesem Ergebnis kommt die Ende August 2014 veröffentlichte repräsentative Studie "Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung – Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma", die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) in Auftrag gegeben hat.

Nein zum Rassismus in Europa!

Aufruf von PRO ASYL und Interkulturellem Rat

In einem gemeinsamen Aufruf warnen PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland vor der Gefahr einer rechtspopulistischen Wende in Europa. Den Aufruf "Nein zum Rassismus in Europa" können Sie online unterzeichnen oder hier herunterladen und auf der beigefügten Unterschriftenliste unterzeichnen. Hier der Aufruf im Wortlaut: "Als Unterzeichnende sagen wir Nein zu Rechtspopulismus, Kulturrassismus und Rechtsextremismus in Europa. Wir sind wachsam und wollen den Anfängen wehren. Die Menschenrechte sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Die Europawahlen dürfen nicht den Feinden der Menschen rechte überlassen werden."

Die Unterschriften sollen dem Präsidium des Europäischen Parlaments übergeben werden. Bitte helfen Sie, den Aufruf zu verbreiten!  Aufruf (inkl. Unterschriftenliste) zum Download

Nürtingen: Neonazis hetzen gegen Flüchtlinge

"Freie Nationalisten" verteilten rassistische Flugblätter im Umfeld des Asyl-Containers in Nürtingen

Eine von der Polizei überwachte Neonazigruppe verteilte Anfang dieser Woche Flugblätter in Nürtingen, in denen gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft polemisiert wurde und die "sofortige Abschiebung krimineller Asylanten“ gefordert wurde. Offenbar reizt die Existenz von Container-Unterkünften zu rassistischen Reflexen.

Strafanzeigen gegen NPD-Wahlplakate

Der AK Sinti/Roma und Kirchen in Baden-Württemberg hat Strafanzeige gegen die von der NPD im Bundestagswahlkampf verwendeten antiziganistischen Plakate gestellt. Auch der Verband Deutscher Sinti und Roma (Landesverband Baden-Württemberg) stellte Strafanzeige. Siehe auch:

Menschenkette gegen Rechts in BaWü

'Gemeint sind wir alle!'

Flüchtlingsrat BW unterstützt Aufruf gegen rechte und rassistische Aktivitäten und Angriffe

Gegen die zunehmenden Angriffe aus der Neonazi-Szene in den letzten Monaten beziehen der Bayerische Flüchtlingsrat und zahlreiche weitere Organisationen mit dem Aufruf 'Gemeint sind wir alle!' öffentlich Stellung. In München kam es im April und Mai im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Terrorgruppe NSU zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte vertrieben werden.

Auch der Flüchtlingsrat BW untersützt den Aufruf: Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!