Roma-Flüchtlinge

Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg bis zum Frühjahr 2016

Eine weitere Online-Petition, die von der VVN-BdA Karlsruhe ausgeht, fordert die Landesregierung auf, einen Abschiebestopp nach § 60 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu erlassen. Zitat: "Auch in diesem Winter werden wieder Asylsuchende aus Baden-Württemberg eiskalt abgeschoben - ohne Rücksicht auf die harten winterlichen Bedingungen ihrer Herkunftsländer. Besonders betroffen sind Roma aus dem Balkan (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro). Roma sind in ihren Herkunftsländern keinesfalls „sicher“, wie die juristische Bezeichnung „sicheres Herkunftsland“ suggeriert – weder sozial, noch finanziell oder gesundheitlich. Die Situation dieser Minderheit ist im Winter nicht erträglich und unzumutbar."

Hier können Sie unterzeichnen: Online-Petition "Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg"

Winterabschiebestopp für Familien vom Westbalkan gefordert

Online-Petition an die Landesregierung von Baden-Württemberg

Der Freundeskreis für Flüchtlinge Stuttgart-Süd hat eine Online-Petition gestartet. Sie fordern "einen sofortigen Abschiebestopp für Familien aus dem Westbalkan in Baden-Württemberg während des Winters. Und wir fordern den Einsatz der Grün-Roten Landesregierung, um diese humanitäre Maßnahme bundesweit zu unterstützen."

Die Landesregierung betreibt derzeit eine systematische Rückführung und Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten". Eine Aussetzung von Abschiebungen über den Winter gab es noch vor 2 Jahren Familien mit Kindern. Angesichts der derzeitigen Aufenthaltsbeendigungspolitik gegenüber Flüchtlingen aus dem Westbalkan erscheint dies politisch unrealistisch, wäre aber gerade für eine grünrote Landesregierung mehr als menschlich geboten.

Hier können Sie unterzeichnen: Online-Petition "Winterabschiebestopp für Familien vom Westbalkan"

Nur noch 6 Tage: Online-Petition für ein Bleiberecht der mazedonischen Familie Elezovikj

Das Bauzentrum Schmauder aus Sonnenbühl-Undingen (Kreis Reutlingen) bittet um Unterstützung für die Familie ihres Lagermeisters Renan Elezovikj, die von Abschiebung bedroht ist. Die Familie Elezovikj stammt aus Mazedonien und ist seit Mai 2011 in Deutschland. Zwei der fünf Kinder im Alter zwischen ein und elf Jahren wurden in Deutschland geboren, das jüngste leidet an einem Herzfehler und bedarf ärztlicher Betreuung. Zwischenzeitlich liegen Empfehlungsschreiben der Gemeinde, der Schule, des Kindergartens, des Vermieters u.a. vor, die von der hervorragenden Integration der Familie zeugen. Derzeit plant das RP Karlsruhe die Abschiebung der Familie. Um dies zu verhindern wurde ein Härtefallantrag beim Ministerium für Integration gestellt.
Bitte unterstützen Sie diesen Antrag mit Ihr Unterschrift für die Online-Petition!

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Aktuelle Sonderregelungen für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten"

Zusammenstellung der Gesetze speziell für diesen Personenkreis

Die letzten Gesetzesänderungen haben viele Verschärfungen speziell für Menschen aus den sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" mit sich gebracht.
Wir haben die Gesetzesänderungen speziell für diesen Personenkreis zusammengestellt.

Balkanreise von Engagierten aus der Flüchtlingshilfe im Oktober

Eine Gruppe von Engagierten aus der Flüchtlingshilfe aus Baden-Württemberg reist im Oktober 2015 10 Tage lang in die West-Balkanstaaten Serbien und Mazedonien. Ziel der Reise ist, die von einzelnen aus der Gruppe in Deutschland unterstützten rückgekehrten oder abgeschobenen ehemaligen Asylsuchenden, insbesondere Roma-Familien, zu besuchen und deren Lebenssituation nach der Rückkehr zu dokumentieren. Es soll am Einzelfall recherchiert werden, welche Lebensbedingungen (Armut und Obdachlosigkeit, Gesundheits- und Sozialleistungen, Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten, lokale Hilfsstrukturen, Diskriminierung von Roma und anderen Minderheiten) in diesen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärten Ländern vorherrschen.

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Erneute Abschiebung nach Serbien und Mazedonien

Wie das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung berichtet, wurden am 22. September ca. 35 Asylsuchende aus Baden-Württemberg (Region Rastatt, Tübingen, Reutlingen, Ludwigsburg, Stuttgart), Rheinland-Pfalz und Sachsen durch eine Sammelabschiebung ab Baden-Airpark Karlsruhe "ins Elend geschickt."

Weiteres Balkan-Sonderlager in Bamberg eröffnet

Flüchtlingsrat Bayern: Populistische Abschreckungspolitik verschwendet Ressourcen, die für die Bewältigung der aktuell großen Herausforderungen dringend gebraucht würden

Am heutigen Mittwoch eröffnete Bayerns Sozialministerin Emilia Müller in Bamberg das zweite bayerische Balkan-Sonderlager für 1.500 Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. „Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“ heißt die Einrichtung in Bamberg offiziell, bei der es sich, wie bei der in Manching, um ein Abschiebezentrum handelt. In dem Sonderlager seien „alle Beteiligten unter einem Dach versammelt. Verwaltung, Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Verwaltungsgericht arbeiten Hand in Hand“, erklärte Müller heute in einer Pressemitteilung, – Hand in Hand, um die Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen abzulehnen und abzuschieben. Der Zweck dieser Abschiebezentren ist klar: Die Kasernierung der Balkan-Flüchtlinge dient der Abschreckung, wie Innenminister Joachim Herrmann bereits im August offen einräumte.

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Bundesromaverband: Gedenkveranstaltung und bundesweite Aktionen gegen Abschiebungen von Roma am 2., 5. und 10. August 2015

Anlässlich des Gedenktags zur Erinnerung an die Ermordung von nahezu dreitausend Roma in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau fordern der Bundesromaverband sowie Organisationen aus der Menschenrechtsarbeit und der Flüchtlingshilfe, dass Roma, die in Deutschland Asyl beantragen, - auch aufgrund der historischen Verantwortung gegenüber dieser auch in der Gegenwart in ganz Europa diskriminierten Minderheit - ein humanitäres Bleiberecht in Deutschland erhalten. Sie kritisieren, dass die Herkunftsländer dieser Menschen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden.

Anlässlich dieses Gedenktags gibt es Informations-, Gedenkveranstaltungen und Aktionen in mehreren Städten. Geplant ist auch eine Aktion gegen die Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am Vormittag des 10.8. am Baden-Airpark Karlsruhe. Mehr Informationen: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

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