Roma-Flüchtlinge

Aktuelle Sonderregelungen für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten"

Zusammenstellung der Gesetze speziell für diesen Personenkreis

Die letzten Gesetzesänderungen haben viele Verschärfungen speziell für Menschen aus den sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" mit sich gebracht.
Wir haben die Gesetzesänderungen speziell für diesen Personenkreis zusammengestellt.

Balkanreise von Engagierten aus der Flüchtlingshilfe im Oktober

Eine Gruppe von Engagierten aus der Flüchtlingshilfe aus Baden-Württemberg reist im Oktober 2015 10 Tage lang in die West-Balkanstaaten Serbien und Mazedonien. Ziel der Reise ist, die von einzelnen aus der Gruppe in Deutschland unterstützten rückgekehrten oder abgeschobenen ehemaligen Asylsuchenden, insbesondere Roma-Familien, zu besuchen und deren Lebenssituation nach der Rückkehr zu dokumentieren. Es soll am Einzelfall recherchiert werden, welche Lebensbedingungen (Armut und Obdachlosigkeit, Gesundheits- und Sozialleistungen, Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten, lokale Hilfsstrukturen, Diskriminierung von Roma und anderen Minderheiten) in diesen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärten Ländern vorherrschen.

Weiterlesen …

Erneute Abschiebung nach Serbien und Mazedonien

Wie das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung berichtet, wurden am 22. September ca. 35 Asylsuchende aus Baden-Württemberg (Region Rastatt, Tübingen, Reutlingen, Ludwigsburg, Stuttgart), Rheinland-Pfalz und Sachsen durch eine Sammelabschiebung ab Baden-Airpark Karlsruhe "ins Elend geschickt."

Weiteres Balkan-Sonderlager in Bamberg eröffnet

Flüchtlingsrat Bayern: Populistische Abschreckungspolitik verschwendet Ressourcen, die für die Bewältigung der aktuell großen Herausforderungen dringend gebraucht würden

Am heutigen Mittwoch eröffnete Bayerns Sozialministerin Emilia Müller in Bamberg das zweite bayerische Balkan-Sonderlager für 1.500 Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. „Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“ heißt die Einrichtung in Bamberg offiziell, bei der es sich, wie bei der in Manching, um ein Abschiebezentrum handelt. In dem Sonderlager seien „alle Beteiligten unter einem Dach versammelt. Verwaltung, Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Verwaltungsgericht arbeiten Hand in Hand“, erklärte Müller heute in einer Pressemitteilung, – Hand in Hand, um die Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen abzulehnen und abzuschieben. Der Zweck dieser Abschiebezentren ist klar: Die Kasernierung der Balkan-Flüchtlinge dient der Abschreckung, wie Innenminister Joachim Herrmann bereits im August offen einräumte.

Weiterlesen …

Bundesromaverband: Gedenkveranstaltung und bundesweite Aktionen gegen Abschiebungen von Roma am 2., 5. und 10. August 2015

Anlässlich des Gedenktags zur Erinnerung an die Ermordung von nahezu dreitausend Roma in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau fordern der Bundesromaverband sowie Organisationen aus der Menschenrechtsarbeit und der Flüchtlingshilfe, dass Roma, die in Deutschland Asyl beantragen, - auch aufgrund der historischen Verantwortung gegenüber dieser auch in der Gegenwart in ganz Europa diskriminierten Minderheit - ein humanitäres Bleiberecht in Deutschland erhalten. Sie kritisieren, dass die Herkunftsländer dieser Menschen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden.

Anlässlich dieses Gedenktags gibt es Informations-, Gedenkveranstaltungen und Aktionen in mehreren Städten. Geplant ist auch eine Aktion gegen die Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am Vormittag des 10.8. am Baden-Airpark Karlsruhe. Mehr Informationen: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Weiterlesen …

Landkreise locken Balkanflüchtlinge mit "Rückkehrprämien"

Der Landkreis Lörrach gewährt Asylsuchenden aus Balkanstaaten sog. Rückkehrprämien im Umfang von zwei Monaten Sozialleistungen, wenn sie sich zur Rücknahme des Asylantrags und schließlich zur freiwilligen Ausreise bereit erklären. Die Zahlung wird allerdings an die Bedingung geknüpft, dass sich die Betroffenen verpflichten, später nicht wiederzukommen und falls sie dies doch tun, zur Rückzahlung verpflichtet sind. Nach einem Bericht der Badischen Zeitung hätten 107 von 361 aktuell im Kreis untergebrachten Balkanflüchtlinge dieses Angebot bereits angenommen und würden in Kürze ausreisen. Andere Landkreise haben offenbar vor, dem Lörracher Modell zu folgen. Der Kreis Lörrach will mit dieser Politik die Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden entlasten.

Weiterlesen …

Manching: Balkan-Sonderlager mit Abschiebeflughafen

Flüchtlingsrat: „Kasernierung von Roma in Sonderlagern 70 Jahre nach Kriegsende nicht hinnehmbar“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, Balkan-Flüchtlinge im normalen Asylverfahren zu belassenIhre Kasernierung in einem Sonderlager mit Abschiebeflughafen dient nur dazu, Flüchtlinge zu isolieren, in der Ausübung ihrer Rechte zu behindern und in Schnellverfahren abzuschieben. Das ist menschenrechtswidrig und angesichts der Zielgruppe nicht hinnehmbar, viele Balkan-Flüchtlinge gehören der Minderheit der Roma an und sind die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords. Oder wollen wir 70 Jahre nach Kriegsende wirklich wieder Roma in Sonderlagern kasernieren?

Weiterlesen …

"Rückkehrmanagement" im Landkreis Lörrach

Der Landkreis Lörrach stellt nach Angaben der Badischen Zeitung Asylsuchenden aus den Balkanstaaten Rückkehrprämien in Höhe von rund 1800 Euro zur Verfügung, wenn diese ihren Asylantrag zurückziehen und sich zur freiwilligen Ausreise bereiterklären. Zuletzt wurde dieses Angebot 361 Personen unterbreitet, 107 davon haben es angenommen, wie die Zeitung berichtet.