Sozialleistungen & Gesundheit

Flüchtlinge im Hohenlohekreis fordern Bargeld statt Essenspakete

Am 15. März demonstrierten 70 Flüchtlinge vor der Gemeinschaftsunterkunft in Künzelsau

Auch im Hohenlohekreis halten die zuständigen Behörden bislang an den diskriminierenden Sachleistungen durch Essenspakete fest und nutzen nicht die Möglichkeiten, die die seit August geltenden "Vorläufigen Anwendungshinweise" des Integrationsministeriums zum Flüchtlingsaufnahmegesetz bieten. Am vergangenen Freitag demonstrierten daher zahlreiche Bewohner/innen der Gemeinschaftsunterkunft Künzelsau für die Umstellung von Sachleistungen auf Bargeld. Sie erklärten sogar den Eintritt in einen Hungerstreik, wie das Online-Portal der Heilbronner Stimme berichtete.

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Neckar-Odenwaldkreis: Flüchtlinge fordern Bargeld statt Lagershop

In einem Brief wenden Sie sich an Landrat Achim Brötel (CDU)

Am Freitag, den 1. März boykottierten die Asylsuchenden in der Gemeinschaftsunterkunft Hardheim (Neckar-Odenwaldkreis) die Ausgabe der Essensrationen. In einem Brief, der von 80 Bewohner/innen der Unterkunft unterzeichnet ist, wandten sich die Flüchtlingen an den Landrat Achim Brötel (CDU). In dem Brief bedanken sich die Flüchtlinge für die Aufnahme in Deutschland und die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen. Sie fordern aber die Auszahlung von Bargeld statt die weitere Versorgung mit minderwertigen Lebensmitteln.

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Starke Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingshilfsorganisationen und Bundesländer legen umfangreiche Stellungnahmen vor

Am 30. November legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen lange aufgeschobenen "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes" vor. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, in dem die bisherigen Grundleistungen nach dem AsylbLG als "evident unzureichend" verurteilt wurden, wurde der Gesetzgeber aufgefordert, umgehend eine Neuregelung zu erarbeiten. Der Entwurf weist nach Auffassung von Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingshilfsorganisationen und einigen Bundesländern erhebliche Mängel auf und bleibt hinter den gewünschten Verbesserungen und den vom Verfassungsgericht formulierten Anforderungen weit zurück. In umfangreichen Stellungnahmen haben die genannten Organisationen und Bundesländer nun zahlreiche Verbesserungsvorschläge eingebracht. Auch das Land Baden-Württemberg (Ministerium für Integration) hat eine Stellungnahme abgegeben. Es kritisiert u.a., dass weiterhin der Vorrang des Sachleistungsprinzip gelten soll, dass mit der Art der Gesundheitsversorgung weiterhin eine unnötige Parallelstruktur zur GKV praktiziert werden soll und dass keine Gleichstellung mit den Grundleistungen nach SGB II / XII geplant sei. Zu Gesetzesentwurf und Stellungnahmen...

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Landkreis Reutlingen will von Essenspaketen auf Geldleistungen umstellen

Flüchtlinge kritisieren die lange Wartezeit bei den Nachzahlungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der Reutlinger Landrat Thomas Reumann hat gegenüber den im Landkreis untergebrachten Flüchtlingen versprochen, ab Mai 2013 auf Geldleistungen umzustellen. Unklar ist dabei noch, ob die Flüchtlinge Bargeld, ein Konto oder Geldkarten bekommen.

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Änderungsentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz

Bundestag lehnt Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ab - Bundesregierung legt neuen Gesetzesentwurf vor

Der Bundestag lehnte am 29. November  gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen den Gesetzentwurf der Grünen zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (17/1428) ab. Die Bundesregierung stellte am 30. November einen eigenen Gesetzesentwurf vor.

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Landkreis Freudenstadt: Flüchtlinge protestieren gegen Essenspakete

Landrat Rückert (CDU) will an der Diskriminierung durch Sachleistungen festhalten

Am 20. November protestierten Flüchtlinge aus dem Landkreis Freudenstadt für eine menschenwürdige Behandlung. Sie forderten die Abschaffung der Lebensmittelpakete und die Umstellung auf Geldleistungen, wie dies im Zuge der Übergangsregelungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes bereits in mehreren Stadt- und Landkreisen umgesetzt wurde. In einem Schreiben an den Flüchtlingsrat erklärte Landrat Rückert vor Kurzem, dass der Kreis Freudenstadt das Sachleistungssystem beibehalten wolle, vor allem aus finanziellen Gründen. Die Rechnung scheint dort aufzugehen: Wenn ein gewisser Prozentsatz der Flüchtlinge die Essenspakete nicht annimmt und vom Leistungsbezug abgemeldet wird, lässt sich dadurch für den Landkreis gut sparen.

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Sozialgerichte: Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG sind verfassungswidrig!

Flüchtlingsrat Niedersachsen berichtet über erste kritische Urteile zum Thema "Taschengeld"streichung

Musterwiderspruch gegen Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG [PDF]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Tenor: die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren; das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt auch für Flüchtlinge) haben erste Gerichte auch Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG für rechtswidrig erklärt. Im Rahmen einstweiliger Anordnungen wurde die Ausländerbehörde verpflichtet, Leistungen im vollen Umfang der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgelegten (an das SGB II angelehnten) Übergangsregelung auszuzahlen.

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Asylbewerberleistungsgesetz: Nach dem Urteil des BVerfG - Jetzt Widersprüche für rückwirkende Leistungen einlegen!

Materialien und Musterwidersprüche

Das BVerfG hat am 18. Juli in seinem erfreulichen und wegweisenden Urteil die bisherigen Grundleistungen nach AsylbLG für verfassungswidrig und als „evident unzureichend für die Sicherung des Existenzminimums“erklärt. Jetzt steht die lang ersehnte Erhöhung der Grundleistungen auf der Tagesordnung. Das Integrationsministerium des Landes hat hierzu am einen Erlass herausgegeben, nachdem die Erhöhungen bereits ab 1. August gelten sollen.

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Länderinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg haben angekündigt, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung des AsylbLg einzubringen. ... Noch ist nicht klar, ob die beiden rot-grünen Bundesländer und das rot-rote Brandenburg mit ihrem geplanten Antrag durchdringen werden. Die Hoffnungen liegen auf den Stimmen der beiden großen Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Würde das Gesetz endlich abgeschafft werden, müssten Asylsuchende und Geduldete dieselben Leistungen bekommen wie andere Bedürftige. [weiter in der Meldung von Pro Asyl...]

  • 28.09. 2012 Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Kurz vor dem "Tag des Flüchtlings" wurde bekannt, dass die von SPD-regierten Bundesländern geplante Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes anscheinend vom Innen-, Finanz- und Sozialministerium unseres grünroten Bundeslandes nicht mitgetragen werden. Weiterlesen … Pressemitteilung als PDF

 

Tag des Flüchtlings 2012

Flüchtlingsrat ruft zur Umstellung von Sachleistungen auf Bargeld auf

Zum Tag des Flüchtlings am 28. September fordert der Flüchtlingsrat Baden–Württemberg in einer Pressemitteilung die Stadt- und Landkreise auf, die Diskriminierung von Flüchtlingen durch Essenspakete, Lagershops und Gutscheinsystem in ganz Baden-Württemberg zu beenden.

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