Soziales: Unterbringung

Breisgau-Hochschwarzwald: Unterbringung in Turnhalle in Müllheim

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald will nach den Herbstferien bis zu 60 Asylsuchende in einer Berufsschul-Turnhalle unterbringen. Vereine und Schulen müssen weichen. Diese Form der Unterbringung sei "nicht das, was wir den Menschen, die bei uns Schutz suchen, bieten wollen" sagte Landrätin Störr-Ritter (CDU), es sei aber nicht abzusehen, wann die Nutzung der Halle wieder beendet werden könne. Derzeit hält der Kreis 381 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften vor. 241 Personen sind in Wohnungen untergebracht. In Bad Krozingen und Müllheim sollen 2015 neue Unterkünfte mit 160 Plätzen entstehen.

Demütigungen a la Abu Ghoreib

Endlich in Sicherheit?

Wachmänner in NRW haben Flüchtlinge misshandelt - Verdachtsfälle auch in Baden-Württemberg

In mehreren Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen haben Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma Flüchtlinge gedemütigt und misshandelt. Dies beweisen u.a. Handybilder und -videos. In NRW wurden bislang (Stand 16.10.14) 48 Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete von Wachdiensten in Flüchtlingsheimen eingeleitet - wegen Körperverletzung, Nötigung und in einem Fall auch Anwerbung einer Asylsuchenden als Prostituierte. Auch in Baden-Württemberg ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Angestellte eines privaten Wachdienstes in Karlsruhe, allerdings angeblich in einem minderschweren Fall.

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„Beschämend und alarmierend“

Interview von Pro Asyl mit der Flüchtlingshilfe Karlsruhe

In der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Karlsruhe herrscht seit Wochen Chaos bei der Unterbringung und Versorgung. Dort wo die Behörden versagen, schritten schließlich Bürgerinnen und Bürger ein. PRO ASYL hat mit Manuela Nehal von der „Flüchtlingshilfe Karlsruhe“ über das Engagement vor Ort, Abschreckungspolitik und Behördenversagen gesprochen.

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Rhein-Neckar-Kreis: "Wutbürger" und NPD protestieren gegen Flüchtlingsunterbringung in Waibstadt

Schon wieder ein "Bürgerprotest" gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Ende August demonstrierten 250 Bürger/innen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen ab September in einem ehemaligen Krankenhaus in Waibstadt im Rhein-Neckar-Kreis. Auch die NPD rührt dort in der braunen Suppe. Am 5. Oktober verhinderten 1.000 Waibstadter Bürger/innen nun einen Aufmarsch von Rechtsextremen in Waibstadt.

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Rems-Murr-Kreis: Keine Flüchtlingsunterbringung in leerstehenden Krankenhäusern

Der Rems-Murr-Kreis hat vor Kurzem Containerunterkünfte in Fellbach aufgestellt, will aber dem Vorschlag aus Kreisen unabhängiger Kreisräte und der SPD nicht folgen, die seit einiger Zeit leerstehenden Kreiskrankenhäuser in Waiblingen und Fellbach als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Die Krankenhäuser seien an die Kreisbau verkauft, zum Abriss und zur gewinnbringenden Vermarktung der Flächen vorgesehen.

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Gesetz soll Unterbringung in Gewerbegebieten zulässig machen

Auf Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg und Hamburg hat der Bundesrat am 19. September einen Gesetzentwurf (Drucksache 419/14) beschlossen, der die Baunutzungsverordnung (BauNVO) so ändern soll, dass die Errichtung und der Betrieb von Asylunterkünften in Gewerbegebieten erleichtert wird. Mehrere Verwaltungsgerichte und auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatten den Betrieb von Sammelunterkünften in Gewerbegebieten untersagt, u.a. in Rottenburg, Fellbach und Karlsbad. Die Begründung: Wohnen ist in Gewerbegebieten unzulässig und nur in Ausnahmefällen (z.B. Wohneinheit im Betrieb eines Unternehmers) zumutbar und erlaubt. Der Flüchtlingsrat und die Wohlfahrtsverbände kritisieren diese Gesetzesinitiative, denn sie treten - auch bei gestiegenen Zugangszahlen - für eine gemeinverträgliche Unterbringung mit humanitären Standards ein. Die Bundesregierung hat bereits Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisiert.

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Bei der Bürgerversammlung am 1.10. in Ellwangen

Ellwangen soll weiterer LEA-Standort werden

Auch die 12.000 Einwohner zählende Kleinstadt Ellwangen im Ostalbkreis soll ein Standort für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg werden. Die dort freistehende Kaserne war eigentlich für diverse andere Konversionszwecke vorgesehen. Der Landrat verspricht sich von der Einrichtung einer LEA jedoch eine Begünstigung durch das Land für andere Vorhaben und scheint der in Aussicht stehenden "Entlastung" bei der sonstigen Unterbringung einiges abgewinnen zu können. So wurden die Planungen für den Neubau einer Flüchtlingssunterkunft in Schwäbisch Gmünd sofort auf Eis gelegt.

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Bild: Schwarzwälder Bote

Neue LEA auf der Schwäbischen Alb

Im Herbst werden die ersten Flüchtlinge in der Zollernalb-Kaserne in Meßstetten untergebracht

Noch im Oktober 2014 wird die neue Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten eröffnet. Durch die Umwidmung der ehemaligen Kaserne erhofft man sich eine Entlastung für die zurzeit überbelegte LEA in Karlsruhe. Dabei soll die Kaserne keine langfristige Lösung darstellen, sondern nur als, auf zwei Jahre befristete, Übergangslösung dienen. Bis dahin soll eine passende Alternative gefunden werden, um der steigenden Zahl von Asylbewerbern angemessen begegnen zu können. Der Standort für diese LEA ist umstritten, weil er abseits von ausreichenden Verkehrsverbindungen liegt, aber direkt neben einem noch in Betrieb befindlichen Truppenübungsplatz.

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Freiburg: Polizeiakademie als LEA-Standort im Gespräch

Als weiterer Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge kommt die in Kürze leerstehende Polizeiakademie in Freiburg in Frage. Der zentral gelegene Standort wäre für eine LEA gut geeignet. Die Stadt Freiburg hat Interesse bekundet, möchte jedoch im Fall der Einrichtung einer LEA von der weiteren Verpflichtung, Flüchtlinge kommunal unterzubringen, ausgenommen werden. Die Inanspruchnahme dieses Sonderrechts, das als "Lex Karlsruhe" gilt, haben Freiburger Initiativen und der Flüchtlingsrat kritisiert. Gerade Städte und Kreise, in denen es gute Strukturen für die Aufnahme und Unterbringung gibt (Wohlfahrtsverbände, Zivilgesellschaft, soziale Infrastruktur etc.) sollten auch bei Existenz einer LEA selbst weiterhin Flüchtlinge aufnehmen. Die Stadt Tübingen, wo ebenfalls die Einrichtung einer LEA diskutiert wird, hat dies bereits erklärt.

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Auch Tübingen soll Standort für die Erstaufnahme werden

Gemeinderat sprach sich einstimmig für Fortsetzung der weiteren Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aus

Das Land Baden-Württemberg will im Tübinger Behördenviertel, direkt neben dem Landratsamt, eine Landeserstaufnahmestelle für ca. 700 Personen bauen. Auf demselben Gelände wird derzeit eine Sammelunterkunft für ca. 100 Personen gebaut. Die Stadt Tübingen zeigte sich offen für die Einrichtung einer LEA. Der Gemeinderat der Stadt Tübingen sprach sich kurz nach Bekanntwerden des Vorhabens dafür aus, dass Tübingen auch weiterhin "vorläufige" und Anschlussunterbringung betreiben soll. "Tübingen ist eine Stadt der Integration mit längerem Atem" sagte auch die ev. Dekanin Elisabeth Hege.

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