Soziales: Unterbringung

Kreis Tübingen: Neubau einer Sammelunterkunft

Am 7. Oktober war Spatenstich für den Neubau einer "Gemeinschaftsunterkunft" für ca. 100 Asylsuchende auf einem freien Gelände im Tübinger Behördenviertel direkt neben dem Landratsamt. Bereits in wenigen Wochen soll diese in Modulbauweise von der Kreisbau erstellte Unterkunft bezugsfertig sein. Auf demselben Gelände soll im kommenden Jahr eine Landeserstaufnahmestelle für ca. 700 Personen errichtet werden. Der Kreis Tübingen hatte im Jahr 2012 noch drei Sammelunterkünfte für Asylsuchende, jetzt sind es 38, darunter auch kleinere Unterkünfte und Wohnungen. Die Dezentralisierung scheint in diesem Kreis zu gelingen. Das Liegenschaftsamt der Stadt Tübingen hat vor Kurzem Pläne für die Errichtung weiterer Unterkünfte für die vorläufige und die Anschlussunterbringung auf Stadtgebiet erstellt. Das Konzept sieht leider kein "gemischtes" Wohnen vor, sondern reine Flüchtlingsunterkünfte. Tübingen will sich auch beim Betrieb einer LEA an der weiteren Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beteiligen. Ob dies auch für den Landkreis gilt, ist noch offen.

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Landkreise warnen vor dem "Kollaps"

Kurz vor dem von Ministerpräsident Kretschmann einberufenen Flüchtlingsgipfel schlug der Landkreistag in einer Pressekonferenz Alarm. Um die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu bewältigen, wurde nicht nur die Forderung nach mehr Geld aus dem Landeshaushalt erneuert, sondern auch gefordert, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Roma bereits in der Erstaufnahme abzuschieben und Dublin-Überstellungen konsequent durchzuführen. Bereits am Tag davor kündigte der Landkreis Esslingen an, aus Kapazitätsgründen die Unterbringung von Asylsuchenden bis auf Weiteres auszusetzen. Der Flüchtlingsrat reagierte mit einer Presseerklärung und warf dem Landkreistag Alarmismus und Stimmungmache gegen die Landesregierung und gegen die Flüchtlinge vor.

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Damit in Zukunft keine solchen Containerunterkünfte mehr gebaut werden. Bild: Prothmann, rheinneckarblog

Flüchtlingspolitisches Positionspapier zum Flüchtlingsgipfel

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat aus Anlass des von Ministerpräsident Kretschmann einberufenen baden-württembergischen Flüchtlingsgipfels ein umfangreiches Positionspapier mit Forderungen und Vorschlägen zu verschiendenen Themenbereichen erarbeitet.

 

Regierungspräsidium Tübingen sucht Notunterkünfte

Das Regierungspräsidium Tübingen wandte sich am 11. Oktober mit der "dringenden Bitte an die Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Regierungsbezirk sowie an Vertreter der Kirchen und anderer Organisationen gewandt, geeignete Objekte zu benennen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden können. Ziel ist die Schaffung von temporären Unterbringungskapazitäten für weitere 500 bis 1.000 Personen, bis die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen im Februar 2015 in Betrieb geht."

Breisgau-Hochschwarzwald: Unterbringung in Turnhalle in Müllheim

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald will nach den Herbstferien bis zu 60 Asylsuchende in einer Berufsschul-Turnhalle unterbringen. Vereine und Schulen müssen weichen. Diese Form der Unterbringung sei "nicht das, was wir den Menschen, die bei uns Schutz suchen, bieten wollen" sagte Landrätin Störr-Ritter (CDU), es sei aber nicht abzusehen, wann die Nutzung der Halle wieder beendet werden könne. Derzeit hält der Kreis 381 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften vor. 241 Personen sind in Wohnungen untergebracht. In Bad Krozingen und Müllheim sollen 2015 neue Unterkünfte mit 160 Plätzen entstehen.

Demütigungen a la Abu Ghoreib

Endlich in Sicherheit?

Wachmänner in NRW haben Flüchtlinge misshandelt - Verdachtsfälle auch in Baden-Württemberg

In mehreren Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen haben Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma Flüchtlinge gedemütigt und misshandelt. Dies beweisen u.a. Handybilder und -videos. In NRW wurden bislang (Stand 16.10.14) 48 Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete von Wachdiensten in Flüchtlingsheimen eingeleitet - wegen Körperverletzung, Nötigung und in einem Fall auch Anwerbung einer Asylsuchenden als Prostituierte. Auch in Baden-Württemberg ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Angestellte eines privaten Wachdienstes in Karlsruhe, allerdings angeblich in einem minderschweren Fall.

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„Beschämend und alarmierend“

Interview von Pro Asyl mit der Flüchtlingshilfe Karlsruhe

In der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Karlsruhe herrscht seit Wochen Chaos bei der Unterbringung und Versorgung. Dort wo die Behörden versagen, schritten schließlich Bürgerinnen und Bürger ein. PRO ASYL hat mit Manuela Nehal von der „Flüchtlingshilfe Karlsruhe“ über das Engagement vor Ort, Abschreckungspolitik und Behördenversagen gesprochen.

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Rhein-Neckar-Kreis: "Wutbürger" und NPD protestieren gegen Flüchtlingsunterbringung in Waibstadt

Schon wieder ein "Bürgerprotest" gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Ende August demonstrierten 250 Bürger/innen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen ab September in einem ehemaligen Krankenhaus in Waibstadt im Rhein-Neckar-Kreis. Auch die NPD rührt dort in der braunen Suppe. Am 5. Oktober verhinderten 1.000 Waibstadter Bürger/innen nun einen Aufmarsch von Rechtsextremen in Waibstadt.

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Rems-Murr-Kreis: Keine Flüchtlingsunterbringung in leerstehenden Krankenhäusern

Der Rems-Murr-Kreis hat vor Kurzem Containerunterkünfte in Fellbach aufgestellt, will aber dem Vorschlag aus Kreisen unabhängiger Kreisräte und der SPD nicht folgen, die seit einiger Zeit leerstehenden Kreiskrankenhäuser in Waiblingen und Fellbach als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Die Krankenhäuser seien an die Kreisbau verkauft, zum Abriss und zur gewinnbringenden Vermarktung der Flächen vorgesehen.

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Gesetz soll Unterbringung in Gewerbegebieten zulässig machen

Auf Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg und Hamburg hat der Bundesrat am 19. September einen Gesetzentwurf (Drucksache 419/14) beschlossen, der die Baunutzungsverordnung (BauNVO) so ändern soll, dass die Errichtung und der Betrieb von Asylunterkünften in Gewerbegebieten erleichtert wird. Mehrere Verwaltungsgerichte und auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatten den Betrieb von Sammelunterkünften in Gewerbegebieten untersagt, u.a. in Rottenburg, Fellbach und Karlsbad. Die Begründung: Wohnen ist in Gewerbegebieten unzulässig und nur in Ausnahmefällen (z.B. Wohneinheit im Betrieb eines Unternehmers) zumutbar und erlaubt. Der Flüchtlingsrat und die Wohlfahrtsverbände kritisieren diese Gesetzesinitiative, denn sie treten - auch bei gestiegenen Zugangszahlen - für eine gemeinverträgliche Unterbringung mit humanitären Standards ein. Die Bundesregierung hat bereits Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisiert.

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