Aktuelles

VGH Baden-Württemberg: Nach Ungarn angeordnete Abschiebung rechtswidrig!

Ungarisches Asylsystem litt 2014 unter systemischen Mängeln

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit dem Zustand des ungarischen Asylsystems und weiteren Fragen rund um die sog. Dublin-III- Verordnung befasst. Auf Grundlage der Verordnung hatte das BAMF den Asylantrag eines 1988 geborenen syrischen Schutzsuchenden als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung in das für zuständig gehaltene Ungarn angeordnet. Diese Entscheidung hat der VGH mit Urteil (Az.: A 11 S 974/16) vom 5.7.2016 „kassiert“.

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Gemeinsame Erklärung des AK Flüchtlinge und Reutlinger Asylpfarramts zu den Ereignissen vom 24. Juli 2016

In Reutlingen wurde am 24. Juli 2016 eine Frau von einem syrischen Flüchtling nach einem Streit getötet. Die bisherigen Ermittlungen lassen auf eine Beziehungstat schließen. Asylpfarrerin Ines Fischer, ehemaliges Mitglied im Sprecherrat des Flüchtlingsrats BW, und Günter Jung vom AK Flüchtlinge in Reutlingen haben im Namen der Reutlinger Ehrenamtlicheninitiativen dazu eine Erklärung veröffentlicht, in der zu besonnenen Reaktionen und zur differenzierten Wahrnehmung aufgerufen wird.

Leitfaden: Anforderungen an ärztliche Atteste

Damit bestehende Erkrankungen als Abschiebungshindernis gewertet werden können, bedarf es umfassender ärztlicher Atteste. Durch das im März 2016 in Kraft getretene Asylpaket II sind die Anforderungen an ärztliche Bescheinigungen angehoben worden. Welche Elemente ein geeignetes Attest enthalten sollte und worauf allgemein zu achten ist, hat Rechtsanwalt Bahr in einem kurzen Leitfaden zusammengefasst.

Save me Mannheim fordert Gemeinderat zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland auf

Zehntausende Flüchtlinge sitzen nach Schließung der Balkanroute seit Monaten in Griechenland fest. Tausende weitere sind seit dem 20.3.2016 auf den ostägäischen Inseln hinzugekommen, wo derzeit in Form des sogenannten „EU-Türkei-Deals“ ein unwürdiges Exempel statuiert wird. In einem an Mannheimer Gemeinderäte gerichteten Brief fordert die Mannheimer Flüchtlingsinitiative "Save me" einen humanitären Beitrag "ihrer" Stadt durch Aufnahme von mindestens 550 Flüchtlingen aus den griechischen Lagern.

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Diktatur in Gambia - Schiebt Flüchtlinge aus diesem Land nicht ab!

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt Petition der Ehrenamtlichen aus Breisach

Viele Ehrenamtliche in Baden-Württemberg unterstützen Flüchtlinge aus Gambia beim Ankommen in Deutschland und lernen neue Freunde und Freundinnen kennen. Gleichzeitig erfahren sie von der schrecklichen Situation und den Gefahren in der Diktatur Gambia. Sie sehen, unter welcher Angst vor Abschiebung Menschen aus Gambia in Deutschland leben müssen. Eine Initiative von Ehrenamtlichen aus Breisach will diese, auch für Ehrenamtliche unverständliche und belastende Situation, nicht länger hinnehmen und hat die Aktion "Diktatur in Gambia - schiebt Flüchtlinge aus diesem Land nicht ab!" gestartet.

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GÄNZLICH UNERWÜNSCHT. Entrechtung, Kriminalisierung und Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn

Bericht von bordermonitoring.eu und PRO ASYL

Wenige EU-Staaten verweigern sich so offen einer menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen wie Ungarn. Die von PRO ASYL und bordermonitoring herausgegebene Broschüre zeichnet den Weg der Flüchtlinge durch Ungarn über die „Balkanroute“ 2015 nach, stellt die Verschärfungen im ungarischen Asylrecht ausführlich dar und beleuchtet die anhaltende Inhaftierungspraxis von Flüchtlingen. Der Bericht untermauert eine grundlegende Forderung von PRO ASYL und den Flüchtlingsräten: Überstellungen von Deutschland nach Ungarn müssen ausnahmslos ausgesetzt werden.

Was tun bei kurzfristiger/verfristeter Ladung zur Asylanhörung?

Neue Arbeitshilfe von „Berlin hilft"!

Nach Erkenntnissen von PRO ASYL erfahren viele Asylsuchende von ihrem Anhörungstermin derzeit sehr kurzfristig oder zu spät. Grund dafür sind etwa kurze Ladungsfristen und/oder die unübersichtliche Postübermittlung insbesondere in Massenunterkünften. Dadurch fehlt häufig die Zeit für eine sachgerechte Vorbereitung auf die Anhörung. An einen unentschuldigt versäumten Termin knüpft das Gesetz zudem immer mehr negative Folgen und Sanktionen. Das Netzwerk „Berlin hilft“ hat deshalb eine Arbeitshilfe erstellt, wie man im Falle eines kurzfristigen/verpassten Anhörungstermins reagieren kann.

 

13 Tage und drei Abschiebungen

Rechte Hardliner in der Regierung setzen sich wohl immer weiter durch

Innerhalb von 13 Tagen organisierte Baden-Württemberg drei Charterabschiebungen in den Westbalkan. In diesem Zeitraum wurden 210 Menschen, davon 74 Kinder jünger als 14 Jahre, nach Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien abgeschoben. Auch dieses Mal waren wieder zahlreiche Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma von den Abschiebungen betroffen.

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Trauma-Awareness und Psychoedukation

Beratungsbroschüre zu Traumatisierung und dem guten Umgang mit traumatisierten Menschen

Die DAAD Akademie informiert durch eine 28-seitige Broschüre zum Thema Traumatisierung bei geflüchteten Menschen. Inhalt sind sowohl Grundlagen des Themas, als auch Tips für eine gute Zusammenarbeit mit traumatisierten Menschen. Die Broschüre richtet sich speziell an Studierende ist aber natürlich auch für Nichtstudierende geeignet.

Aktualisierte Übersichten zum Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit

Sie begleiten oder beraten Geflüchtete beim Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt? Aufgrund der vielen bereits erfolgten bzw. noch ausstehenden Gesetzesänderungen wissen Sie nicht, welche Möglichkeiten es momentan ganz konkret gibt? Dann können die aktualisierten Übersichten der GGUA Flüchtlingshilfe e.V. Licht ins Dunkel bringen. Auch die zu erwartenden Änderungen durch das Integrationsgesetz sind bereits eingearbeitet.

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