Aktuelles

Neue BAMF-Materialien zum Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat verschiedene neue mehrsprachige Materialien zum Asylverfahren veröffentlicht. Zum einen handelt es sich um einen Film sowie eine Broschüre über die Rechte und Pflichten von Asylantragsteller*innen, zum anderen um ein Informationsblatt zum Anhörungstermin.

Neuauflage der Basisinformationen zum Asylverfahren

Informationsverbund Asyl und Migration aktualisiert Infomaterialien

Die Nummer 1 der "Basisinformationen für die Beratungspraxis" mit einem Überblick zum Asylverfahren ist ab sofort in einer Neuauflage bei www.asyl.net abrufbar. Darüber hinaus stehen auch die Basisinformationen Nr. 5, die das Antidiskriminierungsrecht behandeln, zum Download zur Verfügung.

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Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf SGB II-Leistungen

Das Bundesministerium des Inneren hat klargestellt, dass neugeborene Kinder von Asylberechtigten oder international Schutzberechtigten ab Geburt SGB II-leistungsberechtigt sind, da sie nach § 33 AufenthG einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben. Das bedeutet, dass SGB-II-Leistungen für ein neugeborenes Kind nicht mit dem Argument verwehrt werden dürfen, für dieses müsse erst ein Antrag auf Familienasyl gestellt und bewilligt werden.

Positionieren. Konfrontieren. Streiten. - Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

Handreichung der Amadeo Antonio Stiftung

Die Handreichung „Positionieren. Konfrontieren. Streiten.“ richtet sich an Parteien, Medien, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sportverbände, zivilgesellschaftliche Initiativen sowie staatliche Verwaltungen. Zahlreiche Praxisbeispiele und Interviews sollen die Leser*innen ermutigen, sicherer und offensiver in die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Positionen und Strategien zu treten.

Zwei Jahre nach "Wir schaffen das"

PRO ASYL: Bundesinnenminister de Maizière will Desintegrationspolitik fortsetzen

Bundesinnenminister De Maizière will die Aussetzung des Familiennachzuges für Subsidiär Schutzberechtigte verlängern, die nächsten Abschiebungen nach Afghanistan drohen - zwei Jahre nach dem berühmten Ausspruch "wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Merkel ist von der vermeintlichen "Willkommenskultur" zumindest seitens der Bundesregierung nicht viel übrig geblieben - sie hat sich eher ins Gegenteil verkehrt. PRO ASYL zieht zwei Jahre nach "Wir schaffen das" ein Fazit.

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Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im Überblick

Am 29. Juli ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Verschärfungen, angefangen von der Ausweitung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam über die ausgeweitete Wohnpflicht in der Erstaufnahme bis hin zu einer Pflicht zur Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige durch die Jugendämter. Die wichtigsten Neuregelungen werden im Folgenden dargestellt:

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Ungarn: Dublin-Überstellungen werden ausgesetzt

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt die Bundesregierung, dass es vorläufig keine Dublin-Abschiebungen mehr nach Ungarn geben wird. Nur wenn Ungarn im Einzelfall zusichert, die Person nach EU-Standards unterzubringen und auch ihr Asylverfahren nach EU-Standards durchzuführen, seien Überstellungen möglich. Faktisch hat aber schon seit dem 11. April diesen Jahres keine Überstellung mehr nach Ungarn stattgefunden. Einen Tag zuvor hatte der UNHCR eine Aussetzung der Abschiebungen nach Ungarn gefordert. Durch die letzten Gesetzesverschärfungen der ungarischen Regierung hatte sich die Situation der Geflüchteten in dem Land zunehmend verschlechtert. Auch Pro Asyl kommentiert die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Dublin-Rückführungen als eine längst "überfällige Entscheidung".

Nutzungsgebühren für Geflüchtete teilweise unverhältnismäßig und integrationsfeindlich

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 28.8.2017

Flüchtlinge mit eigenem Einkommen werden über teilweise horrende Nutzungsgebühren zur Kasse gebeten. Der Flüchtlingsrat BW sieht darin ein Hindernis für die Integration und appelliert an Landkreise und Kommunen, die Gebühren verhältnismäßig auszugestalten.

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Hohe Nutzungsgebühren für Geflüchtete mit eigenem Einkommen

Erste Ergebnisse der Umfrage und Hinweise für die Praxis

Im Newsletter vom 9.5.2017 haben wir Sie darum gebeten, mitzuteilen, wenn die Nutzungsgebühren für Geflüchtete mit eigenem Einkommen auch in Ihrem Landkreis oder Ihrer Gemeinde signifikant angehoben worden sind. Ganz herzlich bedanken wir uns bei den Engagierten, die uns über die jeweilige Situation vor Ort Informationen haben zukommen lassen. Im Folgenden stellen wir die ersten Ergebnisse der Umfrage dar und geben Hinweise, wie Sie vor Ort mit Gebührenerhöhungen umgehen können. Wir bleiben weiter an dem Thema dran und sind dafür weiterhin auf Ihre Mithilfe angewiesen: Um die Auswirkungen der Nutzungsgebührenerhöhung deutlich zu machen, sind aus unserer Sicht detailliert geschilderte Einzelfälle nötig. Daher freuen wir uns über die Zusendung von kurzen Beschreibungen Ihrer Fälle vor Ort am besten mit folgenden Angaben: Höhe der zu zahlenden Nutzungsgebühren, Höhe des Gehalts, Zimmergröße, Zustand der Unterbringung sowie ggf. Fotos und persönliche Konsequenzen der Nutzungsgebührenerhöhung. Vielen Dank für die Unterstützung!

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BAMF entscheidet wieder über Asylanträge von Afghan*innen

Innenminister de Maizière verkündet Ende der "Rückpriorisierung"

Wegen der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan sah das BAMF zuletzt von Asylentscheidungen bei Afghan*innen ab. Nach einer Neubewertung der Lage in dem Land soll die Behörde jetzt aber wieder tätig werden, so Bundesinnenminister Thomas De Maizière gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).