Aktuelles

Erschreckende Unkenntnis in der Familiennachzugs-Debatte

Anmerkungen von Rechtsanwalt Fred Hullerum

Die aktuelle politischen Diskussion um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist leider von erschreckender Unkenntnis geprägt. Die offizielle Begründung der Regierung, es sei in Ordnung, subsidiär Schutzberechtigen den Familiennachzug vorzuenthalten, weil zu erwarten sei, dass ihr Aufenthalt im Gegensatz zu Menschen mit Flüchtlingsanerkennung - weniger langfristig sein wird, ist schlicht falsch. Hierzu haben unsere Kolleg*innen vom Flüchtlingsrat Niedersachsen einen aufschlussreichen Text des Lüneburger Rechtsanwaltes Fred Hullerum veröffentlicht.

Hasmatullah F. soll am 11. Dezember zurückkehren

Rechtswidrige Abschiebung wird rückgängig gemacht

Der rechtswidrig abgeschobene Afghane Hasmatullah F. soll am 11. Dezember aus seinem Heimatland nach Deutschland zurückgeholt werden. Das berichtet die Esslinger Zeitung unter Berufung auf seinen Rechtsanwalt.

Muster-Schriftsatz: Eilrechtsschutz zur fristgerechten Dublin-Familienzusammenführung

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Familienangehörige, die in unterschiedlichen europäischen Staaten sind, zusammengeführt werden. Leider gibt es einige Hindernisse in diesem Bereich. Insbesondere in Verfahren zwischen Deutschland und Griechenland kommt es seit Monaten zu Verzögerungen. Hintergrund ist, dass seit April 2017 Überstellungen zur Familienzusammenführung von deutschen Behörden aus begrenzt werden. In einem Fall wurde erfolgreich gegen eine solche Verzögerung des Familiennachzugs vorgegangen (Beschluss VG Wiesbaden vom 15.09.2017). Als Hilfestellung für vergleichbare Verfahren wurde von refugee law clinics abroad und PRO ASYL ein Muster-Schriftsatz entwickelt und ergänzende rechtliche Hinweise erarbeitet.

WICHTIG: Der vorliegende Schriftsatz sollte nur nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls und in Absprache mit Beratungsstellen und/oder Anwält*innen verwendet werden.

Muster-Schriftsatz und Erläuterungen

Beratung und Rechtsschutz im Asylverfahren

Broschüre des Informationsverbunds Asyl und Migration

Als Beilage zum Asylmagazin 7–8/2017 veröffentlichte der Informationsverbund Asyl und Migration im August die Broschüre "Beratung und Rechtsschutz im Asylverfahren", die nun auch im Internet verfügbar ist. Die vier in der Broschüre versammelten Beiträge befassen sich mit den Anforderungen an die Asylverfahrensberatung und die rechtliche Vertretung von Schutzsuchenden. Informationen zum Download und zur Bestellung sind auf der Homepage des Informationsverbunds eingestellt.

 

„Wie gelingt Integration? Asylsuchende über ihre Lebenslagen und Teilhabeperspektiven in Deutschland“

Neue Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen und der Robert-Bosch-Stiftung

Seit 2015 hat kaum ein anderes Thema Deutschland so sehr bewegt wie die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen in Deutschland. Allzu häufig fehlt in öffentlichen Debatten jedoch die Sicht der Flüchtlinge selbst. Eine gemeinsame Studie des SVR-Forschungsbereichs und der Robert Bosch Stiftung stellt genau diese Perspektive ins Zentrum und leitet daraus politische Handlungsempfehlungen ab. Für die Studie wurden 62 Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan, Albanien, dem Kosovo und Mazedonien in qualitativen Interviews befragt, die zu diesem Zeitpunkt in Bayern, Niedersachsen und Sachsen lebten, erst kurze Zeit in Deutschland waren und (noch) keinen sicheren Aufenthaltsstatus hatten. Einige der Forschungsergebnisse sind im Folgenden dargestellt:

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Informationen zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Nächste Abschiebung soll am 6. Dezember stattfinden

Die Bundesregierung setzt offenbar die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Laut dem Spiegel sollen am Mittwoch, 6. Dezember, 78 Menschen ab dem Flughafen Frankfurt wieder in das von Krieg und Terror gebeutelte Land zurückgeschickt werden.

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Innenausschuss des EU-Parlaments schlägt zahlreiche Änderungen zu Dublin-IV-Reform vor

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat in seiner Sitzung vom 19.10.17 zahlreiche Änderungen zur Dublin-IV-Reform vorgeschlagen, die sich in vielen Punkten fundamental von dem Entwurf der EU-Kommission zur Dublin-IV-Verordnung unterscheiden. Während die EU-Kommission unter anderem die Auslagerung der Entscheidungen über Asylverfahren in Länder außerhalb der EU, wie Nordafrika, plant, weiter an der Zuständigkeit des Ersteinreisestaats in der EU festhalten, aber die sechsmonatige Überstellungsfrist in den zuständigen EU-Staat kippen will, finden sich im Entwurf des Innenausschusses Änderungen, die aus Sicht von Geflüchteten und Menschenrechtsorganisationen eine Verbesserung zur jetzigen Dublin-III-Verordnung darstellen.

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Studie von "Ärzte der Welt" zeigt: Für Migranten in Europa ist das Recht auf medizinische Versorgung oft eingeschränkt

Eine Studie der Organisation "Ärzte der Welt" hat in 14 europäischen Ländern in ihren Kliniken und in Kliniken von Partnerorganisationen eine Erhebung zur medizinischen Versorgung ihrer Patienten durchgeführt. "Ärzte der Welt" behandeln Menschen, die keinen oder einen erschwerten Zugang zu Gesundheitsleistungen haben. Von den über 40 000 Teilnehmer/-innen stammten 12,1 Prozent aus den jeweiligen Ländern, 7,5 Prozent waren aus EU-Staaten und 79,1 Prozent waren Menschen aus Nicht-EU-Ländern - darunter auch viele Geflüchtete. Die Studie zeigt, dass über die Hälfte der Personen nicht krankenversichert waren und zusätzlich 18,3 Prozent nur Anspruch auf eine medizinische Notfallversorgung hatten.

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Afghanische Asylsuchende ab 1.1.2018 wieder von vielen Integrationsmöglichkeiten ausgeschlossen

Erst im Juli 2017 hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) seine Förderinstrumente auf afghanische Asylsuchende ausgedehnt (siehe Meldung vom 14.07.2017). Somit können Afghan*innen im laufenden Asylverfahren derzeit ab einer bestimmten Voraufenthaltszeit u.a. berufsbezogene Deutschkurse nach § 45a AufenthG, Berufsausbildungsbeihilfe, ausbildungsbegleitende Hilfen, assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Diese Regelung ist bis zum 31.12.2017 befristet, eine Verlängerung ist laut Agentur für Arbeit nicht zu erwarten. Für die Praxis bedeutet dies, dass man versuchen sollte, afghanische Geflüchtete bis Jahresende in eine der noch möglichen Maßnahmen zu vermitteln. Bezüglich des Zugangs zu berufsbezogenen Deutschkursen ist zu beachten, dass bis zum 31.12.2017 die Teilnahmeberechtigung ausgestellt sein muss, der Kurs aber 2018 beginnen kann.

Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung

Eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater

Zwei Jahre nach Einführung der Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und 25b AufenthG zeigt sich, dass die Zahl der erteilten Aufenthaltstitel nach diesen Normen immer noch viel zu gering ist. Die vorliegende Arbeitshilfe des Paritätischen soll dazu beitragen, diesen Regelungen in der Praxis größere Wirksamkeit zu verleihen. Ein weiteres Ziel ist, vor dem Hintergrund der aktuellen öffentlichen Diskussion deutlich zu machen, dass Rückkehr bzw. Abschiebung nicht der einzig denkbare Weg aus dem für alle Beteiligten unbefriedigenden Status der Duldung ist, sondern insbesondere für langjährig geduldete Menschen die Bleiberechtsregelungen stets intensiv geprüft werden sollten. Die Broschüre richtet sich insbesondere an Berater/-innen, die langjährig geduldete Menschen betreuen bzw. beraten.