Aktuelles

Neue Weisungen des Auswärtigen Amtes zum Eltern- und Geschwisternachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Das Auswärtige Amt hat eine Weisung an alle deutschen Auslandsvertretungen hinsichtlich des Eltern- und Geschwisternachzugs zu in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen herausgegeben. Es konkretisiert darin die Bedingungen, unter denen minderjährige Geschwister des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings mit ihren Eltern nach Deutschland kommen können. Außerdem macht das Auswärtige Amt auf § 22 AufenthG aufmerksam, über den unbegleitete Minderjährige mit subsidiärem Schutz versuchen können, eine Aufnahme ihrer Eltern zu erwirken.

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Aufruf: Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen!

Engagierte aus Stuttgart starten Unterschriftensammlung

Engagierte aus Stuttgart haben eine Initiative gegründet, um Unterschriften zu sammeln gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Wir dokumentieren hier ihren Aufruf. Wer mithelfen möchte, Unterschriften zu sammeln, kann die unten verlinkte Vorlage herunterladen und verwenden. Ausgefüllte Unterschriftenlisten senden Sie bitte bis zum 12. Mai per Email an FreundeskreisNeckarpark-Begleitung@outlook.de

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Leitkulturdebatte; oder wie wir Ausländer sagen: Wahlkampf auf unserem Rücken Teil 267

Gastkommentar von Krsto Lazarevic

Seit Thomas de Maizière es sich zum Hobby gemacht hat, erfundene Statistiken und Fake News* über Flüchtlinge zu verbreiten, erwarte ich ja nicht mehr viel von ihm. Die Liebe zur deutschen Sprache äußert sich jedenfalls nicht in dem Satz: "Wir sind nicht Burka". Von der grammatikalischen Fragwürdigkeit mal abgesehen, hat auch niemand behauptet, Deutschland sei Burka. Man könnte genauso sagen: "Wir sind nicht Stierkampf" oder "Wir sind nicht Matrjoschka". Aber de Maizière möchte eben eher eine Klientel ansprechen, die Muslimen gegenüber nicht sehr aufgeschlossen ist.

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Die "Gute Bleibeperspektive" hält Einzug an der Uni

Proteste gegen Einführung von Studiengebühren

Die Landesregierung von Baden-Württemberg möchte Studiengebühren für ausländische Studierende einführen. Diese treffen auch Personen, die sich im Asylverfahren befindet - sofern sie aus Ländern stammen, die eine Anerkennungsquote von unter 50 Prozent haben. Dagegen regt sich Protes, u.a. von den Verfassten Studierendenschaften Baden-Württembergs.

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Urteil des VG Freiburg zur Ausbildungsduldung

Keine Ausbildungsduldung, wenn die Ausbildung erst in sechs Monaten beginnt

Am 02.02.2017 hat das Verwaltungsgericht Freiburg im Falle eines Mannes entschieden, der eine Ausbildungsduldung beantragt hatte (Az.: 4 K 303/17). Zum Zeitpunkt des Urteils lag der Beginn des Ausbildungsverhältnisses noch sechs Monate in der Zukunft. Zwar muss die „Aufnahme“ des Ausbildungsverhältnisses nicht bedeuten, dass der Antragsteller sich schon an seinem Ausbildungsort zur Arbeit eingefunden hat – dies ist nämlich ohne die vorherige Erteilung einer Duldung bzw. Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde gar nicht zulässig. Das Ausbildungsverhältnis darf aber nach Auffassung des VG Freiburg auch nicht erst sechs Monate später beginnen. Denn in diesem Fall ist der Beginn der Ausbildung noch so weit entfernt, dass sich nicht von einer „Aufnahme“ im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG sprechen lässt. Ab welchem zeitlichen Abstand von einer "Aufnahme" der Ausbildung bereits mit Vertragsschluss ausgegangen werden kann, musste das VG Freiburg nicht entscheiden.

Hilfetelefon für Schwangere in 18 Sprachen

Seit drei Jahren gibt es das Hilfetelefon für „Schwangere in Not“. Frauen, die auf sich allein gestellt sind oder sich anderweitig in einer psychosozialen Notlage befinden, können dort zu jeder Tages- und Nachtzeit anrufen. Alles, was dort besprochen wird, ist streng vertraulich. Das Hilfetelefon vermittelt die Betroffenen weiter an eine Beratungsstelle vor Ort.

Die Telefonnummer lautet: 0800/ 40 40 020
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage http://www.schwanger-und-viele-fragen.de

Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen zu den Sonderbeauftragen des BAMF für geschlechtsspezifische Verfolgung

Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung des BAMF erhalten eine Zusatzschulung. Insgesamt reichen die Anstrengungen der Behörde aber nicht aus, um eine umfassende Sensibilität der Anhörer und Anhörerinnen zu gewährleisten, kritisiert Volker Beck von den Grünen.

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Veranstaltung und Informationen zu Gambia

27.04 Freiburg, 03.05 Heidelberg, 03.05 Offenburg

Die aktuelle Situation in Gambia ist fragil und unabsehbar. Internationale Medien berichten kaum noch über das Land und auch Menschenrechtsorganisationen haben bisher keine aktuellen Länderberichte herausgegeben.
An verschiedenen Orten in Baden-Württemberg veranstalten Flüchtlinge aus Gambia und Ehrenamtliche daher Informationsveranstaltungen zur aktuellen Situation des Landes. Ein kleiner Überblick über anstehende Veranstaltungen:

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Urteil des VGH Baden-Württemberg eröffnet Klagemöglichkeit trotz (vermeintlich) versäumter Klagefrist

VGH Baden-Württemberg erklärt Standard-Rechtsbehelfsbelehrung des BAMF für „unrichtig“ (aktualisiert am 11.05.2017)

Lehnt das BAMF einen Asylantrag (teilweise) ab, muss es dem Bescheid eine Belehrung darüber beifügen, wie sich der*die Antragsteller*in gerichtlich gegen die Entscheidung wehren kann. Das BAMF verwendet dazu regelmäßig die Formulierung, dass eine Klage „in deutscher Sprache abgefasst sein“ muss. Diese Standard-Belehrung hat der VGH Baden-Württemberg nun für unrichtig erklärt (Urteil vom 18.4.2017, Az.: A 9 S 333/17). Folge des Urteils ist, dass gegen ablehnende Bescheide, die diese (!) Belehrung enthalten, nicht die kurzen asylrechtlichen Klagefristen (eine oder zwei Woche/n) gelten. Stattdessen beträgt die Klagefrist ein Jahr, gerechnet ab Zustellung des Asylbescheids.

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Geflüchtete aus Syrien sammeln weiter Unterschriften zur Erleichterung der Familienzusammenführung

Immer mehr Syrer*innen bekommen in Deutschland nur noch den subsidiären Schutzstatus zugesprochen. Damit bleibt ihnen bis März 2018 die Möglichkeit verwehrt, ihre Familien über den Familiennachzug nach Deutschland zu holen. Gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und für die Erleichterung der Familienzusammenführung haben geflüchtete Syrer*innen aus dem Raum Stuttgart und Umgebung vom 3. bis 7. April eine Mahnwache auf dem Schlossplatz in Stuttgart abgehalten. Dort haben sie aus verschiedenen Richtungen viel Aufmerksamkeit und Unterstützung für ihr Anliegen erfahren. Von der großen Zustimmung ermutigt haben die Teilnehmenden beschlossen, ihre Unterschriftenaktion auszuweiten und noch bis zum 14. Mai Unterschriften zur Erleichterung der Familienzusammenführung zu sammeln.

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