Aktuelles

Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen zu den Sonderbeauftragen des BAMF für geschlechtsspezifische Verfolgung

Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung des BAMF erhalten eine Zusatzschulung. Insgesamt reichen die Anstrengungen der Behörde aber nicht aus, um eine umfassende Sensibilität der Anhörer und Anhörerinnen zu gewährleisten, kritisiert Volker Beck von den Grünen.

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Veranstaltung und Informationen zu Gambia

27.04 Freiburg, 03.05 Heidelberg, 03.05 Offenburg

Die aktuelle Situation in Gambia ist fragil und unabsehbar. Internationale Medien berichten kaum noch über das Land und auch Menschenrechtsorganisationen haben bisher keine aktuellen Länderberichte herausgegeben.
An verschiedenen Orten in Baden-Württemberg veranstalten Flüchtlinge aus Gambia und Ehrenamtliche daher Informationsveranstaltungen zur aktuellen Situation des Landes. Ein kleiner Überblick über anstehende Veranstaltungen:

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Urteil des VGH Baden-Württemberg eröffnet Klagemöglichkeit trotz (vermeintlich) versäumter Klagefrist

VGH Baden-Württemberg erklärt Standard-Rechtsbehelfsbelehrung des BAMF für „unrichtig“ (aktualisiert am 11.05.2017)

Lehnt das BAMF einen Asylantrag (teilweise) ab, muss es dem Bescheid eine Belehrung darüber beifügen, wie sich der*die Antragsteller*in gerichtlich gegen die Entscheidung wehren kann. Das BAMF verwendet dazu regelmäßig die Formulierung, dass eine Klage „in deutscher Sprache abgefasst sein“ muss. Diese Standard-Belehrung hat der VGH Baden-Württemberg nun für unrichtig erklärt (Urteil vom 18.4.2017, Az.: A 9 S 333/17). Folge des Urteils ist, dass gegen ablehnende Bescheide, die diese (!) Belehrung enthalten, nicht die kurzen asylrechtlichen Klagefristen (eine oder zwei Woche/n) gelten. Stattdessen beträgt die Klagefrist ein Jahr, gerechnet ab Zustellung des Asylbescheids.

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Geflüchtete aus Syrien sammeln weiter Unterschriften zur Erleichterung der Familienzusammenführung

Immer mehr Syrer*innen bekommen in Deutschland nur noch den subsidiären Schutzstatus zugesprochen. Damit bleibt ihnen bis März 2018 die Möglichkeit verwehrt, ihre Familien über den Familiennachzug nach Deutschland zu holen. Gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und für die Erleichterung der Familienzusammenführung haben geflüchtete Syrer*innen aus dem Raum Stuttgart und Umgebung vom 3. bis 7. April eine Mahnwache auf dem Schlossplatz in Stuttgart abgehalten. Dort haben sie aus verschiedenen Richtungen viel Aufmerksamkeit und Unterstützung für ihr Anliegen erfahren. Von der großen Zustimmung ermutigt haben die Teilnehmenden beschlossen, ihre Unterschriftenaktion auszuweiten und noch bis zum 14. Mai Unterschriften zur Erleichterung der Familienzusammenführung zu sammeln.

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Vernetzungstreffen Südbaden

Grethergelände, Adlerstraße 12, 79098 Freiburg

Am Samstag, den 22.04.2017 findet das zweite Vernetzungstreffen von unabhängigen Initiativen aus der Flüchtlingsarbeit aus dem Regierungsbezik Freiburg statt.
Ziel ist der Austausch über Probleme sowie Erfolge in der ehrenamtlichen Arbeit. Darüber hinaus wollen wir intensiv zu verschiedenen asylpolitischen Themen arbeiten, Ideen entwickeln und über Forderungen diskutieren, die sich aus diesen Themen im Hinblick auf die ehrenamtliche Arbeit ergeben.

Ort des Vernetzungstreffens ist das Grethergelände, Adlerstraße 12, 79098 Freiburg. Beginn ist um 10.30 Uhr, das Ende der Veranstaltung ist auf 14 Uhr angesetzt.

Falls Sie noch kurzfristig an dieser Veranstaltung teilnehmen wollen, schreiben Sie bitte eine Mail an info@fluechtlingsrat-bw.de. Bitte geben Sie als Betreff "Vernetzungstreffen Südbaden" an.


Nach zwei erfolglosen Abschiebungsversuchen: Mann aus Afghanistan bekommt ein Abschiebeverbot

Der Fall hatte schon Ende Januar Aufmerksamkeit erregt. Baden-Württemberg hatte einen Mann nach Afghanistan abgeschoben, der sich in so offensichtlich schlechter Verfassung befand, dass die afghanischen Behörden ihn sofort wieder in das Flugzeug zurück nach Deutschland setzten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht auch den zweiten Versuch einer Abschiebung stoppte, steht nun fest: Der Mann darf in Deutschland bleiben.

Diskriminerung anerkennen! Schutz gewähren!

Der 8. April ist "International Roma Day"

Der 8. April ist "International Roma Day" - der internationale Tag der Rom*nja. Dieser Tag bietet die Gelegenheit, sich mit der aktuellen Situation der am stärksten diskriminiert ethnischen Minderheit Europas auseinanderzusetzen. Beispiele für die Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt, denen Rom'nja in Europa immer noch ausgesetzt sind, gibt es leider genug.

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Ein Jahr Abschiebehaft Pforzheim

Dokumentation von Aktion Bleiberecht

Seit einem Jahr ist die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim in Betrieb. "Aktion Bleiberecht" hat aus diesem Anlass einige Informationen, Medienberichte, Meinungen und Einzelfälle zusammengestellt.

 

Teilweise horrende Nutzungsgebühren für Geflüchtete mit Einkommen bei Unterbringung in einer GU

Auch in Ihrem Landkreis?

Von Ehrenamtlichen aus einigen Landkreisen wurde uns über eine deutliche Anhebung der Nutzungsgebühren der Unterkunft für Geflüchtete mit eigenem Einkommen berichtet. In einigen Fällen sind die Beträge derart hoch, dass sich für die Betroffenen die Frage nach dem Mehrwert der Erwerbstätigkeit stellt. Wenn es auch in Ihrem Landkreis solche Fälle gibt, geben Sie uns bitte unter info@fluechtlingsrat-bw.de Bescheid - wenn möglich unter Zusendung anonymisierter Kostenerstattungsbescheide und der für Ihren Landkreis geltenden Gebührenordnung. Wir möchten gerne mehr Überblick über diese Praxis erhalten, um gezielter politische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema betreiben zu können.

Familie eines subsidiär Schutzberechtigten ertrinkt im Mittelmeer

Jalah J. floh im Frühjahr 2015 nach Deutschland. Er hatte in Syrien den Kriegsdienst verweigert. In Deutschland bekam er aber lediglich den subsidiären Schutzstatus zugesprochen. Damit blieb seiner Frau und seinen zwei kleinen Kindern, die er in der Türkei zurücklassen musste, der Familiennachzug nach Deutschland verwehrt. Am 24. März 2017 stieg Salahs Frau mit ihren Kindern in ein Schlauchboot, welches sie nach Griechenland bringen sollte. Das Schlauchboot kenterte, von den 22 Insassen gab es nur sieben Überlebende. Die Familie von Salah J. befand sich nicht darunter.
Lesenswert sind hierzu der Brief, den Salahs Anwalt daraufhin an Innenminister Thomas de Maizière schrieb und in welchem er die Aufhebung des Stopps des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte fordert sowie ein Artikel, den das MiGAZIN über diesen Vorfall verfasst hat.