Asylpolitik BRD

Familiennachzug aus Griechenland: Drei Viertel der Anträge abgelehnt

Linke kritisiert unangemessen hohe Anforderungen des BAMF

Das Recht, als Familie zusammenleben zu können, ist in den Grund- und Menschenrechten verankert. Dennoch werden derzeit drei Viertel der Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland vom BAMF abgelehnt. Die Anerkennungsquote für den Nachzug von Familienmitgliedern lag vor nur zwei Jahren noch bei 90%. Zu diesem Thema hat MiGAZIN mehrere Artikel veröffentlicht.

Offener Brief an den Bundestag zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht zu verabschieden.

Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Offenen Brief auf, dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ihre Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte - so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.
Der Brief ist auf der Homepage des Republikanischen Anwaltsverein einsehbar.

BMI will die Entscheidungspraxis für Syrer*innen vorerst nicht ändern

Anfang Mai berichteten Medien, dass das BAMF die Entscheidungen über Asylanträge von Syrer*innen vorerst ausgesetzt hatte, um eine Abstimmung der Bundesregierung über eine Bewertung der Sicherheitslage in Syrien abzuwarten. Im Vorfeld hatte das BAMF in einigen Fällen anstatt eines subsidiären Schutzes nur noch ein nationales Abschiebungverbot erteilt. Diese Änderung der Entscheidungspraxis sei allerdings nicht mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen gewesen. Mitte Mai berichtete die Zeit, dass Innenminister Seehofer nun mitgeteilt habe, dass die Leitlinien für die Anerkennung syrischer Flüchtlinge vorerst nicht verschärft werden. Es gebe daher keinen Grund, die Asylanträge von Syrer*innen anders zu bewerten.

Aufruf zur IMK-Demonstration: #HIERGEBLIEBEN - Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus

Mi., 12.06., 18.00 Uhr in Kiel

Ein großes Bündnis unter Beteiligung der Flüchtlingsräte ruft anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes
und der Länder zur Demonstration am Mittwoch, den 12.06.2019, um 18 Uhr am Platz der Kieler Matrosen in Kiel auf.
In Bund und Ländern werden Gesetze und Maßnahmen vorangetrieben, die den Schutzanspruch von Geflüchteten und das
Engagement der mit ihnen solidarischen Bürger*innen in Frage stellen.

Anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder, die unter schleswig-holsteinischem Vorsitz
vom 12. bis zum 14.6.2019 in Kiel und Rendsburg stattfindet, fordern wir ein angstfreies Leben und Bleiberecht für alle

Geflüchtete sowie das Ende der Kriminalisierungsversuche solidarischen Engagements von Bürger*innen!

Presseerklärung "70 Jahre Grundgesetz" von PRO ASYL

PRO ASYl fordert anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes, die Würde aller Menschen zu achten, nicht nur der deutschen Staatsbürger*innen: Das "Hau-ab-Gesetz" sieht vor, dass in anderen EU-Staaten anerkannte Flüchtlinge in Deutschland durch den Entzug von Sozialleistungen ausgehungert werden sollen. Migrationspolitische Erwägungen sollen hier die Kürzung der Leistungen auf null rechtfertigen. Dies ist nicht nur verfassungswidrig (wie 2012 das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat), es ist auch unsolidarisch und führt zu einem Überbietungswettbewerb der Inhumanität in Europa.

Einfach »weiter so« mit Abschiebungen nach Afghanistan?

Presseerklärung von PRO ASYL

Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat Kritik an den Zuständen vor und während eines (beobachteten) Abschiebeflugs im August 2018 nach Kabul geäußert. Angesichts der Sicherheitssituation in Afghanistan sind Abschiebungen dorthin generell als unverantwortlich zu bewerten. Mindestens dürfte jedoch "bis zur Umsetzung der von CPT genannten Empfehlungen/Forderungen [...] eigentlich kein einziger Abschiebungsflug abheben", fordert PRO ASYL.

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" fördert Ausgrenzung und Entrechtung Schutzsuchender

PRO ASYL warnt vor einem Durchpeitschen der geplanten Gesetzesvorhaben bis Anfang Juni durch das Parlament. "Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebungen in menschenunwürdige Zustände leben", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer PRO ASYL. "Das Gesetz zielt auf Entrechtung, mehr Haft und einem Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen!"

"Inakzeptabler Kuhhandel der SPD"

Pro Asyl kritisiert nächste Runde von Gesetzesverschärfungen

In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD warnen Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte vor den beabsichtigten Gesetzesverschärfungen, die aktuell in gleichen mehreren Gesetzesentwürfen vorbereitet werden. Von der neuen Version der Ausbildungsduldung und der neuen Beschäftigungsduldung würden voraussichtlich nur wenige Personen profitieren. Die Blockadehaltung der Union gegenüber diesen Gesetzen sei durch SPD-MinisterInnen mit der Akzeptanz des drakonischen "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" aufgelöst worden. Mit diesem "Hau-ab-Gesetz" würden humanitäre und menschenrechtliche Anliegen preisgegeben. Sozialhilfe wird durch das Gesetz instrumentalisiert, um den Rückkehrdruck in andere EU-Staaten zu erhöhen.

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BAMF setzt Entscheidungen über subsidiären Schutz bei syrischen Asylsuchenden teilweise aus

Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Teil der Verfahren syrischer Asylsuchender ausgesetzt. Demnach sollen vorerst keine Entscheidungen ergehen, wenn infrage steht, ob den Betroffenen subsidiärer Schutz oder ein sogenanntes nationales Abschiebungsverbot zu gewähren ist. Innerhalb der Bundesregierung soll nun zunächst eine Abstimmung über die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien erfolgen.

Broschüre: Für ein Recht auf Familienleben für Alle!

Das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie wurde im Kontext von Flucht und Migration immer wieder bestimmten Gruppen gewährt und anderen verweigert. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften hat eine Broschüre zu Fragen rund um das Recht auf Familie veröffentlicht.
Fachbeiträge von Kolleg*innen von Pro Asyl, dem Bundesfachverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und der Initiative Familienleben für Alle geben Auskunft über die derzeitigen Herausforderungen, mit denen Geflüchtete, auch Minderjährige, täglich umgehen müssen. Dabei wird auch Bezug auf die unterschiedlichen Aufenthaltsstati genommen.