Asylpolitik BRD

Fakten zur Asylpolitik 2018

Eine Übersicht über die wichtigsten Zahlen zur Asylpolitik legte kürzlich der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration vor. Die Daten unter anderem zu Asylanträgen, Herkunftsländern, Schutzquoten oder Aufenthaltsbeendigung finden sich hier .....

PRO ASYL kritisiert Kabinettsbeschluss zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" und zum "Asylbewerberleistungsgesetz"

Als massive Verschlechterung der Rechte von Geflüchteten bezeichnet PRO ASYL die Mitte April von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzesentwürfe. »Es gibt keine Rechtfertigung für derart weitreichende Eingriffe«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Das Gesetz zielt auf Entrechtung, mehr Haft und einem Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen!« Begründet werden die Veränderungen unteranderem mit der großen Anzahl gescheiterter Abschiebungen. Dabei musste die Bundesregierung erst im März erklären, dass sie keine weiteren Erkenntnisse hätte, aus welchen Gründen Abschiebungen scheiterten. Auch Kirchen und Sozialverbände kritisieren die Gesetzesvorlagen.

Mittelmeer: Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf

Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft

Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: "Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar."

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NRW plant Bleiberecht für integrierte geduldete Ausländer

NRW möchte nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten. „Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht. Es sei menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch, Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben", so Stamp zur Begründung.
In NRW leben 71133 ausreisepflichtige Ausländer, davon 55746 mit einer Duldung.

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten - inländischer Prüfablauf

Zum Thema liegt jetzt eine Präsentation des Bundesverwaltungsamtes vor.

Familiennachzug: Afghanische Angehörige müssen ins Ausland reisen

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen seit August 2018 wieder Familienangehörige nach Deutschland holen. Da aber die deutsche Botschaft in Kabul weiterhin nicht voll arbeitsfähig ist, müssen Angehörige von afghanischen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus für ihre Visaanträge die gefährliche Reise ins pakistanische Islamabad oder ins indische Neu-Dehli antreten. Dies geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Nachfrage der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, hervor. Eine zentrale Bearbeitung der Anfragen beim Auswärtigen Amt in Berlin sei nicht möglich und nicht geplant.

Referent*innenentwurf: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Anfang Februar wurde ein Referent*innenentwurf zum sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ vom Bundesinnenministerium (BMI) bekannt gegeben. Der Entwurf sieht unter anderem Ausweitungen bei der Abschiebehaft, Einreisesperren sowie weitere Verschärfungen vor. Des Weiteren soll eine stark abgeschwächte Form der Duldung eingeführt werden. Rechtsstaatliche Grundsätze werden im Entwurf ignoriert.

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Lucha: Abschiebungen gut integrierter und arbeitender Asylbewerber aussetzen!

Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha fordert, Abschiebungen gut integrierter und arbeitender Asylbewerber*innen auszusetzen. Man solle keine Tatsachen schaffen, bevor das Einwanderungsgesetz nicht verabschiedet sei, sondern jenen Geflüchteten, die hier bestens integriert sind, Perspektiven bieten. Das sei man auch den Unternehmern schuldig, die diese Menschen ausgebildet haben und auf deren Arbeitskraft nicht mehr verzichten möchten. Lucha bezog sich auf die Ankündigungen, die Zahl der Abschiebungen nach Gambia zu erhöhen.

Rechte blasen zum Angriff auf Menschenrechte

Pro Asyl zum Tag der Menschenrechte und UN-Migrationspakt

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als „künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in die Zeit vor 1948 und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte sollen ihrer Wirkung beraubt werden. Sie sind in Europa aber gültiges Recht. Der UN-Migrationspakt bekräftigt diese schon lange geltenden Rechte, sie müssen eingehalten werden“, so Burkhardt.

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Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2018: Recht auf Asyl - Der Einzelfall zählt!

Ein klares Bekenntnis aller politisch Verantwortlichen zum individuellen Recht auf Asyl fordert refugio Stuttgart e.V. anlässlich des diesjährigen Tages der Menschenrechte. Asylschnellverfahren in Anker-Zentren oder die Zuordnung von Flüchtlingen zu einem "Sicheren Herkunftsland" verkürzten gerade bei besonders Schutzbedürftigen die Einzelfallprüfungen. „Wir haben täglich mit Menschen zu tun, die Opfer von Folter und anderer erniedrigender Gewalt geworden sind. Diese Menschen brauchen nicht nur psychosoziale Begleitung und Therapie, sondern vor allem auch eine Anerkennung des erlittenen Leids und den Schutz eines anderen Landes.", so Ulrike Schneck von refugio.