Arbeitshilfe: Informationen zu Bleiberechtsregelungen nach §§ 25a, 25b AufenthG

Diakonisches Werk Baden und Württemberg und der Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart haben ihre Arbeitshilfe zu Bleiberechtsregelungen aktualisiert. Diese gibt hilfreiche Tipps für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration nach §§ 25a und 25b AufenthG. Die Bleiberechtsregelungen können für abgelehnte Asylsuchende in Duldung in Frage kommen, die sich schon lange in Deutschland aufhalten. 

Diakonisches Werk Baden, Diakonisches Werk Württemberg Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg, Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart, August 2020: Informationen zur stichtagslosen Bleiberechtsregelung für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis


Offener Brief des Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert in einem Offenen Brief an die Landesregierung Baden-Württemberg einen Abschiebestopp in die Länder des Balkans während der Corona-Pandemie. Trotz der aktuellen Situation gab es in den letzten Monaten Abschiebungen in die Westbalkanstaaten. Zum Unterschreiben des offenen Briefs können Sie eine E-Mail an info@freiburger-forum.net senden. Bitte geben Sie auch an, ob Ihre Unterschrift öffentlich genannt werden darf.


Online Seminar „Covid 19 & Lieferkettengesetz – Einfluss auf Biodiversität und Ernährungssicherheit“

Das NaturFreunde Netzwerk Global lädt am 24.10.20 von 15.00 bis 18.30 Uhr zu einem Online-Seminar ein. Referent*innen aus dem Senegal, Togo, Gambia und Honduras werden über die aktuelle Situation in dem jeweiligen Land während der Corona-Pandemie berichten, sowie die veränderte Wirtschafts- und Ernährungssituation aufzeigen. Außerdem wird das geplante Lieferkettengesetz thematisiert.

Weitere Informationen sowie das Anmeldungsformular finden Sie hier


Online-Seminar „Hiergeblieben!? – Aufenthaltsgefährdung und Abschiebung bei Minderjährigen“

Der AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge veranstalten am 22.10.2020 von 12.30 bis 17.00 Uhr ein Online-Seminar zum Thema Aufenthaltsgefährdung und Abschiebung bei Minderjährigen.

Anmelden können Sie sich hier


Überblick zum neuen Asyl- und Migrationspaket der EU

Am 23. September hat die EU-Kommssion einen neuen Reformvorschlag (»New Pact on Migration and Asylum«) für die Asylpolitik der EU vorgestellt. Unter anderem sind umfassendere Registrierungen als bisher mit Identifizierungen und Registrierungen mit Sicherheitsüberprüfungen und Gesundheitschecks an den EU Außengrenzen vorgesehen. Außerdem sind für bestimmte Personengruppen beschleunigte Grenzverfahren vorgesehen, beispielsweise für Geflüchtete, die die Behörden hintergehen wollen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen oder die aus Ländern stammen, aus denen Antragsteller in der EU häufig nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Während der Grenzverfahren gelten die Geflüchteten als nicht in die EU eingereist. Dies bedeutet auch, dass sie sich während der Dauer der Grenzverfahren und der sich bei Ablehnung anschließenden Rückführungsverfahren nicht frei bewegen dürfen und in geschlossenen Zentren untergebracht sind.  

Eine Pflicht zur Umverteilung von Geflüchteten aus überlasteten EU-Mitgliedsstaaten auf andere Mitgliedsstaaten nach einem bestimmten Schlüssel ist auch diesem Migrationspaket nicht vorgesehen, lediglich eine Pflicht zu Solidarität: Die EU-Mitgliedsstaaten könnten zum Beispiel nach dem Relocation-Prinzip Geflüchtete aufnehmen, Ressourcen bereitstellen oder sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ eingehen. Bei „Abschiebe-Patenschaften“ , übernehmen Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen möchten, die Verantwortung für die Abschiebung von abgelehnten Geflüchteten aus anderen Ländern. Gffs. beinhaltet dies auch eine Aufnahme in das eigene Land,  um sie dann von dort aus abzuschieben. Dies dient der Entlastung überlasteter Mitgliedsstaaten. Wie sie aber  ihre Pflicht zur Solidarität gestalten, bleibt letztendlich den Mitgliedsstaaten selbst überlassen. Somit besteht  die Gefahr, dass nur wenige Länder auch wirklich Geflüchtete aufnehmen und die meisten ihre Pflicht zur Solidarität lediglich in Form von Ressourcen oder „Abschiebe-Patenschaften“ erfüllen.

Neben den konkreten Maßnahmen betont die EU-Kommission, sich um eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern von Migranten und Geflüchteten bemühen zu wollen.

Reaktion von PRO ASYL auf das neue Migrationspaket

In einer von PRO ASYL verfassten Pressemitteilung kritisiert Günther Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den New Pact on Migration and Asylum sehr scharf. Er ruft das EU-Parlament  dazu auf, den Pakt  abzulehnen und so den Rechtsstaat und die Menschenrechte aller Geflüchteten zu verteidgen.

Vor allem das sogenannte „Screening“  und das beschleunigte Grenzverfahren bereitet PRO ASYL große Sorgen: Der Mechanismus zum Vorsortieren von Geflüchteten lasse ein Zwei-Klassen-Asylsystem entstehen und verhinderee faire Asylverfahren an den Grenzen, da es keine umfassende, individuelle Prüfung der Fluchtgründe gebe. Laut PRO ASYL drohe der Pakt somit, den Rechtsstaat an den Außengrenzen abzuschaffen.

Auch bemängelt PRO ASYL, dass es auf Grund von zu langsamen Registrierungsprozessen erneut zu überfüllten Zentren kommen könnte, in denen Geflüchtete über 6 Monate unter Haftbedingungen und ohne Zugang zu Rechtsberatung ausharren müssen. Innerhalb weniger Monate könnten so weitere Hotspots entstehen, in denen Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen.

Auch die Pflicht zu Solidarität ist laut PRO ASYL lange nicht zufriedenstellend: Dass die Mitgliedsstaaten nun die Option haben, ihre Pflicht zur Solidarität wahrzunehmen, ohne Geflüchtete aufzunehmen, wird höchstwahrscheinlich von vielen Ländern auch so umgesetzt werden. Die neue europäische Solidarität heiße, sich darin einig zu sein, Menschen abzuschieben, so Pro Asyl.


PROGRAMM Digitale Herbsttagung und Mitgliederversammlung November 2020

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg lädt alle Interessierten herzlich zu seiner Herbsttagung ein, welche dieses Jahr vom 21. November 2020 bis zum 26. November 2020 als digitale Veranstaltungsreihe angeboten wird.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wird auch die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats-Baden-Württemberg nachgeholt, welche im März wegen Covid-19 ausfallen musste.

Samstag, 21.11.2020

09.30 10:45 Uhr   Hauptvortrag Klima und Flucht: Beispiele zum Zusammendenken
Hala Elamin und Bastian Bender geben gemeinsam in ihrem Vortrag mit anschließender Fragerunde eine Einführung in die klimabedingte Flucht von Menschen. Beispiele, insbesondere aus einigen Staaten aus Zentralasien und aus Sudan und Tansania, geben einen Einblick in die vielfältigen Fluchtursachen, die unter anderem durch den Klimawandel ausgelöst werden. Damit schlagen die Referent*innen eine Brücke zwischen den Themen Klima und Flucht, sodass diese in Zukunft gemeinsam gedacht werden können.
Referent*innen: Hala Elamin und Bastian Bender (Entwicklungspädagogisches Zentrum Reutlingen)


10.45 11:00 Uhr  15 Minuten Pause


11:00 12:00 Uhr Mitgliederversammlung
Einmal pro Jahr hält der Flüchtlingsrat BW eine Mitgliederversammlung ab. Da die  Mitgliederversammlung im März wegen Covid-19 ausfallen musste, wird sie nun digital nachgeholt. Themen sind der Abschluss des Finanzjahres 2019 inkl. Entlastung des Vorstandes.

Für eine Anmeldung zum Hauptvortrag und zur Mitgliederversammlung füllen Sie bitte das untenstehende Kontaktformular aus und klicken Sie anschließend auf JETZT ANMELDEN.

Sie erhalten dann rechtzeitig vor der Veranstaltung per Email den Link zu dem entsprechneden Zoom-Meeting für den Hauptvortrag und die Mitgliederversammlung. Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen nach dem Hauptvortrag online zu bleiben und an der sich anschließenden Mitgliederversammlung teilzunehmen.

Dienstag, 24.11.2020 18:30 – 20:30 Uhr

Grundlagen des Asylverfahrens
Was erwartet Geflüchtete, die in Baden-Württemberg einen Asylantrag stellen? Wie funktioniert das Asylverfahren? Welche Formen der Anerkennung und Ablehnung gibt es? Welche Behörden sind involviert? In dieser Arbeitsgruppe geht es um das Einmaleins des Asylverfahrens. Einsteiger*innen bekommen hier einen ersten Überblick und einfache Praxistipps.
Referentinnen: Laura Gudd (Asylzentrum Tübingen) und Maren Schulz (Geschäftsstelle Flüchtlingsrat BW)

Anmeldung: https://www.edudip.com/de/webinar/grundlagen-des-asylverfahrens/475058

Mittwoch, 25.11.2020 18:30 – 20:30 Uhr

Vorurteile und Diskriminierung: Was ist das eigentlich und was kann man dagegen machen?
Geflüchtete nehmen uns die Arbeitsplätze weg, Beamte sind faul und Frauen können nicht rückwärts einparken? Das sind Vorurteile, die fast jede*r schon mal gehört hat. Doch warum haben Menschen eigentlich Vorurteile? Und wie wird man sie wieder los? In dem Online-Seminar werden wir nicht nur über die Hintergründe von Vorurteilen und Diskriminierung insbesondere von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund sprechen, sondern auch diskutieren, wie man damit umgehen kann. Um etwas zu verändern muss man nämlich nicht gleich Spitzenpolitiker*in oder einflussreiche*r Millionär*in sein, sondern kann ganz einfach bei sich selbst anfangen.
Referentin: Johanna Bärhold (Mitarbeiterin in einer Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und Referentin zu vorurteilsbewusster Bildung und interkultureller Kompetenz)

Anmeldung: https://www.edudip.com/de/webinar/vorurteile-und-diskriminierung-was-ist-das-eigentlich-und-was-kann-man-dagegen-machen/475046

Donnerstag, 26.11.2020 18:30 – 20:30 Uhr

Queerness-Flucht-Sexarbeit
Das Cafe Strich-Punkt ist eine Beratungs- und Anlaufstelle für Menschen in der Sexarbeit und Betroffene von sexueller Ausbeutung. Die Themen Queerness und Flucht verschränken sich in diesem Arbeitsfeld. Das Café trifft also auf Menschen, die in verschiedenen Bereichen massive Herausforderungen meistern und gegen gesellschaftliche Stigmatisierung und Gewalt ankämpfen. Der Workshop möchte ausgehend von einer Darstellung der Arbeit des Café Strich-Punkt einen Austausch zu unterschiedlichen Perspektiven im Kontext queer-migrantischer Sexarbeit ermöglichen. Queer ist ein Oberbegriff und bezieht sich auf Menschen, welche sich nicht eindeutig männlich* oder weiblich* bzw. in ihrer sexuellen Orientierung als hetero verorten.
Für den Workshop wird keinerlei Vorwissen vorausgesetzt. Das Café Strichpunkt freut sich über alle Interessierten!
Referent*innen: Patrick Herzog (Antihelden*) & Valérie Sarholz (Café Strich-Punkt) vom Verein zur Förderung von Jugendlichen.

Anmeldung: https://www.edudip.com/de/webinar/queerness-flucht-sexarbeit/475012


Radiointerviews bei Wüste Welle zum Tag des Flüchtlings

Im Rahmen des Tag des Flüchtlings fanden am 2. Oktober zwei Radiointerviews bei dem freien Radio Wüste Welle zum Thema Migration und Flucht statt. Bei dem Interview „Plan B für die Solidarität“ waren unter anderem Jana Pfeiffer aus dem Sprecher*innenrat des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Andreas Linder, der ehemalige Geschäftsführer des Vereins und Sanja Jäger von der Seebrücke Böblingen vertreten. In dem knapp 50minütigen Interview berichten Sie von Ihren Tätigkeiten als Ehrenamtliche und diskutieren gemeinsam über die europäische Flüchtlingspolitik.
Die Geflüchteten Hasan aus Syrien und Buba aus Gambia hatten bei einem zweiten Interview „Geflüchteten eine Stimme geben“ die Möglichkeit über ihre eigenen Erfahrungen zu Flucht, Asylrecht sowie ihrem politischen und sozialen Aktivismus zu erzählen.


Das Interview „Plan B für die Solidarität“ finden Sie hier
Das Interview „Geflüchteten eine Stimme geben“ finden Sie hier


Petition „Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!“

PRO ASYL ruft zum Unterschreiben einer Petition gegen das in Kraft treten des neuen Migrationspakets auf. Die im „New Pact of Migration and Asylum“ vorgesehenen Lager an den EU-Außengrenzen werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Ein faires und humanes Asylverfahren wird unter diesen Bedingungen für die meisten Geflüchteten nicht möglich sein. Es droht ein Moria 2.0 zu entstehen. 15.000 Unterschriften sollen Abgeordnete des EU-Parlaments überzeugen, dem neuen Migrationspaket entgegen zu treten.
Hier können Sie die Petition von PRO ASYL unterschreiben.


Offener Brief des LSVD ans BAMF

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland wandte sich in einem offenen Brief an den Präsidenten das Bundesamt für Migration und Flucht, Dr. Sommer. Darin kritisiert der LSVD, dass Asylanträge von homosexuellen und bisexuellen Geflüchteten aus Marokko mit einem Verweis auf das Diskretionsgebot in ihrem Herkunftsland abgelehnt wurden. Dies widerspricht einer Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs sowie des Verfassungsgerichts.

Den offenen Brief des LSVD finden Sie hier


Tübingens OB Palmer darf seine „Liste der Auffälligen“ nicht mehr nutzen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Anfang 2019 eine Liste über Asylsuchende angelegt, die vermeintlich gefährlich sein sollen. Es folgten Verlegungen in besondere Unterbringungen, offiziell diente die Datensammlung dem Schutz der städtischen Mitarbeiter. Nach welchen Kriterien Geflüchtete in der Liste landeten, war intransparent. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat der Stadt Tübingen nach langem Streit nun untersagt, polizeiliche Daten für diese „Liste der Auffälligen“ zu nutzen. Brink hat dafür eine förmliche Untersagungsverfügung erlassen, der Datenaustausch sei rechtswidrig und ihm fehle die Rechtsgrundlage.

Den vollständigen Artikel dazu finden Sie hier