EU-Flüchtlingspolitik

Ungarns Abschottung in vollem Gange

Nachdem die Fidesz-Regierung in diesem Jahr bereits mehrmals aufgrund rassistischer Hetze kritisiert worden war, hat das Parlament Anfang Juli „das Gesetz zum Bau eines Zauns“ verabschiedet. Die 175 km lange und vier Meter hohe Anlage soll entlang der Ungarisch-Serbischen Grenze verlaufen und von Soldaten bewacht werden.

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Zahl der Bootsflüchtlinge auf das Doppelte gestiegen

Nach UNHCR-Angaben haben von Januar bis Mai 2015 fast doppelt so viele Flüchtlinge das Mittelmeer überquert wie in den ersten fünf Monaten des Vorjahres. Insgesamt haben sich ca. 90.000 Menschen auf die gefährliche Reise gemacht, im Vorjahreszeitraum waren es knapp 49.000 Personen gewesen. Bereits 1.850 der Bootsflüchtlinge haben in diesem Jahr ihre Überfahrt nicht überlebt. Nach Italien sind die meisten Bootsflüchtlinge im von der Wirtschaftskrise gebeutelten Griechenland an Land gegangen. Der UNHCR forderte von der EU mehr Unterstützung für Griechenland und stockte sein Personal auf den ägäischen Inseln auf.

Bild: tagesschau.de

Quotensystem light, Militäreinsätze und Resettlement

"Migrationsstrategie" der EU-Kommission

Die EU-Kommission stellte am 13.05.2015 ihre neue "Migrationsstrategie" vor. Noch bis Ende Mai soll ein zeitlich befristetes Quotensystem für Flüchtlinge, "die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen" eingeführt werden. Eeine Abschaffung der Dublin-Verordnung ist allerdings nicht geplant. Im Rahmen eines neuen Resettlement-Programms sollen ferner 20.000 Flüchtlinge, die sich außerhalb des EU-Territoriums - beispielsweise in den Lagern rund um Syrien - befinden, in EU-Länder umgesiedelt werden. Die Strategie umfasst darüber hinaus die Zerstörung von Flüchtlingsbooten durch EU-Militäreinsätze. Hierfür wäre jedoch ein UN-Mandat erforderlich.

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Foto: SWR

Landtag fordert Ausweitung der Seenotrettung

Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zeigten sich in ihrer Sitzung vom 29. April tief betroffen von den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer. Der Beschluss des EU-Sondergipfels, die Mittel für die Seenotrettung zu verdreifachen, den Radius für die Rettungsaktionen aber nicht auszuweiten, wurde scharf kritisiert. Die Tübinger SPD-Abgeordnete Rita Haller-Haid sagte, es gebe keine Alternative zum ausgelaufenen italienischen Seenotrettungsprogramm 'Mare Nostrum', das sich auf das gesamte Mittelmeer erstrecke. "Die Alternative heißt Masssengrab Mittelmeer", so Haller-Haid wörtlich.

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Das Sterben im Mittelmeer reißt nicht ab

Erneut sind 400 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gestorben, nachdem ein stark überladenes Schiff vor der lybischen Küste gekentert war. Allein im ersten Quartal 2015 sind bereits mindestens 900 Menschen auf der Überfahrt zu Tode gekommen - und damit zehnmal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Doch auch diese Katastrophe macht eine gemeinsame EU-Seenotrettung, wie sie PRO ASYL schon lange fordert, nicht wahrscheinlicher: Eine solche bezeichnete Innenminister de Maizière als "das beste Geschäft für Schlepper".

Foto: Süddeutsche Zeitung

"Tiefster Punkt der Hölle"

Furchtbare Zustände im Flüchtlingslager Jarmuk

Anfang April haben Terrortruppen des IS weite Teil des größten palästinensischen Flüchtlingslagers in Syrien unter ihre Kontrolle gebracht. Die verbliebenen 18.000 Bewohner/innen sind seitdem Vergewaltigungen und Massenexekutionen ausgesetzt. Assad-Anhänger sollen darüber hinaus Fassbomben über dem Flüchtlingslager abgeworfen haben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte mit folgenden Worten an die Weltöffentlichkeit: "Wir können nicht einfach dastehen und zusehen, wie sich ein Massaker zuträgt". Die jordanische UN-Botschafterin Dina Kawar forderte die Einrichtung eines humanitären Korridors zu dem Lager, angesichts der Kriegswirren dürfte dies jedoch alles andere als leicht zu bewerkstelligen sein.

Flüchtlingslager Choucha in Tunesien. Foto: afrique-europe-interact

Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Afrika?

Auf EU- und Bundesebene wird derzeit über die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Afrika diskutiert. Dabei gehen die Meinungen weit auseinander: Bundesinnenminister de Maizière und seine österreichische Amtskollegin machen sich für die Transitzentren stark. Kritik kommt u.a. von Bundesjustizminister Maas sowie von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Weiter befeuert wird die Debatte durch Vorschläge, die Seenotrettung und anschließende Aufnahme der geretteten Flüchtlinge in nordafrikanische Staaten auszulagern.

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Wieder 300 Flüchtlinge vor Lampedusa ertrunken - und erfroren

Nach Angaben des UNHCR stachen am 7. Februar in Libyen vier Flüchtlingsboote mit insgesamt mehr als 400 afrikanischen Flüchtlingen in See. Bei meterhohen Wellen und Eiseskälte seien die Schlauchboote danach in Seenot geraten. Eines der Boote konnte einen Notruf absetzen. Am Sonntag fand die italienische Küstenwache das erste Boot: 29 Flüchtlinge waren erfroren, 110 Insassen hatten überlebt. Am Mittwoch wurden dann weitere Überlebende gerettet. Von einem der Boote mit 107 Menschen überlebten nur sieben Personen. Von dem dritten Boot wurden nur zwei der 109 Insassen gerettet. Das vierte Boot auf dem sich etwa 100 Personen befunden haben sollen, wird vermisst. Nach der Einstellung der italienischen Seenotrettungsaktion "Mare Nostrum" war nur eine Frage der Zeit, wann sich eine solche Flüchtlingskatastrophe wieder ereignet.

  • 12.02.2015 PRO ASYL: "Mehr als 300 Tote vor Lampedusa." Es ist eine der größte Flüchtlingstragödie seit Jahren: Nach Informationen des UNHCR sind mehr als 300 Flüchtlinge vor Lampedusa gestorben. Doch die Toten sind keine Opfer des Meeres oder krimineller Schlepper. Es sind die Opfer der zynischen Logik europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik.
  • 12.02.2015 Der Standard: Rom diskutiert Wiedereinführung von Mare Nostrum

Lampedusa geht uns alle an!

Giusi Nicolini zu Gast in Stuttgart

Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Guisi Nicolini war Ende Januar zu Gast bei den Stuttgarter Flüchtlingsgesprächen. Sie berichtete über die Lage auf ihrer Heimatinsel und forderte eine humanere EU-Flüchtlingspolitik.

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Flüchtlingsstreik in Athen. Bild: Jürgen Weber

Obdachlos und ohne Geld: Syrische Flüchtlinge hungern in Athen

Rund 200 syrische Flüchtlinge sind seit 24. November 2014 vor dem griechischen Parlamentsgebäude in Athen in den Hungerstreik getreten. Sie fordern Unterstützung durch die griechischen Behörden und die Weiterreise in andere Länder der Europäischen Union.