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Neues "Rückkehrmanagement": Land schiebt verstärkt ab

Die grünrote Landesregierung intensiviert die Rückführung und Abschiebung von Asylsuchenden insbesondere aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten". Bei der Regierungspressekonferenz am 10.11. kündigten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall ein "systematisches Rückführmanagement" für abgelehnte Asylsuchende an. Dies solle u.a. durch intensiverte Rückkehrberatung gleich nach der Einreise für alle, die keine "Bleibeperspektive" hätten, erfolgen. Für das "Rückkehrmanagement" sollen im kommenden Jahr weitere 65 Stellen beim Regierungspräsidium Karlsruhe geschaffen werden. Das Land will zwar offenbar weiterhin die "freiwillige Ausreise" priorisieren, plant jedoch ab Januar einen wöchentlichen Abschiebecharterflug in die Balkanregion. Es sollen auch "bisherige Abschiebungshindernisse" wie fehlende Pässe oder attestierte Reiseunfähigkeit beseitigt werden. Ob die "Leitlinien für die Rückkehr- und Abschiebepraxis" des Innenministerium vom Februar 2015 noch gelten, ist derzeit unklar.

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