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27. Mai 2024
Die Seebrücke ist eine internationale zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für sichere Fluchtwege, ungehinderte Seenotrettung und ein Ende des Sterbens an den Grenzen Europas einsetzt. Mit einem offenen Brief im Kontext der baden-württembergischen Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni zeigt sie sich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht. Die Seebrücke erinnert: „Niemand flieht freiwillig: Kriege, […]
22. Mai 2024
Im ersten Quartal des Jahres wurden insgesamt 650 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Mit Abstand betraf dies am häufigsten Menschen aus Nordmazedonien (151), gefolgt von Personen aus der Türkei (85) und Gambia (48). Am häufigsten abgeschoben wurde nach Nordmazedonien (151), aber auch nach Österreich (57) und Gambia (48). In der Tabelle wird zwischen Ziel- und Herkunftsland […]
26. April 2024
Mit einem heute [24.04.24] veröffentlichten Gutachten machen PRO ASYL und Wadi e.V. auf die düstere Lage der Jesid*innen im Irak aufmerksam – und fordern zugleich einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen. Zudem müssen sie eine dauerhafte und sichere Bleibeperspektive in Deutschland bekommen.Obwohl der Deutsche Bundestag Anfang 2023 die Verfolgung der Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat […]
25. April 2024
Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb erklärt der Bayerische Flüchtlingsrat, wem potentiell eine Abschiebung drohen kann sowie wer nicht gefährdet ist, abgeschoben zu werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat möchte mit diesen Hinweisen über die Rechte von Geflüchteten aufklären und versuchen, ein wenig Angst vor einer […]
20. März 2024
Eine der wenigen positiven Neuerungen des Rückführungsverbesserungsgesetzes ist, dass gemäß § 62d AufenthG jeder in Abschiebungshaft genommenen Person bei Haftanordnung während des Verfahrens eine anwaltliche Pflichtvertretung bestellt wird. Damit diese Regelung auch positive Wirkung für die Betroffenen entfalten kann, bedarf es fachkundiger Rechtsanwält*innen. Aus diesem Grunde organisieren RA Fahlbusch und RA Stahmann deutschlandweit Fortbildungen mit […]
28. Februar 2024
Ab sofort akzeptiert Griechenland Dublin-Überstellungen aus Deutschland – allerdings nur für Staatsangehörige bestimmter Herkunftsstaaten. Voraussetzung für die Überstellung ist, dass es sich 1) um Einzelpersonen aus Algerien, Marokko, Tunesien, Pakistan oder Bangladesch handelt, die 2) einen EURODAC-Treffer in Griechenland aufweisen. Griechenland hat zugesichert, diesem Personenkreis eine individuelle Zusicherung zur Unterbringung abzugeben. Diese Personen sollen bei […]
28. Februar 2024
Das Inkrafttreten des sog. Rückführungsverbesserungsgesetzes hat zahlreiche negative Veränderungen für die Situation Geflüchteter in Deutschland zur Folge. Insbesondere Regelungen zu Ausweisungen, Abschiebungen und Ausreisegewahrsam wurden drastisch verschärft. In einigen Bereichen gibt es aber auch positive Veränderungen. Im Folgenden werden einige Bereiche, in denen Änderungen vorgenommen wurden, vorgestellt: Ausbildung und Erwerbstätigkeit: Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG): Ausbildungsduldung […]
30. Januar 2024
Seit Januar 2024 gibt es keinen Abschiebestopp mehr in den Iran. So können nun wieder alle vollziehbar ausreisepflichtigen Iraner*innen, bei denen keine Abschiebungshindernisse vorliegen, in den Iran abgeschoben werden. Seit den gewalttätigen Unruhen im September 2022 wurden kaum Abschiebungen durchgeführt. Die Konferenz der Innenminister*innen (IMK) hatte sich auf einen Teil-Abschiebestopp im Dezember 2022 geeinigt. Ausnahmen […]
03. Januar 2024
2099 Menschen wurden 2023 aus Baden-Württemberg abgeschoben. Die Zahl stieg im Vergleich zu 2022 deutlich (1654 Personen). Nicht alle Menschen wurden in ihr Herkunftsland abgeschoben. Einige wurden in Länder abgeschoben, die sich für ihre Aufnahme bereit erklärt haben (z.B. Überstellungen von Dublin-Fällen oder Personen mit Schutzstatus in anderen europäischen Ländern). Dies wird am Beispiel Afghanistan […]
11. Dezember 2023
Immer wieder geschehen Abschiebungen aus stationärer Behandlung. Das ist grundsätzlich ein schwerer Eingriff in eine medizinische Behandlung. Durch Abschiebungen kann sich der Gesundheitszustand der Patient*innen massiv verschlechtern und langfristig negative Folgen nach sich ziehen. IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/in sozialer Verantwortung e.V.) haben eine erste unabhängige bundesweite Meldestelle geschaffen. Hier können Vorfälle […]
