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26. April 2022
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG Az: 1 C 10.21) hat mit Urteil vom 21. April 2022 im Falle eines afghanischen Asylsuchenden den Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose weiter definiert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) hatte dem Afghanen am 17. Dezember 2020 […]
20. April 2022
Seit 2019 entschied das BAMF nicht mehr über Asylanträge von Geflüchteten, die bereits in Griechenland internationalen Schutz (Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz) zuerkannt bekommen hatten. Diese sogenannte „Rückpriorisierung“ wurde zum 1. April 2022 aufgegeben. Nun entscheidet das BAMF wieder und zwar zuerst die Anträge von besonders schutzbedürftigen oder vulnerablen Asylsuchenden und in „sicherheitsrelevanten Fällen“. Die meisten […]
17. März 2022
Gemeinsame Stellungnahme des Paritätischen Baden-Württemberg, des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen und der Seebrücke Baden-Württemberg. Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 14 Der Europäische Rat hat am 4. März 2022 den erforderlichen Beschluss zur Aufnahme von Vertriebenen nach […]
17. März 2022
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat in einem Schreiben vom 14. März 2022 wichtige Hinweise zur Umsetzung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine gegeben. Hier eine Zusammenfassung mit den wichtigsten praxisrelevanten Punkten: Einbezogen in die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG werden: o Ukrainische Staatsangehörige sowie nicht-ukrainische Staatsangehörige mit einem internationalen oder gleichwertigem nationalen Schutzstatus in der […]
23. Februar 2022
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlässt Dienstanweisungen, um die Entscheidungspraxis bundesweit zu vereinheitlichen. Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hat Pro Asyl erreicht, dass das BAMF seine Dienstanweisungen teilweise zur Veröffentlichung freigegeben hat. Link zur DA-Asyl vom 03.08.2021 Link zur DA-Dublin vom März 2021
23. Februar 2022
Das Auswärtige Amt (AA) hat eine Stellungnahme zur Verfolgungsgefahr von Iraner*innen durch iranische Behörden im Falle einer Rückkehr in den Iran verfasst. Dies erfolgte im Rahmen eines Amtshilfeersuchens des Verwaltungsgerichts Oldenburg. Laut dem Auswärtigen Amt ist es möglich, dass iranische Behörden über soziale Medien von sowohl Konversionen zum Christentum als auch von regimekritischen Äußerungen erfahren […]
23. Februar 2022
Die Untersuchung geht der Frage nach, mit welchen Problemen bisexuelle Geflüchtete im Asylverfahren konfrontiert sind. Im Laufe der Untersuchung werden immer wieder Strategien aufgezeigt, die es ermöglichen sollen, der Vielfalt sexueller Orientierungen im Asylverfahren angemessen Rechnung zu tragen. Die Broschüre kann hier kostenlos runtergeladen werden.
16. Februar 2022
Aufklärung und Begleitung sind essentielle Stützen für geflüchtete Menschen. Für pakistanische Geflüchtete gibt es eine neue Facebook Gruppe „Pakistani refugee news in germany“. Die Gruppe unterstützt, begleitet und informiert über Asyl, Integration und Abschiebungen. Zusätzlich gibt es Live-Videos auf Facebook, in welchen wichtige Thematiken zur deutschen Asylpolitik und Integrationspolitik erklärt werden. Für Menschen, die nicht […]
07. Februar 2022
Da Asylsuchende in vielen Erstaufnahmeeinrichtungen nur sehr eingeschränkt Zugang zu Beratung und Informationen haben, wurden in einer Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen und dem Münchner Flüchtlingsrat eine Reihe von mehrsprachigen Erklär-Videos zum Thema Asylverfahren entwickelt. Das erste Video mit dem Titel „Verfahrensplan“ gibt allgemeine Informationen zu den Fragen: Wo sollen Asylsuchende ihren Asylantrag stellen, was sollten […]
12. Januar 2022
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mitgeteilt, dass Afghan*innen während des laufenden Asylverfahrens zu Integrationskursen zugelassen sind. Der Zugang zu Integrationskursen für Personen im Asylverfahren ist stark eingeschränkt. So dürfen nur Asylsuchende aus bestimmten Ländern mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ Integrationskurse besuchen. Das waren bisher nur Personen aus Syrien, Eritrea und Somalia. Ausgenommen […]
