Aktuelles

"Refugees (still) in orbit?!" - Tagung und Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Samstag, 13. April 2019, 09:30-17:00, Bürgerräume West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart

Am 13. April findet unsere nächste Tagung inkl. Mitgliederversammlung statt. Es erwartet Sie ein Hauptvortrag zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern sowie Arbeitsgruppen zu den Themen Aktuelle Gesetzesänderungen, Eritrea, Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen sowie Widerrufsverfahren. Am Nachmittag findet dann unsere Mitgliederversammlung statt, auf der u.a. die strategische Ausrichtung des Flüchtlingsrat in diesem Jahr besprochen wird und die Wahlen des Sprecherrats stattfinden. Unter Weiterlesen finden Sie das Veranstaltungsprogramm.

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Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!

Sonntag, 19. Mai 2019, 12 Uhr, Stuttgart, Arnulf-Klett-Platz

Eine Woche vor der Europawahl ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, unteranderem auch PRO ASYL, zeitgleich zu Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Köln, München und Stuttgart auf. Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa - gegen Menschenverachtung und Rassismus, gegen Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten! Weitere Informationen hier

Fälle gesucht

Gambia-Helfernetz dokumentiert Fälle von Abschiebungen

Das Gambia-Helfernetz dokumentiert zukünftig Fälle von Personen, die aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden bzw. abgeschoben werden sollten. Besonderes Interesse liegt auf Personen, die in Arbeit bzw. Ausbildung waren.

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EU-Staaten müssen Flüchtlingsschutz respektieren

Iranisch-Kurdischer Regimekritiker aus Lörrach trotz Flüchtlingsanerkennung in Polen festgenommen

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die sofortige Freilassung des iranisch-kurdischen Regimekritikers, der vergangene Woche aufgrund eines „Red Notice“ des iranischen Regimes am Flughafen Warschau festgenommen wurde. Der in Lörrach wohnhafte Mann, der im Iran aufgrund seiner politischen Aktivitäten verfolgt und in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurde, war gerade unterwegs in die georgische Hauptstadt Tiflis, um seine zweieinhalbjährige Tochter in Empfang zu nehmen. Sie sollte zu ihren Eltern nach Deutschland nachziehen und war von der Großmutter nach Tiflis gebracht worden.

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Abschiebungsflug Nr. 22 in das Land mit dem tödlichsten Konflikt des Jahres 2018

PRO ASYL kritisiert den Zynismus der fortgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan

Am morgigen Dienstag startet erneut ein Charterflug nach Afghanistan. An Bord: eine noch unbekannte Zahl von Zwangspassagieren. Zum 22-ten Mal werden Menschen sehenden Auges den Risiken in einem Land ausgesetzt, in dem 2018 mehr Opfer bei Kriegshandlungen umkamen als etwa in Syrien oder im Jemen. PRO ASYL kritisiert die Flüge in ein extrem unsicheres Land als eine Fortsetzung der zynischen Politik des Aussetzens in hilfloser Lage.

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Auswärtiges Amt dementiert Angaben der Gambischen Regierung

"EU und Gambia haben Vereinbarung zu Rückführungen - Nächste Sammelabschiebung verschoben, aber kein genereller Stopp

Die Abschiebungen von Deutschland nach Gambia sorgen in beiden Ländern für erhebliche Kontroversen. Ende vergangener Woche verbreitete sich eine Meldung, wonach die Gambische Regierung nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit dem Deutschen Botschafter getroffen habe, die Abschiebungen bis auf Weiteres auszusetzen. Des Weiteren bestritt die Gambische Regierung jegliche Mitwirkung bei den Abschiebungen und jede Vereinbarung mit Deutschland oder der EU bezüglich Rückführungen. Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes stellt die Sache anders dar. (English translation follows German)

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Asylbewerberleistungen anpassen!

Nach § 3 Abs. 4 AsylbLG sind Grundleistungen jedes Jahr zum 01.Januar anzupassen. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre her ist, sind die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil, noch dazu für 2020, überfällig. Kritik daran gibt es aus der Unionsfraktion als "falsches Signal in die Herkunftsländer". PRO Asyl weist darauf hin, dass "Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei". Einzelne Sozialgerichte haben klagende Asylbewerber den entsprechenden Bedarf zugesprochen.

Erfahrungsbericht zur Gambia-Abschiebung vom 25. Februar

Am 25. Februar wurden vom Frankfurter Flughafen aus 20 Personen nach Gambia abgeschoben. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat sich bereits dazu geäußert. Nun erreichte uns der Bericht einer Person, die die Ankunft des Abschiebungsfluges vor Ort mitverfolgt hat. Wir veröffentlichen im Folgenden den Bericht dieser Person.

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Spendenaufruf für Familie Qallaku

Gut integrierte Familie musste zurück in den Kosovo

Engagierte aus Stuttgart bitten um Spenden für die Familie Qallaku, die kürzlich in den Kosovo zurückkehren musste. Der Familienvater wurde am 17. Januar abgeschoben. Die Mutter und die Kinder reisen am 1. März "freiwillig" aus. Die Familie war gut integriert, der in Stuttgart aufgewachsene Vater arbeitete als Koch. Auf verschiedener Weise brachte er sich in der Arbeit mit Geflüchteten ein, vor allem als Dolmetscher - unter anderem für den Flüchtlingsrat.

Informationsbroschüren für Geflüchtete - nun mehrsprachig erhältlich

Die Werkstatt PARITÄT und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben Broschüren veröffentlicht, die einen Überblick über die Rechte von Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung geben sowie über Möglichkeiten, von der Duldung in eine Aufenthaltserlaubnis zu wechseln. Diese Flyer liegen nun in verschiedenen Sprachen vor, weitere Sprachversionen werden in den nächsten Wochen veröffentlicht werden.

Themen: Duldung, Aufenthaltsgestattung, Ausbildungsduldung, Arbeitserlaubnisverfahren, Bleiberecht nach § 25a AufenthG, Bleiberecht nach § 25b AufenthG, Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG, Härtefallantrag 

Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Dari, Farsi (alle Flyer), Serbisch (Duldung, Ausbildungsduldung), Türkisch (Arbeitserlaubnis)

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Referent*innenentwurf: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Anfang Februar wurde ein Referent*innenentwurf zum sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ vom Bundesinnenministerium (BMI) bekannt gegeben. Der Entwurf sieht unter anderem Ausweitungen bei der Abschiebehaft, Einreisesperren sowie weitere Verschärfungen vor. Des Weiteren soll eine stark abgeschwächte Form der Duldung eingeführt werden. Rechtsstaatliche Grundsätze werden im Entwurf ignoriert.

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