Aktuelles

Lesung: "Die Kurden: Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion"

Am Sonntag, 18. November um 17 Uhr, im Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart

Im September erschien im Westend-Verlag  das Buch "Die Kurden: Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion" von Kerem Schamberger und Dr. Michael Meyen. Am Sonntag, 18. November um 17 Uhr stellen die beiden Autoren im Rahmen einer Lesung im Stuttgarter Gewerkschaftshaus das Buch vor. Das hochaktuelle Werk zeichnet die Geschichte des "Größten staatenlosen Volkes der Welt" nach, von der Aufteilung der kurdischen Gebiete nach dem Ersten Weltkrieg bis zu den Konflikten der Gegenwart. Kerem Schamberger hat im Juli bei der Tagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg über die Situation in der Türkei referiert. Er arbeitet, wie sein Ko-Autor Dr. Michael Meyen, als Kommunikationswissenschaftler an der LMU in München.
Die Veranstaltung wird organisiert vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, dem Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum Stuttgart e.V. und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK, Ortsverband Stuttgart.

BAMF überprüft Bescheide von abgelehnten Uiguren

Infolge der kürzlich vorgenommen Überarbeitung seiner sogenannten Herkunftsländer-Leitsätze über die Volksrepublik China, hat das BAMF angekündigt, die Bescheide von abgelehnten Uiguren, die sich noch in Deutschland befinden, nochmals zu überprüfen. Dies betrifft laut Bundesamt weniger als zehn Personen. Außerdem versucht die deutsche Botschaft in China seit Monaten vergeblich einen unrechtmäßig (sein Asylverfahren war noch nicht abgeschlossen) abgeschobenen Uiguren ausfindig zu machen.

Begleitete minderjährige Geflüchtete haben einen Anspruch auf Jugendhilfeleistungen des SGB VIII

"Ein Großteil der geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die in Begleitung ihrer Eltern nach Deutschland einreisen, erhält während der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften keine Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, obwohl sie einen umfänglichen Anspruch auf Jugendhilfeleistungen hätten. Minderjährige sind in den Unterkünften durch die extrem beengten Verhältnisse, fehlende kindergerechte Räume und Rückzugsmöglichkeiten und mangelhaften Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und einem entwicklungsgefährdenden und destabilisierenden Umfeld ausgesetzt." (AKS München) Der AKS München hat mit Unterstützung des BumF e.V. einen bundesweiten Handlungsleitfaden entwickelt, der sich insbesondere auch an die in diesem Bereich tätigen Sozialarbeiter*innen richtet:

Auch für junge Volljährige (bis zum 21. Lebensjahr, im Einzelfall sogar bis zum 27. Lebensjahr) können Hilfen beantragt werden:

Studie: Jede*r dritte Deutsche vertritt ausländerfeidnliche Positionen

56 Prozent stimmen der Aussage zu, sie fühlten sich durch vielen Muslime als Fremde im eigenen Land

Die aktuelle Studie der Universität Leipzig zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen kommt zu erschreckenden Ergebnissen:
Mehr als ein Drittel der Deutschen hält die Bundesrepublik in gefährlichem Maße für überfremdet.
Gravierend hoch ist die Abwertung von "Gruppen", die als "fremd" oder "abweichend" wahrgenommen werden wie Sinti und Roma, Asylbewerbern und Muslimen.
So stimmen beispielsweise 60 Prozent der Deutschen der Aussage zu, dass "Sinti und Roma zur Kriminalität neigen", 56 Prozent haben Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Gegend aufhalten.
56 Prozent stimmen der Aussage zu, sie fühlten sich "durch die vielen Muslime als Fremde im eigenen Land".
10 Prozent finden ausdrücklich, dass "Juden etwas Besonderes an sich haben und nicht so recht zu uns passen".

(Nicht-) Umsetzung des EuGH-Urteils zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Bislang vertrat das Auswärtige Amt die Position, dass die in Bezug auf die Niederlande getroffene Entscheidung des EuGH zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (nämlich, dass deren Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Asylantragstellung für den Nachzug maßgeblich sei) nicht auf Deutschland übertragbar sei.
Auf die Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE.) erklärte die Bundesregierung, dass die Haltung des Auswärtigen Amtes zwar mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt worden sei. In der Zwischenzeit sei aber von anderen Ressorts diesbezüglich Abstimmungsbedarf angemeldet worden, woraufhin in der Bundesregierung nun eine größere Ressortabstimmung begonnen habe (deren Ausgang ungewiss ist). Es geht um eine überschaubare Zahl Betroffener, für die die Versagung des Familiennachzugs allerdings eine unglaubliche Härte bedeutet.

Das für den Nachzug maßgebliche Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits zweimal im Sinne des EuGH-Urteils entschieden:

Initiativen wehren sich gegen Stimmungsmache und Instrumentalisierung

Tübinger und Freiburger Gruppen veröffentlichen Stellungnahmen

Die Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg durch mehrere Männer hat zwei Wochen nach der Tat bundesweite Aufmerksamkeit erlangt, nachdem bekannt geworden ist, dass mehrere der Tatverdächtigen Personen mit Fluchthintergrund sind. Daraufhin gab es am Montag in Freiburg eine Demonstration der AFD. Der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat gefordert "dass Polizei und Kommunen die Befugnis erhalten sollen, „gewaltbereite Asylbewerber“ in staatliche Landeseinrichtungen einzuweisen." Sowohl in Freiburg als auch in Tübingen haben sich Initiativen mit Stellungnahmen zum Thema zu Wort gemeldet.

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Flüchtlinge mit Familie in Deutschland sind glücklicher

Flüchtlinge, deren minderjährige Kinder im Ausland leben bzw. dessen Ehepartner nicht mit nach Deutschland geflohen ist, sind einer aktuellen Studie zufolge deutlich unzufriedener als andere Flüchtlinge in Deutschland. Auf einer Skala von 0 bis 10 gaben Flüchtlinge mit Kindern im Ausland durchschnittlich einen Zufriedenheitswert von 5,8 an. Bei Menschen, deren Ehepartner nicht mit nach Deutschland geflüchtet ist, lag der Wert bei 6,1. Leben Kinder bzw. der Ehepartner von Flüchtlingen in Deutschland, lag der Wert mit 7,5 deutlich höher. Grundlage ist eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemeinsam mit der Hertie School of Governance erstellt hat. 

#NichtMeineLager - Gegen die Entrechtung schutzsuchender Menschen

"AnkER-Zentren", "Transitzentren", "Transitzonen", "Hotspots", "kontrollierte Zentren", "Auschiffungsplattformen", "libysche Gefangenenlager", "Rückkehrzentren" - die Namen der Lager und Haftzentren für Schutzsuchende, die existieren oder die schon erdacht oder geplant wurden, sind vielfältig. Ebenso vielfältig sind die konkreten Lebensumstände der Geflüchteten und Migrant*innen, die in diesen Zentren inhaftiert oder festgesetzt sind. Für alle Lager gilt jedoch: sie sind Orte der Kontrolle, der Stigmatisierung, der Entwürdigung, der Entrechtung und der Gewalt. Sie dienen der Abschreckung und der Abwehr von Asylsuchenden. Unter dem Titel #NichtMeineLager ruft PRO ASYL zum Protest gegen die Lagerunterbringung auf: "Schutzsuchende Menschen werden in Lagern und Haftzentren ihrer Würde und häufig auch ihrer Rechte beraubt. Dies sind nicht meine Lager: Ich fordere Deutschland und die EU dazu auf, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssen gesichert sein. Die Menschenrechte sind unantastbar!" Auf der Homepage von PRO ASYL können Sie sich weiter über die Initiative informieren und/oder den Aufruf unterschreiben.

Günter Jung mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Ehrung für jahrzehntelanges Engagement

Staatsrätin Gisela Erler hat Günter Jung aus Reutlingen das Bundesverdienstkreuz überreicht und seinen jahrzehntelangen Einsatz für soziale und gesellschaftliche Belange, insbesondere in der ehrenamtlichen Asylarbeit, gewürdigt. Günter Jung ist Mitbegründer des Reutlinger Asylcafés und auch langjähriges Mitglied im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. 

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Rückblick: 2. Vernetzungstreffen Nordwürttemberg am 6. Oktober in Schwäbisch-Hall

Am 6. Oktober fand in der VHS Schwäbisch-Hall das zweite überregionale Vernetzungstreffen der Region Nordwürttemberg in Schwäbisch-Hall statt. 21 Personen aus unterschiedlichen Landkreisen des Regierungsbezirks Stuttgart diskutierten über aktuelle Themen der Flüchtlingsarbeit und tauschten sich über Aktionsideen aus. Eine Verstetigung des Austausches wurde gewünscht. Das nächste Treffen wird voraussichtlich im Herbst 2019 im Ostalbkreis stattfinden. Außerdem soll der Austausch über die Mailingliste nw-aktiv intensiviert werden. Engagierte aus dem Regierungsbezirk Stuttgart können sich über eine E-Mail an skiba@fluechtlingsrat-bw.de auf den Verteiler setzen lassen.