Veranstaltungen

"Heimat-Los?!" - Tagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Samstag, 14. Juli 2018, 09:30 - 17:00, Bürgerräume West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart

PROGRAMM

 
9.30

Ankunft und Anmeldung (mit Kaffee)

10.00

Begrüßung

Lucia Braß (1. Vorsitzende Flüchtlingsrat BW)
10.15

Vortrag und Diskussion „Flüchtlingsschutz in Deutschland/Europa — Ein asylpolitisches Auslaufmodell?“

„Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl“ – dieser Satz entstammt dem Koalitionsvertrag und leitet die politischen Vorhaben von CDU, CSU und SPD im Bereich der Flüchtlingspolitik ein. Das klingt erstmal gut. Was diesem vielversprechend klingendem Eingangsbekenntnis folgt, liest sich jedoch wie ein ganz großes „Aber“, das den Geist, der den Koalitionsvertrag tatsächlich durchdringt, verrät. So soll aus der Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten eine Abschaffung werden. Das Asylverfahren soll zukünftig konzentriert in sogenannten Ankerzentren durchgeführt werden. Die Praxis der Abschiebehaft soll ebenso ausgeweitet werden wie die Liste sicherer Herkunftsländer. Diese nationalen Maßnahmen gehen Hand in Hand mit der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf Länder außerhalb der EU. Bernd Mesovic (PRO ASYL) nimmt eine Einschätzung dessen, was uns asylpolitisch erwartet, vor.
11.15

Arbeitsgruppen Phase 1

 

AG 1

Aktuelles zum Aufenthalts- und Migrationsrecht
Kein Rechtsgebiet ist so schnelllebig wie das Migrationsrecht. Insbesondere Behörden und Rechtsprechung sorgen derzeit für Bewegung. So verschickt das Bundesamt momentan reihenweise „Einladungsschreiben“ an Personen, die im Jahr 2015 im schriftlichen Verfahren anerkannt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zum Verfolgungsschicksal eritreischer Geflüchteter, der VGH Baden-Württemberg zur Rückkehrmöglichkeit von Schutzsuchenden aus Afghanistan geäußert. Mit seiner Entscheidung vom 12. April 2018 hat der EuGH den Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen mit Flüchtlingsstatus auf den Kopf gestellt. Auch der Gesetzgeber scharrt schon wieder mit den Hufen. Die AG will Schlaglichter auf die wichtigsten Entwicklungen werfen und Schlussfolgerungen für die (ehrenamtliche) Flüchtlingsarbeit ziehen.
Referent: Sebastian Röder (Geschäftsstelle Flüchtlingsrat BW)


AG 2

Geflüchtete aus der Türkei: Fluchtursachen und Chancen im Asylverfahren
Unter Erdogans repressiver Politik flüchten immer mehr Menschen aus der Türkei nach Europa. Auch nach Deutschland. In der vom BAMF geführten Statistik befindet sich die Türkei in den Monaten Januar bis April 2018 auf Platz sieben der Herkunftsländer mit den bundesweit meistgestellten Asylerstanträgen.
Kerem Schamberger widmet sich in der ersten Hälfte der Arbeitsgruppe den aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei sowie den Fluchtursachen, die die Menschen dazu bewegen, die Türkei zu verlassen. Im zweiten Teil wird Safiye Yüksek-Biçer anhand der aktuellen Entscheidungspraxis erläutern, wie die  Chancen auf Anerkennung im Asylverfahren und die Fluchtursachen im Hinblick auf ihre asylrechtliche Relevanz einzuschätzen sind.
Referent/in: Kerem Schamberger (Politischer Aktivist), Safiye Yüksek-Biçer (Rechtsanwältin)


AG 3

AnkERzentren - Was kommt da auf uns zu?
Ein Großteil der Asylverfahren soll gemäß Koalitionsvertrag und politischem Willen führender Regierungsvertreter/innen künftig vollständig in sog. AnKERzentren (Ankunfts-, Entscheidungs-, und Rückführungszentren) durchgeführt werden. In diesen Zentren würden die Rechte von Geflüchteten stark eingeschränkt und abgelehnten Asylbewerber/innen würde die Möglichkeit auf Integration in die Gesellschaft fast vollständig verwehrt werden. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme und des zivilgesellschaftlichen Engagements gibt es? Und wie kann Beratung und Öffentlichkeitsarbeit unter erschwerten Bedingungen gewährleistet werden? Um uns der Beantwortung dieser Fragen zu nähern, richten wir gemeinsam mit Thomas Bollwein vom Bayerischen Flüchtlingsrat den Blick auf die bayerischen „Transit-Zentren“ Bamberg und Manching, die angeblich Modell für die neu zu schaffenden AnKERzentren stehen sollen. Jürgen Blechinger geht im zweiten Schritt auf die Situation in Baden-Württemberg ein. Neben aktuellen Überlegungen zu möglichen AnKERzentren in Baden-Württemberg wird er auch auf Kampagnen und Lobbyaktivitäten gegen Lagerunterbringung allgemein eingehen.
Referent/in: Thomas Bollwein (Bayerischer Flüchtlingsrat), Jürgen Blechinger (Diakonisches Werk Baden)


AG 4

Mitwirkungspflichten von Geduldeten
Personen mit einer Duldung treffen die zahlreichen gesetzlichen Mitwirkungspflichten in besonderem Maße. Im Mittelpunkt steht dabei regelmäßig die Pflicht zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung. Deren Erfüllung gestaltet sich in der Praxis häufig schwierig und variiert von Land zu Land. Nach einer Einführung in die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen Möglichkeiten und Grenzen der Mitwirkung anhand verschiedener Herkunftsländer erörtert werden.
AG-Phase am Vormittag: Fokus auf Gambia, Nigeria und andere afrikanische Länder
AG-Phase am Nachmittag: Fokus auf Afghanistan, Irak und Pakistan
Referent: Manfred Weidmann (Sprecher/innenrat Flüchtlingsrat BW)

13.15Mittagessen
14.15
Berichte aus den Regionen
14.45Kaffeepause
15.00
Arbeitsgruppen Phase 2
17.00Ende

TAGUNGSORT: Bürgerräume West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart

Anfahrt:

Mit den Stadtbahnlinien U2 und U9 sowie mit der Buslinie 42 bis Haltestelle Schwab-/Bebelstraße.
Es gibt ein Parkhaus direkt im Bürgerzentrum West. Weitere Informationen finden Sie unter www.brs-west.de.

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