Aktuelles

Diskriminerung anerkennen! Schutz gewähren!

Der 8. April ist "International Roma Day"

Der 8. April ist "International Roma Day" - der internationale Tag der Rom*nja. Dieser Tag bietet die Gelegenheit, sich mit der aktuellen Situation der am stärksten diskriminiert ethnischen Minderheit Europas auseinanderzusetzen. Beispiele für die Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt, denen Rom'nja in Europa immer noch ausgesetzt sind, gibt es leider genug.

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Ein Jahr Abschiebehaft Pforzheim

Dokumentation von Aktion Bleiberecht

Seit einem Jahr ist die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim in Betrieb. "Aktion Bleiberecht" hat aus diesem Anlass einige Informationen, Medienberichte, Meinungen und Einzelfälle zusammengestellt.

 

Teilweise horrende Nutzungsgebühren für Geflüchtete mit Einkommen bei Unterbringung in einer GU

Auch in Ihrem Landkreis?

Von Ehrenamtlichen aus einigen Landkreisen wurde uns über eine deutliche Anhebung der Nutzungsgebühren der Unterkunft für Geflüchtete mit eigenem Einkommen berichtet. In einigen Fällen sind die Beträge derart hoch, dass sich für die Betroffenen die Frage nach dem Mehrwert der Erwerbstätigkeit stellt. Wenn es auch in Ihrem Landkreis solche Fälle gibt, geben Sie uns bitte unter info@fluechtlingsrat-bw.de Bescheid - wenn möglich unter Zusendung anonymisierter Kostenerstattungsbescheide und der für Ihren Landkreis geltenden Gebührenordnung. Wir möchten gerne mehr Überblick über diese Praxis erhalten, um gezielter politische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema betreiben zu können.

Familie eines subsidiär Schutzberechtigten ertrinkt im Mittelmeer

Jalah J. floh im Frühjahr 2015 nach Deutschland. Er hatte in Syrien den Kriegsdienst verweigert. In Deutschland bekam er aber lediglich den subsidiären Schutzstatus zugesprochen. Damit blieb seiner Frau und seinen zwei kleinen Kindern, die er in der Türkei zurücklassen musste, der Familiennachzug nach Deutschland verwehrt. Am 24. März 2017 stieg Salahs Frau mit ihren Kindern in ein Schlauchboot, welches sie nach Griechenland bringen sollte. Das Schlauchboot kenterte, von den 22 Insassen gab es nur sieben Überlebende. Die Familie von Salah J. befand sich nicht darunter.
Lesenswert sind hierzu der Brief, den Salahs Anwalt daraufhin an Innenminister Thomas de Maizière schrieb und in welchem er die Aufhebung des Stopps des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte fordert sowie ein Artikel, den das MiGAZIN über diesen Vorfall verfasst hat.

Griechenlands Migrationsminister spricht sich gegen die Wiederaufnahme der Dublin-Rückführungen aus

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas äußerte sich im Spiegel-Interview zu der Rücknahme des Abschiebestopps nach Griechenland im Rahmen der Dublin III Verordnung. Griechenland sei nicht in der Lage, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Das Land sei gerade erst dabei, die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten in den Griff zu bekommen. Schon jetzt beherberge es 60.000 Geflüchtete und von den versprochenen 32.000 wurden erst 10.000 Menschen auf andere Mitgliedsstaaten umverteilt. Die Rücknahme einer großen Anzahl von Menschen im Rahmen von Dublin-Rückführungen, schließt der Migrationsminister aus. Das Land habe keine Kapazitäten mehr, die es ausschöpfen könne.

Stuttgart: Mahnwache für Familienzusammenführung

Syrische Geflüchtete und Unterstützer*innen setzten ein Zeichen

Geflüchtete aus Syrien wollen mit einer Mahnwache auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein Zeichen setzen gegen die Aussetzung des Famileinnachzuges für subsidiär Schutzberechtigte. Die Änderung der Entscheidungspraxis bei Menschen aus Syrien und die Einschränkung des Familiennachzuges für Menschen mit subsidiärem Schutz hat dazu geführt, dass zahlreiche Menschen aus Syrien ihre Familien nicht auf legalem Weg nachholen können. Vom 3. bis 7. April wollen Betroffene und Unterstützer*innen jeweils von 12 bis 19 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart eine Mahnwache abhalten.

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Musterländle schiebt in den letzten zwei Wochen über 100 Menschen nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo ab

Mittwoch, der 22. März 2017 und Dienstag, der 28. März bedeuteten für viele Menschen das Ende ihrer Hoffnungen auf eine sichere Zukunft in Deutschland. Wie schon so oft machte das Musterländle für Abschiebungen seinem Namen alle Ehre und schob insgesamt 143 Personen, darunter 77 Roma-Angehörige, nach Serbien und Mazedonien und in den Kosovo ab. Vielen dieser Menschen wird es ähnlich ergangen sein wie der vierköpfigen Familie B. aus Mazedonien, die mehr als zwei Jahren in Deutschland gelebt hatte.

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Ausgang des Asylverfahrens auch abhängig vom Wohnort

Studie der Uni Konstanz

Eine Studie der Konstanzer Politikwissenschaftler Lisa Riedel, M.A. und Prof. Dr. Gerald Schneider bringt Erstaunliches zutage: Ob ein*e Asylantragsteller*in  im Asylverfahren Erfolg hat, hängt wesentlich davon ab, welchem Bundesland die Person zugeteilt wurde. Und das, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wie der Name schon sagt, eine Bundesbehörde ist. Im Untersuchungszeitraum 2010 bis 2015 waren das Saarland und Bremen mit 69 Prozent bzw. 55,7 Prozent die Bundesländer mit den höchsten Anerkennungsquoten. Die niedrigsten Anerkennungsquoten verzeichneten Berlin und Sachsen mit 24,6 und 26,9 Prozent. Baden-Württemberg lag mit einer Anerkennungsquote von 30,3 Prozent im unteren Drittel.

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Info-Flyer der Diakonie: Was sind freiwillig Engagierte?

Die Diakonie Deutschland hat einen Info-Flyer für Geflüchtete herausgegeben. Dieser informiert darüber, was freiwillig Engagierte in der Flüchtlingshilfe eigentlich tun, was sie von hauptamtlichen Helfer*innen unterscheidet und was Geflüchtete und Ehrenamtliche gegenseitig von sich erwarten können. Der Flyer ist auf sieben verschiedenen Sprachen verfügbar.

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Protest-Kundgebungen gegen Afghanistan-Abschiebung am 27.3. in Stuttgart, Karlsruhe und Gammertingen

Am 27.3. soll die vierte Sammelabschiebung von Afghan*innen stattfinden, an der sich die baden-württembergische Landesregierung erneut beteiligt. In drei baden-württembergischen Städten finden Protest-Kundgebungen gegen die Abschiebung von Menschen in dieses von Krieg, Terror und Chaos geprägte Land statt:

  • Karlsruhe, Ludwigsplatz, 15 Uhr
  • Stuttgart, Schlossplatz, 18:30 Uhr
  • Gammertingen, Stadtbrunnen, 18:30 Uhr