Aufnahme von Flüchtlingen / SaveMe-Kampagne

Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge: Gefahr der Privatinsolvenz

Die Angehörigen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge, die im Rahmen des baden-württembergischen Landes-Aufnahmeprogramms in Deutschland aufgenommen wurden, müssen für die aufgenommenen Personen sämtliche Kosten tragen. Eine Vereinbarung der Innenministerkonferenz, dass der Staat die Krankenkosten übernehmen kann, wird in Baden-Württemberg nicht umgesetzt. So droht für viele Betroffene der finanzielle Ruin. Die Kontext Wochenzeitung hat einen Fall in einem ausführlichen Artikel aufgearbeitet:

Diskussionen um neues Flüchtlingsaufnahmeprogramm

CDU-Innenminister lehnen Aufnahme von Pogromopfern aus dem Nordirak ab, Baden-Württemberg startet eigenes Programm

Weltweit sind derzeit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor seit dem 2. Weltkrieg. Die Türkei hat mittlerweile mehr als 1,5 Millionen Menschen aus Syrien und Irak aufgenommen - im kleinen Libanon sind es sogar 1,1 Millionen. Bereits kurz nach den pogromartigen Angriffen auf Yeziden im Nordirak Ende August wurden Stimmen laut, die eine Aufnahme von Flüchtlingen aus der dortigen Region forderten. Die Innenminister der CDU-regierten Bundesländer sprachen sich aber umgehend dagegen aus. Den Flüchtlingen solle "vor Ort" geholfen werden, Deutschland solle sich nicht überfordern. Das grünrot regierte Baden-Württemberg kündigte nun beim Flüchtlingsgipfel am 13. Oktober ein eigenes Aufnahmeprogramm für sexuell mißhandelte Frauen und Mädchen aus dieser Region an.

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Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen

Bundesländer können 7.000 Plätze beanspruchen - Antragsstellung in Baden-Württemberg nicht möglich

Durch Beschluss der Innenministerkonferenz vom 12. Juni 2014 nimmt Deutschland weitere 10.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlingen aus Syrien, dessen Anrainerstaaten sowie Ägypten und Libyen auf. Von den 10.000 Plätzen werden 7.000 über die Bundesländer ausgewählt, weitere 3.000 sollen vorrangig vom UNHCR ausgewählte Schutzbedürftige sein. Die Kriterien für die Aufnahme entsprechen denen des vorangegangenen Bundesprogramms. Laut Auskunft des baden-württembergischen Innenministeriums können keine neuen Anträge gestellt werden, sondern es werden weitere, bereits gestellte Anträge bearbeitet. Es wird empfohlen, dass die Ausländerbehörden gemeldete Fälle, die noch keine Aufnahmezusage erhalten haben, nochmals melden und gegenüber dem BAMF darum bitten, diesen Fall jetzt zu berücksichtigen. AntragstellerInnen sollten die Ausländerbehörde um eine erneute Meldung beim BAMF bitten.

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Innenministerkonferenz beschließt Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen

Die bundesweite Aufnahme wird laut Bundesinnenministerium auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge verdoppelt. Darauf einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn. PRO ASYL bezeichnete diesen Beschluss in einer ersten Reaktion als "unzureichend und kleinmütig" und beklagte, dass die mangelnde Aufnahmebereitschaft, insbesondere auch anderer EU-Länder, weiter Flüchtlinge "in die Boote treiben" werde. PRO ASYL forderte darüber hinaus die Aussetzung der Dublin-Verordnung für syrische Flüchtlinge.

 

Kampagnenmotiv des Zentrums für politische Schönheit

Forderung nach weiterer Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Die Bundesregierung plant offenbar, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. PRO ASYL fordert, dass 80.000 Menschen einreisen dürfen - für rund so viele Personen wurden bei den Bundesländern Aufnahmeanträge gestellt. Dies ergibt sich auch aus der Antwort des Integrationsministeriums von Baden-Württemberg auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen (Drucksache 15/5079). Angesichts der mittlerweile über 2,7 Millionen Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg in die Nachbarstaaten geflohen sind, fordert PRO ASYL darüber hinaus, syrischen Flüchtlingen endlich ungehinderten Zugang zu Schutz in Europa zu gewähren. Mit einer spektakulären Aktion mit Bezug zum deutschen Flüchtlingselend während des Nationalsozialismus ("Danke, Manuela Schwesig") hat das "Zentrum für Politische Schönheit" die Aufnahme von 55.000 syrischen Flüchtlingskindern gefordert.

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Aufnahme syrischer Flüchtlinge läuft schleppend

Die Gesamtzahl der Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen mussten, beläuft sich mittlerweile auf über 9 Millionen Menschen. Demgegenüber erscheinen die Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern wie ein Tropfen auf dein heißen Stein. Hinzu kommt, dass von den 10.000 Personen, die Deutschland bereit ist, aufzunehmen, erst 4.200 einreisen konnten. Allein im 2. Bundesprogramm gab es 22.000 Anträge. Baden-Württemberg hat bisher im Rahmen des Bundesprogramms 420 Personen aufgenommen. Der Aufnahmeprozess läuft laut einem Sprecher des Innenministeriums "schleppend" (StZ 2.6.2014) Auf eine Landtagsanfrage der Grünen (LT-Drs. 15/5079) berichtete das Integrationsministerium am 11.April, dass im Rahmen des Landesprogramms (2 mal 500 Personen) bis dato 227 Personen aufgenommen wurden. Im Rahmen des 2. Bundesprogramms wurden in BaWü bisher 101 Personen aufgenommen, bei 4.281 Anträgen aus BaWü.

Nur 300 "Ortskräfte" dürfen kommen

Deutschland lehnte Aufnahmeanträge von fast 500 afghanischen Helfern ab

Die Bundesregierung hat 476 Anträge von afghanischen Ortskräften, die z.B. als Übersetzer für die Bundeswehr gearbeitet haben, abgelehnt, obwohl diese in Afghanistan gefährdet sind. 300 Anträge wurden angenommen. Dies ergab die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen (BT-Drs. 18/1264). 110 Betroffene wären bisher in Deutschland bereits zusammen mit 242 Familienangehörigen eingereist. Etwa 200 Anträge seien noch in Bearbeitung.

Fallstricke des Aufnahmeprogramms

Obwohl der syrische Bürgerkrieg und das Elend der Millionen syrischer Flüchtlinge unvermindert weitergehen, begnügen sich Deutschland und andere EU-Staaten mit ihren Aufnahmeprogrammen mit dem Tropfen auf den heißen Stein. Nachdem die Antragsfristen für die deutschen Kontingente im Februar abgelaufen sind, besteht im Moment Unklarheit, ob es eine Fortsetzung geben wird. Der Aufnahmeprozess läuft nach wie vor bürokratisch und schleppend. Von den 10.000 Personen, die über das Bundesprogramm aufgenommen werden sollen, wie auch von den max. 1.000 Personen, die über das Landesprogramm aufgenommen werden sollen, ist erst ein Teil tatsächlich in Deutschland angekommen. Diejenigen, die bereits in Deutschland aufgenommen werden konnten, sind dankbar und erleichtert, dass sie der "syrischen Hölle" entronnen sind. Ein zentrales und skandalöses Problem bei den Aufnahmebedingungen, insbesondere beim Landesprogramm, ist aber nach wie vor der nicht vorhandene Krankenversicherungsschutz und die Gefahr für die in Deutschland lebenden Angehörigen, dass sie sich aufgrund der Verpflichtung zur Übernahme der Krankenbehandlungskosten finanziell ruinieren können. Ein derartiger Fall ist auch bereits öffentlich geworden:

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Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge ausgelaufen

PRO ASYL fordert Nachbesserungen, BMI kündigt Fortsetzung an

Am 28. Februar lief die Antragsfrist für Flüchtlinge aus Syrien ab, die zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen einreisen wollen. Das von Bund und Ländern am 23. Dezember 2013 verkündete zweite Aufnahmekontingent (weitere 5.000 Personen) ist damit beendet. Bereits Mitte Februar waren die für Baden-Württemberg kontigentierten Aufnahmeplätze vergeben und es konnten keine Anträge mehr gestellt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kündigte allerdings in einem Gespräch mit Landesinnenministern an, dass das Programm fortgesetzt werden soll. PRO ASYL fordert Nachbesserungen bei den Aufnahmekriterien und eine Aufhebung der Deckelung des Kontingents. Außerdem fordert PRO ASYL, dass syrische Flüchtlinge, die auf eigene Faust in die EU gekommen sind und Asyl beantragen, nicht mehr im Rahmen der Dublin-Verordnung von Deutschland in andere EU-Staaten zurückgeschoben werden.

Baden-Württemberg nimmt weitere 500 syrische Flüchtlinge auf

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Baden-Württemberg sein landesweites Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge im August 2013 auf 500 Personen begrenzt. Nachdem Ende 2013 Aufnahmezusagen für 500 Personen erteilt waren (tatsächlich eingereist sind zum Stand 31.1.2014 133 Personen), hat das Innenministerium beschlossen, ein zweites 500er-Kontingent zuzulassen. In einer Presseerklärung vom 31.1. sagte Innenminister Gall (SPD): „Wir möchten dem Anliegen einer großen Zahl hier lebender Syrer gerecht werden und den Weg offen halten, engen Angehörigen einen Weg aus der Notlage zu eröffnen“. Nach wie vor müssen die in Deutschland lebenden Verwandten im Rahmen dieses Aufnahmeprogramms für die 2-jährige Zeit der Aufnahme für sämtliche Kosten aufkommen (Reise, Wohnraum, Lebensunterhalt, Krankenversicherung) und bei der Ausländerbehörde eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterzeichnen.

Im Rahmen des bundesweiten Kontigents (aufgestockt auf 10.000 Personen) können nach Angaben des Innenministeriums voraussichtlich insgesamt 1.300 syrische Flüchtlinge in Baden-Württemberg aufgenommen werden. 230 sind bereits in verschiedenen Landkreisen untergebracht. Für diese Menschen übernimmt der Staat die Kosten.