Aufnahme von Flüchtlingen / SaveMe-Kampagne

Yezidische Frauen auf der Flucht. Quelle: SZ

Aufnahme schutzbedürftiger Frauen aus Syrien und Irak verzögert sich

Das von der Landesregierung beim Flüchtlingsgipfel im Oktober angekündigte Aufnahmeprogramm für von der Terrormiliz IS verfolgte und mißhandelte Frauen verzögert sich. Die Aufnahme von bis zu 1.000 Frauen, insbesondere der yezidischen Minderheit im Nordirak, wird nicht, wie zunächst anvisiert, vor Einbruch des Winters erfolgen können. Ein kritischer Artikel der Kontext Wochenzeitung unterstellte der Landesregierung "mehr PR als eine durchdachte Idee". Gegen diesen Vorwurf wehrten sich Ministerpräsident Kretschmann und Integrationsministerin Öney. Der Grund für die Verzögerung liege in der Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium und den komplexen Visabestimmungen. Nach Informationen von KONTEXT kann das deutsche Generalkonsulat in Erbil maximal 5 Visaanträge pro Tag bearbeiten. Für 150 Frauen seien allerdings bereits Visa ausgestellt. Stuttgart, Freiburg und Schwäbisch Gmünd hätten sich von sich aus bereit erklärt, Frauen aus diesem Kontingent lokal aufzunehmen.

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38.000 weitere Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge

Ergebnis der UNHCR-Konferenz ausbaufähig

Am 9. Dezember fand in Genf eine Konferenz des UN-Flüchtlingswerks UNHCR zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Drittstaaten außerhalb des Nahen Ostens statt. Auf dieser Konferenz wurde beschlossen, dass über Resettlement- und andere Aufnahmeprogramme weitere 38.000 Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge geschaffen werden sollen, zusätzlich zu den bereits vor der Konferenz zugesicherten 62.000 Plätzen. Angesichts der bis Anfang Dezember vom UNHCR registrierten 3,2 Millionen syrischen Flüchtlinge ist dies für verschiedene internationale Nichtregierungsorganisationen ein mehr als mageres Ergebnis, wie die taz berichtet.

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Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge: Gefahr der Privatinsolvenz

Die Angehörigen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge, die im Rahmen des baden-württembergischen Landes-Aufnahmeprogramms in Deutschland aufgenommen wurden, müssen für die aufgenommenen Personen sämtliche Kosten tragen. Eine Vereinbarung der Innenministerkonferenz, dass der Staat die Krankenkosten übernehmen kann, wird in Baden-Württemberg nicht umgesetzt. So droht für viele Betroffene der finanzielle Ruin. Die Kontext Wochenzeitung hat einen Fall in einem ausführlichen Artikel aufgearbeitet:

Diskussionen um neues Flüchtlingsaufnahmeprogramm

CDU-Innenminister lehnen Aufnahme von Pogromopfern aus dem Nordirak ab, Baden-Württemberg startet eigenes Programm

Weltweit sind derzeit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor seit dem 2. Weltkrieg. Die Türkei hat mittlerweile mehr als 1,5 Millionen Menschen aus Syrien und Irak aufgenommen - im kleinen Libanon sind es sogar 1,1 Millionen. Bereits kurz nach den pogromartigen Angriffen auf Yeziden im Nordirak Ende August wurden Stimmen laut, die eine Aufnahme von Flüchtlingen aus der dortigen Region forderten. Die Innenminister der CDU-regierten Bundesländer sprachen sich aber umgehend dagegen aus. Den Flüchtlingen solle "vor Ort" geholfen werden, Deutschland solle sich nicht überfordern. Das grünrot regierte Baden-Württemberg kündigte nun beim Flüchtlingsgipfel am 13. Oktober ein eigenes Aufnahmeprogramm für sexuell mißhandelte Frauen und Mädchen aus dieser Region an.

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Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen

Bundesländer können 7.000 Plätze beanspruchen - Antragsstellung in Baden-Württemberg nicht möglich

Durch Beschluss der Innenministerkonferenz vom 12. Juni 2014 nimmt Deutschland weitere 10.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlingen aus Syrien, dessen Anrainerstaaten sowie Ägypten und Libyen auf. Von den 10.000 Plätzen werden 7.000 über die Bundesländer ausgewählt, weitere 3.000 sollen vorrangig vom UNHCR ausgewählte Schutzbedürftige sein. Die Kriterien für die Aufnahme entsprechen denen des vorangegangenen Bundesprogramms. Laut Auskunft des baden-württembergischen Innenministeriums können keine neuen Anträge gestellt werden, sondern es werden weitere, bereits gestellte Anträge bearbeitet. Es wird empfohlen, dass die Ausländerbehörden gemeldete Fälle, die noch keine Aufnahmezusage erhalten haben, nochmals melden und gegenüber dem BAMF darum bitten, diesen Fall jetzt zu berücksichtigen. AntragstellerInnen sollten die Ausländerbehörde um eine erneute Meldung beim BAMF bitten.

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Innenministerkonferenz beschließt Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen

Die bundesweite Aufnahme wird laut Bundesinnenministerium auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge verdoppelt. Darauf einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn. PRO ASYL bezeichnete diesen Beschluss in einer ersten Reaktion als "unzureichend und kleinmütig" und beklagte, dass die mangelnde Aufnahmebereitschaft, insbesondere auch anderer EU-Länder, weiter Flüchtlinge "in die Boote treiben" werde. PRO ASYL forderte darüber hinaus die Aussetzung der Dublin-Verordnung für syrische Flüchtlinge.

 

Kampagnenmotiv des Zentrums für politische Schönheit

Forderung nach weiterer Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Die Bundesregierung plant offenbar, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. PRO ASYL fordert, dass 80.000 Menschen einreisen dürfen - für rund so viele Personen wurden bei den Bundesländern Aufnahmeanträge gestellt. Dies ergibt sich auch aus der Antwort des Integrationsministeriums von Baden-Württemberg auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen (Drucksache 15/5079). Angesichts der mittlerweile über 2,7 Millionen Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg in die Nachbarstaaten geflohen sind, fordert PRO ASYL darüber hinaus, syrischen Flüchtlingen endlich ungehinderten Zugang zu Schutz in Europa zu gewähren. Mit einer spektakulären Aktion mit Bezug zum deutschen Flüchtlingselend während des Nationalsozialismus ("Danke, Manuela Schwesig") hat das "Zentrum für Politische Schönheit" die Aufnahme von 55.000 syrischen Flüchtlingskindern gefordert.

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Aufnahme syrischer Flüchtlinge läuft schleppend

Die Gesamtzahl der Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen mussten, beläuft sich mittlerweile auf über 9 Millionen Menschen. Demgegenüber erscheinen die Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern wie ein Tropfen auf dein heißen Stein. Hinzu kommt, dass von den 10.000 Personen, die Deutschland bereit ist, aufzunehmen, erst 4.200 einreisen konnten. Allein im 2. Bundesprogramm gab es 22.000 Anträge. Baden-Württemberg hat bisher im Rahmen des Bundesprogramms 420 Personen aufgenommen. Der Aufnahmeprozess läuft laut einem Sprecher des Innenministeriums "schleppend" (StZ 2.6.2014) Auf eine Landtagsanfrage der Grünen (LT-Drs. 15/5079) berichtete das Integrationsministerium am 11.April, dass im Rahmen des Landesprogramms (2 mal 500 Personen) bis dato 227 Personen aufgenommen wurden. Im Rahmen des 2. Bundesprogramms wurden in BaWü bisher 101 Personen aufgenommen, bei 4.281 Anträgen aus BaWü.

Nur 300 "Ortskräfte" dürfen kommen

Deutschland lehnte Aufnahmeanträge von fast 500 afghanischen Helfern ab

Die Bundesregierung hat 476 Anträge von afghanischen Ortskräften, die z.B. als Übersetzer für die Bundeswehr gearbeitet haben, abgelehnt, obwohl diese in Afghanistan gefährdet sind. 300 Anträge wurden angenommen. Dies ergab die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen (BT-Drs. 18/1264). 110 Betroffene wären bisher in Deutschland bereits zusammen mit 242 Familienangehörigen eingereist. Etwa 200 Anträge seien noch in Bearbeitung.

Fallstricke des Aufnahmeprogramms

Obwohl der syrische Bürgerkrieg und das Elend der Millionen syrischer Flüchtlinge unvermindert weitergehen, begnügen sich Deutschland und andere EU-Staaten mit ihren Aufnahmeprogrammen mit dem Tropfen auf den heißen Stein. Nachdem die Antragsfristen für die deutschen Kontingente im Februar abgelaufen sind, besteht im Moment Unklarheit, ob es eine Fortsetzung geben wird. Der Aufnahmeprozess läuft nach wie vor bürokratisch und schleppend. Von den 10.000 Personen, die über das Bundesprogramm aufgenommen werden sollen, wie auch von den max. 1.000 Personen, die über das Landesprogramm aufgenommen werden sollen, ist erst ein Teil tatsächlich in Deutschland angekommen. Diejenigen, die bereits in Deutschland aufgenommen werden konnten, sind dankbar und erleichtert, dass sie der "syrischen Hölle" entronnen sind. Ein zentrales und skandalöses Problem bei den Aufnahmebedingungen, insbesondere beim Landesprogramm, ist aber nach wie vor der nicht vorhandene Krankenversicherungsschutz und die Gefahr für die in Deutschland lebenden Angehörigen, dass sie sich aufgrund der Verpflichtung zur Übernahme der Krankenbehandlungskosten finanziell ruinieren können. Ein derartiger Fall ist auch bereits öffentlich geworden:

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