Roma-Flüchtlinge

Diskriminerung anerkennen! Schutz gewähren!

Der 8. April ist "International Roma Day"

Der 8. April ist "International Roma Day" - der internationale Tag der Rom*nja. Dieser Tag bietet die Gelegenheit, sich mit der aktuellen Situation der am stärksten diskriminiert ethnischen Minderheit Europas auseinanderzusetzen. Beispiele für die Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt, denen Rom'nja in Europa immer noch ausgesetzt sind, gibt es leider genug.

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"Von wegen sicher" - Das Konzept der "Sicheren Herkunftsstaaten" in der Kritik

Audio-Mitschnitt der Veranstaltung am 22. November in Mannheim

Am 22. November fand im Kulturhaus RomnoKher in Mannheim eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und dem Verband deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg statt. Unter dem Titel "Von wegen sicher - Das Konzept der 'Sicheren Herkunftsstaaten' in der Kritik" ging es um die Menschenrechtssituation in den als "Sichere Herkunftsstaaten" eingestuften Westbalkanstaaten mit besonderem Fokus auf die Lage der Minderheit der Roma. Dazu referierte Tamara Baković-Jadžić (Medienportal Mašina, Forum Roma Srbije/Levi Samit Srbije). Jovica Arvanitelli von Landesverband deutscher Sinti und Roma und der Roma-Beratungsstelle in Mannheim stellte seine Einrichtung und deren Arbeit vor, und Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, sprach über die Situation geflüchteter Roma in Deutschland in Bezug auf das Asylverfahren, erlittene Diskriminierung und Abschiebungen. Anschließend bestand die Gelegenheit zur Diskussion.

Das Freie Radio Rhein-Neckar hat die Veranstaltung aufgezeichnet, die Aufzeichnung kann hier angehört werden:

Von wegen sicher Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik.

Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Mit ihrer im November 2016 erschienenen Broschüre "Von wegen sicher" zeigt die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf, warum das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten dem Grundrecht auf Asyl widerspricht. Thema sind auch die vielfachen Gesetzesänderungen, die die Ablehnung und Abschiebung von Personen aus diesen als sicher deklarierten Staaten erleichtern sowie die weitverbreitete Diskriminierung und Lebenssituation der Roma im Balkan, vor allem in Serbien und im Kosovo. Roma und Sinti werden nicht nur in ihren Heimatländern, sondern auch durch rassistische und protektionistische Migrationsgesetze und Asylpraktiken diskriminiert. Die Broschüre beschäftigt sich auch mit der Frage, warum Integrationsprogramme für Roma, auf die PolitikerInnen immer gern verweisen, bisher noch keine Verbesserung der Situation der Roma erzielt oder zur Bekämpfung der Migrationsursachen beigetragen haben. Darüber hinaus werden Alternativen zur aktuellen unmenschlichen Behandlung von MigrantInnen aus den Balkanländern vorgestellt.

Gegen die Ausgrenzung geflüchteter Roma

Initiativen und Gruppen aus Konstanz wenden sich an den Gemeinderat

Mehrere flüchtlingssolidarische Initiativen aus der Stadt Konstanz haben sich zusammengeschlossen, um auf die Ausgrenzung und Abschiebungen von Roma im Landkreis aufmerksam zu machen und den Gemeinderat Konstanz aufzufordern sich gegen die Abschiebungen einzusetzen.

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Finanzielle Unterstützung bei "freiwilliger Ausreise" und Abschiebung

Unabhängiger Romafonds aus Konstanz geht in die zweite Runde

Ehrenamtliche in Baden-Württemberg machen häufig die gleichen traurigen Erfahrungen. Menschen die sie beim Ankommen im Deutschland unterstützt haben, sollen abgeschoben werden. In einigen Fällen sind diese Abschiebung nicht mehr oder nur noch durch die erzwungene "freiwillige Ausreise" zu verhindern.
Um dabei nicht nur tatenlos zuschauen zu können, hat das Forum Azilon in Konstanz einen Romafonds ins Leben gerufen. Mit ihm werden Menschen aus dem Landkreis Konstanz unterstützt, die in die Länder des Westbalkans zurückgeschickt werden. Dank zahlreicher Spenden kann dieser Fonds nun in die zweite Runde gehen. Gratulation dafür nach Konstanz.
In unserem aktuellen Rundbrief finden Sie einen ausführlichen Artikel des Romafonds Konstanz.

Kooperationen in vielen Bereichen sinnvoll

Flüchtlingsrat und Landesverband der Sinti und Roma wollen stärker zusammenarbeiten

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Baden-Württemberg wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren. Bei einem Treffen in der Geschäftsstelle des Landesverbandes in Mannheim tauschten sich Seán McGinley und Julian Staiger vom Flüchtlingsrat mit Jovica Arvanitelli vom Landesverband der Sinti und Roma aus.

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Endlich eine Lösung für Generationen finden

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt Petition gegen die Abschiebung von Roma

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die Petition "Endlich eine Lösung für Generationen finden" des Bundes-Roma-Verbandes.

Die Petition fordert, Roma in Deutschland einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen - dies ginge etwa über eine sogenannte Kontingentlösung oder über die Rücknahme der Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung, die aus asylrechtlicher Perspektive ohnehin grundsätzlich fragwürdig ist.

Setzen auch Sie ein Zeichen mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie die Petition in Ihren Netzwerken.

AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT MIT DEN SINTI UND ROMA EUROPAS

Europaweite Petition anlässlich des Romaday 2016

Auf Initiative des Vereins RomaTrial und der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas hat sich 2015 ein breites gesamtgesellschaftliches Bündnis zur Solidarität mit den Sinti und Roma Europas gebildet. Ziel des Bündnisses ist es, ein sichtbares Zeichen gegen Antiziganismus zu setzen.
"Anlässlich des ROMADAY am 8. April 2016 hat sich ein breites gesamtgesellschaftliches Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas gebildet. Ziel des Bündnisses ist es, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die europaweite Diskriminierung von Sinti und Roma zu lenken und ein sichtbares Zeichen gegen diesen Antiziganismus zu setzen.
Mehr als zwanzig Organisationen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur sind Mitglieder des Bündnisses. Gemeinsam haben sie einen Aufruf mit fünf zentralen Forderungen formuliert. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Forderungen zu unterzeichnen und sich gegen die Ausgrenzung von Sinti und Roma auszusprechen.
Wir bitten Sie, unseren Aufruf zur Solidarität mit den Sinti und Roma in Europa mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen und sich für die Erfüllung unserer Forderungen einzusetzen. ..."

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Gegen die Kontinuität der Diskriminierung und Verfolgung – Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma

PRESSEMITTEILUNG, 08.04.2016 MdB Annette Groth (DIE LINKE im Bundestag, Baden-Württemberg, Bodenseekreis)

Anlässlich des heutigen internationalen Roma-Tages erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die größte anerkannte, europäische Minderheit der Roma und Sinti ist weiter europaweit andauernder Diskriminierung ausgesetzt. In Südosteuropa leben die meisten Roma in bitterer Armut, ohne Chance auf Bildung, Arbeit und unter massivster rassistischer Bedrohung bis hin zum Mord. Viele Roma haben deshalb in den vergangen Jahren versucht, in Mitteleuropa Zuflucht, Sicherheit und eine menschenwürdige Lebensperspektive zu erlangen.

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Menschenrechte statt „sichere Herkunftsstaaten“

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Schleswig Holstein zum internationalen Tag der Roma am 8.4.2016

Die Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro gelten nach deutschem Gesetz als sicher. Doch für Roma sind sie es nach vor nicht. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert gegen die pauschale Erklärung von „sicheren Herkunftsstaaten“ und der Massenabschiebung von Roma-Flüchtlingen in die Westbalkanstaaten. Dort stehen sie am untersten Ende der sozialen Hierarchie und sind vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Auch wenn es auch Sicht der deutschen Asylbürokratie an Belegen für staatliche Verfolgung fehle, lässt sich in vielen Fällen nachweisen, dass die Staaten nicht vor Verfolgung schützen. Das allein kann laut Genfer Flüchtlingskonvention zu einer Flüchtlingsanerkennung führen.

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