Soziales: Unterbringung

Hohe Nutzungsgebühren für Geflüchtete mit eigenem Einkommen

Erste Ergebnisse der Umfrage und Hinweise für die Praxis

Im Newsletter vom 9.5.2017 haben wir Sie darum gebeten, mitzuteilen, wenn die Nutzungsgebühren für Geflüchtete mit eigenem Einkommen auch in Ihrem Landkreis oder Ihrer Gemeinde signifikant angehoben worden sind. Ganz herzlich bedanken wir uns bei den Engagierten, die uns über die jeweilige Situation vor Ort Informationen haben zukommen lassen. Im Folgenden stellen wir die ersten Ergebnisse der Umfrage dar und geben Hinweise, wie Sie vor Ort mit Gebührenerhöhungen umgehen können. Wir bleiben weiter an dem Thema dran und sind dafür weiterhin auf Ihre Mithilfe angewiesen: Um die Auswirkungen der Nutzungsgebührenerhöhung deutlich zu machen, sind aus unserer Sicht detailliert geschilderte Einzelfälle nötig. Daher freuen wir uns über die Zusendung von kurzen Beschreibungen Ihrer Fälle vor Ort am besten mit folgenden Angaben: Höhe der zu zahlenden Nutzungsgebühren, Höhe des Gehalts, Zimmergröße, Zustand der Unterbringung sowie ggf. Fotos und persönliche Konsequenzen der Nutzungsgebührenerhöhung. Vielen Dank für die Unterstützung!

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Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe

UNICEF Deutschland und BumF stellen Handreichung vor

UNICEF Deutschland und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. haben eine Handreichung dazu erarbeitet, wie sich der Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe für Familien gestaltet, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind. In diesem Rahmen wurden schriftliche Rückmeldungen und telefonische Interviews mit Mitarbeitenden aus Jugendämtern, Beratungsstellen und Flüchtlingsunterkünften aus dem gesamten Bundesgebiet ausgewertet.
Das Ziel dieser Handreichung ist es, eine fachpolitische Diskussion anzustoßen und dazu einen Beitrag zu leisten, indem wir anhand konkreter Beispiele und Handlungsempfehlungen aufzeigen, wie sich der  Rechtsanspruch geflüchteter Kinder und Jugendlicher auf Leistungen, Angebote und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe in der Praxis umsetzen lässt.

Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften

Forderungen des Bundesfamilienministeriums und UNICEF

Das Bundesfamilienministerium und UNICEF haben die Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünften umfassend überarbeitet, um den Fokus auf besonders schutzbedürftige Personengruppen wie Kinder, Jugendliche und Frauen weiter auszudifferenzieren. Die Mindeststandarts wurden zudem um Leitlinien zum Schutz von LSBTI* Geflüchteten sowie geflüchteten Menschen mit Behinderungen ergänzt.
Die Mindeststandards erstrecken sich insbesondere auf die Bereiche Personal, strukturelle und bauliche Voraussetzungen, Prävention von und Umgang mit Gewalt- und Gefährdungssituationen sowie dem Monitoring der erzielten Fortschritte.

Teilweise horrende Nutzungsgebühren für Geflüchtete mit Einkommen bei Unterbringung in einer GU

Auch in Ihrem Landkreis?

Von Ehrenamtlichen aus einigen Landkreisen wurde uns über eine deutliche Anhebung der Nutzungsgebühren der Unterkunft für Geflüchtete mit eigenem Einkommen berichtet. In einigen Fällen sind die Beträge derart hoch, dass sich für die Betroffenen die Frage nach dem Mehrwert der Erwerbstätigkeit stellt. Wenn es auch in Ihrem Landkreis solche Fälle gibt, geben Sie uns bitte unter info@fluechtlingsrat-bw.de Bescheid - wenn möglich unter Zusendung anonymisierter Kostenerstattungsbescheide und der für Ihren Landkreis geltenden Gebührenordnung. Wir möchten gerne mehr Überblick über diese Praxis erhalten, um gezielter politische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema betreiben zu können.

Mehr Schutz für geflüchtete Frauen nötig

Ergebnisse des Forschungsprojekts „Repräsentative Untersuchung von geflüchteten Frauen in unterschiedlichen Bundesländern in Deutschland“ vorgestellt

Mit dem Forschungsprojekt „Repräsentative Untersuchung von geflüchteten Frauen in unterschiedlichen Bundesländern in Deutschland“ – Study on Female Refugees liegen erstmals Informationen direkt von geflüchteten Frauen in Deutschland vor.

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Staatlich verordneter Rechtsbruch

Flüchtlingsrat prangert Verstöße gegen maximale Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme an

In Baden-Württemberg werden in zahlreichen Fällen Asylsuchende über die gesetzliche Höchstdauer von sechs Monaten hinaus in den Erstaufnahmeeinrichtungen behalten. „Uns sind Fälle bekannt, in denen Personen seit 15 Monaten in der Erstaufnahme sind. Wir fordern die Landesregierung auf, diese rechtswidrige Praxis sofort zu unterbinden“, erklärt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. Betroffen waren zum Stichtag 31. Januar landesweit 1691 Personen.

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Praxiswerkstatt "Neue Heimat für Geflüchtete"

Veranstaltung am 26. Oktober in Ravensburg

Die Aufnahme von geflüchteten Menschen stellt viele Kommunen vor große Herausforderungen. Dringlichkeit und ein hoher Kostendruck sind dabei häufig die Rahmenbedingungen, unter denen die Städte und Gemeinden die Unterbringung und Integration der Geflüchteten meistern müssen. Unter diesen Voraussetzungen stehen Klimaschutz und Nachhaltigkeit meist hinten an. Doch es geht auch anders, wie eine Praxiswerkstatt am Mittwoch, 26. Oktober in Ravensburg beweisen will: Die Kommunen Ravensburg und Nieder-Olm zeigen
mit innovativen Projekten, wie sich die Themen Unterbringung und Wohnen, Integration und regionale Wertschöpfung erfolgreich mit Klimaschutzzielen und Nachhaltigkeit verbinden lassen.

Fact-Finding zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften

Studie des Bundesfachverbands Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge

Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge hat im Auftrag von UNICEF einen Bericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften im Winter 2015/16 erstellt. Der Bericht analysiert die aktuellen Gesetzesänderungen und erstellt ein Bild von der aktuellen (Not-)Situation geflüchteter Kinder und Jugendlicher. Dabei werden Kindeswohlgefährdungen und Kinderrechtsverletzungen im Rahmen von Massenunterbringung, beschleunigten Verfahren und verlängerter Pflicht, in Erstaufnahmeeinrichtunge zu wohnen aufgezeigt und kritisiert.

Land drosselt Verteilung von Flüchtlingen in Stadt- und Landkreise

Nachdem die Zahl der in den Landeserstaufnahmestellen neu eingetroffenen Asylsuchenden im 1. Quartal 2016 auf ca. 20.000 Personen zurückging (ca. ein Drittel der Zugangszahlen des vergangenen Jahres) drosselte das Land Baden-Württemberg die Zuweisungen von Asylsuchenden in die Stadt- und Landkreise, wie das Ministerium für Integration in einer Pressemitteilung vom 25. März bekannt gab. Dies soll die Kommunen entlasten. Derzeit werden nach Aussage der Lenkungsgruppe Flüchtlingsaufnahme bis zu 4000 Flüchtlinge pro Monat an die Kommunen weitergegeben, ab Mai soll die Zahl auf 500 pro Monat reduziert werden.

Interaktive Belegungskarte der Erstaufnahmestellen

Auf seiner Homepage bildet das Integrationsministerium die aktuellen Belegungszahlen der baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtungen ab. In allen Einrichtungen zusammen waren zum 4. Januar 32.425 Personen untergebracht.