Aktuelles

Asylbewerberleistungen anpassen!

Nach § 3 Abs. 4 AsylbLG sind Grundleistungen jedes Jahr zum 01.Januar anzupassen. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre her ist, sind die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil, noch dazu für 2020, überfällig. Kritik daran gibt es aus der Unionsfraktion als "falsches Signal in die Herkunftsländer". PRO Asyl weist darauf hin, dass "Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei". Einzelne Sozialgerichte haben klagende Asylbewerber den entsprechenden Bedarf zugesprochen.

Erfahrungsbericht zur Gambia-Abschiebung vom 25. Februar

Am 25. Februar wurden vom Frankfurter Flughafen aus 20 Personen nach Gambia abgeschoben. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat sich bereits dazu geäußert. Nun erreichte uns der Bericht einer Person, die die Ankunft des Abschiebungsfluges vor Ort mitverfolgt hat. Wir veröffentlichen im Folgenden den Bericht dieser Person.

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Spendenaufruf für Familie Qallaku

Gut integrierte Familie musste zurück in den Kosovo

Engagierte aus Stuttgart bitten um Spenden für die Familie Qallaku, die kürzlich in den Kosovo zurückkehren musste. Der Familienvater wurde am 17. Januar abgeschoben. Die Mutter und die Kinder reisen am 1. März "freiwillig" aus. Die Familie war gut integriert, der in Stuttgart aufgewachsene Vater arbeitete als Koch. Auf verschiedener Weise brachte er sich in der Arbeit mit Geflüchteten ein, vor allem als Dolmetscher - unter anderem für den Flüchtlingsrat.

Referent*innenentwurf: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Anfang Februar wurde ein Referent*innenentwurf zum sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ vom Bundesinnenministerium (BMI) bekannt gegeben. Der Entwurf sieht unter anderem Ausweitungen bei der Abschiebehaft, Einreisesperren sowie weitere Verschärfungen vor. Des Weiteren soll eine stark abgeschwächte Form der Duldung eingeführt werden. Rechtsstaatliche Grundsätze werden im Entwurf ignoriert.

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Erfahrungsbericht zur Gambia-Abschiebung vom 29. Januar

Der Flüchtlingsrat hat einen Bericht erhalten von einer Person, die zum Zeitpunkt der Sammelabschiebung nach Gambia am 29. Januar zufällig vor Ort war und am Flughafen die Ankunft der Abgeschobenen mitbekommen hat. Die Person ist namentlich bekannt, möchte aber nicht genannt werden. Wir dokumentieren den Bericht mit Erlaubnis dieser Person.

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Solidarity City Freiburg sammelt für Riace

Neue Stiftung soll solidarische Gemeinde in Italien helfen

„Es war der Wind, der vor 20 Jahren ein Boot mit kurdischen Flüchtlingen an den Strand von Riace trieb. Das war der Anfang unseres Projekts“, so Mimmo Lucano, ehemaliger Bürgermeister von Riace, der süditalienischen Gemeinde, die bei der Aufnahme von Geflüchteten zeigt, wie Europa auch sein könnte: offen, inklusiv, solidarisch. Mit der Gründung der Stiftung „È stato il vento“ (Es war der Wind) soll das Modell Riace auch in Zukunft bestehen und weiter entwickelt werden, obwohl die aktuelle rechte Regierung in Rom der Kommune den Geldhahn zudrehen will.
Die Initiative Solidarity City Freiburg unterstützt die Gründung der partizipativen Stiftung und sammelt Spenden für sie. Weitere Informationen und Spendenkonto unter dem folgenden Link:

15 Personen nach Gambia abgeschoben

Erneute Sammelabschiebung in das instabile westafrikanische Land

Am 29. Januar fand eine Sammelabschiebung nach Gambia statt. Laut Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurden dabei 15 Personen abgeschoben, allesamt volljährige Männer. Es waren ursprünglich 20 Personen zur Abschiebung vorgesehen. Drei Personen wurden aus der Abschiebehaft abgeschoben, zwei aus Strafhaftanstalten. Der Flüchtlingsrat hat seine grundsätzliche ablehnende Haltung zu Abschiebungen nach Gambia in seiner Stellungnahme  zur Sammelabschiebung vom 18. Dezember zum Ausdruck gebracht.

Länderbericht zu Mazedonien aktualisiert

Überarbeitete Version mit neuen Informationen

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat seinen Länderbericht zu Mazedonien aktualisiert und erweitert. Die neue Version enthält neben Hintergründen zu den politischen Entwicklungen des letzten halben Jahres auch Erkenntnisse aus neuen Quellen zur Situation von Rom*nija, Menschen mit Behinderung und Frauenrechten, die in der Zeit seit dem Erscheinen des ersten Berichts im vergangenen Sommer erschienen sind. Der Bericht kann als gedruckte Broschüre über den Online-Shop des Flüchtlingsrats bezogen werden.

Flucht über das Mittelmeer immer gefährlicher

Sechs Tote pro Tag bzw. beinahe eine Verdreifachung der Todesrate auf dem Mittelmeer von 2017 auf 2018 - das sind die traurigen Zahlen, die jetzt das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte. Während im Seegebiet zwischen Libyen, Malta und Italien 2017 ein Flüchtling auf je 38 Ankommenden auf See ums Leben kam, war es im vergangenen Jahr ein Toter auf alle 14 Ankömmlinge. Die UNHCR macht dafür die restriktive Flüchtlingspolitik der EU mitverantwortlich.
Unterdessen willigte Italien ein, 47 von der "Seewatch 3" aus Seenot Gerettete an Land zu lassen, nachdem sich nach fast zwei Wochen Verhandlungen Italien, Malta, Rumänien, Luxemburg, Portugal, Frankreich und Deutschland bereit erklärt hatten, die Menschen aufzunehmen.

Integration von Geflüchteten kommt voran

Flüchtlinge in Deutschland integrieren sich immer besser. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Während 2017 21 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig waren, ist dieser Anteil im letzten Jahr auf 35 Prozent gestiegen. Grundlage hierfür sind immer bessere Deutschkenntnisse. Nach Angaben der Forscher finden 29 Prozent derjenigen, die Sprachkurse besucht haben, eine Arbeit; aber nur elf Prozent derer, die kein Deutsch gelernt haben. Frauen schneiden insgesamt schlechter als Männer ab. Risiken werden in der psychischen Gesundheit der Flüchtlinge gesehen.