Aktuelles

Westbalkan-Regelung: Wie eine Bevölkerungsgruppe ausgeschlossen wird

Experte: Roma profitieren kaum von Arbeitsvisums-Regelung

In einem Beitrag im Fluchtforschungsblog erklärt der Westbalkan-Experte Stephan Müller, wie die Roma aus den Westbalkanländern 2015 benutzt wurden, um eine Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen. Von den Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang die Kritik besänftigen sollten - zum Beispiel das erleichterte Arbeitsvisum für Menschen aus den Westbalkanstaaten - profitieren sie jedoch kaum, so seine These.

Spendenaufruf: Abschiebungsbeobachtung in Westafrika

Refugees4Refugees bittet um Unterstützung

Der Verein „Refugees for Refugees“ plant eine Recherchereise nach Westafrika, um die Situation von Abgeschobenen zu dokumentieren. In den kommenden Wochen soll die Reise starten, um bei der Ankunft eines bevorstehenden Abschiebungsflugs vor Ort zu sein. Zur Realisierung dieses Vorhabens wird um Spenden gebeten.

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Informationsbroschüren für Geflüchtete - nun mehrsprachig erhältlich

Die Werkstatt PARITÄT und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben Broschüren veröffentlicht, die einen Überblick über die Rechte von Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung geben sowie über Möglichkeiten, von der Duldung in eine Aufenthaltserlaubnis zu wechseln.

Englisch/English: Werkstatt PARITÄT and the Refugee Council of Baden-Württemberg (Flüchtlingsrat BW) published brochures which provide an overview about rights of people having a Duldung (temporary suspension of deportation) or an Aufenthaltsgestattung (temporary residence permit for the duration of the asylum procedure) as well as information about ways of getting a regular residence permit.

Französisch/Français: La « Werkstatt PARITÄT » et le « Flüchtlingsrat Baden-Württemberg » ont publié des brochures donnant un aperçu des droits des personnes ayant une « Duldung » ou une « Aufenthaltsgestattung » ainsi que des possibilités de passer d'une « Duldung » (suspension de l'expulsion) à une « Aufenthaltserlaubnis » (permis de séjour).

Serbisch/Srspki: Organizacija „ Werkstatt Parität“ i savet izbeglica pokrajine Baden-Wirtemberg (Flüchtlingsrat Baden Württemberg) su izdale brošure i letke u kojima dobijate uvid u prava osoba nosioca tzv. „Duldung“ statusa. Ove brošure opisuju mogućnosti prelaska iz „Duldung“ statusa u status sa regulisanom dozvolom boravka u Nemačkoj.

Türkisch/Türkçe: Werkstatt Parität ve Flüchtlingsrat Baden Württenberg bir broşür yayınladı. Broşür Duldung (Müsamaha) ve Aufenthaltsgestattung (geçici ikamet izin belgesi) olanların haklarına bir genel bakısa gösteriyor ve ayrıca Duldung’dan  Aufenthaltserlaubnis’e (Oturum izini) nasil değişebileceğini görüntülüyor.

Themen: Duldung, Aufenthaltsgestattung, Ausbildungsduldung, Arbeitserlaubnisverfahren, Bleiberecht nach § 25a AufenthG, Bleiberecht nach § 25b AufenthG, Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG, Härtefallantrag 

Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Dari, Farsi (alle Flyer), Serbisch (Duldung, Ausbildungsduldung), Türkisch (Arbeitserlaubnis)

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Ein Plan für Gambia

Diskussionsbeitrag von Gerald Knaus (ESI)

Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative fordert in der Debatte um Abschiebungen nach Gambia eine neue Sichtweise, die Realitäten auf beiden Seiten anerkennt. Gambia sei bei der Rücknahme seiner Staatsangehörigen kooperativer als jedes andere afrikanisches Land. Forderungen, noch mehr Abschiebungen durchzuführen, beurteilt er als unrealistisch und als Gefährdung der jungen Demokratie in Gambia. In seinem Beitrag versucht er, die gambische und die deutsche Perspektive zu erklären und widmet sich der Frage, wie eine konstruktive Lösung aussehen könnte, die beiden Seiten Vorteile bringt.

Neuauflage Broschüre "Wissen ist Schutz"

Der DGB hat seine Broschüre „Wissen ist Schutz“ aktualisiert und neu aufgelegt. Sie gibt wichtige Hinweise über grundlegende Rechte auf dem Arbeitsmarkt. Die Informationen sollen dazu dienen, dass Menschen, die neu auf dem Arbeitsmarkt sind, eine legale Arbeit unter fairen Bedingungen finden und nicht in ausbeuterische Situationen geraten. 

Aus dem Klassenzimmer abgeschoben

Flüchtlingsrat und GEW kritisieren rücksichtslose Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen

In Baden-Württemberg ist eine Jugendliche aus einer Schule heraus abgeschoben worden. Am 27. Juni ist die 15-jährige Fatima A. von Polizisten aus ihrem Klassenzimmer in den Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-Sozialpflegerischen Schulen Emmendingen abgeholt und zusammen mit ihrer Mutter nach Nordmazedonien abgeschoben worden.Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilen diese Abschiebungsaktion und fordern die Landesregierung auf, keine Abschiebungen aus Schulen und anderen Bildungseinrichtungen durchzuführen.

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Rechtswörterbuch in verschiedenen Sprachen

Neues Angebot von "Translation For All"

Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrechts ist so schon kompliziert genug. Wenn dann auch noch Sprachbarrieren hinzukommen, wird es noch schwieriger. Um eine Hilfe im Paragraphen-Dschungel zu schaffen, ist das Rechtswörterbuch von Translation For All nun online zum Download verfügbar. Dabei werden Themen wie Behörden, Gesetze, Aufenthaltstitel, Dublin-III-Verordnung, Kinderrechte, Residenzpflicht und Polizeikontrollen abgedeckt. Das Rechtswörterbuch steht auf den Sprachen Arabisch, Englisch, Italienisch, Spanisch, Portugiesisch, Russisch zur Verfügung.

Asylgesuche von LSBTTIQ-Personen

Neuer Leitfaden der Schweizer Flüchtlingshilfe

Die Schweizer Flüchtlingshilfe hat einen Leitfaden für die Rechtsvertretung und -beratung entwickelt, der dazu beitragen soll, LSBTTIQ-spezifische Fluchtgründe zu erkennen und die Rechte von LSBTTIQ-Asylsuchenden zu wahren. Der Leitfaden beruht auf UNHCR-Richtlinien und beinhaltet konkrete Empfehlungen, wie die von LSBTTIQ-Personen gestellten Asylgesuche geprüft werden sollten. Zudem enthält der Leitfaden Empfehlungen zum Empfang, der Unterkunft und der Versorgung von asylsuchenden LSBTTIQ-Personen. Denn auch hier gilt es, die besondere Verletzlichkeit dieser Personengruppe zu berücksichtigen.

VG Stuttgart: Flüchtlingsanerkennung für Frau aus Tunesien wegen drohender Zwangsverheiratung

Tunesien soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Landesregierung Baden-Württembergs zum "Sicheren Herkunftsstaat" erklärt werden. Dass das Land nicht ganz so sicher ist, wie es sich einige Politiker*innen gerne vorstellen, zeigt ein aktuelles Urteil des VG Stuttgart (Aktenzeichen: A 5 K 16660/17), wonach einer tunesischen Frau die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Sie war wegen drohender Zwangsverheiratung geflohen.

VG Stuttgart: Wohnsitzauflage rechtswidrig wenn hinreichende Deutschkenntnisse vorhanden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 27. Juni (Aktenzeichen 8 K 2485/19) die aufschiebende Wirkung eines Einspruches gegen eine Wohnsitzauflage nach § 12 a Absatz 3 AufenthG angeordnet. Dabei kam es darauf an, dass die betroffene Person bereits das Deutsch-Niveau B1 nachweisen konnte, so dass die im Gesetz enthaltene Begründung für die Wohnsitzauflage (Wohnraumversorgung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Integration in den Arbeitsmarkt) in diesem Fall nicht zutreffe. Die Wohnsitzauflage sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie für alle drei der genannten "Integrationsaspekte" notwendig sei. Da der Betroffene bereits Deutschkenntnisse über das Niveau A2 ("hinreichende Deutschkenntnisse" hinaus erworben hat, sei die Wohnsitzauflage nach Ansicht des Gerichts rechtswidrig.