Aktuelles

Hinweise zur Ausbildungsduldung von "Berlin hilft"

Das Netzwerk "Berlin hilft" hat ausführliche Hinweise zur Ausbildungsduldung erstellt. Diese stellen die am 1. Januar eingeführten Änderungen an der Ausbildungsduldung vor. In einigen Punkten wird die Erlasslage in Berlin geschildert, die nicht unbedingt mit der Praxis in Baden-Württemberg gleichzusetzen ist. Im Zweifel bitte bei uns nachfragen.

Immer mehr Gerichte gegen die konstruierte "Schicksalsgemeinschaft"

Neue Entscheidungen aus Dresden und Leipzig

Immer mehr Gerichte stoppen die im Rahmen des "Migrationspakets" beschlossenen Leistungskürzungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Die unterstellte "Schicksalsgemeinschaft", die genauso gemeinsam wirtschaftet wie eine Familie und deshalb weniger Geld braucht, ist nach Ansicht der Gerichte verfassungswidrig. Nach den ersten Urteilen und Landshut und Freiburg gibt es nun inhaltlich gleiche Entscheidungen der Sozialgerichte Frankfurt, Hannover, Dresden und Leipzig. Das Sozialgericht Leipzig hebt hervor, wie bereits im Gesetzgebungsprozess zahlreiche Organisationen und Verbände gewarnt haben, dass diese Kürzungen verfassungswidrig seien. Unter Weiterlesen finden Sie Hinweise auf mögliche Rechtsmittel.

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Merkblatt zu den Anforderungen an ärztliche Atteste zur Vorlage bei Asyl- und Ausländerbehörden

Die Beratungsstelle Fluchtpunkt Hamburg hat ein sehr kompaktes Merkblatt für Behandler*innen entworfen, um die verschärften gesetzlichen Anforderungen an ärztliche Stellungnahmen im Asylverfahren und zum Schutz vor Abschiebungen zu erläutern. 

Artikel zum Thema Nachforschungen des BAMF in der Türkei

Das BAMF sowie einige Verwaltungsgerichte scheinen derzeit davon auszugehen, dass alle Unterlagen zu laufenden Strafverfahren von Personen aus der Türkei in der Online-Datenbank des türkischen Justizministeriums erfasst sind. Daraus wird gefolgert, dass einer Person, die keinen Eintrag vorweisen kann, nicht verfolgt wird. Diese Annahme trifft  nicht zu, wie Kamil Taylan in seinem Artikel "Ist der Papst katholisch? - Das deutsche Asyldrama" darlegt.

 

Streit innerhalb der Landesregierung um Abschiebungen von Geflüchteten in Arbeit

Die SPD hatte Ende Januar im Landtag gefordert, Abschiebungen von Geflüchteten in Arbeit auszusetzen, indem vorhandene Ermessensspielräume genutzt werden. Insbesondere bezog sich dieser Vorschlag auf Geflüchtete, die die Kriterien der Beschäftigungsduldung (vor allem die lange Vorduldungszeit) noch nicht erfüllen. Ein entsprechender Antrag scheiterte am 29. Januar jedoch an den Gegenstimmen von Grünen, CDU und AfD. Anfang Februar wurde bekannt, dass Grüne und CDU beabsichtigen, die Härtefallkommission zur Anlaufstelle für Unternehmen zu erklären, deren Mitarbeiter*innen von Abschiebung bedroht sind, damit diese ggf. die zwölf Monate Vorduldungszeit für die Beschäftigungsduldung überbrücken können. Der Flüchtlingsrat BW merkt hierzu an, dass es bereits jetzt möglich ist, für Mitarbeiter*innen in Unternehmen Härtefallanträge zu stellen, es handelt sich hierbei also um keine echte Neuerung.

IAB-Studie: Wohnsitzauflagen wirken sich negativ auf die Integration aus

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Wirkungen der Wohnsitzauflage für Geflüchtete untersucht. Unter anderem hat das IAB herausgefunden, dass Geflüchtete mit regionaler Wohnsitzauflage eine geringere Wahrscheinlichkeit haben, erwerbstätig zu sein. Außerdem wird aus der Studie ersichtlich, dass die Arbeitsmarktwirkungen stark von der räumlichen Verteilung der Geflüchteten abhängig sind. So weist z.B. der strukturstarke Süden Deutschlands eher unterdurchschnittliche Bevölkerungsanteile von Geflüchteten auf.

Selbstverwaltete Räume für Geflüchtete

Bei der Tagung 'Gemeinsam engagiert - für eine menschenwürdige Asylpolitik' haben die Teilnehmenden am 8. Februar 2020 in einer Erklärung unabhängige und selbstverwaltete Räume für Geflüchtete gefordert.

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Gemeinsame Presseinformation der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen zur Teilnahme am Aktionstag "#WirHabenPlatz" am 8. Februar auf und fordern die Bundesländer auf, Flüchtlingskinder und Familienangehörige aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen

Erfurt. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen dazu auf, am morgigen bundesweiten Aktionstag der Seebrücken „#WirHabenPlatz" teilzunehmen und fordern, unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern aus den Lagern der griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Mit Aktionen in über 20 Städten gehen Seebrücke, Flüchtlingsräte, PRO ASYL und viele Unterstützende gemeinsam auf die Straße und fordern, für eine offene Gesellschaft und eine humane Flüchtlingspolitik einzutreten. Acht Bundesländer und über 100 deutsche Städte und Gemeinden haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Machen wir gemeinsam lautstark deutlich: Der Druck von unten auf die Bundesregierung und die Landesregierungen wächst!

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Umfrage unter Geflüchteten aus Gambia

Gambia-Helfernetz möchte Hintergründe sammeln

Das Gambia-Helfernetz möchte konkrete, alltagsnahe Berichte der hier in Baden-Württemberg lebenden Gambier*innen sammeln: Warum sind sie nach Deutschland gekommen und was erfahren die Flüchtlinge hier über das alltägliche Leben ihrer Familien, ihrer Freunde in Gambia heute? Dazu wird eine Umfrage durchgeführt.

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Pforzheim: Handys für Inhaftierte in der Abschiebehafteinrichtung

Sammlung von nicht internetfähigen Handys, ohne Kamerafunktion, inkl. Akku und Aufladekabel

Personen in der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim dürfen keine Smartphones benutzen. Dementsprechend schwierig gestaltet sich der Kontakt mit Freunden, Familie und Unterstützer*innen außerhalb des Gefängnisses. Handys, die sich nicht mit dem Internet verbinden lassen und keine Kamera besitzen, dürfen benutzt werden. Gerne rufen wir dazu auf, funktionstüchtige Handys, ohne Internet-und Kamera-Funktion, mit Akku und Aufladekabel entweder an uns - im Rahmen von Veranstaltungen - zu übergeben, oder an folgende Adresse zu schicken. Die Handys werden an Betroffene weitergegeben.

Markus Schütz
Pastoralreferent in der Katholischen Kirchengemeinde Pforzheim und Dekanatsmännerseelsorger
Röm.-Kath. Kirchengemeinde Pforzheim
c/o Pfarrei St. Elisabeth
Römerstr. 70
75175 Pforzheim