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Abschiebung

23. Juni 2025

Änderungen bei Dublin-Fällen

Seit Juni 2025 erhalten sogenannte Dublin-Fälle keine Duldungen mehr. Sie sollen stattdessen eine „Dublin-Verfahrensbescheinigung“ erhalten und ihre Aufenthaltsgestattungen als ungültig gestempelt werden. Dies betrifft Geflüchtete, deren Asylanträge aufgrund der Zuständigkeit eines anderen europäischen Staates in Deutschland als unzulässig abgelehnt wurden, eine Abschiebungsanordnung ergangen ist und keinem Eilantrag gerichtlich stattgegeben wurde. Zuständig für dieses Vorgehen sind […]

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Schlagwörter: Abschiebung, Asylverfahren, Dublin

21. Mai 2025

Kein Grundrechtsschutz zweiter Klasse für Geflüchtete

PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sind für die Unverletzlichkeit der Wohnung in Erstaufnahmeeinrichtungen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die GFF berichtet auf ihrer Homepage ausführlich über den zugrundeliegenden Fall. In diesem Kontext wurde der Flüchtlingsrat aufgefordert, eine Stellungnahme einzureichen. Im Rahmen dieser Stellungnahme fokussiert sich der Flüchtlingsrat auf die psychischen Folgen für geflüchtete […]

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Schlagwörter: Abschiebung, Flüchtlingsarbeit in BW

28. April 2025

1003 Abschiebungen aus BW im ersten Quartal 2025

Im ersten Quartal 2025 wurden insgesamt 1003 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Dies entspricht einer Steigerung von 54 % im Vergleich zum ersten Quartal von 2024 (650 Abschiebungen). Das häufigste Herkunfts- und Zielland ist Nordmazedonien mit jeweils 106 abgeschobenen Personen. Das zweithäufigste Herkunftsland ist die Türkei mit 102 Personen. Davon wurden 59 Personen in die Türkei […]

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Schlagwörter: Abschiebung, Zahlen und Fakten

12. März 2025

Stellungnahme zu Bundesaufnahmeprogramm und Abschiebungen Afghanistan

Am 5. März konnten wieder einige wenige Afghan*innen mit einer Aufnahmezusage des Bundesinnenministeriums nach Deutschland einreisen. Unter den Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan einreisen durften, befand sich ein Großteil besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, wie Kinder und Frauen. Auch ehemalige Ortskräfte waren Teil der Gruppe, die von Pakistan aus flog. Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan steht in den […]

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Schlagwörter: Abschiebung, Afghanistan, Menschenrechte

12. März 2025

Pro Asyl: Absurde und unmenschliche EU-Abschiebepläne

Mit ihrem am 12.03.2025 vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei Wiedereinreisesperren. Der Vorschlag der Kommission wird nun von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament […]

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Schlagwörter: Abschiebehaft, Abschiebung, Ausreise, Europa

13. Februar 2025

Fakten zur aktuellen Migrationsdebatte

Nicht zum ersten Mal wird der Wahlkampf auf dem Rücken von schutzbedürftigen und geflüchteten Menschen ausgetragen. Politische Akteur*innen ringen um immer migrationsfeindlichere Positionen. Dabei ist die Debatte geprägt von Abschreckung, Ausgrenzung und Falschinformationen. Um diesen Entwicklungen entgegenzutreten, hat die Caritas eine Reihe von Faktenblättern veröffentlicht. In 13 Dokumenten wird eine Vielzahl an Themenbereichen abgedeckt. Beispielweise […]

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Schlagwörter: Abschiebung, Asylpolitik, Gesundheit, Sozialleistungen, Zahlen und Fakten

10. Februar 2025

Immer weniger Rechte für geflüchtete Menschen

Die menschenrechtliche Lage für geflüchtete Menschen in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr zugespitzt. Starke Verschärfungen im Migrationsrecht und eine politische Abwehr- und Abschreckungshaltung trugen hierzu bei. Menschenrechtler*innen blicken ernüchtert auf die Situation von geflüchteten Menschen im vergangenen Jahr zurück. Zwar haben einige neue Regelungen, etwa im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts, Migration und Teilhabe bedingt erleichtert. […]

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Schlagwörter: Abschiebung, Asylpolitik, Menschenrechte

24. Januar 2025

2873 Abschiebungen aus Baden-Württemberg 2024

2873 Menschen wurden 2024 aus Baden-Württemberg abgeschoben. Die Zahl stieg im Vergleich zu 2023 deutlich (um 774 Personen). Erstmals seit der Machtergreifung der Taliban wurden Menschen nach Afghanistan abgeschoben (5). Zudem wurden Abschiebungen in den Irak extrem vorangetrieben: 126 (2023: 29). In den Iran wurden keine Menschen abgeschoben (2023: 2). Das häufigste Herkunfts- und Zielland […]

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Schlagwörter: Abschiebung, Zahlen und Fakten

20. Januar 2025

Drohende Abschiebung nach Afghanistan

Bundesregierung und Länder bereiten erneut eine Abschiebung nach Afghanistan vor – trotz eklatanter Menschenrechtsverletzungen im Taliban-Regime. In der Abschiebungshaft Pforzheim inhaftierte Männer, denen die Abschiebung droht, protestieren dagegen mit einem Hungerstreik. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verurteilt die Abschiebungspläne aufs Schärfste und appelliert an die Politik, menschenrechtliche Grundsätze auch in Zeiten des Bundestagswahlkampfs zu beherzigen. Aktuell befinden […]

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Schlagwörter: Abschiebung, Afghanistan, Pressemitteilung

12. Dezember 2024

Zahlen zu Abschiebungen und Abschiebehaft 2022 und 2023

Der Flüchtlingrat BW hat das Regierungspräsidium Karlsruhe um Zahlen rund um Abschiebungen und Abschiebehaft aus den Jahren 2022 und 2023 gebeten. In diesen beiden Bereichen bleibt vieles was geschieht im Verborgenen, da die Betroffenen nach einer Abschiebung meist nicht mehr die Möglichkeit haben darüber zu sprechen. Mit der Abfrage soll mehr Transparenz geschaffen werden. Eine […]

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Schlagwörter: Abschiebehaft, Abschiebung, Flüchtlingsarbeit in BW