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05. Februar 2026
In verschiedenen Bereichen des Asyl- und Aufenthaltsrechts spielt die Frage eine wichtige Rolle, ob krankheitsbedingte Umstände ein Abschiebungshindernis darstellen können. Im Asylverfahren muss beispielsweise geprüft werden, ob eine Rückkehr ins Herkunftsland bei erkrankten Personen zu einer deutlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands führen würde. Auch bei einer drohenden Beendigung des Aufenthalts stehen Beratende und Behörden häufig vor […]
05. Februar 2026
Mit Beschluss vom 30. September 2025 (2 BvR 460/25) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass auch Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften vom Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) geschützt sind. Behörden dürfen diese Räume nicht ohne richterliche Anordnung betreten oder gewaltsam öffnen – selbst dann nicht, wenn eine Abschiebung durchgeführt werden soll. Die Entscheidung erging in […]
04. Februar 2026
Betrachtet man die Zahlen des BAMF zu den Schutzquoten 2026, entsteht der Eindruck, weltweit gebe es weniger Konflikte und Krisen als in den vergangenen Jahren. Doch Betroffene, Augenzeug*innen und Berichte unabhängiger Medien zeigen das Gegenteil: Die Lage in Syrien und Afghanistan, im Iran, in Venezuela, im Sudan oder in Eritrea hat sich nicht verbessert. Stattdessen […]
30. Januar 2026
Insgesamt wurden im Jahr 2025 3.397 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Im Vergleich zu 2024 stiegen die Zahlen erneut an (2.873 Personen). Bereits von 2023 auf 2024 waren die Zahlen deutlich gestiegen, von 2.099 auf 2.873 Abschiebungen. Im Jahr 2025 wurden 13 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, im Jahr 2024 waren es noch fünf. Zudem wurde 2025 […]
29. Januar 2026
Im zweiten Halbjahr 2025 wurden insgesamt 1.556 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Am häufigsten betroffen waren Menschen aus der Türkei mit 206 Abschiebungen insgesamt und 130 Abschiebungen in die Türkei. Diese Differenz lässt sich unter anderem auf Abschiebungen in andere Staaten im Zusammenhang mit Dublin-Verfahren zurückführen. Es folgten Georgien mit 122 Abschiebungen und Algerien mit 111 […]
23. Januar 2026
von Dilnaz Alhan und Julian Staiger (Mitglieder im Vorstand des Flüchtlingsrates) Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zeigt sich zutiefst alarmiert über die eskalierende menschenrechtliche und sicherheitspolitische Lage in Nord- und Ostsyrien (Rojava), in Aleppo sowie im Iran, insbesondere in den kurdischen Gebieten des Iran (Rojhilat). Vor allem ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien sind erneut gezielten Angriffen […]
16. Januar 2026
Landesflüchtlingsräte Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, und Sachsen fordern einen bundesweiten Abschiebestopp, Schutz und humanitäre Visa für Oppositionelle aus dem Iran. Die Landesflüchtlingsräte zeigen sich zutiefst besorgt über die erneute Eskalation der politischen und menschenrechtlichen Lage in der Islamischen Republik Iran. Seit dem Wiederaufflammen landesweiter Proteste Ende Dezember 2025 geht das iranische Regime erneut […]
15. Dezember 2025
Anfang November hat sich ein Mann in der Abschiebungshaft Pforzheim das Leben genommen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist bestürzt über dieses traurige Ereignis und fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Kurzfristig müssen wenigstens die Lebensbedingungen in der Abschiebungshaft Pforzheim verbessert werden, insbesondere was die medizinische Versorgung von psychisch erkrankten Menschen betrifft. Es ist wenig bekannt über […]
04. Dezember 2025
Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (BVerfG) hat in dem Beschluss vom 30. September 2025 (2 BvR 460/25) entschieden, dass der Schutz der Wohnung auch in Unterkünften für Geflüchtete gilt. Die Polizei braucht demnach grundsätzlich einen Durchsuchungsbeschluss, um für eine Abschiebung in die Wohnung geflüchteter Menschen einzudringen. 2019 hatte die damalige Bundesregierung mit einer neuen Regelung in § […]
25. November 2025
Seit 2021 steigt die Anzahl der Abschiebungen von Kindern in Baden-Württemberg jährlich stark an. Während im Jahr 2021 180 Minderjährige abgeschoben wurden, waren es 2023 schon 312 Kinder und im Jahr 2025 bis zum 30. September bereits 581. In der Kleinen Anfrage vom 22.10.2025 (17/9719) wurde die Landesregierung Baden-Württemberg dazu aufgefordert, Details zu Abschiebungen von […]
