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09. März 2020
Auf Initiative von Engagierten aus Tübingen ist ein landesweiter Aufruf gestartet worden mit dem Ziel, Nachbesserungen bei den Bleiberechtsregelungen für berufstätige Geduldete zu erreichen. Die Unterzeichnenden wollen, dass die Landesregierung die Forderungen bei der angekündigten Budnesratsinitiative berücksichtigt. 29 Einrichtungen und Gruppen haben den Aufruf als Erstunterzeichnende unterstützt. Sie hoffen auf zahlreiche weitere Unterstützende aus ganz […]
06. März 2020
Die aktuelle Einigung der Grün-Schwarzen Koalition in Baden-Württemberg beinhaltet nach Auffassung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg kaum greifbare Neuerungen und wird den Betroffenen – gut integrierten Geduldeten, die die hohen Voraussetzungen für die Beschäftigungsduldung noch nicht erfüllen – und ihren Arbeitgeber*innen nicht die Sicherheit geben, die sie sich erhofft haben. Wie aus der gemeinsamen Presseerklärung der beiden […]
04. März 2020
Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW schreibt in der Wochenzeitung „Kontext:“ über die Aussetzung von internationalem Recht an der türkisch-griechischen Grenze. Hintergrund ist, dass der türkische Präsident Recep Erdoğan Geflüchtete nicht mehr davon abhält in die EU weiterzuwandern, wie es in dem strittigen Deal der europäischen Regierungschefs*innen mit der Türkei 2016 verhandelt worden war. McGinley kommentiert treffend: „Wenn Griechenland […]
02. März 2020
Die Situation auf den griechischen Inseln an der Grenze zur Türkei sorgt europaweit für Entsetzen. Die Europäische Union vernachlässigt ihre Verpflichtung gegenüber schutzsuchenden Menschen und beschädigt den solidarischen Gedanken einer gemeinsamen Werteunion nachhaltig. Deshalb haben 122 Erstunterzeichner*innen auf Initiative der „Global Initiative on Health, Migration and Development“ ein Forderungspapier an die Landesregierung Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann versendet. Aufgrund […]
28. Februar 2020
Die Visaerteilungen für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten schleppen sich über Jahre hin. Nach 18 Monaten Gnadenkontingent ist klar: Die Bundesregierung kommt nicht einmal dem veranschlagten Minimalkonsens nach. Tausende geflüchtete Familien leben seit Jahren getrennt und warten weiter auf ein Visum. Eineinhalb Jahre nach der de facto Abschaffung des Rechtsanspruchs und der Einführung eines Gnadenrechts bei der […]
10. Januar 2020
Das Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik zum Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es als Erfolg, dass es weniger Schutzsuchende nach Deutschland geschafft haben. Diese rein nationale Sicht ignoriert: Erstmals waren 2019 weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz. Die immer größer werdende Verzweiflung und Notlage der Menschen ist für Seehofer nichts […]
20. Dezember 2019
Verwandte und Unterstützer*innen von Gylten und Gylije Tahiri haben am Mittwoch eine Petition mit rund 35 000 Unterschriften an das Innenministerium von Baden-Württemberg übergeben. Die beiden Schwestern, die 1998 als Kleinkinder aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet waren, wurden am 27. September nach Serbien abgeschoben. „Sie wurden abgeschoben in eine Situation der Rechtlosigkeit. Dies wurde […]
25. November 2019
Extrem staatstragend im Bereich der Flüchtlingspolitik ist alles, was der Aufenthaltsbeendigung dient. Hierbei gilt die „freiwillige Ausreise“ als Königsweg, denn sie ist weitaus billiger als die Abschiebung und sie verursacht weniger politischen Lärm. Nun hat das BAMF eine wissenschaftliche Analyse über die Wirkungen des Anfang 2017 aufgelegten Rückkehrprogramms „Starthilfe Plus“ vorgelegt. Zahlenmäßiges Ergebnis: Knapp über […]
17. Oktober 2019
Mit dem am 28.08.2019 in Kraft getretenen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ und dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz“, welches seit dem 1.9.2019 gilt, sind Änderungen im AsylbLG vorgenommen worden, die mit zum Teil erheblichen Verschlechterungen für die Situation Geflüchteter verbunden sind. Um über die wichtigsten Änderungen zu informieren und Empfehlungen für die Beratungspraxis im Hinblick auf die […]
16. August 2019
Das Verwaltungsgericht München hat in einem Eilverfahren angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen — dem sogenannten „Seehofer-Deal“ — von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen. Der afghanische Schutzsuchende wurde im Mai nach Übertritt der deutsch-österreichischen Grenze von der Bundespolizei im Zug aufgegriffen. Ohne jegliche Einschaltung des Bundesamtes für Migration […]
