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28. September 2022
Seitdem Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich minütlich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und staatlicher Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Dies sind die Informationen, die wir den Betroffenen aktuell geben können. – English version – Einen Asylantrag kann […]
22. September 2022
Erneut rügt der EuGH Deutschland wegen europarechtswidriger Handlungen in Flüchtlingsfragen. Das BAMF hatte während der Covid-Pandemie Überstellungsfristen nach der Dublin-Verordnung rechtswidrig ausgesetzt. Asylsuchenden drohte die Abschiebung in ein anderes EU-Land, obwohl die Zuständigkeit für ihr Asylverfahren auf Deutschland übergegangen war. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil festgestellt, dass Geflüchtete nicht die Leidtragenden […]
20. September 2022
Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition Verbesserungen beim Familiennachzug für Geflüchtete versprochen. Zum Weltkindertag am 20. September ruft das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes gemeinsam mit vielen weiteren Verbänden zur Umsetzung dieser Verbesserungen sowie der EuGH-Urteile und zur Abschaffung zahlreicher Hürden beim Familiennachzug auf. Die Forderung nimmt Bezug auf das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom […]
13. September 2022
Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, DGB, PRO ASYL und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Ampelkoalition auf, das Erfordernis eines deutschen Sprachnachweises für die Einreise zu in Deutschland lebenden Ehepartner*innen endlich zu streichen. Die Regelung verhindert jährlich tausendfach das Recht auf eheliches Zusammenleben. Rund ein Drittel aller Menschen, die zu ihrem Ehemann oder zu ihrer […]
07. September 2022
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen zu gravierenden Veränderungen in Eltern- und Kindernachzügen von anerkannten Flüchtlingen in Deutschland führen, da es entscheidend auf die Minderjährigkeit der involvierten Kinder ankommt. Dies hatte der EuGH in zwei Entscheidungen am 01.08.2022 erneut klar gestellt. Ausschlaggebend ist allein, ob das (in Deutschland oder im Herkunftsland lebende) Kind zum […]
31. August 2022
Die in Kooperation mit PRO ASYL entstandene Expert Opinion „Grund- und menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ der Human Rights Clinic der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg zeigt, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen für die Afghan*innen, die u.a. durch Ihre frühere Tätigkeit für eine deutsche Einrichtung gefährdet sind, nicht ausreichend nachkommt. Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte läuft im deutschen […]
08. August 2022
Mit Urteil vom 01.08.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ein Kind, das im Bundesgebiet auf die Welt kommt, Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland hat. Der Antrag auf internationalen Schutz des Kindes darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass dessen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden […]
22. Juni 2022
Der Informationsverbund Asyl & Migration hat die dritte Ausgabe ihrer Reihe „Basisinformationen“ zum Thema „Die Rechte und Pflichten von Asylsuchenden“ in völlig überarbeiteter Neuauflage veröffentlicht. Die Handreichung befasst sich mit der Situation von Personen, die sich im Asylverfahren befinden. Dabei werden vor allem die Rechtsstellung (also in der Regel die Aufenthaltsgestattung) und die daraus folgenden […]
23. Mai 2022
Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisationen auf immer noch fehlende Schutzzusagen hin: Für Militärdienstflüchtige aus Russland, für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher aus Belarus und der Ukraine. In einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Bundestags hat das Innenministerium am 17. Mai […]
03. Mai 2022
Die sozialdemokratische Regierung scheut sich nicht, sich unangenehme Probleme vom Hals zu schaffen, indem sie Geflüchtete wie Güter behandelt und in andere Länder verfrachten will. Ende April 2022 unterzeichneten der dänische Justizminister und seine kosovarische Amtskollegin den Vertrag über eine 10-jährige Anmietung von Haftplätzen im Gefängnis Gjilan, beginnend ab 2023. In diesem „Kosovo-Knast“ sollen 300 […]
