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04. April 2025
Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) hat im Beschluss vom 20.03.2025 – 22 L 550/25.A bezweifelt, dass in Gerichtsverfahren in der Türkei bei politisierten Strafverfahren rechtsstaatliche Standards eingehalten werden. Betroffenen Personen stehe damit grundsätzlich Flüchtlingsschutz gemäß §§ 3 ff. Asyl G zu. In der Türkei sei eine „sehr lockere Anwendung“ des Strafrechts auf eigentlich rechtskonforme Handlungen […]
04. April 2025
Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Griechenland darf damit Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Bangladesch nicht wie bislang üblich ohne Prüfung ihrer individuellen Asylgründe im Asylverfahren ablehnen, weil die Türkei für sie angeblich sicher sei. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet […]
12. September 2024
Folgt die türkische Justiz in Strafverfahren mit politischem Bezug rechtsstaatlichen Kriterien? Diese Frage steht oft im Zentrum von Asylverfahren türkischer Staatsbürger*innen. Um eine Antwort zu erhalten, hat PRO ASYL ein wissenschaftliches Gutachten in Auftraggegeben. Es befasst sich mit dem Zustand der türkischen Strafjustiz im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit sowie die Wahrung von Verfahrensrechten, insbesondere […]
13. August 2024
Das Leben in ständiger Angst ist leider eine Realität für alle geflüchteten Menschen in der Türkei. Sie sind von willkürlichen Festnahmen durch die Polizei, Abschiebungen und Gewaltwellen bedroht. Sie verheimlichen ihre sichtbaren Identitätsmerkmale, die möglicherweise auf ihre Herkunft hinweisen könnten. Frauen binden ihr Kopftuch auf türkische Art, um als Türkinnen gelesen zu werden. Geflüchtete vermeiden, […]
16. November 2023
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer warnen anlässlich des Treffens des türkischen Präsidenten Erdoğan mit Bundeskanzler Scholz am Freitag, den 17. November in Berlin, vor einer Neuauflage des menschenfeindlichen EU-Türkei-Deals und fordern eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, insbesondere gegenüber der Türkei! „Die derzeitige Politik der Abwehr und Abschottung setzt auf einen Kuschelkurs mit autoritären Regimen. Aber […]
07. September 2023
Die Türkei wird als „sicherer Drittstaat“ eingestuft, was Abschiebungen von Geflüchteten in diesen Staat möglich macht. Diese Einstufung wird durch ein Gutachten von medico international widerlegt. Mit der EU-Türkei-Erklärung im Jahr 2016 ging die Annahme einher, dass die Türkei ein „sicherer Drittstaat“ sei. Seitdem können Geflüchtete, die durch die Türkei gereist sind, ohne Prüfung der […]
04. Januar 2023
Die aktuelle Situation in der Region Kurdistan ist wieder einmal angespannt. Erst vor wenigen Wochen gab es wieder Angriffe auf kurdische Gebiete im Irak und in Syrien. Die Veranstaltung „Die kurdische Perspektive aus Europa 2023“ greift die Fragen „Welche Chance haben Kurd*innen ihre Rechte geltend zu machen, und was setzen sie der Gefahr, zum Spielball […]
17. November 2021
Kurdische Akteur*innen berichten über die Vielfalt ihrer Kultur, die Verfolgung in Kurdistan und die Stigmatisierung in Deutschland. An drei Tagen finden viele verschiedene Vorträge und Workshops statt. Am Samstagabend wird die Veranstaltung mit einem Konzert kulturell abgerundet. Die Veranstaltung findet in der Evangelischen Akademie Bad Boll statt. Das komplette Programm, sowie Hinweise zur Anmeldung sind […]
27. April 2020
Orientierungshilfe Familienzusammenführung in der Coronakrise Das DRK hat eine Orientierungshilfe zum Thema Familienzusammenführung in Zeites des Corona-Virus veröffentlicht, in welcher es auf verschiedene Probleme eingeht, die sich durch die Einschränkungen durch das Coronavirus ergeben. Außerdem hat das DRK ebenfalls ein Merkblatt zum Thema Einbindung in das Verfahren zur Familienzusammenführung von neugeborenen Kindern syrischer Staatsangehörigkeit in […]
20. März 2020
Die Nachrichten dieser Tage beschränken sich auf die Corona-Pandemie, während die miserable, erschreckende und rechtlose Situation von Flüchtenden an der griech.-türk. Grenze und auf den griechischen Inseln unverändert geblieben ist. Auf der türkischen Seite nutzt Präsident Erdogan Flüchtenden für seine innen- und außenpolitischen Ziele und setzt die EU unter Druck, indem Flüchtende teilweise gewalttätig an […]
