Aktuelles

Flüchtlingsrat fördert Kleinprojekte in der Flüchtlingsarbeit

Durch eine großzügige Unterstützung durch den dm-Markt Deutschland kann der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 33 Kleinprojekte in der kommunalen Flüchtlingsarbeit im Umfang von bis zu 1.000 Euro fördern. Antragsberechtigt sind Initiativen, Gruppierungen und Vereine aus Baden-Württemberg, die in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, insbesondere Mitglieder und Kooperationspartner des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

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Hand in Hand gegen Rassimus

Breites Bündniss ruft zu dezentralen Aktionen am 19.3. auf

Ein breites Bündnis (unter anderem Amnesty International, AWO, Campact, Pro Asyl oder dem deutschen Kinderhilfswerk) will ein deutliches Zeichen gegen Rassismus in Deutschland setzen. Hierfür habe sie die Kampagne "Hand in Hand gegen Rassismus - für Menschenrechte und Vielfalt" gestartet. Sie können die Kampagne sowohl durch das Unterzeichnen des gemeinsamen Aufrufs, als auch durch eine Beteilugung am denzentralen Aktionstag unterstützen.

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Appell zur Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende in Baden-Württemberg

Offener Brief an die Landesregierung Baden-Württemberg

In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Kretschmann und die Landtagsabgeordneten Baden-Württembergs fordern die Medinetze aus Baden-Württemberg zusammen mit weiteren Initiativen und Verbänden aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe und dem Gesundhetiswesen die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Die 13 UnterzeichnerInnen weisen darauf hin, dass dafür vom Bund die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind und dass in den medizinischen und flüchtlingsbetreuenden Fachkreisen die Gesundheitskarte als sicher und umsetzbar gilt. Auch der Flüchtlingsrat BW zählt zu den UnterstützerInnen des Appells.

Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden

Asylpaket II: Heute 1. Lesung im Bundestag

Presseerklärung PRO ASYL 19.02.2016

PRO ASYL, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen.

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Simple Aussagen, diskriminierende Wirkung

Die Amadeo Antonio Stiftung analysierte das Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg

Am 13. März 2016 wählen drei Bundesländer einen neuen Landtag. Nach den Erfolgen in Sachsen, Thüringen und Bremen will die Alternative für Deutschland auch in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und ab Herbst schließlich auch in Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung hat die Wahlprogramme auf Inhalte, Aufbau der Themen, Sprachverwendung und Rhetorik untersucht. Die Analysen sollen helfen, die vereinfachenden und unterkomplexen Aussagen der AfD und deren diskriminierenden Inhalte als solche zu erkennen.

Positionspapier des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zur Landtagswahl

Am 13. März ist Landtagswahl. Die Positionen des Flüchtlingsrats zur Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg finden Sie hier.

Ministerpräsident Kretschmann wird wohl weiteren "sicheren Herkunftsstaaten" zustimmen

Deal auf Kosten geflüchteter Menschen aus Algerien, Tunesien und Marokko?

Nach Informationen der TAZ ist die Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsstaaten" fast sicher. Auch wenn das Staatsministerium BW weiterhin betont eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, berichtet die TAZ „dass Kretschmann sein Ja im Bundesrat anbietet, wenn er dafür Gegenleistungen bekommt.“ (TAZ, 15.2.16)
Damit werden die Grünen BW wohl leider ein weiteres mal einen „Handel zu Lasten des Asylrechts“ eingehen, obwohl auf dem Parteitag der Grünen im November 2015 das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten als falsch erklärt wurde.

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Screenshot Hoaxmap

Die Hoax-Map: Fakten gegen Gerüchte

Gerüchte und Falschmeldungen in die Welt zu setzen, die Flüchtlinge und ihre Unterstützer diskreditieren sollen, ist eine immer stärker um sich greifende Methode, um das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Die Hoaxmap ist ein Online-Portal, das nachweislich widerlegte Falschmeldungen zu Straftaten oder Fehlverhalten von Flüchtlingen im deutschsprachigen Raum sammelt. Stand 12. Februar listet die Hoaxmap 209 Falschmeldungen zur Flüchtlingskriminalität aus dem deutschsprachigen Raum auf.

  • 12.02.2015 Stuttgarter Zeitung: Eine Karte voll widerlegter Gerüchte
  • 16.01.2016 Südwest Presse: Kampf der Polizei gegen absurde Flüchtlings-Gerüchte. Leichenteile im Müll, gestohlene Schafe, geplünderte Läden: Seit Monaten machen teils absurde Flüchtlings-Gerüchte die Runde. Dementis der Polizei finden seit der Silvesternacht bei vielen kein Gehör mehr. (Mit ausführlicher Widerlegung des Gerüchts, dass der Lidl in Meßstetten geschlossen worden sei)

Bundesregierung will nach Afghanistan abschieben

De Maizière kündigt Abschiebungen nach Afghanistan noch für Februar an

Nach seiner Afghanistan-Reise Anfang Februar will Bundesinnenminister de Maiziere „noch in diesem Monat“ Abschiebeflüge nach Afghanistan forcieren. In einem Schreiben an die Innenministerien der Länder vom 5. Februar fordert de Maizière die Länder dazu auf, „unverzüglich“ mit Abschiebeflügen zu beginnen. Pro Asyl und Flüchtlingsräte übten scharfe Kritik an den geplanten Abschiebungen nach Afghanistan. Diese bedeuten in der Konsequenz, Bürgerkriegsflüchtlinge in ein Land abzuschieben, in dem sie objektiv an Leib und Leben bedroht sind.
Das Maxime "Humanität hat Vorrang" würde damit endgültig zur leeren Floskel werden. Die Situation in Afghanistan hat sich in der letzten Zeit gerade nicht verbessert, sondern deutlich verschlechtert. Symptomatisch hierfür ist der Anstieg Zuflucht suchender unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Afghanistan.

Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Amnesty International, Deutscher Anwaltverein und PRO ASYL kritisieren geplante massive Verschlechterung der Asylverfahren in Deutschland